Niederschrift (öffentlich)
über die 11. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO
am 23.06.2016
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 15:35 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder
RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender
RM Inge Albrecht-Winterhoff (SPD) i. V. f. RM Rita Brandt
RM Gudrun Heidkamp (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Vorsitzende
sB Britta Gövert (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Nursen Konak (Die Linke & Piraten)
RM Peter Bohnhof (AfD)
2. Beratende Mitglieder
Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter)
Silvia Ziegler (Beschäftigtenvertreterin) i. V. f. Kathrin Giesbert Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)
Nikolai Schaefer (Integrationsrat)
3. Verwaltung
Daniela Schneckenburger
Marion Ache 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin Kindertagespflege)
Marlies Jung-Aswerus 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin Tageseinrichtungen für Kinder)
Jürgen Skaliks 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiter kaufm. Verwaltung)
Beate Prass 57/FABIDO (Controlling)
Gabriele Lieberknecht
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 11. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 23.06.2016, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 19.05.2016
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2015
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04849-16)
2.2 1. Quartalsbericht 2016 zum 31.03.2016 des Eigenbetriebs FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04661-16)
3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -
4. Mitteilungen des Vorsitzenden
1. Regularien
Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Bahr benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 19.05.2016
Die Niederschrift über die 10. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 19.05.2016 wurde einstimmig genehmigt.
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.1
Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2015
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04849-16)
Frau Schneckenburger sagte zu, den prozentualen Anteil der FABIDO-Betreuungsplätze an den gesamtstädtischen Betreuungsplätzen über das Jugendamt nachzuliefern.
(Hinweis: Nach Auskunft des Jugendamtes gab es zum 31.12.2015 in Dortmund 292 TEK: 101 TEK = 36,6 % FABIDO, 191 TEK = 65,6 % freie und kirchliche Träger; von den 17.762 Plätzen in allen TEK sind 39,7 % bei FABIDO und 60,3 % bei allen anderen Trägern.)
Herr Skaliks sagte zu, in den nächsten Lagebericht auch das Flughafenprojekt aufzunehmen, und kündigte für die Sitzung des Betriebsausschusses am 15.09.2016 eine Vorlage zu den Maßnahmen für die Außengelände an.
Der Betriebsausschuss FABIDO fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Betriebsausschuss FABIDO fasst gemäß § 8 Abs. 3 lit. g der Betriebssatzung des
Eigenbetriebs FABIDO folgenden Beschluss:
Die Geschäftsleitung von FABIDO wird entlastet.
Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig (ohne 3., da der Betriebsausschuss nicht seine Entlastung vorschlagen möchte) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 7 Abs. 1 lit. d und e der Betriebssatzung des
Eigenbetriebs FABIDO folgende Beschlüsse:
Der Jahresabschluss von FABIDO zum 31.12.2015, abschließend mit einer Bilanzsumme in Höhe von 20.951.302,20 Euro und einem Jahresüberschuss von 2.895.284,96 Euro sowie der Lagebericht werden festgestellt.
1. Ein Betrag in Höhe von 1.724.000 € wird in die Kapitalrücklage von FABIDO eingestellt.
2. Ein Betrag in Höhe von 1.171.284,96 € wird an den städtischen Haushalt abgeführt.
3. Der Betriebsausschuss wird entlastet.
zu TOP 2.2
1. Quartalsbericht 2016 zum 31.03.2016 des Eigenbetriebs FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04661-16)
Der Betriebsausschuss nimmt den 1. Quartalsbericht 2016 des Eigenbetriebs FABIDO per 31.03.2016 zur Kenntnis.
3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -
zu TOP 4.
Mitteilungen des Vorsitzenden
Der Vorsitzende gab folgende Informationen:
- Satzungsänderung zur Erhebung von Elternbeiträgen (Erstattung im Streikfall)
Herr Sohn informierte den Betriebsausschuss über den/die im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie am 15.06.2016 gefasste/n Beschluss/Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund (gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion, Fraktion Linke & Piraten und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache Nr.: 03359-15-E7).
- Dortmunder Kinderstuben
Preisverleihung „Soziale Stadt 2016“ am 22.06.2016 in Berlin in der Kategorie Bildung, Kultur, Gesundheit (FABIDO gemeinsam mit AWO)
Frau Schneckenburger berichtete kurz von der Preisverleihung.
Herr Sohn beendete die Sitzung um 15:35 Uhr.
Sohn Bahr Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin