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Servicebeschreibung
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Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - Aufstellerlaubnis
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - Aufstellerlaubnis
Die gewerbsmäßige Aufstellung von Spielgeräten bedarf der vorherigen Erlaubnis der Ordnungsbehörde (Allgemeine Aufstellerlaubnis nach § 33c Abs. 1 der Gewerbeordnung). Die Erlaubnis berechtigt nur zur Aufstellung von Spielgeräten, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist und ist bundesweit gültig.
Die Aufstellung der Spielgeräte darf nur an den Orten erfolgen, die für die Aufstellung der Spielgeräte geeignet sind und für die die Ordnungsbehörde eine Geeignetheitsbestätigung (§ 33c Abs. 3 Gewerbeordnung) erteilt hat.
Welche Angaben muss ein Antrag auf Erteilung einer Aufstellerlaubnis enthalten?
- Daten zum*zur Antragsteller*in (Name, Vorname, Straße, PLZ, Ort, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, telefonische Erreichbarkeit, E-Mail-Adresse)
- Antragsdatum
- Betriebsanschrift / Büroanschrift
Kontakt
- Name der Behörde:
-
Ordnungsamt
Spielrecht und illegale Gewerbeausübung
Ansprechpartner*innen (nach Name des Antragstellenden) Buchstaben A-K
- Telefon:
-
02 31 50 23 39 5
- Email:
Öffnungszeiten:
Anfahrt:
- Adresse:
-
Olpe 1
44135 Dortmund
Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln:
U41, U42, U45, U46, U47, U49, 444 (Haltestelle: Stadtgarten), S4 (Haltestelle: Stadthaus).- Name der Behörde:
-
Ordnungsamt
Spielrecht und illegale Gewerbeausübung
Ansprechpartner*innen (nach Name des Antragstellenden) Buchstaben L-Z
- Telefon:
-
02 31 50 27 45 7
Öffnungszeiten:
Anfahrt:
- Adresse:
-
Olpe 1
44135 Dortmund
Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln:
U41, U42, U45, U46, U47, U49, 444 (Haltestelle: Stadtgarten), S4 (Haltestelle: Stadthaus).Diesen Service erhalten Sie
persönlich
schriftlich
digital
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Gebühren
Die Kosten für eine Allgemeine Aufstellerlaubnis liegen zwischen 1.050 Euro und 5.000 Euro und werden bei Antragstellung fällig.
Unterlagen
Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
Auszug aus der Schuldnerkartei des für den Wohnort zuständigen Amtsgerichtes
Führungszeugnis Belegart 0 vom Bundeszentralregister Berlin
(Zu beantragen bei der Meldebehörde; Dortmund: Bürgerdienste ) Die Übersendung des Zeugnisses erfolgt bei korrekter Antragstellung direkt an das Ordnungsamt.
Bei juristischen Personen (AG, GmbH oder rechtsfähige Vereine):
Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregisters und des Gesellschaftsvertrages bzw. der Satzung
Bei ausländischen Gewerbetreibenden: Vorlage einer Kopie der für die angemeldete Tätigkeit erforderlichen Niederlassungserlaubnis und Arbeitsgenehmigung
