Niederschrift
über die 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,
öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 11.12.2012
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:30 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Goosmann
Bm´in Jörder
Rm Lührs
Rm Möckel
Rm Renkawitz
Rm Schilff
Rm Schnittker
Rm Tölch
Rm Wittkamp
CDU
Rm Daskalakis ab 16:10 Uhr
Rm Krause
Rm Neumann i. v. für Rm Strucker
Rm Weber
Rm Weintz
B90/Die Grünen
Rm Altundal-Köse
Rm Beckmann
Rm Frebel
Rm Noltemeyer
FDP/Bürgerliste
Rm Dr. Reinbold ab 16:15 Uhr
Die Linke
Rm Konak
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Kannenberg Seniorenbeirat
c) Verwaltung
StR Steitz, 3/Dez.
Herr Moldenhauer, StA 32
Herr Spaenhoff, StA 33
Herr Aschenbrenner, StA 37
Herr Nolte, StA 66
Frau Jaschewski, StA 33
d) Gäste
Herr Fuß, Bezirksbürgermeister Bezirksvertretung Innenstadt-West
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 11.12.2012, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 06.11.2012
2. Beratung von Eingaben
2.1 Geplante KV-Anlage im Dortmunder Hafen/Umweltzone
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08171-12)
3. Anträge
3.1 Erreichbarkeit doline
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 08448-12)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08448-12-E1)
3.2 Ehrenamtskarte
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06653-12)
Ehrenamtskarte
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06653-12-E5)
3.3 Live-Stream-Übertragung öffentlicher Ratssitzungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08206-12-E3)
3.4 Genehmigung von Veranstaltungen in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07978-12-E2)
3.5 Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge- Aktueller Sachstand
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 0 08199-12-E3)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 0 08199-12-E4)
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Bestellung von zentralen Stellvertretern für alle Bezirksverwaltungsstellenleitungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07809-12)
4.2 Sachstand zu aktuellen Entwicklungen in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08072-12)
4.3 Verkaufsoffene Sonntage
mündlicher Bericht
4.4 Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07853-12)
4.5 Arbeitszeit bei der Feuerwehr Dortmund
mündlicher Bericht
Die Sitzung wurde von dem Vorsitzenden - Rm Frebel - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Benjamin Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Rm Gossmann wies darauf hin, dass gem. § 4 Nr. 6 der GeschO des Ausschuss dieser von einer sachlichen Prüfung absehen kann, wenn lediglich die Erteilung einer Rechtsauskunft begehrt werde. Dies sei bei der Eingabe zu Punkt 2.1 der Fall, so dass er beantrage, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.
Diesem Antrag wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung von Rm Frebel zugestimmt.
Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 06.11.2012
Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 06.11.2012 wurde einstimmig genehmigt.
2. Beratung von Eingaben
zu TOP 2.1
Geplante KV-Anlage im Dortmunder Hafen/Umweltzone
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08171-12)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste bei der Feststellung der Tagesordnung folgenden Beschluss:
Gemäß § 4 Nr. 6 der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sieht der Ausschuss von einer sachlichen Prüfung der Angelegenheit ab, da lediglich eine Rechtsauskunft gewünscht wurde.
3. Anträge
zu TOP 3.1
Erreichbarkeit doline
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 08448-12)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Auf Anregung von Rm Beckmann kündigte Herr Steitz an, das Projekt D 115 sowie die Arbeit der doline in der nächsten Ausschusssitzung vorzustellen.
zu TOP 3.2
Ehrenamtskarte
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06653-12)
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen folgende Anträge vor:
- Antrag CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 06653-12):
„Der Ausschuss beschließt die Einführung der bereits im März 2008 im Ausschuss für Soziales, Familie, Gesundheit einstimmig beschlossenen Ehrenamtskarte, welche laut Ratsbeschluss vom 26.03.2009 bei den Haushaltsberatungen 2010 Berücksichtigung finden
sollte, für die Stadt Dortmund.
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 06653-12-E6):
1) Die Verwaltung wird mit der Einführung einer Dortmund-Karte beauftragt. Die Dortmund-Karte ersetzt den bisherigen Dortmund-Pass.
2) Anspruch auf die Dortmund-Karte haben alle Personen, die bisher zum Berechtigtenkreis des Dortmund-Passes zählen sowie ehrenamtlich tätige Dortmunder/innen. Die Vergünstigungen der Dortmund-Karte entsprechen den Vergünstigungen des bisherigen Dortmund-Passes.
3) Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag zum Umfang und zur Art des ehrenamtlichen Engagements, das für die Ausstellung einer Dortmund-Karte hinreichend ist. Darin macht die Verwaltung zudem einen Vorschlag zur formalen Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements. Ziel ist es, den bürokratischen Aufwand für die Verwaltung und die Ehrenamtlichen so gering wie möglich zu halten. Der Vorschlag der Verwaltung wird dem ABöOAB bis spätestens zur Sommerpause 2013 vorgelegt.
Rm Goosmann wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion beide Anträge ablehnen werde.
Eine Mischung zwischen den Dortmund-Pass-Inhabern und Ehrenamtlichen sei nicht sinnvoll.
Darüber hinaus sei zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem der Haushalt noch nicht beschlossen sei,
eine zusätzliche freiwillige Leistung nicht umzusetzen, wenn nicht ein Finanzierungsvorschlag unterbreitet
werde.
Es sei wichtig, Ehrenamtlichen die notwendige Anerkennung zu gewähren. Dies solle aber vielmehr durch die Aufwertung des Ehrenamtes in der Gesellschaft statt durch kostenlosen Zugang zu städtischen Einrichtungen geschehen.
Rm Beckmann bestätigte, dass das Ehrenamt einen hohen Stellenwert genieße. Wichtig sei es, die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt zu stärken, in dem z. B. die Ausstattung von Sportplätzen verbessert werde und auch genügend Hauptamtliche zur Verfügung stehen, um die Arbeit der Ehrenamtlichen sinnvoll zu koordinieren. Gleichwohl halte es seine Fraktion für wünschenswert, die Stigmatisierung der Dortmund-Pass-Inhaber aufzulösen. Bei einer Kombination, wie sie von ihnen vorgeschlagen wurde, sei nicht mehr zu erkennen, auf welcher Grundlage der Inhaber der Dortmund-Karte die in Anspruch genommene Vergünstigung erhalte. Außerdem könnten so verwaltungsseitig Synergien entstehen.
Rm Krause hingegen hielt eine Vermischung ebenfalls für nicht sinnvoll, da es bei den Anspruchsberechtigten um zwei verschiedene Gruppen gehe. Das Ehrenamt sei aus dem gesellschaftlichen Leben nicht mehr wegzudenken. Der Rat der Stadt habe die Einführung einer solchen Karte bereits 2009 beschlossen und auch die Landesregierung habe sich für die Einführung der Ehrenamtskarte ausgesprochen. Die Kosten seien relativ gering und würden im Sachkostenbereich unterzubringen sein. Die Aufgabe an sich könnte durch die Mitarbeiter der FreiwilligenAgentur übernommen werden.
Die Erfahrungen aus den Städten, die eine Ehrenamtskarte bereits eingeführt haben, zeige, dass diese weniger genutzt werde, um einen finanziellen Vorteil zu erreichen, sondern vielmehr die Bedeutung einer Anerkennung habe.
Rm Konak befürwortete den Antrag der CDU-Fraktion. Auch aus ihrer Sicht sei die Vermischung der unterschiedlichen Sachverhalte nicht umzusetzen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste folgende Beschlüsse:
Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke abgelehnt.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
zu TOP 3.3
Live-Stream-Übertragung öffentlicher Ratssitzungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08206-12-E3)
Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
„Die öffentlichen Sitzungen des Rates werden ab dem kommenden Jahr per Live Stream
Im Internet übertragen.“
Rm Noltemeyer begründete den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dahingehend, dass es mit der Live-Stream-Übertragung gelinge, mehr Menschen für politisches Handeln zu interessieren und mehr Bürgernähe zu schaffen.
