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Änderungen Bundesmeldegesetz ab 01.11.2015

Änderungen Bundesmeldegesetz ab 01.11.2015

Änderungen Bundesmeldegesetz ab 01.11.2015

Änderungen durch das Bundesmeldegesetz ab 1. November 2015 Ab dem 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft. Wissenswerte Regelungen sollen hier im Überblick dargestellt werden:

  1. Änderungen bei der An-, Ab- und Ummeldung eines Wohnsitzes
  • Die bisherige Frist zur Meldung bei der Meldebehörde wird von einer Woche auf zwei Wochen verlängert. Die für die Anmeldung relevanten Daten werden innerhalb von Nordrhein-Westfalen grundsätzlich automatisiert von der Wegzugsgemeinde abgerufen.
  • Eine Abmeldung ist nur bei einem Wegzug ins Ausland bzw. bei der Aufgabe einer Neben-wohnung erforderlich. Diese kann bis zu einer Woche im Voraus erfolgen. Bei der Abmeldung ins Ausland wird zukünftig auch die neue Anschrift im Ausland gespeichert. Diese Regelung ist für im Ausland lebende Deutsche wichtig, die eine Information über Bundestags- und Europawahlen in Deutschland erhalten möchten.
  • Eine Nebenwohnung kann zukünftig nur noch bei der Meldebehörde des Hauptwohnsitzes abgemeldet werden.
  • Ausländische Besucher müssen sich statt nach zwei Monaten nun nach drei Monaten anmelden. Dies gilt jedoch nicht für Spätaussiedler, Asylbewerber und Ausländer, die in Aufnah-meeinrichtungen wohnen.
  1. Einführung der Wohnungsgeberbestätigung
  • Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An-, Ab- oder Ummeldung mitzuwirken. Hier-zu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Per-son den Einzug oder den Auszug schriftlich innerhalb der o.g. Fristen zu bestätigen. Die Wohnungsgeberbestätigung ist von der meldepflichtigen Person bei der Meldebehörde vor-zulegen. Die Vorlage des Mietvertrages ist hierfür ausdrücklich nicht ausreichend.
  • Sollte die meldepflichtige Person in eine im eigenen Eigentum stehende Wohnung ziehen, so ist in diesen Fällen eine Selbsterklärung abzugeben.
  • Die Bestätigung des Wohnungsgebers muss folgende Daten enthalten:
(1) Name und Anschrift des Wohnungsgebers, Eigentümers bzw. der bevollmächtigten Person (2) Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum (3) Anschrift der Wohnung (4) Name(n) der meldepflichtigen Person(en) Formulare zur Wohnungsgeberbestätigung stehen unter www.Dortmund.de zur Verfügung.
  1. Änderungen bei Melderegisterauskünften
Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn… (1) …die Identität der antragstellenden Person feststeht. (2) …ein eventuell vorliegender gewerblicher Zweck konkret benannt ist. (3) …die Daten nicht für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels genutzt werden sollen. Es sei denn die antragsstellende Person erklärt, dass die gesuchte Person die-ser Form der Datennutzung ausdrücklich zugestimmt hat oder die gesuchte Person hat gegenüber der Meldebehörde eine generelle Genehmigung hierzu erteilt.
  1. Datenübermittlungen an andere Behörden
Die Stadt Dortmund ist gesetzlich verpflichtet, bei bestimmten melderechtlichen Vorgängen anderen Behörden die Daten zu übermitteln, die diese zur Erledigung der dortigen gesetzli-chen Aufgaben benötigen. Die Übermittlung erfolgt hier entweder zu festen Stichtagen oder aber direkt nach der Durchführung des melderechtlichen Vorganges. Der Datenumfang und die Art der Datenübermittlung werden dabei jeweils durch ein Spezialgesetz geregelt. Die Meldebehörde hat hier keinen Ermessensspielraum.
  1. Widerspruchs- oder Einwilligungsrechte gegen Datenübermittlungen an andere Behörden bzw. Melderegisterauskünfte
Die Meldebehörde muss bei jeder An- oder Ummeldung und einmal im Jahr über öffentliche Bekanntmachung auf folgende Rechte hinweisen. Ein Widerspruchsrecht besteht gegen (1) Melderegisterauskünfte an Parteien oder Wählergruppen und andere Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten. Hierzu gehören auch Abstimmungen im Zusammenhang mit Volksbegeh-ren, Volksentscheiden sowie Bürgerentscheiden. Widersprüche, die nach der bisherigen Rechtslage eingetragen wurden, behalten ihre Gültigkeit und können nur bei der Hauptwohnsitzgemeinde eingelegt werden. (2) Melderegisterauskünfte an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläum. Ein Widerspruch gilt auch für den anderen Ehegatten/Lebenspartner und kann bei der Hauptwohnsitz- oder allen Nebenwohnsitzgemeinden erklärt wer-den. Hinweis: Bei der Weitergabe der Daten an Presse oder Rundfunk kann nicht aus-geschlossen werden, dass von dort auch eine Veröffentlichung im Internet erfolgt. (3) Melderegisterauskünfte an Adressbuchverlage zur Herstellung von Adressenverzeichnissen in Buchform. Ein Widerspruch kann bei der Hauptwohnsitz- oder allen Nebenwohnsitzgemeinden erklärt werden. Achtung! Hiermit ist nicht die generelle Einwilligung zur Nutzung der Meldedaten für Werbezwecke oder den Adresshandel gemeint! (4) Datenübermittlungen an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundes-wehr. Die Datenübermittlung erfolgt jährlich bis 31.03. über Personen, die im nächs-ten Jahr volljährig werden und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Ein Widerspruch kann nur bei der Hauptwohnsitzgemeinde erklärt werden. Ein etwaiger Widerspruch wird mit Vollendung des 18. Lebensjahres automatisch gelöscht. Widersprüche, die nach der bisherigen Rechtslage eingetragen wurden, behalten ihre Gültigkeit. (5) Datenübermittlungen von Familienangehörigen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, sofern sie nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Ein Widerspruch kann bei nur bei der Hauptwohnsitzgemeinde erklärt werden. Widersprüche, die nach der bisherigen Rechtslage eingetragen wurden, behalten ihre Gültigkeit. (6) Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels sind nur zulässig, wenn bei der Meldebehörde eine Einwilligung hierzu erklärt wird. Diese Einwilligung kann im Einzelfall auch gegenüber einer anderen Stelle (z.B. einer Werbefirma) erklärt werden. Diese muss dann bei einer entsprechenden Melderegisterauskunft erklären, dass die Einwilligung vorliegt. Für die unter den Nummern 2 und 3 aufgeführten Melderegisterauskünfte galt bisher ein Einwilligungsvorbehalt. Dies bedeutet, dass im Melderegister bisher bei jeder Person eine Übermittlungssperre zu deren Daten automatisch eingetragen war, sofern nicht eine Einwilligung zur Datenverarbeitung erklärt wurde. Dieser Einwilligungsvorbehalt wurde nun in eine Widerspruchsmöglichkeit geändert. Für bestehende Datensätze wird die fehlende Einwilli-gung zu den Nummern 2 und 3 als Widerspruch gewertet und eingetragen. Die bisher mögliche Sperre, dass zu den eigenen Daten keine Melderegisterauskunft über ein automatisiertes Verfahren zulässig ist, ist entfallen.

Kontakt

Name der Behörde:
Bürgerdienste
Dienstleistungszentrum Innenstadt Wartebereich 2 (EWO, KFZ)
Eine Vielzahl der Kontakte zwischen der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern erfolgt über die Bürgerdienste, zu denen unter anderem die Aufgabenbereiche Einwohnermelde- und Kraftfahrzeug-Zulassungsangelegenheiten sowie das Fundbüro und der Bereich für Fahrerlaubnisangelegenheiten gehören. In der Innenstadt finden Sie das Dienstleistungszentrum für Einwohnermelde- und Kraftfahrzeugzulassungsangelegenheiten, und den Bereich für Fahrerlaubnisangelegenheiten, das Standesamt sowie das Versicherungsamt. Nahezu alle der nachfolgend aufgeführten Aufgaben werden auch in den Bezirksverwaltungsstellen angeboten. Genauere Auskünfte sowie einen für Sie passenden Termin erhalten Sie gerne bei unserem Service-Center "doline" unter der Telefonnummer (0231) 50-11150. Das Aufgabengebiet des Dienstleistungszentrums Wartebereich 2 (Erdgeschoss, Raum A001): Einwohnermeldeangelegenheiten • Anmeldung, Abmeldung oder Ummeldung von Wohnungen • Einfache Melderegisterauskünfte • Erweiterte Melderegisterauskünfte • Einwilligungen bzw. Widersprüche zu Datenübermittlungen • Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister • Beglaubigung von Abschriften, Ablichtungen oder Unterschriften • Untersuchungsberechtigungsscheine für jugendliche Berufsanfänger • Personalausweis (Antrag mit und ohne vorläufiger Personalausweis; Abholung; Sperrung) • Reisepass (Antrag mit und ohne vorläufiger Reisepass; Abholung) • Kinderreisepass (Antrag und Verlängerung) • Entgegennahme von An- und Abmeldungen von Hundehaltungen • Melderechtliche Bescheinigungen KFZ-Angelegenheiten • Zulassung von Fahrzeugen aus In- und Ausland • Ausfuhrkennzeichen • Kurzzeitkennzeichen • Saisonkennzeichen (Kennzeichenwechsel) • Wunschkennzeichen (auch über www.domap.de möglich) • Bescheinigungen • Ersatzfahrzeugbrief / Ersatzfahrzeugschein (Ausstellung bei Verlust oder Diebstahl) • Feinstaubplakette • Außerbetriebsetzung (in Dortmund und auswärtig) • Änderungsdienst von persönlichen und / oder technischen Daten • Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone • Ausstellung von Wechselkennzeichen • Umtausch der Fahrzeugpapiere • Oldtimerkennzeichen • Rote Dauerkennzeichen
Visitenkarte:
Telefon:

0231/50-13331 oder 13332

Fax:

0231/50-26333

Email:

buergerdienste@stadtdo.de

Dienstleister:

Internet:

"Bürgerdienste
Dienstleistungszentrum Innenstadt Wartebereich 2 (EWO, KFZ)"

Öffnungszeiten:

Jetzt Online-Termin reservieren

Allgemeine Hinweise:

  • Bei Überfüllung der Wartebereiche wird die Wartenummernausgabe vorzeitig beendet.
  • Von frühzeitigen Schließungen sind Terminvereinbarungen sowie die Abholung von bereits beantragten Ausweisdokumenten ausgenommen.
  • Die Öffnungszeiten in den Bezirksverwaltungsstellen weichen geringfügig von denen in der Innenstadt ab.

Mo:
7:00 - 12:00
Di:
7:00 - 12:00
Mi:
-
Do:
7:00 - 12:00
Fr:
7:00 - 12:00

Nur nach Terminvereinbarung:

Mo:
13:30 - 16:00
Di:
13:30 - 16:00
Mi:
7:00 - 12:00
Do:
13:30 - 18:00
Fr:
-

Anfahrt:

Adresse:

Südwall 2-4
44137 Dortmund

Infos zur Barrierefreiheit

Amtlicher Stadtplan

Google Maps

Netzplan mit Linieninfos

Fahrplanauskunft (VRR)

Radroutenplaner NRW

City-Parkleitsystem

Änderungen Bundesmeldegesetz ab 01.11.2015
  1. Änderungen bei der An-, Ab- und Ummeldung eines Wohnsitzes
  • Die bisherige Frist zur Meldung bei der Meldebehörde wird von einer Woche auf zwei Wochen verlängert. Die für die Anmeldung relevanten Daten werden innerhalb von Nordrhein-Westfalen grundsätzlich automatisiert von der Wegzugsgemeinde abgerufen.
  • Eine Abmeldung ist nur bei einem Wegzug ins Ausland bzw. bei der Aufgabe einer Neben-wohnung erforderlich. Diese kann bis zu einer Woche im Voraus erfolgen. Bei der Abmeldung ins Ausland wird zukünftig auch die neue Anschrift im Ausland gespeichert. Diese Regelung ist für im Ausland lebende Deutsche wichtig, die eine Information über Bundestags- und Europawahlen in Deutschland erhalten möchten.
  • Eine Nebenwohnung kann zukünftig nur noch bei der Meldebehörde des Hauptwohnsitzes abgemeldet werden.
  • Ausländische Besucher müssen sich statt nach zwei Monaten nun nach drei Monaten anmelden. Dies gilt jedoch nicht für Spätaussiedler, Asylbewerber und Ausländer, die in Aufnah-meeinrichtungen wohnen.
  1. Einführung der Wohnungsgeberbestätigung
  • Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An-, Ab- oder Ummeldung mitzuwirken. Hier-zu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Per-son den Einzug oder den Auszug schriftlich innerhalb der o.g. Fristen zu bestätigen. Die Wohnungsgeberbestätigung ist von der meldepflichtigen Person bei der Meldebehörde vor-zulegen. Die Vorlage des Mietvertrages ist hierfür ausdrücklich nicht ausreichend.
  • Sollte die meldepflichtige Person in eine im eigenen Eigentum stehende Wohnung ziehen, so ist in diesen Fällen eine Selbsterklärung abzugeben.
  • Die Bestätigung des Wohnungsgebers muss folgende Daten enthalten:
(1) Name und Anschrift des Wohnungsgebers, Eigentümers bzw. der bevollmächtigten Person (2) Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum (3) Anschrift der Wohnung (4) Name(n) der meldepflichtigen Person(en) Formulare zur Wohnungsgeberbestätigung stehen unter www.Dortmund.de zur Verfügung.
  1. Änderungen bei Melderegisterauskünften
Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn… (1) …die Identität der antragstellenden Person feststeht. (2) …ein eventuell vorliegender gewerblicher Zweck konkret benannt ist. (3) …die Daten nicht für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels genutzt werden sollen. Es sei denn die antragsstellende Person erklärt, dass die gesuchte Person die-ser Form der Datennutzung ausdrücklich zugestimmt hat oder die gesuchte Person hat gegenüber der Meldebehörde eine generelle Genehmigung hierzu erteilt.
  1. Datenübermittlungen an andere Behörden
Die Stadt Dortmund ist gesetzlich verpflichtet, bei bestimmten melderechtlichen Vorgängen anderen Behörden die Daten zu übermitteln, die diese zur Erledigung der dortigen gesetzli-chen Aufgaben benötigen. Die Übermittlung erfolgt hier entweder zu festen Stichtagen oder aber direkt nach der Durchführung des melderechtlichen Vorganges. Der Datenumfang und die Art der Datenübermittlung werden dabei jeweils durch ein Spezialgesetz geregelt. Die Meldebehörde hat hier keinen Ermessensspielraum.
  1. Widerspruchs- oder Einwilligungsrechte gegen Datenübermittlungen an andere Behörden bzw. Melderegisterauskünfte
