Reitkennzeichen und Reitplaketten

Gesetzliche Regelungen gemäß Landesnaturschutzgesetz Nordrhein-Westfalen Das Reiten in der freien Landschaft und im Wald ist im § 58 Landesnaturschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (LNatSchG NRW) geregelt. Danach ist das Reiten in der freien Landschaft über den Gemeingebrauch an öffentlichen Verkehrsflächen hinaus zum Zweck der Erholung auf privaten Straßen und Wegen auf eigene Gefahr gestattet. Im Wald ist das Reiten über den Gebrauch an öffentlichen Verkehrsflächen hinaus zum Zweck der Erholung auf privaten Straßen und Fahrwegen sowie auf den nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung gekennzeichneten Reitwegen auf eigene Gefahr gestattet. Fahrwege sind befestigte oder naturfeste Waldwirtschaftswege. Dabei müssen naturfeste Wirtschaftswege nach der Gesetzesbegründung zu § 58 LNatSchG NRW für das Reiten so beschaffen sein, dass sie von zweispurigen, nicht geländegängigen Kraftfahrzeugen befahren werden können. Die gesetzlichen Regelungen für den Wald sind erst seit der letzten Änderung des Landesnaturschutzgesetzes im November 2016, genauer mit Änderung der Reitregelung im Landesnaturschutzgesetz seit dem 01.01.2018 rechtskräftig. Vorher war das Reiten im Wald grundsätzlich verboten und nur auf den als Reitwege gekennzeichneten Straßen und Wegen erlaubt. Weiterhin gilt, dass das Reiten abseits von Wegen („Querfeldeinreiten“) nicht gestattet ist. Das Reiten auf öffentlichen Straßen und Wegen ist unter Beachtung der Straßenverkehrsordnung erlaubt. Flächen in der freie Landschaft und im Wald liegen in Dortmund vollständig innerhalb des Geltungsbereichs der rechtskräftigen Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd und sind größtenteils als Naturschutzgebiete (NSG), Landschaftsschutzgebiete (LSG) oder Geschützte Landschaftsbestandteile (LB) festgesetzt. Daher gelten für alle Flächen in der freien Landschaft und im Wald innerhalb des Dortmunder Stadtgebietes (Außenbereich) ebenfalls die Regelungen des § 59 LNatSchG NRW. Danach dürfen die Betretungs- und Reitbefugnisse nur so ausgeübt werden, dass die Belange der anderen Erholungssuchenden und die Rechte der Eigentümer oder Besitzer nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Radfahrer und Reiter haben auf Fußgänger besondere Rücksicht zu nehmen. Darüber hinaus ist das Radfahren und Reiten in geschützten Gebieten außerhalb von Straßen und Wegen verboten. Die untere Naturschutzbehörde kann allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen zulassen, soweit hierdurch der Zweck der Schutzausweisung nicht beeinträchtigt wird oder Verbote nach anderen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Regelungen der Ortssatzungen / Dortmunder Landschaftspläne Die rechtskräftigen Landschaftspläne treffen für das Dortmunder Stadtgebiet Festsetzungen zum Reiten. Die Regelungen sind bezogen auf die drei Geltungsbereiche Nord, Mitte und Süd unterschiedlich gefasst und fußen auf dem alten Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen, nach dem das Reiten im Wald, soweit nicht ausdrücklich erlaubt, grundsätzlich verboten war. Gemäß der Übergangsvorschrift des § 80 LNatSchG NRW treten die Reitregelungen der rechtskräftigen Landschaftspläne erst dann außer Kraft, wenn der neue, derzeit in Aufstellung befindliche Landschaftsplan rechtskräftig ist. Dies wird für das Jahr 2020 angestrebt. Die rechtskräftigen Landschaftspläne beinhalten folgende Regelungen zum Reiten:

• In Naturschutzgebieten im Geltungsbereich der Landschaftspläne Dortmund-Nord und -Mitte ist das Reiten im Wald auf befestigten Wegen, Straßen und Parkplätzen gestattet.
• In Naturschutzgebieten im Geltungsbereich des Landschaftsplans Dortmund-Süd ist das Reiten im Wald nur auf Reitwegen gestattet.
• In Landschaftsschutzgebieten in den Geltungsbereichen aller drei Landschaftspläne ist das Reiten im Wald nur auf Straßen, Parkplätzen und Reitwegen gestattet.