Darüber hinaus gebe es externe Dienstleister, die einen solchen Service zu relativ geringen Kosten anbieten.
Rm Krause und Rm Goosmann erklärten die ablehnende Haltung ihrer Fraktionen. Da jedem Ratsmitglied die Möglichkeit offen stünde, sich in einer Ratssitzung gegen die Live-Übertragung auszusprechen, wären die Gelder für vorbereitende Maßnahmen umsonst ausgegeben.
Rm Goosmann ergänzte, dass die Ratsmitglieder in den Kommunen ihre Aufgabe ehrenamtlich ausüben. Die Auswirkungen und Verbreitung einer unbedacht geäußerten Aussage im Internet seien nicht abzusehen.
Für Rm Beckmann handelt es sich lediglich um vorgeschobene Argumente. Die Kosten seien eher gering einzustufen und die Ratsmitglieder könnten einmalig zu Beginn einer Wahlperiode ihr Einverständnis geben.
Rm Dr. Reinbold führte aus, dass aus Sicht seiner Fraktion die erforderlichen Mittel anderweitig besser eingesetzt werden könnten, auch wenn es sich um einen relativ geringen Betrag handele.
Rm Tölch merkte an, dass man die mögliche Verbreitung im Internet sehr ernst nehme und mahnte an, dass vereinzelte Mitglieder des Rates solche Live-Übertragungen nutzen könnten, ihre Meinungen verstärkt zu verbreiten.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde mit Mehrheit gegen die Fraktion Bündnis 90/die Grünen und die Fraktion Die Linke abgelehnt.
zu TOP 3.4
Genehmigung von Veranstaltungen in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07978-12-E2)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.5
Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge- Aktueller Sachstand
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08199-12-E3)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08199-12-E4)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
4. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 4.1
Bestellung von zentralen Stellvertretern für alle Bezirksverwaltungsstellenleitungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07809-12)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Bestellung der zentralen stellvertretenden Leiter aller Bezirksverwaltungsstellen, Herr Friedhelm Borgstädt und Herr Jürgen Göken zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Sachstand zu aktuellen Entwicklungen in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08072-12)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Sachstandsbericht über die aktuellen Entwicklungen und Maßnahmen in der Dortmunder Nordstadt zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Verkaufsoffene Sonntage
Herr Steitz berichtete, dass es in der Bezirksvertretung Innenstadt-West vermehrt zu Diskussionen zu diesem Thema gekommen sei. Die mit den verkaufsoffenen Sonntagen gekoppelten Veranstaltungen im Innenstadt-Bereich würden als solche mit einer überbezirklichen Bedeutung eingestuft, so dass der Rat der Stadt sich die Entscheidung vorbehalten habe. Die Bezirksvertretung fühle sich deswegen ungerecht behandelt und in ihrer Zuständigkeit eingeschränkt.
Eine Lösungsmöglichkeit könne z. B. sein, den Bereich der Bezirksvertretung Innenstadt-West für die Genehmigung verkaufsoffener Sonntage so aufzuteilen, dass der Rat der Stadt für die zuständig sei, bei denen die Veranstaltungen innerhalb des Wallringes und die Bezirksvertretung Innenstadt-West für diejenigen im übrigen Bereich zuständig sei.
Derzeit gebe es aber eine mögliche Gesetzesänderung im Land Nordrhein-Westfalen, die dann zu einer Neuregelung für das gesamte Stadtgebiet führen müsse. Sie besage, dass den Städten lediglich an 13 Sonntagen im Jahr die Möglichkeit eröffnet werde zu öffnen. Zur nächsten Sitzung des Ausschusses werde man eine entsprechende Vorlage vorbereiten, in welcher die Auswirkungen näher beschrieben sind.
Herr Bezirksbürgermeister Fuß wies noch einmal darauf hin, dass es der Bezirksvertretung nicht darum gehe, dass die bisher praktizierten 3 verkaufsoffenen Sonntage in der City nicht zu genehmigen, sondern dass die Zuständigkeit der Bezirksvertretung anerkannt werde. Die anderen beiden Bezirksvertretungen der Innenstadt hätten diese Zuständigkeitsproblematiken nicht. Es sei nicht beabsichtigt, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage an sich zu erhöhen.
