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Städtebauliche Verträge über die Erschließeung - Erschließungsverträge

Städtebauliche Verträge über die Erschließeung - Erschließungsverträge

Städtebauliche Verträge über die Erschließeung - Erschließungsverträge

Damit ein Grundstück bebaut werden darf, muss es gemäß der Landesbauordnungen und des Baugesetzbuches (BauGB) erst einmal erschlossen werden. Gemäß § 123 BauGB ist die Erschließung eines Grundstückes Aufgabe der jeweiligen Gemeinde. Die Gemeinde ist gemäß § 124 Abs. 1 BauGB dazu berechtigt, die Erschließung per Vertrag auf einen Dritten zu übertragen – dem sogenannten Städtebaúlichen Vertrag über die Erschließung - oder kurz Erschließungsvertrag.

Der Städtebauliche Vertrag über die Erschließung (Erschließungsvertrag) regelt die Durchführung sowie die Kostentragung bei der Erschließung. Er ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der gemäß § 124 Abs. 4 in Schriftform aufgesetzt werden muss. Gegenstand des Erschließungsvertrags können nach Bundes- oder nach Landesrecht beitragsfähige sowie nicht beitragsfähige Erschließungsanlagen in einem bestimmten Erschließungsgebiet in der Gemeinde sein. 

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Name der Behörde:
Tiefbauamt
Finanzen und Anliegerbeiträge - Verträge
Visitenkarte:
Telefon:

02 31/50-2 40 53 und 2 40 56

Fax:

0231/50-2 74 47

Email:

tiefbauamt@stadtdo.de

Dienstleister:

Internet:

"Tiefbauamt
Finanzen und Anliegerbeiträge - Verträge"

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8:30 - 12:00   13:00 - 15:00
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