Die Meldebehörde muss bei jeder An- oder Ummeldung und einmal im Jahr über öffentliche Bekanntmachung auf folgende Rechte hinweisen. Ein Widerspruchsrecht besteht gegen (1) Melderegisterauskünfte an Parteien oder Wählergruppen und andere Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten. Hierzu gehören auch Abstimmungen im Zusammenhang mit Volksbegeh-ren, Volksentscheiden sowie Bürgerentscheiden. Widersprüche, die nach der bisherigen Rechtslage eingetragen wurden, behalten ihre Gültigkeit und können nur bei der Hauptwohnsitzgemeinde eingelegt werden. (2) Melderegisterauskünfte an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläum. Ein Widerspruch gilt auch für den anderen Ehegatten/Lebenspartner und kann bei der Hauptwohnsitz- oder allen Nebenwohnsitzgemeinden erklärt wer-den. Hinweis: Bei der Weitergabe der Daten an Presse oder Rundfunk kann nicht aus-geschlossen werden, dass von dort auch eine Veröffentlichung im Internet erfolgt. (3) Melderegisterauskünfte an Adressbuchverlage zur Herstellung von Adressenverzeichnissen in Buchform. Ein Widerspruch kann bei der Hauptwohnsitz- oder allen Nebenwohnsitzgemeinden erklärt werden. Achtung! Hiermit ist nicht die generelle Einwilligung zur Nutzung der Meldedaten für Werbezwecke oder den Adresshandel gemeint! (4) Datenübermittlungen an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundes-wehr. Die Datenübermittlung erfolgt jährlich bis 31.03. über Personen, die im nächs-ten Jahr volljährig werden und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Ein Widerspruch kann nur bei der Hauptwohnsitzgemeinde erklärt werden. Ein etwaiger Widerspruch wird mit Vollendung des 18. Lebensjahres automatisch gelöscht. Widersprüche, die nach der bisherigen Rechtslage eingetragen wurden, behalten ihre Gültigkeit. (5) Datenübermittlungen von Familienangehörigen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, sofern sie nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Ein Widerspruch kann bei nur bei der Hauptwohnsitzgemeinde erklärt werden. Widersprüche, die nach der bisherigen Rechtslage eingetragen wurden, behalten ihre Gültigkeit. (6) Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels sind nur zulässig, wenn bei der Meldebehörde eine Einwilligung hierzu erklärt wird. Diese Einwilligung kann im Einzelfall auch gegenüber einer anderen Stelle (z.B. einer Werbefirma) erklärt werden. Diese muss dann bei einer entsprechenden Melderegisterauskunft erklären, dass die Einwilligung vorliegt. Für die unter den Nummern 2 und 3 aufgeführten Melderegisterauskünfte galt bisher ein Einwilligungsvorbehalt. Dies bedeutet, dass im Melderegister bisher bei jeder Person eine Übermittlungssperre zu deren Daten automatisch eingetragen war, sofern nicht eine Einwilligung zur Datenverarbeitung erklärt wurde. Dieser Einwilligungsvorbehalt wurde nun in eine Widerspruchsmöglichkeit geändert. Für bestehende Datensätze wird die fehlende Einwilli-gung zu den Nummern 2 und 3 als Widerspruch gewertet und eingetragen. Die bisher mögliche Sperre, dass zu den eigenen Daten keine Melderegisterauskunft über ein automatisiertes Verfahren zulässig ist, ist entfallen.
Änderungen durch das Bundesmeldegesetz ab 1. November 2015 Ab dem 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft. Wissenswerte Regelungen sollen hier im Überblick dargestellt werden: Änderungen durch das Bundesmeldegesetz ab 1. November 2015 Ab dem 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft. Wissenswerte Regelungen sollen hier im Überblick dargestellt werden:

Formulare/ Geschäftsvorfälle

Wohnungsgeberbestätigung nach §19 BMG
Wohnungsgeberbestätigung nach §19 BMG
Antrag Meldeauskunft
Antrag Meldeauskunft (für nicht Online Nutzer)
Statistikbild zur Erfassung der anonymisierten Aufrufzahlen

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