Rm Noltemeyer merkte an, dass der Vorschlag der Verwaltung, den Bereich der City der Zuständigkeit des Rates vorzubehalten und für den restlichen Stadtbezirk die Bezirksvertretung entscheiden zu lassen, sinnvoll erscheine. Ziel müsse es jedoch sein, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage insgesamt möglichst gering zu halten. Auch sei es wichtig, bei der angedachten landesweiten Neuregelung darauf zu achten, dass diese die unterschiedlichen Größen der einzelnen Kommunen berücksichtige.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
zu TOP 4.4
Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07853-12)
Auf Rückfrage von Rm Krause führte Herr Aschenbrenner aus, dass die Einstellung von eigenen Notärzten zwar mit dem letzten Rettungsdienstbedarfsplan beschlossen wurde, es aber aufgrund der tariflichen Möglichkeiten des TVöD schwierig sei, geeignetes Personal zu finden, da in die Bezahlung in den Krankenhäusern besser sei. Beim Gesundheitsamt wurde seinerzeit eine spezielle Zulage eingeführt. Eine solche Möglichkeit solle auch für die Notärzte geprüft werden.
Die unterschiedlichen Steigerungen bei den Notarztdiensten ergeben sich aus den Kostenstrukturen der einzelnen Krankenhäuser. Anpassungen von Bezügen fließen unterjährig in die Kosten ein und werden gegenüber dem Träger des Rettungsdienstes (Feuerwehr) geltend gemacht. Das Einvernehmen müsse dann mit den Krankenkassen als Kostenträger hergestellt werden.
Das Rettungsmittel in der Notfallrettung, welches über den im Rettungsdienstbedarfsplan festgestellten Bedarf hinaus im Dortmunder Westen im Einsatz ist, werde von den Krankenkassen nicht getragen.
Die Nachfrage von Rm Dr. Reinbold, wie die Einsatzzahlen ermittelt würden, merkte Herr Aschenbrenner an, dass ein arithmetisches Mittel der vergangenen 3 Jahre gebildet und daraus eine Tendenz entwickelt werde.
Die Abrechnung der Krankenfahrten werde von den Privaten direkt mit den Krankenkassen vorgenommen.
Darüber hinaus wies Herr Aschenbrenner darauf hin, dass K + G von einem großen Unternehmen der Branche (G.A.R.D.) gekauft worden sei. Dies sei zukünftig bei der weiteren Entwicklung des Rettungsdienstes und der möglichen Einbindung von Privaten zu berücksichtigen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung und
Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund.
zu TOP 4.5
Arbeitszeit bei der Feuerwehr Dortmund
Herr Aschenbrenner wies darauf hin, dass für das Jahr 2013 etwa 90 % der Mitarbeiter/innen die Opt-Out-Regelung wahrnehmen werden. Für die übrigen 10 % werde man voraussichtlich spätestens zum 01.03.2013 einen geänderten Dienstplan erarbeitet haben. Ziel sei es, die zu kompensierenden 6 Wochenstunden durch die anderen Beschäftigten abzudecken.
Für das Jahr 2014 – nach Auslaufen der Opt-Out-Regelung – werde derzeit an einer ebenfalls an einer Änderung der Dienstpläne gearbeitet. Da die Diskussionen auf EU-Ebene noch nicht abgeschlossen sind, werde man auch weiterhin an einer Mehrarbeitsregelung festhalten. Wichtig sei es aus Sicht der Feuerwehr Dortmund, den 24-Stunden-Dienst beizubehalten, da man es für die wirtschaftlichste und effektivste Dienstform halte. Als Alternative zur Mehrarbeitsregelung und der damit verbundenen Mehrkosten stehe nur die Einstellung zusätzlichen Personals zur Verfügung. Davon wolle man vor dem Hintergrund des noch offenen Ergebnisses der EU-Regelung weitestgehend Abstand nehmen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
Die öffentliche Sitzung wurde um 17:30 Uhr von Rm Frebel beendet.
Frebel Beckmann Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin