Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift (öffentlich)

über die 12. Sitzung (Sondersitzung) der Bezirksvertretung Hörde

am 30.11.2021
Aula (PZ) Goethe-Gymnasium, Stettiner Str. 12, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 16:00 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Bauer, Marc entschuldigt

Depenbrock, Michael Bezirksbürgermeister
Gierok, Jens-Carsten
Goll, Prof. Dr. Thomas nicht anwesend
Henze, Andrea
Mück, Petra

SPD

Döring, Cornelia
Gemmecke, Rolf
Sauerländer, Werner 2. stellvertr. Bezirksbürgermeister
Schmidt, Leif
Seibt, Ute

B90/Die Grünen

Ebing, Birgit

Goerke, Ute
Laneker, Claudia
Schulze-Velmede, Hartmut
Tillmann, Klaus 1. stellvertr. Bezirksbürgermeister

DIE LINKE

Wolf, Hans-Otto

FDP

Kaestner, Steffen nicht anwesend

Die PARTEI

Guhl, Carina entschuldigt

b) Ratsmitglieder

Herr Weber nicht anwesend

Frau Dr. Goll nicht anwesend

Frau Lyding-Lichterfeld nicht anwesend

Frau Joest nicht anwesend

Herr Dr. Neumann nicht anwesend

Herr Gurowietz nicht anwesend

c) Seniorenbeirat

Hartmann, Dr. Edeltraud Seniorenbeirat – nicht anwesend

Oltersdorf, Hans-Günter Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Spangenberg, Ulrich Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Sedlag, Sandra Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 12. Sitzung (Sondersitzung) der Bezirksvertretung Hörde,
am 30.11.2021, Beginn 15:30 Uhr
Aula (PZ) Goethe-Gymnasium, Stettiner Str. 12, 44263 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Errichtung einer neuen vierzügigen Gesamtschule im Stadtbezirk Hörde durch Umwandlung der Johann-Gutenberg-Realschule (Schul-Nr. 162784)
Beantwortung einer Anfrage (Dez4)
(Drucksache Nr.: 22314-21-E1)
Kenntnisnahme

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

12. Mitteilungen

13. Anfragen
Der Bezirksbürgermeister, Herr Michael Depenbrock, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Seibt benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Tillmann wies darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt auch die Vorlage zur Gesamt-schule beinhalten würde und nicht nur das Antwortschreiben der Stadträtin Frau Schnecken-burger.

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

2. Einwohnerfragestunde entfällt

3. Berichterstattung entfällt

4. Anregungen und Beschwerden entfällt

5. Finanzen und Liegenschaften entfällt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung entfällt

7. Schulen

zu TOP 7.1
Errichtung einer neuen vierzügigen Gesamtschule im Stadtbezirk Hörde durch Umwandlung der Johann-Gutenberg-Realschule (Schul-Nr. 162784)
Beantwortung einer Anfrage (Dez4)
(Drucksache Nr.: 22314-21-E1)

Die Vertreter der Bezirksvertretung Hörde bedanken sich einstimmig beim Fachbereich für die zügige und ausführliche Beantwortung des übermittelten Fragenkataloges.

Die CDU-Fraktion kritisierte, dass es bislang weder eine ausreichende Beteiligung Hördes gegeben habe, noch die Bürgerschaft ausreichend beteiligt worden sei. Auch der angefragte Elternwille sei nicht ausreichend dokumentiert worden. Eine Gesamtschule würde auf jeden Fall negative Auswirkungen auf die Konrad-von –der Mark- Schule haben.
Bei einer Umwandlung der JGR in eine Gesamtschule solle dringend auch das Verkehrskonzept für den Ortsteil Wellinghofen berücksichtigt werden, welches von der BV Hörde bereits in der Vergangenheit angefordert wurde.
Die CDU-Fraktion kann der Umwandlung nicht zustimmen bittet aber darum, sollte die Umwandung stattfinden, um eine partizipatorische Beteiligung der BV Hörde.

Die SPD-Fraktion stimmt der CDU-Fraktion dahingehend zu, dass eine frühere und intensivere Beteiligung der BV Hörde wünschenswert gewesen wäre.
Auch spricht sich die Fraktion für den Erhalt der Hauptschule aus.
Die Fragen der SPD-Fraktion seien mit der Mitteilung aus der Fachverwaltung jedoch ausreichend beantwortet worden.

Die Fraktion B90/Die Grünen verstehen die Bedenken zur Umwandlung ebenfalls, begrüßen aber eine Gesamtschule, unter gesamtstädtischen Aspekten, ausdrücklich. Andere Standorte seien mittelfristig nicht verfügbar.

Herr Wolf (DIE LINKE) erklärte, dass die Fragen präzise beantwortet worden seien.

Herr Depenbrock (CDU-Fraktion) regt an, die bereits angedachte Kulturschule in diesem Rahmen der Umwandlung zu berücksichtigen.

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme der Stadträtin Frau Schneckenburger zur Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung zu beauftragen:

Abstimmungsergebnis: mit 4 Gegenstimmen (CDU-Fraktion) und 11 Ja-Stimmen
(SPD-Fraktion, B90/Die Grünen/DIE LINKE)

Die Bezirksvertretung Hörde erwartet, regelmäßig am Prozess der Umwandlung beteiligt zu werden und weist ausdrücklich auf das notwendige Verkehrskonzept in Wellinghofen hin.

8. Kultur, Sport und Freizeit entfällt

9. Kinder und Jugend entfällt

10. Soziales, Familie und Gesundheit entfällt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien entfällt

12. Mitteilungen entfällt

13. Anfragen entfällt






Michael Depenbrock Ute Monika Seibt Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Schriftführer