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AktionenGeschäfts- und Nutzungsbedingungen - Serviceportal der Stadt Dortmund
Die Stadt Dortmund stellt Ihnen die im Serviceportal angebotenen Services auf der Grundlage der nachfolgenden Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Wenn Sie die Services im Serviceportal nutzen, erkennen Sie die Geltung dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen an. Die in den Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in männlicher Form verwendeten Personenbezeichnungen umfassen auch die weibliche Form.
Mit Nutzung des Serviceportals der Stadt Dortmund erkennt der Nutzer die Geltung des Impressums und dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung an. Die Nutzung beginnt mit der Online-Registrierung.
Der elektronische Zugang zur Stadtverwaltung Dortmund, insbesondere die Übermittlung elektronischer Dokumente, für eine rechtsverbindliche elektronische Kommunikation zwischen Bürgern und Bürgerinnen, juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts und der Verwaltung nach § 3 a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz, sowie entsprechenden Spezialvorschriften des privaten und öffentlichen Rechts wird durch die Bereitstellung des virtuellen Rathauses ausdrücklich nicht eröffnet.
Die Stadt Dortmund gewährt den Nutzern über das Serviceportal Zugang zu Formularservices der Stadt Dortmund. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, bestimmte Dienstleistungsaufträge mit der Stadtverwaltung online abzuwickeln. Da diese Services ständig erweitert werden, unterliegen alle neuen Angebote, die die derzeitigen Services erweitern oder verbessern, den Bestimmungen dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.
Die Services werden in der jeweils von der Stadt Dortmund für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.
Um die Services zu nutzen, müssen Sie für einen Zugang zum Internet und alle hierzu benötigten technischen Voraussetzungen, wie in der Einstiegsseite beschrieben, besitzen.
Die Registrierungsdaten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Für falsche Angaben haftet der Nutzer.
Da im Regelfall aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine eigenhändige Unterschrift von den Antragstellern erforderlich ist und im System lediglich eine elektronische Unterschrift erstellt wird, ist es erforderlich, das sich die Nutzer, die das virtuelle Rathaus umfänglich nutzen möchten, einmalig registrieren und identifizieren, um ihre tatsächliche Existenz zu überprüfen. Dies dient auch ihrem eigenen Schutz, damit nicht Unbefugte in ihrem Namen rechtsgültige Geschäfte mit der Verwaltung abwickeln können.
Die Eingabe von Daten zu ihrer Bankverbindung ist nur erforderlich, wenn sie kostenpflichtige Dienstleistungen der Stadtverwaltung in Anspruch nehmen möchten.
Die Abrechnung dieser Leistungen erfolgt derzeit lediglich im Rahmen des SEPA Lastschriftverfahrens. Weitere Informationen zum Verfahren erhalten Sie unter dem Button „Bankverbindung“ im Rahmen der Stammdatenvorgabe.
Bereits registrierte Gäste haben die Möglichkeit sich zu einem uneingeschränkten Nutzer, welcher jedoch eine Authentifizierung voraussetzt, hochzustufen. Bei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist eine Hochstufung nicht möglich.
Auf diese systembedingte Einschränkung weist die Stadt Dortmund ausdrücklich wie folgt hin: Sie erhalten Daten des Portals unter den Bedingungen des Internet. Für die Richtigkeit der Angaben und die Übereinstimmung mit den Ursprungsdaten kann keine Gewähr übernommen werden. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen und Daten ist ausgeschlossen.
Die allgemeine Datenschutzerklärung der Stadt Dortmund finden Sie hier.
Alle übermittelten Daten werden über eine dem Stand der Technik entsprechende gesicherte und verschlüsselte Verbindung abgewickelt.
Die von Ihnen eingegebenen Stammdaten der Arbeitsmappe werden ausschließlich für den internen Gebrauch in der Stadtverwaltung Dortmund zur automatisierten Ausfüllung von Aufträgen und Anwendungen genutzt. Eine Weitergabe an dritte Personen außerhalb der Stadtverwaltung Dortmund wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Die geltenden gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzes auf Basis der EU-Datenschutzgrundverordnung werden bei der Registrierung und Übermittlung der Daten selbstverständlich berücksichtigt.
Einige Dienstleistungen enthalten Links zu Angeboten anderer Behörden und Institutionen. Die Stadt Dortmund hat in diesen Fällen jedoch keinen Einfluss darauf, ob von diesen Betreibern die Datenschutzbestimmungen ebenfalls in beschriebenem Maße eingehalten werden.
Besonders bei öffentlich zugänglichen Computern, wie z.B. Internetcafes, sollten Sie diese Regeln zur Vermeidung von Missbrauch besonders beachten.
Der Nutzer stellt die Stadtverwaltung Dortmund von sämtlichen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei, die aufgrund von einer Rechtsverletzung erhoben werden, die aus einer Nutzung seines Zugangs durch ihn oder Dritte entstanden ist.
Sie dürfen die Services oder Teile davon, ihre Benutzung oder den Zugang zu den Services nicht kopieren, vervielfältigen, nachahmen, verkaufen, weiterverkaufen oder für kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer nutzen, soweit es Ihnen nicht ausdrücklich von der Stadt Dortmund gestattet wurde.
Sie erkennen an, dass die Services sowie jede erforderliche Software, die in Zusammenhang mit den Services eingesetzt wird, Gegenstand von Schutzrechten ist und vertrauliche Informationen enthält, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind. Sie dürfen sich auf keinem anderen Weg Zugang zu den Services des virtuellen Rathauses verschaffen, als über die Schnittstelle, die Ihnen von der Stadt Dortmund bereitgestellt wird.
Sie können Ihren Zugang zu jeder Zeit löschen lassen. Die Löschung der Daten ist jedoch aus rechtlichen Gründen an besondere Bedingungen geknüpft:
Es wurden keine rechtsverbindlichen Aufträge oder zahlungspflichtigen Vorgänge durchgeführt:
Alle Nutzerdaten können sofort gelöscht werden.
Sie haben zahlungspflichtige Vorgänge durchgeführt:
In diesem Fall besteht eine dreijährige Nachweispflicht seitens der Stadt Dortmund. Nach Ablauf der Frist werden Ihre Daten gelöscht.
Sie haben rechtsverbindliche Aufträge durchgeführt:
In diesem Fall besteht eine Aufbewahrungspflicht im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften dieser Dienstleistung seitens der Stadt Dortmund. Nach Ablauf der Frist werden Ihre Daten gelöscht.
Die Nutzung der Services erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Die Services werden in der jeweils von der Stadt Dortmund für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.
Die Stadt Dortmund gewährleistet nicht, dass die Services Ihren Anforderungen entsprechen und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Die Stadt Dortmund gewährleistet auch nicht, dass die für die Services genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden.
Die Stadt Dortmund behält sich das Recht vor, diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für die Zukunft, unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen, zu ändern oder zu ergänzen.
Ein entsprechender Hinweis wird auf der Startseite des Serviceportals veröffentlicht.
Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung der Ankündigung, so gelten die geänderten Geschäfts- und Nutzungsbedingungen als angenommen.
Der Widerspruch des Nutzers gegen die geänderten Geschäfts- und Nutzungsbedingungen berechtigt die Stadt Dortmund den Zugang zur Nutzung zu deaktivieren. Der Nutzer kann aus der Deaktivierung keine Ansprüche gegen die Stadt Dortmund geltend machen.