Die Beschilderungen der Reitwege auf Basis der Festsetzungen des rechtskräftigen Landschaftsplanes bleiben bis zum Inkrafttreten des neuen Landschaftsplans bestehen, um weiterhin das Reiten auf Reitwegen in den betroffenen Schutzgebieten zu gestatten. Bis zum Inkrafttreten des neuen Landschaftsplans stehen auch die Karten „Reitwege in Dortmund“ (Reitrunden auf Basis der rechtskräftigen Landschaftspläne) weiterhin als Download zur Verfügung. Ausblick: Reitregelung nach Inkrafttreten des neuen Landschaftsplanes Dortmund Der in Aufstellung befindliche neue Landschaftsplan sieht keine Regelungen zum Reiten in den Schutzgebieten vor, die über die in § 59 LNatSchG enthaltenen Bestimmungen hinausgehen. Auch weiterhin werden in Dortmund Flächen im Außenbereich flächig als Schutzgebiete festgesetzt (NSG, LSG, LB). Bislang sind beim Umweltamt seit der veränderten Gesetzeslage (Änderung der Reitregelung im Landesnaturschutzgesetz am 01.01.2018) lediglich zwei Beschwerden bezüglich nicht ordnungsgemäßen Reitens im Wald registriert worden. In beiden Fällen wurden die umliegenden Reiterhöfe angeschrieben und gebeten, ihre Mitglieder an die Einhaltung der Reitregelungen und ein rücksichtsvolles Miteinander auf den Wegen zu erinnern. In der Folge wurde ein Anstieg der Anmeldung von Reitkennzeichen bei der Unteren Naturschutzbehörde registriert. Weitere Beschwerden erfolgten nicht. Durch den Verzicht auf eine Allgemeinverfügung und die breite Freigabe von Wegen für das Reiten auf den gesetzlichen Grundlagen der §§ 58 Abs. 1 und 2 sowie § 59 LNatSchG NRW werden im Dortmunder Stadtgebiet großzügige Reitmöglichkeiten eröffnet. Solange es weiterhin ein beschwerdefreies Miteinander von Reitern und anderen Erholungssuchenden sowie keine anderweitigen Konflikte (z.B. naturschutzfachliche Belange) gibt, sieht das Umweltamt keine Veranlassung, bestehende Wege für das Reiten durch Verbote zu sperren oder den Erlass einer Allgemeinverfügung nach § 58 Abs. 4 LNatSchG NRW zu verfolgen. Für die Reiter sind dann befestigte Wege im Wald und in der freien Landschaft geöffnet. Die alte Mitbenutzungsregelung entfällt. Ausschließliche Reitwege werden nach der Straßenverkehrsordnung durch ein Reitwegeschild gekennzeichnet. Kennzeichnung von Reitpferden und Reitabgabe Wer in der freien Landschaft oder im Wald reitet oder sein Pferd führt, muss gemäß § 62 LNatSchG ein gut sichtbares, am Pferd beidseitig angebrachtes gültiges Kennzeichen führen. Das Kennzeichen besteht aus einem Reitkennzeichen (gelbe Tafel) und einer Reitplakette (Aufkleber für ein Kalenderjahr). Die Reitplakette ist jährlich zu erneuern. Zuständig für die Ausgabe der Reitkennzeichen und –plaketten sind gem. § 16 Durchführungsverordnung zum Landesnaturschutzgesetz die Kreise und kreisfreien Städte als untere Naturschutzbehörden. Kennzeichen dürfen nur gegen Entrichtung einer Abgabe ausgegeben werden. Die Abgabe ist für die Anlage und Unterhaltung von Reitwegen sowie für Ersatzleistungen nach § 59 Absatz 4 zweckgebunden; sie fließt den höheren Naturschutzbehörden zu. Die Reitabgabe einschließlich Plakette beträgt je Pferd 25,- Euro (für gewerbliche Reiterhöfe 75,- Euro) jährlich; für das Reitkennzeichen sind pro Pferd bei der Erstanmeldung einmalig 5,- Euro zu zahlen. Hinzu kommt eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 10,- Euro (Neuantrag) bzw. 5,- Euro (Folgeantrag). Die Neu- bzw. Folgeanträge (siehe Download Reitkennzeichen: Neuantrag / Folgeantrag) sind an die Stadt Dortmund, Umweltamt, Untere Naturschutzbehörde zu richten. Die Reitabgabe wird aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung mittels eines SEPA-Lastschriftmandats (siehe Download Reitkennzeichen: SEPA-Lastschriftmandat für Reitabgabe) eingezogen. Dies bedeutet, dass beim Erstantrag ein ausgefülltes Lastschriftmandat im Original mit übersandt werden muss. Für Folgeanträge wird ein erneutes Lastschriftmandat nur erforderlich, wenn sich die Bankverbindung geändert hat.