Niederschrift (öffentlich)
über die 18. Sitzung des Integrationsrates
am 22.11.2016
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 19:00 - 20:00 Uhr
Anwesend:
Name | Dienststelle o. ä. m. | Unterschrift |
stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates: |
Herr Vedat Akkaya | Liste der Vielfalt | anwesend |
Herr Zühtü Aydogan | DiD | anwesend |
Herr Thomas Bahr | RM CDU | entschuldigt |
Herr Volkan Baran | RM SPD | entschuldigt |
Frau Irina Bürstinghaus | (-) | anwesend |
Frau Ute Cüceoglu | Int. SPD | --------------- |
Herr Emmanouil Daskalakis | RM CDU | -------------- |
Herr Antonio Diaz | Int. SPD | anwesend |
Frau Sevinc Elmaci | Int. SPD | anwesend |
Herr Emre Gülec | AAdTV | anwesend |
Herr Thorsten Hoffmann | RM CDU | entschuldigt |
Herr Krzysztof Imielski | Polnische Liste | anwesend |
Frau Fatma Karaca-Tekdemir | AAdTV | anwesend |
Herr Burak Kaya | Bündnis f. Innov. u. Gerechtigkeit | anwesend |
Herr Marcin Antoni Korecki | Polnische Liste | --------------- |
Herr Alexander Krimhand | Krimhand-Kabatski Osteuropäischer Wählerkreis | ----------------- |
Frau Monika Landgraf | RM Bündnis 90/Die Grünen | -------------------- |
Herr Kevin Ndeme Nguba Matuke | Afrikaner in Dortmund | anwesend |
Frau Ute Pieper | RM SPD | anwesend |
Frau Nadja Reigl | RM Die Linke/Piraten | anwesend |
Herr Nikolai Schaefer | Int.SPD | anwesend |
Herr Fiedhelm Sohn | RM SPD | anwesend |
Herr Adem Sönmez | AAdTV | anwesend |
Herr Michael Taranczewski | RM SPD | anwesend |
Frau Aysun Tekin | Int.SPD | anwesend |
Herr Rafet Ünal | Int.SPD | --------------------- |
Herr Andrzej Ceglarski | Polnische Liste | anwesend |
Sonstige beratende Mitglieder: |
Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze | Seniorenbeirat | entschuldigt |
Frau Ricarda Erdmann | Arbeiterwohlfahrt | ---------------- |
Herr Christoph Gehrmann | Caritas-Verband | entschuldigt |
Herr Leonid Chraga | Jüdische Kultusgemeinde | ---------------- |
Herr Gunther Niermann | Paritätische Wohlfahrtsverband | ----------------- |
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Verwaltung: |
Frau Wolfs | 1/III | entschuldigt |
Frau Güntürk | 1/MIA-DO-KI | anwesend |
Herr Korkus | 1/III-IR | anwesend |
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Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 18. Sitzung des Integrationsrates,
am 22.11.2016, Beginn 19:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Anträge
2.1 Budget des Integrationsrates für das Jahr 2017
Gemeins. Antrag zur TO(Internationale SPD-Liste, Polnische Liste, Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände)
(Drucksache Nr.: 06429-16)
2.2 Finanzzuschuss für das Haus der Vielfalt, VDMO e.V.
Gemeins. Antrag zur TO(Internationale SPD-Liste, Polnische Liste, Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände)
(Drucksache Nr.: 06430-16)
2.3 Mietzuschuss für Unternehmen. Bildung. Vielfalt. UBV
Gemeins. Antrag zur TO(Internationale SPD-Liste, Polnische Liste, Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände)
(Drucksache Nr.: 06431-16)
Die öffentliche Sitzung des Integrationsrates der Stadt Dortmund wurde um 19:00 Uhr von der Vorsitzenden Frau Aysun Tekin eröffnet und geleitet. Die Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Elmaci (Int. SPD Liste) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Herr Akkaya (Liste der Vielfalt) zeigte in diesem Zusammenhang an, dass er an den Beratungen und einer evtl. Beschlussfassung zu Top 2.2 nicht mitwirken werde.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag unter Top 2.3 seitens des Vorstands zurückgezogen wird und dieser Tagesordnungspunkt daher von der Tagesordnung abgesetzt wird. Im Anschluss wurde die Tagesordnung inkl. der Änderung wie veröffentlicht festgestellt.
2. Anträge
zu TOP 2.1
Budget des Integrationsrates für das Jahr 2017
Gemeins. Antrag zur TO(Internationale SPD-Liste, Polnische Liste, Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände)
(Drucksache Nr.: 06429-16)
Dem Integrationsrat liegt folgender Antrag des Vorstandes des Integrationsrates vor:
Tagesordnungspunkt
Budget des Integrationsrates für das Jahr 2017
Beschlussvorschlag:
Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Dortmund folgendes zu beschließen:
Das Budget des Integrationsrates wird ab 2017 um 100.000.- Euro aufgestockt.
Der Integrationsrat bittet den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften den Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen zu berücksichtigen.
