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Leistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz

Leistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz

Leistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz

Finanzielle Leistungen an rehabilitierte Häftlinge aus der ehemaligen DDR

Zahlungen um Ihren berufsbedingten Schaden in Folge Ihrer Inhaftierung in der ehemaligen DDR auszugleichen. Ausgleichsleistungen nach dem Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) werden bei Sozialleistungen, deren Gewährung vom Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen angerechnet. Der Anspruch ist unpfändbar. Es handelt sich um eine zweckbestimmte Leistung wie Schmerzengeld. Wegen der Berücksichtigung von Schmerzensgeld als Vermögen, sind im Falle von weiteren Sozialleistungen Härtegesichtspunkte zu prüfen. Liegen bei Ihnen die Voraussetzungen vor, beträgt die Ausgleichsleistung 214 Euro monatlich (Höchstbetrag). Wenn Sie eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, beträgt die Leistung 153 Euro (Höchstbetrag).

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Name der Behörde:
Sozialamt
Ausbildungsförderung, Vertriebenrechtliche Angelegenheiten
Ausbildungsförderung für Schüler, Ausstellung von Zweitschriften von in Dortmund ausgestellten Spätaussiedlerbescheinigungen
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Telefon:

0231-50-0

Fax:

0231-50-26195

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bafoeg@stadtdo.de

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und nach Vereinbarung

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13:00 - 16:30
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Leopoldstraße 16-20
44147 Dortmund

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Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln:

U45, U47, U49 (Haltestelle Leopoldstraße)
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Sozialamt
Sozialbüro Scharnhorst
Grundsicherung im Alter u. bei Erwerbsminderung außerhalb v. Einrichtungen, Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb v. Einrichtungen, Dortmund Pass; Blindengeld; Hilfe für Gehörlose
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0231-50 28800

Fax:

0231-50 10323

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sozialamt@dortmund.de

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dienstags, mittwochs und freitags geschlossen sonst nach Vereinbarung

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Gleiwitzstraße 277
44328 Dortmund

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Sozialamt
Sozialbüro Mengede
Grundsicherung im Alter u. bei Erwerbsminderung außerhalb v. Einrichtungen, Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb v. Einrichtungen, Dortmund Pass; Blindengeld; Hilfe für Gehörlose
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0231-50 28001

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0231-50 28095

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dienstags, mittwochs und freitags geschlossen sonst nach Vereinbarung

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44359 Dortmund

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Sozialamt
Sozialbüro Lütgendortmund
Grundsicherung im Alter u. bei Erwerbsminderung außerhalb v. Einrichtungen, Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb v. Einrichtungen, Dortmund Pass; Blindengeld; Hilfe für Gehörlose
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0231-50 28942

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0231-50 28974

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Limbecker Straße 31
44388 Dortmund

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Sozialamt
Sozialbüro Innenstadt-West
Grundsicherung im Alter u. bei Erwerbsminderung außerhalb v. Einrichtungen, Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb v. Einrichtungen, Dortmund Pass; Blindengeld; Hilfe für Gehörlose
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0231-50 25287

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0231-50 29444

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Sozialbüro Innenstadt-Ost
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Sozialbüro Innenstadt-Nord
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Telefon:

0231-50 23737 / 0231-50 24895

Fax:

0231-50 26269

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sozialamt@dortmund.de

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Leopoldstraße 16-20
44147 Dortmund

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Sozialbüro Huckarde
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0231-50 28451

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0231-50 28450

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Urbanusstraße 5
44369 Dortmund

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Sozialbüro Hombruch
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0231-50 28323

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0231-50 28343

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Sozialbüro Hörde
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0231-50 24438

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0231-50 24425

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Hörder Bahnhofstraße 16
44263 Dortmund

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Sozialbüro Eving
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0231-50 25451

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0231-50 27950

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August-Wagner-Platz 2-4
44339 Dortmund

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Sozialbüro Brackel
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0231-50 27960

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Brackeler Hellweg 170
44309 Dortmund

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Sozialbüro Aplerbeck
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0231-50 29349

Fax:

0231-50 29353

Email:

sozialamt@dortmund.de

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dienstags, mittwochs und freitags geschlossen sonst nach Vereinbarung

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8:00 - 10:00
Di:
-
Mi:
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Do:
8:00 - 10:00
Fr:
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Aplerbecker Marktplatz 21
44287 Dortmund

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Gebühren

Diese Leistung ist kostenfrei.

Voraussetzungen

Wurden Sie in der ehemaligen DDR in der Zeit vom 08. Mai 1945 bis zum 02. Oktober 1990 politisch verfolgt, erfüllen Sie die persönlichen Vorraussetzungen für eine finanzielle Ausgleichleistung. Zu den Tatbestandsmerkmalen der politischen Verfolgung gehört insbesondere eine zu Unrecht erlittene Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren. Die Leistung erhält, wer in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt ist. Dieser Entscheidung wird eine Einkommensgrenze zugrunde gelegt. Die Ausgleichsleistungen werden auf Antrag monatlich im voraus, beginnend mit dem auf die Antragstellung folgenden Monat, gezahlt Die Antragsfrist für Neuanträge endet am 31.12.2020.

Unterlagen

Damit wir Ihren Anspruch prüfen und bearbeiten können, benötigen wir von Ihnen z.B.:
  • Rehabilitierungsbescheinigung,
  • Personaldokumente,
  • Bestellungsurkunde bzw. Vollmacht,
  • Einkommens- und Vermögensnachweise
  • Belege über Ausgaben und besondere Belastungen.
Welche Unterlagen oder Nachweise in Ihrer Situation erforderlich sind, sollten Sie jeweils ausgehend von der Besonderheit des Einzelfalles, mit den zuständigen Mitarbeitern/innen des Sozialamtes abklären.

Fristen

Ende der Antragsfrist ist am 31.12.2020. Die Bearbeitungszeit ist abhängig von Ihrer Mitwirkung als Leistungsberechtigter. Liegen alle Unterlagen, die wir von Ihnen benötigen vor, ist eine Entscheidung regelmäßig innerhalb von ca. 2-4 Wochen möglich.

Rechtsgrundlagen

Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)
Statistikbild zur Erfassung der anonymisierten Aufrufzahlen

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