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Immunitätsnachweis gegen Covid-19 nach §20a IFSG

Immunitätsnachweis gegen Covid-19 nach §20a IFSG

Immunitätsnachweis gegen Covid-19 nach §20a IFSG

COVID-19 – gemeinsam aus der Pandemie

Das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 ist am 12. Dezember 2021 in Kraft getreten. Die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) gehört zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen. Alle Bevölkerungsteile in Deutschland sind von der Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 betroffen. Während für die meisten Menschen die Erkrankung mit COVID-19 mild verläuft, besteht insbesondere für bestimmte Personengruppen aufgrund ihres Gesundheitszustandes und/oder Alters ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen COVID-19-Krankheitsverlauf (vulnerable Personengruppen). Insbesondere hochbetagte Menschen, pflegebedürftige Menschen und Personen mit akuten oder chronischen Grundkrankheiten haben ein deutlich erhöhtes Risiko für schwere, ggf. auch tödliche COVID-19 Krankheitsverläufe. Dem Personal in den Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen, kommt damit eine besondere Verantwortung zu, da es intensiven und engen Kontakt zu Personengruppen mit einem hohen Risiko für einen schweren, schwersten oder gar tödlichen COVID-19 Krankheitsverlauf hat. Zur Prävention stehen gut verträgliche, hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung. Impfungen gegen COVID-19 schützen nicht nur die geimpfte Person wirksam vor einer Erkrankung und schweren Krankheitsverläufen (Individualschutz), sondern sie reduzieren gleichzeitig die Weiterverbreitung der Krankheit in der Bevölkerung (Bevölkerungsschutz). Bei geimpften Personen sinkt also sowohl das Risiko einer asymptomatischen Infektion als auch das Übertragungsrisiko in den Fällen, in denen es trotz Impfung zu einer Infektion kommt. Von einem reduzierten Übertragungsrisiko profitieren insbesondere vulnerable Personen, da eine Schutzimpfung gerade bei älteren und immunsupprimierten Personen nicht immer eine Erkrankung verhindert. Ein verlässlicher Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch eine sehr hohe Impfquote bei dem Personal in diesen Berufen ist besonders wichtig, denn so wird das Risiko gesenkt, dass sich die besonders gefährdeten Personengruppen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizieren. Die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und vulnerabler Personengruppen vor einer COVID-19-Erkrankung wird vorgesehen, dass in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätige Personen geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Impfung gegen COVID-19 besitzen müssen. Alle Personen, die in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen tätig sind, müssen bis zum Ablauf des 15. März 2022 der Leitung der jeweiligen Einrichtung den erforderlichen Nachweis vorlegen. Neue Tätigkeitsverhältnisse können ab dem 16. März 2022 nur bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises eingegangen werden. Der Nachweis erfolgt durch Vorlage eines Impfnachweises nach § 2 Nummer 3 der COVID-19 Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung oder eines Genesenennachweises nach § 2 Nummer 5 der COVID-19 Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung bei der Einrichtungsleitung. Sofern eine Impfung aus medizinischen Gründen nicht möglich ist, muss der Einrichtungsleitung ein ärztliches Zeugnis darüber vorgelegt werden, dass aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen COVID-19 geimpft werden kann. Nachweise, die ab dem 16. März 2022 durch Zeitablauf ihre Gültigkeit verlieren, müssen innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit bei der Einrichtungs- oder Unternehmensleitung durch Vorlage eines gültigen Nachweises ersetzt werden. Personen in den Einrichtungen, die den Impfnachweis gegen eine COVID-19-Erkrankung, den Genesenennachweis über eine COVID-19-Erkrankung oder das ärztliche Zeugnis darüber, dass aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen COVID-19 geimpft werden kann, nicht innerhalb der vorgegebenen Frist einreichen, müssen von den Einrichtungen an das Gesundheitsamt Dortmund gemeldet werden. Auch, wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit der eingereichten Nachweise bestehen, melden die Einrichtungen dies an das Gesundheitsamt Dortmund. Das Gesundheitsamt Dortmund leitet dann Ermittlungen ein und kann einer Person, die trotz der Anforderung keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder der Aufforderung zu einer ärztlichen Untersuchung nicht Folge leistet, untersagen, dass sie die dem Betrieb der genannten Einrichtung oder des Unternehmens dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung oder einem solchen Unternehmen tätig wird. Die Prüfung nach Meldung der Personen mit fehlendem Nachweis erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren im Rahmen des Infektionsschutzes und obliegt dem Gesundheitsamt Dortmund.

Kontakt

Name der Behörde:
Gesundheitsamt
Einrichtungsbezogene Impfpflicht
Gesundheitsamt Dortmund
Visitenkarte:
Telefon:

0231/50-16622

Fax:

0231/50-17899

Email:

impfpflicht53@stadtdo.de

Dienstleister:

Internet:

"Gesundheitsamt
Einrichtungsbezogene Impfpflicht"

Öffnungszeiten:

Anfahrt:

Adresse:

Hoher Wall 9-11
44137 Dortmund

Amtlicher Stadtplan

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U41, U42, U45, U46, U47, U49 (Haltestelle Stadtgarten)

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Meldung Immunitätsnachweis
Meldung Immunitätsnachweis

Gebühren

keine

Voraussetzungen

keine

Unterlagen

Die Prüfung der Nachweise erfolgt in den Einrichtungen durch Vorlage des den Impfnachweis gegen eine COVID-19-Erkrankung, den Genesenennachweis über eine COVID-19-Erkrankung oder das ärztliche Zeugnis darüber, dass aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen COVID-19 geimpft werden kann. Die Dokumente müssen im Original vorliegen. Zur Meldung fehlender Nachweise an das Gesundheitsamt Dortmund sind folgende Personendaten bzw. Angaben notwendig: Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Muttersprache, Angabe zur Notwendigkeit eines Dolmetschers bei Mehrsprachigkeit.

Fristen

Für bestehende und bis zum 15. März 2022 einzugehende Tätigkeitsverhältnisse ist die Vorlagepflicht bis zum 15. März 2022 zu erfüllen. Nachweise, die ab dem 16. März 2022 durch Zeitablauf ihre Gültigkeit verlieren, müssen innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit bei der Einrichtungs- oder Unternehmensleitung durch Vorlage eines gültigen Nachweises ersetzt werden.

Rechtsgrundlagen

Infektionsschutzgesetz § 20a im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 (einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19)

3 häufig gestellte Fragen

Welche Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe sind betroffen?
Kommt es auf die Art der Beschäftigung an?
Wann ist eine Person in einer Einrichtung oder einem Unternehmen tätig?
Statistikbild zur Erfassung der anonymisierten Aufrufzahlen

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