Begründung:
Die Budgetmittel sollen verwendet werden um die sehr unterschiedlichen Einwanderungs- und Zuwanderungsgeschichten der verschiedenen Migrantengemeinschaften intensiv zu erfassen, zu dokumentieren und zu debattieren. Die Ergebnisse sollen der Öffentlichkeit vorgestellt und zur Verfügung gestellt werden.
Der Integrationsrat wird somit in den nächsten 5 – 7 Jahren in Lage versetzt, die migrationsgeschichtliche Forschung und Ergebnissicherung partizipatorisch zu begleiten bzw. in Einzelfällen diese auch selbst zu initiieren.
Die Vorsitzende bittet Herrn Taranczewski (SPD) den Antrag bei Bedarf ergänzend zu begründen.
Herr Taranczewski bezieht sich in seinen Ausführungen auf die bereits vorliegende Antragsbegründung. Weiterhin ergänzt er, dass ohne Mitwirken und vor allem die Unterstützung des Integrationsrates eine Aufarbeitung der Migrationsgeschichte nicht möglich sei. Hier soll eine enge Zusammenarbeit mit dem Stadtarchiv erfolgen. Er betont in diesem Zusammenhang dass es auch sehr wichtig sei, alle Bevölkerungsgruppen einzubeziehen und dass das Projekt zur Aufarbeitung der Migrationsgeschichte daher beispielsweise nicht direkt mit einem Projekt wie „Onkel Hasan“ vom VMDO e.V. vergleichbar sei.
Herr Sönmez (allg. aktive Liste der türkischen Verbände) teilt mit, dass er es grundsätzlich begrüßt, dass das Budget des Integrationsrates um die genannte Summe aufgestockt werden soll. In der Antragsbegründung sei aber nur die Rede davon, dass mit diesen Mitteln das Thema Migrationsgeschichte finanziert werden soll. Die „allgemeine aktive Liste der türkischen Verbände“ ist der Meinung dass die Mittel nicht nur für einen bestimmten Bereich verwendet werden sollen. Sehr viele Migrantenselbstorganisationen leisten in Bereichen der Bildung, sozialen und kulturellen Tätigkeiten, Kinder- und Jugendarbeit und Seniorenarbeit hervorragende Arbeit.
Diese Arbeit kommt der hiesigen Gesellschaft sehr zu Gute. Aus diesem Grund sollten auch die Migrantenselbstorganisationen von den Mitteln partizipieren was auch verdeutlicht werden muss
Die „allgemeine aktive Liste der türkischen Verbände“ schlägt daher vor den vorliegenden Antrag wie folgt zu ergänzen:
Darüber hinaus sollen mit den Budgetmitteln die allgemeinen Vereinstätigkeiten der Migrantenvereine bzw. Migrantenselbstorganisationen unterstützt werden. Hier sollen vor allem die Bereiche Bildung, soziale und kulturelle Tätigkeiten, Kinder- und Jugendarbeit und Seniorenarbeit unterstützt werden.
Herr Taranczewski (SPD) erklärt, dass man die Ergänzung gerne aufnehmen werde.
Frau Karaca-Tekdemir (allgemeine aktive Liste der türkischen Verbände) teilt mit, dass sie sehr hofft, dass die Migrantenorganisationen auch von den Mitteln profitieren werden und entsprechend Berücksichtigung finden. Herr Taranczewski (SPD) betont nochmal, dass die Migrantenorganisationen natürlich eingebunden werden sollen und vor allem auch müssen.
Der Integrationsrat fasst nunmehr unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Ergänzung einstimmig folgenden
Beschluss:
Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Dortmund folgendes zu beschließen:
Das Budget des Integrationsrates wird ab 2017 um 100.000.- Euro aufgestockt.
Der Integrationsrat bittet den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften den Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen zu berücksichtigen und anschließend dem Rat zur Beschlussfassung zuzuleiten.
Begründung:
Die Budgetmittel sollen verwendet werden um die sehr unterschiedlichen Einwanderungs- und Zuwanderungsgeschichten der verschiedenen Migrantengemeinschaften intensiv zu erfassen, zu dokumentieren und zu debattieren. Die Ergebnisse sollen der Öffentlichkeit vorgestellt und zur Verfügung gestellt werden.
Der Integrationsrat wird somit in den nächsten 5 – 7 Jahren in Lage versetzt, die migrationsgeschichtliche Forschung und Ergebnissicherung partizipatorisch zu begleiten bzw. in Einzelfällen diese auch selbst zu initiieren.
Darüber hinaus sollen mit den Budgetmitteln die allgemeinen Vereinstätigkeiten der Migrantenvereine bzw. Migrantenselbstorganisationen unterstützt werden. Hier sollen vor allem die Bereiche Bildung, soziale und kulturelle Tätigkeiten, Kinder- und Jugendarbeit und Seniorenarbeit unterstützt werden.
zu TOP 2.2
Finanzzuschuss für das Haus der Vielfalt, VDMO e.V.
Gemeins. Antrag zur TO(Internationale SPD-Liste, Polnische Liste, Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände)
(Drucksache Nr.: 06430-16)
Der Antrag wurde seitens der Antragsteller zurückgezogen.
Aysun Tekin Sevinc Elmaci Mirko Korkus
Vorsitzende Integrationsrat Schriftführer