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Gestattungsverträge Nutzung des öffentlichen Raums

Gestattungsverträge Nutzung des öffentlichen Raums

Gestattungsverträge Nutzung des öffentlichen Raums

Das privatrechtliche Straßenbenutzungsrecht wird durch einen sogenannten Gestattungsvertrag zwischen der/dem Träger*in der Straßenbaulast und der/dem Straßenbenutzer*in vereinbart.

Neben der öffentlich-rechtlichen Straßenbenutzung (Sondernutzung), die durch einen Verwaltungsakt gestattet werden kann, kennt das Gesetz auch die privatrechtliche sonstige Benutzung öffentlicher Straßen (einschließlich Gehwege und Fußgängerzonen), Wegen und Plätzen. Mit einer Gestattung erhält der/die Bauherr*in die Erlaubnis der Stadt Dortmund als Gründstückseigentümer*in, auf bzw. in einem Grundstück Über-/Unterbauungen (Leitungen, Kabel, Vordächer, Balkone etc. ) einzubauen, zu verlegen oder zu betreiben. Für das Recht, hierfür öffentlichen Straßenraum oder sonstige städtische Flächen nutzen zu dürfen, ist es erforderlich, einen Gestattungsvertrag abzuschließen. Die Gestattung berechtigt - im Unterschied zur Sondernutzung - zu einer Inanspruchnahme von öffentlichen Straßenraum, der den sogenannten Gemeingebrauch dieses Grundstücks nicht beeinträchtigt.

Kontakt

Name der Behörde:
Tiefbauamt
Straßenrecht und Parkraumbewirtschaftung
Visitenkarte:
Telefon:

02 31/50-

Fax:

0231/50 -

Email:

tiefbauamt@dortmund.de

Dienstleister:

Internet:

"Tiefbauamt
Straßenrecht und Parkraumbewirtschaftung"

Öffnungszeiten:

Sie erreichen uns am besten zu den Kernöffnungszeiten. Bitte beachten Sie, die abweichenden Öffnungszeiten der Straßenverkehrssbehörde sowie der Betriebshöfe. Mitarbeiter*innen im Außendienst sind teilweise nicht zu den angegebenen Zeiten erreichbar.

Mo:
8:30 - 12:00   13:00 - 15:00
Di:
8:30 - 12:00   13:00 - 15:00
Mi:
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Do:
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Fr:
8:30 - 12:00

Anfahrt:

Adresse:

Königswall 14
44137 Dortmund

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schriftlich

Gebühren

Gestattungsentgelte werden erhoben für die Nutzung des öffentlichen Straßenraums der Stadt Dortmund nach bürgerlichem Recht gemäß § 23 des Straßen- und Wegegesetztes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW). Die Höhe richtet sich nach Bodenrichtwert / Herstellungskosten brutto - Mindestentgelt 250 €

Voraussetzungen

ÖWG-Fläche, Antrag

Unterlagen

Vollmacht des / der Bauherr*in - sofern nicht selbst Antragsteller*in Kopie "Auszug aus dem Handeslregister" - gilt nicht bei Privatpersonen Beschreibung der Baumaßnahme Angabe Gemarkung, Flur, Flurstück Herstellungskosten der Maßnahme - brutto Aktenzeichen des Bauordnungsamtes Angaben der Fläche je Geschoss Lageplan mit Einzeichnung der Maßnahme inkl. Straßenbezeichung Grundstücksgrenzen Ansichten, Schnitte

Fristen

6-8 Wochen Bearbeitungszeit

Rechtsgrundlagen

§ 23 Straßen- und Wegegesetz (StrWG) NRW
Statistikbild zur Erfassung der anonymisierten Aufrufzahlen

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