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Nach § 7 des Alten- und Pflegegesetzes NRW ist es eine Pflichtaufgabe der Kommunen, regelmäßig über die Entwicklung auf dem örtlichen Pflegemarkt und über ihre Maßnahmen zur Sicherung und Weiterentwicklung des örtlichen Hilfenangebotes zu berichten. Eine wichtige Zielsetzung des Alten- und Pflegegesetzes NRW ist es, die kommunale Planungs- und Steuerungsverantwortung für den Bereich der Pflegeinfrastruktur nachhaltig zu stärken. Diese kommunale Verantwortung zielt im Kern darauf ab, auf der Grundlage einer neuen Pflegebedarfsplanung Überkapazitäten in Pflegeeinrichtungen zu vermeiden, wenn der entsprechende Bedarf vor Ort bereits gedeckt ist.
Am 26.03.2015 hat der Rat der Stadt Dortmund eine verbindliche Pflegebedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen 2015 bis 2017 beschlossen. Darüber hinaus erarbeitet die Stadt Dortmund eine laufende Pflegeplanung, die auch komplementäre Hilfen, Wohn- und Pflegeformen sowie zielgruppenspezifische Angebotsformen wie persönliche Assistenz und die Weiterentwicklung der örtlichen Infrastruktur berücksichtigt.
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U41, U42, U45, U46, U47, U49 (Haltestelle Stadtgarten), S4 (Haltestelle Stadthaus)Landespflegegesetz NW und Rechtsverordnungen
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