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Reisen mit Betäubungsmitteln (BTM) / Schengener Abkommen

Reisen mit Betäubungsmitteln (BTM) / Schengener Abkommen

Reisen mit Betäubungsmitteln (BTM) / Schengener Abkommen

Beglaubigung der Bescheinigung für das Mitführen von Betäubungsmitteln im Rahmen einer ärztlichen Behandlung – Artikel 75 des Schengener Durchführungsabkommens – (sog. Schengen-Formular„).

Ausstellen bzw. beglaubigen der Bescheinigung für das Mitführen von Betäubungsmitteln im Rahmen einer ärztlichen Behandlung – Artikel 75 des Schengener Durchführungsabkommens – (sog. Schengen-Formular„). Die Verwendung dieses Formulars hat formalrechtlich nur Gültigkeit bei Reisen in Schengen-Unterzeichnerstaaten:
  1. Allgemeines
Nach den Bestimmungen der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) darf ein Arzt für Patienten Betäubungsmittel in angemessener Menge verschreiben. Der Patient darf die aufgrund ärztlicher Verschreibung erworbenen Betäubungsmittel in der für die Dauer der Reise angemessenen Menge als Reisebedarf aus- oder einführen. Die Mitnahme von Betäubungsmitteln durch beauftragte Personen ist nicht zulässig, da Betäubungsmittel ausschließlich für den eigenen Bedarf mitgeführt werden dürfen (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 4 b Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)). Bei der Mitnahme von Betäubungsmitteln sind die nachstehend beschriebenen Regelungen zu beachten:
  1. Reisen in die Staaten des Schengener Abkommens
Diese Regelungen gelten nur für Bürger aus den Vertragsstaaten des Schengener Abkommens: Bei Reisen bis zu 30 Tagen in Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens (zur Zeit Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn) kann die Mitnahme von ärztlich verschriebenen Betäubungsmitteln erfolgen, sofern eine vom behandelnden Arzt ausgefüllte Bescheinigung nach Artikel 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens mitgeführt wird. Diese Bescheinigung ist vor Antritt der Reise durch die oberste Landesgesundheitsbehörde oder eine von ihr beauftragte Stelle zu beglaubigen. Die Bescheinigung wird von den zuständigen Landesbehörden auf Grundlage der ärztlichen Verschreibung beglaubigt. Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung beträgt maximal 30 Tage. Für jedes verschriebene Betäubungsmittel ist eine gesonderte Bescheinigung erforderlich. Die Regelung über das Mitführen von Betäubungsmitteln in die Vertragsstaaten des Schengener Abkommens gilt auch bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland für in einem anderen Mitgliedsstaat ansässige Personen, selbst wenn sie Betäubungsmittel mitführen, die zwar im Herkunftsland, nicht aber in der Bundesrepublik Deutschland verschreibungsfähig sind.

Kontakt

Name der Behörde:
Gesundheitsamt
Apotheke
Visitenkarte:
Telefon:

0231/50-24471

Fax:

0231/50-10893

Email:

arzneimittel@stadtdo.de

Dienstleister:

Internet:

"Gesundheitsamt
Apotheke"

Öffnungszeiten:

Mo:
08:00 - 12:00
Di:
08:00 - 12:00
Mi:
08:00 - 12:00
Do:
08:00 - 12:00
Fr:
-

Anfahrt:

Adresse:

Hoher Wall 9-11
44137 Dortmund

Amtlicher Stadtplan

Google Maps

Fahrplanauskunft (VRR)

Radroutenplaner NRW

City-Parkleitsystem

Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln:

U41, U42, U45, U46, U47, U49 (Haltestelle Stadtgarten)

Diesen Service erhalten Sie

persönlich

schriftlich

digital

Gebühren

Die Beglaubigung der Bescheinigung für das Mitführen von Betäubungsmitteln im Rahmen einer ärztlichen Behandlung – Artikel 75 des Schengener Durchführungsabkommens – (sog. „Schengen-Formular„) ist gebührenpflichtig und beträgt 15,00 €. Es wird ein Gebührenbescheid per Post zugeschickt oder Sie können sofort an dem EC Terminal (Kasse) im Gesundheitsamt bezahlen.

Voraussetzungen

Voraussetzung für Reisen mit Betäubungsmittel ist eine richtig ausgefüllte Bescheinigung für das Mitführen von Betäubungsmitteln im Rahmen einer ärztlichen Behandlung – Artikel 75 des Schengener Durchführungsabkommens – (sog. „Schengen-Formular„)- Diese muss vom behandelnden Arzt bis auf den unteren Teil D ausgefüllt sein. Legen Sie dazu Ihrem Arzt den Personalausweis oder Reisepass (wegen der Pass-Nr.) vor.

Unterlagen

  1. Personalausweis, Reisepass oder gleichwertiges Ausweisdokument. Bei Ehepartner, die nicht selbständig vorbei kommen können und Kindern unter 18 Jahren, eine Vollmacht des Ehepartners oder die Vollmacht der Erziehungsberechtigten.
  1. Korrekt ausgefülltes und vom Arzt unterschriebenes Formular.

Fristen

keine

Rechtsgrundlagen

Die genannte Vorschrift für den „Schengen-Raum“ basiert auf Artikel 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990, dem Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 bezüglich der Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und / oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75 (SCH / Com-ex (94) 28 rev.) sowie der Bekanntmachung über das Mitführen von Betäubungsmitteln in die Vertragsparteien des Schengener Abkommens vom 27. März 1995 (BAnz. S. 4349), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 11. Juni 2001 (BAnz. S. 14517). Weiterhin ist zu beachten: Die Mitnahme von Betäubungsmitteln durch beauftragte Personen ist nicht zulässig, da Betäubungsmittel ausschließlich für den eigenen Bedarf mitgeführt werden dürfen (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 4 b Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)).

8 häufig gestellte Fragen

Wann brauche ich eine „Schengener Bescheinigung“ ?
Was benötige ich für die Beglaubigung?
Muss ich auf die Beglaubigung warten?
Wann soll ich einen Termin einholen?
Kann ich jemanden beauftragen, die Schengener Bescheinigung beglaubigen zu lassen?
Was kostet die Beglaubigung?
Ich möchte in die Türkei reisen. Was muss ich beachten?
Mein Reiseland ist nicht bei den Schengen-Staaten aufgelistet, muss aber Betäubungsmittel mitführen. Was muss ich tun?
Statistikbild zur Erfassung der anonymisierten Aufrufzahlen

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