Niederschrift
über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 22.08.2012
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 16:15 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde
Alexandra Evers
Dagmar Greskamp
Christiane Gruyters
Dirk Hartleif
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Björn Oste
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Meral Bayezit-Winner
Kay-Christopher Becker
Benjamin Beckmann
Heinz Dingerdissen
Tim Frommeyer
Ulrich Langhorst
Ute Pieper
Thomas Pisula
Heike Renkawitz
Ingrid Reuter
Uta Schütte-Haermeyer
Michael Strucker
Petra Tautorat
Martin Tönnes
c) Verwaltung
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 2. Sitzung des Beauftragten des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 22.08.2012, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Vor der Sitzung um 16.00 Uhr besteht die Möglichkeit einer Bürgersprechstunde
1. Regularien
1.1 Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
2.1 Haushalt 2012
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 07634-12)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Reinigung Umkleidekabinen SV Körne 83
Antrag SV Körne
(Drucksache Nr.: 01523-10-E4)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Gestaltung der Brücke 470 Körner Hellweg/Güntherstraße
Antrag Körner Kultur- und Kunstverein
(Drucksache Nr.: 07635-12)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
12. Mitteilungen der Verwaltung
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgenden Punkt erweitert:
TOP 2.1.1 Entwicklung, Erstellung und Aufbau einer jugendgerechten Internetseite
TOP 2.1.2 Anschaffung eines Sandbaggers für den Spielplatz Robert-Koch-Straße
TOP 8.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan In O 106/2 – Stadtquartier-Ost
TOP 8.3 Abpfostung der Güntherstraße im Bereich der Kleingartenanlage
„Zur Lenteninsel“
2. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 2.1
Haushalt 2012
Mitteilung des Beauftragten des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
(Drucksache Nr.: 07634-12)
Mit Beschluss vom 22.11.11 und 22.05.12 wurden durch die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost insgesamt 38.000 € für die Erneuerung der Beleuchtungsanlage der Aula des Max-Planck-Gymnasiums bereitgestellt. Diese Maßnahme kann aber erst nach Durchführung notwendiger Brandschutzmaßnahmen erfolgen. Derzeit ist gibt es keine gesicherten Erkenntnisse, ob die Brandschutzmaßnahmen bis Ende 2013 abgeschlossen sein werden.
Die mit Beschluss vom 22.11.11 des Weiteren bereitgestellten Haushaltsmittel in Höhe von 11.745 € für Planungskosten zur Erneuerung des Bodenbelages im naturwissenschaftlichen Trakt des Max-Planck-Gymnasiums kollidieren ebenfalls mit anstehenden Brandschutzmaßnahmen.
Eine Übertragung der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel für beide Projekte erscheint zudem haushaltsrechtlich problematisch, da eine Übertragung in das Jahr 2013 oder gar 2014 nicht garantiert werden kann.
Aus den vorstehenden Gründen, beschließt der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost daher die vorstehenden konsumtiven Beschlüsse der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aufzuheben und somit insgesamt 49.745 € als konsumtive Haushaltsmittel wieder in den Etat der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zu überführen.
zu TOP 2.1.1
Entwicklung, Erstellung und Aufbau einer jugendgerechten Internetseite
Schreiben des StA 51 vom 22.08.12
(Drucksache Nr.: 07699-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost stellt die Dringlichkeit fest und beschließt aus konsumtiven Mitteln 2.000,-- € für die Entwicklung einer jugendgerechten Internetseite. Die Zahlung soll an das Stadtbezirksmarketing Innenstadt-Ost gehen, da die Öffentlichkeitskampagne auch über das Marketing gelaufen ist.
zu TOP 2.1.2
Anschaffung eines Sandbaggers für Spielplatz Stadewäldchen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07701-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost stellt die Dringlichkeit fest und beschließt aus konsumtiven Mitteln 2.600,-- € für die Anschaffung eines Sandbaggers für den Spielplatz Robert-Koch-Straße dem Jugendamt zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
3. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
4. Schulen
5. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 5.1
Reinigung Umkleidekabinen SV Körne 83
Antrag SV Körne 83 e.V.
(Drucksache Nr.: 01523-10-E5)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des SV Körne 83 vom 05.08 zur Kenntnis und beschließt folgendes:
1. Die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund (StA 52 ) werden mit Nachdruck darauf hinwirken, dass die Übernahme des Gebäudes in das Eigentum der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund zum 01.01.2013 erfolgen wird.
2. Ab dem 01.01.2013 wird durch den Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund ein Zuschuss zur Wahrnehmung der Reinigungsarbeiten an den Verein gezahlt werden. Die Höhe des Zuschusses wird zwischenzeitlich durch Herrn Wienhöfer mit dem Verein ausgehandelt.
3. Der Verein sucht und schlägt eine Person vor, die die Reinigungsarbeiten gegen Entgelt durchführt.
4. Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost stellt dem Verein für die Zeit vom 1.8. bis 31.12.2012 einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.000 € für die Reinigung und Wartung des Sportplatzes nebst Umkleidegebäude zu Verfügung.
5. Zu den Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 11.9.12, 13.11.12 und 11.12.12 legen die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund jeweils einen schriftlichen Bericht gfs. mündlichem Vortrag über den Stand der Übertragung des Gebäudes in das Eigentum des Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund incl. Vertragsabschluss mit einer Reinigung- und Wartungskraft vor.
6. Kinder und Jugend
7. Soziales, Familie und Gesundheit
8. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 8.1
Gestaltung der Brücke 470 Körner Hellweg/Güntherstraße
Antrag Körner Kultur- und Kunstverein
(Drucksache Nr.: 07635-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost genehmigt den Antrag des Körner Kultur- und Kunstverein e.V. vom 03.08.12 die Widerlager und die Flügel der Widerlager der westlichen Brücke über den Körner Hellweg entsprechend der vorgelegten vorläufigen Skizze zu gestalten und instand zu setzen.
Da es sich hierbei um ein Teilprojekt des Gesamtprojektes „Körne putzt sich raus“ handelt, regt der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost an, die Restfinanzierung durch das Stadtbezirksmarketing In-Ost zu prüfen und ggfls. auch zu übernehmen.
zu TOP 8.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan In O 106/2 - Stadtquartier Ost -/Teilbereich West
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung der aktualisierten Begründung vom 23.04.2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07155-12)
Beschluss
In Anerkennung der in der zusammengefassten Begründung der Verwaltungsvorlage dargestellten Dringlichkeit gibt der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost seine Empfehlung für diese Vorlage incl. Beschlussvorschlag ab.
Gleichzeitig erneuert er inhaltlich den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vom 27.09.11 und bittet den Beauftragten des Landes NRW für den Rat, die Verwaltung zur Umsetzung folgenden Beschlusses aufzufordern:
An dem Standort Weißenburger Straße/Ecke Gronaustrasse befindet sich ein Gedenkstein, der nach Auskunft des Stadtarchivs „Heimat Dortmund – Ort und Erinnerung 1933 bis 1945; Ausgabe 1/2011“ (Seite 34 ff.) an die Deportation von Sinti und Roma, welche vom ehemaligen Ostbahnhof aus stattfand, erinnert.
Die Verwaltung wird gebeten, für die Stadt Dortmund als zukünftige Eigentümerin des projektierten Grünzuges im Bereich des ehemaligen Ostbahnhofes einen geeigneten neuen Standort für den Gedenkstein festzulegen und vorzuhalten.
Aus Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost stellt der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für die Verlegung dieses Gedenksteines 5.000 € zu Verfügung.
zu TOP 8.3
Abpfostung der Güntherstraße im Bereich der Gartenanlage "Zur Lenteninsel"
(Drucksache Nr.: 07675-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost unterstützt den Antrag des Stadtverbands der Kleingärtner vom 15.08.12 und bittet die Verwaltung um eine entsprechende Prüfung.
9. Mitteilungen der Verwaltung