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Vergabe von Schulraum und Schulgrundstücken an Dritte

Vergabe von Schulraum und Schulgrundstücken an Dritte

Vergabe von Schulraum und Schulgrundstücken an Dritte

Die Stadt Dortmund - Fachbereich Schule - stellt Schulräume und Pausenflächen für außerschulische Zwecke ( z.B. Vergabe von Schulraum und Schulgrundstücken an Dritte z.B. für private, berufliche oder gewerbliche Zwecke, zur Vereinsförderung, Förderung des Gemeinwesens und der Sportförderung ) nach den Bestimmungen der " Benutzungsordnung zur Vergabe von Räumen und Pausenflächen der Schulen " zur Verfügung.

Kontakt

Name der Behörde:
Schulverwaltungsamt
Visitenkarte:
Telefon:

(0231) 50-0

Email:

schule@dortmund.de

Dienstleister:

Internet:

"Schulverwaltungsamt"

Öffnungszeiten:

Mo:
8:00 - 12:00   13:00 - 15:30
Di:
8:00 - 12:00   13:00 - 15:30
Mi:
8:00 - 12:00   13:00 - 15:30
Do:
8:00 - 12:00   13:00 - 17:00
Fr:
8:00 - 12:00

Anfahrt:

Adresse:

Königswall 25-27
44135 Dortmund

Amtlicher Stadtplan

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Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln:

U43, (Haltestelle Westentor), alle Linien, die über Hauptbahnhof führen (Ausstieg Hauptbahnhof)

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Gebühren

Die Gebühren ergeben sich aus der Entgeltordnungg für die außerschulische Nutzung von Schulräumen und Pausenflächen ( Stand: 01.01.2006 ) § 1 (1) Für die Benutzung von Schulräumen erhebt die Stadt Dortmund Entgelte, deren Höhe u.a. die Kosten für die Be-und Abnutzung der Räume, Heizung, Strom und Wasser erfasst. Personal- sowie Reinigungs- und Entsorgungskosten werden nach Maßgabe dieser Entgeltordnung zum Teil zusätzlich berechnet. § 2 (1) Das Entgelt beträgt je angefangene Stunde der Veranstaltung: Raumgruppe Tarif A Tarif B _________________________________________________________________________ 1 Klassenräume 7,80 € 7,30 € 2 Fachräume (einschl. Lehrküchen) 9,00 8,40 3 Computerfachräume 8,10 8,10 4 Gemeinschaftsräume mit bis 14,70 14,00 zu 300 qm (bis 250 Personen) 5 Gemeinschaftsräume von 40,20 28,80 300 bis 1.000 qm (bis 650 Personen) 6 Gemeinschaftsräume von 58,40 28,80 1.000 bis 1.500 qm (Personenzahl je nach Zulässigkeit) 7 Aula "Am Ostwall" 91,00 91,00 8 Medienräume 102,60 102,60 9 Werkstätten für 24,40 24,40 technologische Übungen 10 Werkstätten für 99,50 99,50 Drucktechnik 11 Lehrbrauereien 97,30 97,30 Personalkosten 4,90/ 4,90/ (Sonn- u. Feiertags) 6,55 6,55 (2) Ermäßigungen nach dieser Entgeltordnung gelten nicht für Personalkosten, es sei denn, diese werden ausdrücklich genannt. Die beiden Personalkostengruppen beziehen sich zum einen auf eine Nutzung an Werktagen (Montags bis Freitags nach 17.00 Uhr sowie ganztägig Samstags) zum anderen auf eine Nutzung an Sonn- und Feiertagen. Für Nutzungen während der Arbeitszeit der städt. Dienstkräfte (Montags - Freitags bis jeweils 17.00 Uhr) werden Personalkosten nicht berechnet. Nutzungen in dieser Zeit sind nur in Ausnahmefällen dann möglich, wenn der Schulbetrieb nicht beeinträchtigt wird. (3) Bei einer Dauernutzung der Räume nach Abs. 1, lfd. Nr. 1 - 3, ermäßigt sich das Entgelt nach dem Tarif A um 50 %. Es handelt sich dann um solche, wenn der Raum mindestens einmal wöchentlich und über einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten genutzt wird.Nutzungen über das Kalenderjahr hinaus werden durch diese Entgeltordnung nicht geregelt, sondern bleiben gesonderten Vereinbarungen im Einzelfall vorbehalten (4) Das Entgelt für die Nutzung von Computerfachräumen beinhaltet nicht die Kosten für das Internet. Die Vereinbarung einer Pauschale wird ggf. angeboten. (5) Für gesellige Veranstaltungen werden nur dafür geeignete Räume (Abs. 1, Nr. 4-7) vermietet. § 3 (1) Für die Benutzung von Pausen- und Freiflächen zu nicht privaten, gewerblichen oder beruflichen Zwecken wird pauschal ein Entgelt in Höhe von 25,00 EURO je angefangenem Nutzungstag erhoben. Damit sind auch die Kosten für die Entnahme von Strom und Wasser abgegolten. Für die Nutzung zu privaten, beruflichen oder gewerblichen Zwecken wird das Entgelt im Einzelfall vereinbart. Ein Anspruch auf Überlassung besteht nicht. (2) Die Stadt Dortmund kann dem Nutzer anstelle des pauschalen Entgeltes die Verbrauchs- und die Verwaltungskosten berechnen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wird. In diesen Fällen werden die Kosten über vom Veranstalter zu installierende Zwischenzähler ermittelt. (3) Die Benutzung von Schulräumen zum Zwecke der Übernachtung wird nur in Ausnahmefällen gestattet. Je Übernachtung und Raum ist eine Pauschale in Höhe von 25,00 EURO, maximal jedoch 250 Euro, zu zahlen. (4) Die Benutzung von Kellerräumen wird im Einzelfall geregelt. Überdachte Pausenhallen, Aulen, Pädagogische Zentren. Bei Veranstaltungen können zusätzliche Kosten entstehen (z. B. für eine Feuerwehraufsicht). § 4 (1) Die Tarife nach § 2 werden wie folgt angewandt: Tarif A: Bei Veranstaltungen zu privaten oder beruflichen oder gewerblichen Zwecken. Bei Nutzungen zum Zwecke der Ausbildung (einschl. Prüfungen) durch IHK, Handwerkskammer (und gleichartigen Organisationen) verringert sich der Tarif (ohne Personalkosten) um ein Drittel. Tarif B: Bei Nutzung der Räume nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 bis 2 und Nr. 4 bis 6 für: a) als gemeinnützig anerkannte Vereine b) die als jugendpflegerisch und jugendfördernd anerkannten Organisationen c) karitative Verbände (AWO, Innere Mission, Caritas etc.) d) die politischen Parteien e) Personengruppen, die kulturelle Aktivitäten in den Kunstsparten bildende Kunst, Foto, Film, Theater, Musik, Literatur, Tanz oder Architektur entwickeln, soweit diese Aktivitäten nicht beruflich ausgeführt werden und es sich nicht um ein Gewerbe handelt. Für die Nutzung nach Tarif B für die Räume nach § 2 Abs. 1, Nr. 1 bis 2 und Nr. 4 bis 6 ist dann kein Entgelt zu zahlen, wenn durch die Nutzung kein Geld umgesetzt wird (z. B. durch Warenverkäufe) und Eintrittsgelder nicht erhoben werden. Der Verkauf von Speisen und Getränken vor Ort begründet keine Entgeltpflicht. (2) Kostenlos werden die Räume für den jeweiligen Nutzungstag überlassen: a) dem Rat und seinen Ausschüssen sowie den Bezirksvertretungen. b) den eingetragenen Fördervereinen der Schulen, wenn diese von den Eltern gebildet wurden. c) öffentlichen Institutionen für Nutzungen zur Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern der staatlichen Schulen § 5 (1) Bei Nutzung von Räumen, die unter § 2 Abs. 1, Nr. 4 - 6, aufgeführt sind, werden je 4 Stunden für den Auf- und Abbau an den Veranstaltungstagen entgeltfrei überlassen, wenn Tarif B anzuwenden ist. Personalkosten werden nicht berechnet. (2) Wird nicht an den Veranstaltungstagen auf- bzw. abgebaut, ist ein um 75 % ermäßigtes Entgelt zu zahlen. § 6 (1) Der Veranstalter/Mieter hat die Räume nach § 2 Nr. 4 - 7 grundsätzlich besenrein zu säubern. Nach einer geselligen Veranstaltung mit Bewirtung sind die genutzten Räume (einschließlich der Nebenräume - siehe § 5 Abs. 2 Miet- und Benutzungsordnung) durch den Veranstalter/Mieter nass zu reinigen (Sonderreinigung). Nimmt er die Möglichkeit der Nassreinigung nach einer geselligen Veranstaltung nicht wahr, so sind die der Stadt Dortmund tatsächlich entstandenen Reinigungskosten zu zahlen. (2) Bei der durch die städtische Dienstkraft festgestellten nicht ordnungsgemäßen Eigenreinigung durch den Veranstalter wird diese durch die Stadt Dortmund nachgeholt und nachträglich in Rechnung gestellt. § 7 (1) Bei Veranstaltungen mit Bewirtung ist der Veranstalter/Mieter verpflichtet, Abfall möglichst zu vermeiden. Ihm ist nicht gestattet, Einweggeschirr zu verwenden. (2) Nach solchen Veranstaltungen hat der Veranstalter/Mieter für die Beseitigung des Abfalls zu sorgen. Bei einer durch die Stadt veranlassten Entsorgung sind die Kosten in voller Höhe zu erstatten. § 8 (1) Die Miete für die Nutzung muss bis spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin bei der Stadtkasse eingegangen sein. (2) Bei Dauernutzungen ist die Miete bzw. der Unkostenbeitrag vierteljährlich im voraus zu zahlen. (3) Im übrigen sind die Kosten innerhalb eines Monats nach Ausstellung des Vertrages zu zahlen. (4) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. § 9 Diese Entgeltordnung ist ab dem 01.01.2006 anzuwenden. Die Gebühr der EDG für die Sonderleerung eines "MGB 1100" beträgt : 59,10 EURO (nach der Abfallsatzung für das Jahr 2002) .

Fristen

nach § 3 der Benutzungsordnung zur Vergabe von Räumen und Pausenflächen der Schulen der Stadt Dortmund sollte der Antrag auf Überlassung (Vermietung) von Schulräumen und Pausenflächen vier Wochen vor dem Benutzungstermin schriftlich an das Schulverwaltungsamt gerichtet werden.

Rechtsgrundlagen

Benutzungsordnung zur Vergabe von Räumen und Pausenflächen der Schulen der Stadt Dortmund vom 01.01.2002 in Verbindung mit der Entgeltordnung für die außerschulische Nutzung von Schulräumen und Pausenflächen der Stadt Dortmund vom 01.01.06
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