Bezirksvertretung Hombruch

N i e d e r s c h r i f t

über die 48. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch

am Dienstag, den 20.01.2004,

im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstraße 58.
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 14:30 – 17:40 Uhr

Anwesend sind:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Bohrmann, Ingeborg
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hartmann, Michael
Mayer, Günter außer TOP 4.3
Preuss, Guido außer TOP 4.6
Radtke, Daniel
Radtke, Olaf außer TOP 4.6 und 4.7
Rückert, Thorsten ab 14:40 Uhr zu TOP 3.1
Rüssmann, Anja ab 14:45 Uhr zu TOP 3.1
Sage, Roland außer TOP 4.3
Schroeder, Detlef
Seiler, Thomas außer TOP 4.7
Stange, Siegfried
Urmersbach, Gisela außer TOP 4.7
Weikert, Norbert Bruno
Wille, Rose-Marie

b) Mitglied des Rates
Münch, Detlef

c) Seniorenbeirat
Dr. Hillnhütter, Friedrich-Wilhelmd) Verwaltung
Schmitt, Angelika StA 51 zu TOP’s 3.1 u. 9.1
Hollmann-Schiek, Silvia 33/Hom
Neuhoff, Beatrice 33/Hom




Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil
1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.

1.3 Feststellung der Tagesordnung.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 47. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Hombruch am 09.12.2003.

2. Einwohnerfragestunde

2.1 Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten).

2.2 Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten).

3. Berichterstattung3.1 Freizeitmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen im Stadtbezirk Hombruch.
4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Nachfrage zur Förderung der städtischen Kindergärten durch die Bezirksvertretung
Hombruch.
4.2 Förderung der Unterrichtseinheit „Einführung in die Bibliothek“ und der Veranstaltung
„Schreibwerkstatt“.
4.3 Förderung des 3. Löttringhauser Dorffestes am 9. und 10. Juli 2004.
4.4 Erstellung einer Prognose „Verkehrsbelastung ohne Durchstich Gardenkamp/
Vogelpothsweg“ durch das Stadtplanungsamt Dortmund.
- Eingabe von Herrn Holger Slaghuis, Henriettenweg 15, 44225 Dortmund, vom 31.12.2003 -

4.5 Frage zur Nutzung der Räumlichkeiten der Kindertagesstätte Dortmund,
Heinrich-Staubach-Straße (Solbergweg).
- Eingabe von Herrn Gerhard Czich, Solbergweg 48, 44225 Dortmund, vom 12.12.2003 -
- Antwortschreiben des Jugendamtes vom 06.01.2003 -

4.6 Vermüllung der Altglas- und Altpapiercontainerstandorte in Dortmund-Menglinghausen.
4.7 Beschluss eines politischen Ehrenkodexes im Wahljahr 2004.
4.8 Geruchsentwicklung durch die Müllcontainer der Rewe-Märkte Hombruch,
Harkortstraße 18 und 60-62.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 4.6 der 45. Sitzung der BV-Hombruch am
30.09.2003 zur Eingabe des Herrn Dipl.-Ing. Wolfgang Büll, Löttringhauser
Straße 1, 44225 Dortmund, vom 13.08.2003)
- Mitteilung der Stadtkämmerei vom 19.12.2003 -
- Antwortschreiben der Stadtkämmerei an den Eingeber vom 19.12.2003 -

4.9 Geschwindigkeitskontrolle auf der Hollmannstraße.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 4.4 der 45. Sitzung am 30.09.2003 zur Eingabe
des Herrn Prof. Dipl.-Ing. Schulze-Bergkamen, Hollmannstraße 46, 44229 Dortmund,
vom 10.07.2003)
- Antwortschreiben von 2/Dez vom November 2003 -

4.10 Anregung zum Schulwegplan Dortmund-Eichlinghofen.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 4.6 der 44. Sitzung der BV-Hombruch am
08.07.2003 zur Eingabe von Herrn Ulrich H.
44227 Dortmund, vom 18.06.2003)
4.11 Beleuchtung auf dem Schulweg zwischen der Straße „Heidkopf“ und dem „Heidekrugweg“.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 4.6 der 46. Sitzung der BV-Hombruch am
11.11.2003 zur Eingabe von Frau A. Jacobs, Leiterin der Opktetal-Grundschule,
Opketalstraße 81, 44229 Dortmund, vom 13.10.2003)
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 02.12.2003 -
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 03.12.2003 -

4.12 Renovierung und Gestaltung des Fußgängertunnels zum Einkaufszentrum in Dortmund
Löttringhausen. - Mitteilung des Tiefbauamtes vom 09.12.2003 -


5. Finanzen und Liegenschaften - unbesetzt


6. Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung und Organisation - unbesetzt


7. Schule

7.1 Kosten für die Sanierung der Außen-WC-Anlagen der Robert-Koch-Realschule und (s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 5.1 der 46. Sitzung der BV-Hombruch am
11.11.2003)
- Antwortschreiben der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 11.12.2003 -

8. Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt

9. Kinder und Jugend

9.1 Aktion „Ausbildung 12x12 – 144 Investitionen in die Zukunft“.
9.2 Auflistung der Spielplätze mit Patenschaften im Stadtbezirk Dortmund Hombruch.
- Mitteilung des Jugendamtes vom 16.12.2003 -

10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Widmung von Straßen im Bereich der Leineweberstraße in Dortmund-Bittermark. Drucksache-Nr.: 05328-03 -

11.2 Errichtung einer Mobilfunkbasisstation „Am Beilstück“ 34. Drucksache-Nr.: 05342-03 -

11.3 Vorschläge zur Errichtung weiterer Legendenschilder zur Erläuterung von Straßennamen
mit geschichtlicher Bedeutung.
(s. Beschluss zu TOP 12.4 der 47. Sitzung der BV-Hombruch am 09.12.2003)


11.4 Umbau/Verlegung der Haltestelle „Am Hedreisch“. - Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke vom 10.12.2003 -


11.5 „Hellerstraße/Brücke Deutsche Bundesbahn“.
(s. Unterlagen und Beschlüsse zu TOP 10.1 der 37. Sitzung am 12.11.02, TOP 11.6
der 44. Sitzung am 08.07.03 und TOP 11.22 der 45. Sitzung am 30.09.03 der
BV-Hombruch)
- Zwischennachricht der Deutschen Bahn vom 04.12.2003 -
- Antwort des Tiefbauamtes vom 04.12.2003 -


12. Mitteilungen

12.1 Benennung von neuen Straßen in DO-Lücklemberg.
hier: Pinienweg (1049. projektierte Straße) und Zypressenweg (1050. projektierte Straße)
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 09.12.2003 -

12.2 Nachpflanzliste für Straßenbäume und Bodendecker für den Stadtbezirk Hombruch.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 03.12.2003 -

12.3 Feststellung von Baumschäden.
hier: Baumfällanträge des Amtes für Tiefbau lfd. Nr. 32, 33 und 34: - 1 Gleditsia triacanthos, Harkortstraße (Fußgängerzone)
13. Anträge

13.1 Zeichnerische Ausweisung der Uni-Südtangente von Gardenkamp bis Krückenweg im neuen Flächennutzungsplan.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 11.3 der 45. Sitzung der BV-Hombruch am
30.09.2003 zum Antrag der CDU-Fraktion vom 24.09.2003)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 24.09.2003 -
- Auszug aus der genehmigten Niederschrift der 45. Sitzung der BV-Hombruch am 30.09.2003 -

13.2 Einrichtung eines Fußgängerüberweges einschließlich Straßenbeleuchtung an der
Kreuzung Baroper Straße/Stortsweg (westliche Seite).
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 13.2 der 47. Sitzung der BV-Hombruch am
09.12.2003 zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 12.11.2003) - Mitteilung des Tiefbauamtes vom 26.06.2003 -

14. Anfragen - unbesetzt

1. Regularien:

zu TOP 1.1:
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

Frau Bohrmann wird mit 17 Ja-Stimmen zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher, Herrn Semmler, auf das Mitwirkungsverbot der §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen und gebeten, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3:
Feststellung der Tagesordnung.

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnung um folgende Tagesordnungspunkte und Schriftstücke zu erweitern und zu ergänzen.

1. Erweiterung der Tagesordnung:
TOP 11.6:
Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 211 – Halde Gotthelf – nach § 13 BauGB
hier: Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 16.12.2003.
Drucksache-Nr.: 05320-03 -

2. Ergänzung zum Tagesordnungspunkt:
zu TOP 13.2:
Verbesserung der Beleuchtung im Einmündungsbereich Baroper Straße/Stortsweg.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 12.01.2004 -

Unter Einbeziehung der oben genannten Veränderungen wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung mit 17 Ja-Stimmen gebilligt.

zu TOP 1.4:

Genehmigung der Niederschrift über die 47. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Hombruch am 09.12.2003.

Mit 17 Ja-Stimmen wird die Niederschrift über die 47. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch vom 09.12.2003 genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1:
Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten).

· Frau Nina Gawol, wohnhaft Düllmannstraße 18, 44227 Dortmund, bezieht sich auf
TOP 3.1 der Sitzung. Sie weist darauf hin, dass die Jugendlichen bei Dunkelheit einen weiten Weg von der Bushaltestelle zur Jugendfreizeitstätte Eichlinghofen zurückzulegen hätten. Sie fragt, ob die Möglichkeit bestehe, einen Jugendtreff in Dortmund-Persebeck oder Dortmund-Kruckel einzurichten? Weiterhin bittet Sie darum, ihr die Öffnungszeiten der Jugendfreizeitstätten zu benennen, da ihr diese nicht bekannt seien.

Antwort:
Herr Semmler antwortet, dass die Fachreferentin für die Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
für den Stadtbezirk Hombruch, Frau Angelika Schmitt, unter TOP 3.1 zur Thematik „Freizeitmöglich-
keiten der Kinder- und Jugendlichen im Stadtbezirk Hombruch“ unter TOP 3.1 berichten wird. Er werde
sie bitten, die gestellten Fragen zu beantworten.

zu TOP 2.2:
Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten).

Anfragen werden seitens der anwesenden Bürger/-innen nicht gestellt.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1:
Freizeitmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen im Stadtbezirk Hombruch.
- Mündliche Berichterstattung durch Frau Angelika Schmitt, Fachreferentin für die Kinder-
und Jugendförderung des Jugendamtes für den Stadtbezirk Hombruch -

Herr Semmler begrüßt Frau Angelika Schmitt, Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes für den Stadtbezirk Hombruch.

Frau Schmitt geht auf die Frage von Frau Gawohl aus der Einwohnerfragestunde ein, ob es möglich sei, einen weiteren Kindertreff in DO-Persebeck/Kruckel einzurichten (siehe TOP 2.1). Sie antwortet, dass das Angebot im Stadtbezirk Hombruch mit drei Kinder- und Jugendtreffs und zwei Jugendfreizeitstätten als gut bezeichnet werden könne und diese mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar seien. In der dunklen Jahreszeit schlägt sie vor, die Eltern zu integrieren und regt an, Fahrgemeinschaften zu bilden.

Anschließend geht Frau Schmitt auf die Frage der Bezirksvertretung ein, ob aufgrund der guten S-Bahn-Anbindung verstärkt Probleme mit anreisenden Jugendlichen aus der Nordstadt in der Jugendfreizeitstätte an der Kieferstraße aufträten.
Sie bestätigt, dass durch die gute S-Bahn-Anbindung verstärkt Jugendliche aus anderen Stadtbezirken das Angebot der Freizeitstätte nutzen. Allerdings weist sie ausdrücklich daraufhin, dass diese nicht nur aus der Nordstadt, sondern aus allen Stadtbezirken Dortmund kämen. Dabei hätten 80 % der Jugendlichen einen Migrantenhintergrund, wovon allerdings die Hälfte aus dem Stadtbezirk Hombruch kämen. Außerdem macht sie deutlich, dass es Ziel des Jugendamtes sei, die Integration verschiedener kultureller Einflüsse in den Jugendfreizeitstätten zu fördern. Die dadurch aufgetretenen Konflikte würden inzwischen nur noch vereinzelt auftreten.

Zur Perspektive 2004 bei den Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk Hombruch teilt sie mit, dass keine gravierenden Änderungen aufgrund der gekürzten Finanzausstattung zu erwarten seien. Allerdings könne ein verstärktes Angebot nicht angeboten werden.

Herr Semmler bedankt sich bei Frau Schmitt und bittet diese, den anwesenden Schülerinnen noch anschließend für Fragen zur Verfügung zu stehen.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1:
Nachfrage zur Förderung der städtischen Kindergärten durch die Bezirksvertretung Hombruch.
- Eingabe von Herrn Dr. Axel Kampmann, Jagdhausstraße 16, 44225 Dortmund,
vom 19.12.2003 -

Herr Semmler führt ins Thema ein und erklärt, dass schon in der letzten Sitzung die Förderung der Kindergärten anderer Träger seitens der BV-Hombruch beabsichtigt gewesen sei, aber aufgrund der geringen Restmittel des vergangenen Jahres ins nächste Jahr geschoben werden musste. Er weist auf seinen als Tischvorlage vorliegenden Vorschlag hin, wie eine Förderung der Kindergärten im Stadtbezirk Hombruch erfolgen könne.
Die Bezirksvertretung Hombruch ist sich einig, dass der Vorschlag als eingebracht betrachtet und in der nächsten Sitzung am 17.02.2004 beschieden werden soll.

zu TOP 4.2:
Förderung der Unterrichtseinheit „Einführung in die Bibliothek“ und der Veranstaltung
„Schreibwerkstatt“.
- Eingabe von Frau Elisabeth Sparla, Leiterin der Stadt- und Landesbibliothek,
Zweigbibliothek Hombruch, Harkortstraße 58, 44225 Dortmund, vom 22.12.2003 -

Herr Semmler begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Sparla. Sie berichtet, dass es für die Lesung schon 125 Anmeldungen gebe, so dass die Bibliothek statt einer Lesung und einer Schreibwerkstatt lieber zwei Lesungen für jeweils rund 65 Schüler/-innen anbieten möchte.

Nach kurzer Diskussion beschließt die Bezirksvertretung Hombruch mit 18 Ja-Stimmen und
1 Stimmenthaltung (CDU), die Förderung von zwei Lesungen der Jugendbuchautorin Christiane Dunker von jeweils 214,00 € (incl. MwSt) insgesamt

Die Mittel werden im Rahmen der Förderung der Kulturarbeit des Kulturbüros der Stadt Dortmund, die seitens der Sparkasse bezuschusst wird, zur Verfügung gestellt.

zu TOP 4.3:
Förderung des 3. Löttringhauser Dorffestes am 9. und 10. Juli 2004.
- Eingabe von Herrn Robert Kaller, 1. Vorsitzender des Dorfvereins Löttringhausen e. V.,
Max-Brandes-Straße 23, 44229 Dortmund, vom 03.01.2004 -

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mit 15 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen (Bündnis90/Die Grünen, Bürgerliste) eine letztmalige finanzielle Zuwendung für das
3. Löttringhauser Dorffest am 9. und 10. Juli 2004 in Höhe von

Die Mittel werden aus der Haushaltsstelle 000207178.0000 „Vereins- und Kulturförderung“ zur Verfügung gestellt.

zu TOP 4.4:
Erstellung einer Prognose „Verkehrsbelastung ohne Durchstich Gardenkamp/Vogelpothsweg“
durch das Stadtplanungsamt Dortmund.
- Eingabe von Herrn Holger Slaghuis, Henriettenweg 15, 44225 Dortmund, vom 31.12.2003 -

Nach kurzer Diskussion fasst die Bezirksvertretung Hombruch mit 19 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, die seitens des Eingebers gewünschte Prognose „Verkehrsbelastung ohne einen Durchstich Gardenkamp/Vogelpothsweg“ zu erstellen.

zu TOP 4.5:
Frage zur Nutzung der Räumlichkeiten der Kindertagesstätte Dortmund,
Heinrich-Staubach-Straße (Solbergweg).
- Eingabe von Herrn Gerhard Czich, Solbergweg 48, 44225 Dortmund, vom 12.12.2003 -
- Antwortschreiben des Jugendamtes vom 06.01.2003 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Eingabe von Herrn Gerhard Czich vom 12.12.2003 und das Antwortschreiben des Jugendamtes vom 06.01.2003 zur Kenntnis.

zu TOP 4.6:
Vermüllung der Altglas- und Altpapiercontainerstandorte in Dortmund-Menglinghausen.
- Eingabe von Herrn Rm Detlef Münch, Menglinghauser Straße 99 a, 44227 Dortmund,
vom 02.01.2004 -

Den Mitgliedern der Bezirksvertretung Hombruch liegt ein Schreiben von Oberbürgermeister Dr. Langemeyer vom 19.01.04 zum Rederecht von Rm Münch als Tischvorlage vor.
Vor Eröffnung des Tagesordnungspunktes verweist der Bezirksvorsteher, Herr Semmler auf dieses Schreiben und gibt bekannt, dass er zukünftig so verfahren werde.

Nach Aufrufen des Tagesordnungspunktes und einem Wortbeitrag von Herrn Münch verlassen zehn Bezirksvertreter/-innen den Sitzungssaal. Herr Semmler unterbricht die Sitzung von 15:38 Uhr – 15:55 Uhr.

Nach Eröffnung der Sitzung und Wortbeitrag von Rm Münch lehnt die Bezirksvertretung Hombruch die Eingabe mit 5 Nein-Stimmen (5 x CDU) und 12 Stimmenthaltungen (2 x CDU, 6 x SPD, 2 x Bündnis90/Die Grünen, 1 x Bürgerliste, 1 x parteilos) ab.

zu TOP 4.7:
Beschluss eines politischen Ehrenkodexes im Wahljahr 2004.
- Eingabe von Herrn Rm Detlef Münch, Menglinghauser Straße 99 a, 44227 Dortmund,
vom 02.01.2004 -

Nach Eröffnung des Tagesordnungspunktes und einem Wortbeitrag von Rm Münch lehnt die Bezirksvertretung Hombruch seine Eingabe mit 12 Nein-Stimmen (7 x CDU, 5 x SPD)
und 4 Stimmenthaltungen (2 x Bündnis90/Die Grünen, 1 x Bürgerliste, 1 x parteilos) ab.

zu TOP 4.8:
Geruchsentwicklung durch die Müllcontainer der Rewe-Märkte Hombruch,
Harkortstraße 18 und 60-62.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 4.6 der 45. Sitzung der BV-Hombruch am
30.09.2003 zur Eingabe des Herrn Dipl.-Ing. Wolfgang Büll, Löttringhauser
Straße 1, 44225 Dortmund, vom 13.08.2003)
- Mitteilung der Stadtkämmerei vom 19.12.2003 -
- Antwortschreiben der Stadtkämmerei an den Eingeber vom 19.12.2003 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt mit 18 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung (parteilos) die Mitteilung der Stadtkämmerei vom 19.12.2003 und das Antwortschreiben der Stadtkämmerei an den Eingeber vom 19.12.2003 zur Kenntnis.

zu TOP 4.9:
Geschwindigkeitskontrolle auf der Hollmannstraße.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 4.4 der 45. Sitzung am 30.09.2003 zur Eingabe
des Herrn Prof. Dipl.-Ing. Schulze-Bergkamen, Hollmannstraße 46, 44229 Dortmund,
vom 10.07.2003)
- Antwortschreiben von 2/Dez vom November 2003 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt mit 18 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung (parteilos) das Antwortschreiben von 2/Dez. vom November 2003 zur Kenntnis. Herr Hollmann erhält es zur Kenntnis übersandt.

zu TOP 4.10:
Anregung zum Schulwegplan Dortmund-Eichlinghofen.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 4.6 der 44. Sitzung der BV-Hombruch am
08.07.2003 zur Eingabe von Herrn Ulrich H.
44227 Dortmund, vom 18.06.2003)
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 27.11.2003 -
- Mitteilung von 5/Dez vom 03.12.2003 -

Nach kurzer Diskussion nimmt die Bezirksvertretung Hombruch mit 18 Ja-Stimmen und
1 Stimmenthaltung (parteilos) die Mitteilungen des Tiefbauamtes vom 27.11.2003 und von 5/Dez. vom 03.12.2003 zustimmend zur Kenntnis.

zu TOP 4.11:
Beleuchtung auf dem Schulweg zwischen der Straße „Heidkopf“ und dem „Heidekrugweg“.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 4.6 der 46. Sitzung der BV-Hombruch am
11.11.2003 zur Eingabe von Frau A. Jacobs, Leiterin der Opktetal-Grundschule,
Opketalstraße 81, 44229 Dortmund, vom 13.10.2003)
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 02.12.2003 -
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 03.12.2003 -

zur Mitteilung des Tiefbauamtes vom 02.12.2003:
Die Bezirksvertretung Hombruch verweist darauf, dass die Angaben im letzten Absatz der Mitteilung des Tiefbauamtes vom 02.12.03 nicht zutreffen.
Die Bezirksvertretung Hombruch betont, dass es sich nicht - wie von der Verwaltung angegeben - zwischen der Straße „Heidkopf“ und dem „Heidekrugweg“ um einen fußläufigen Verbindungsweg handele. Aufgrund fehlender Beschilderung wird der Weg von Fahrzeugen befahren.
Daraufhin fasst die Bezirksvertretung Hombruch mit 19 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:
Sie bittet die Verwaltung, zwischen der Straße „Heidkopf“ und dem „Heidekrugweg“ eine Beschilderung anzubringen, die dies unterbindet.

zur Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 03.12.2003:
Bei Begutachtung der Pläne scheint es der Bezirksvertretung Hombruch für die Schüler/-innen zumutbar zu sein, den sicheren, von der Schulverwaltung vorgeschlagenen rund 200 m längeren Schulweg zu benutzen.
Mit 19 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch folgenden Beschluss:
Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch wird gebeten, einen Termin mit der Leiterin der Opktetal-Grundschule, Frau Jacobs, und Frau Wille (CDU-Fraktion) und Herrn Alda (SPD-Fraktion) vor Ort zu vereinbaren, um die Angelegenheit abschließend zu besprechen.

zu TOP 4.12:
Renovierung und Gestaltung des Fußgängertunnels zum Einkaufszentrum in Dortmund
Löttringhausen.
(s. Unterlagen und Beschlüsse zu TOP 4.4 der 44. Sitzung der BV-Hombruch
am 08.07.2003 und TOP 4.8 der 45. Sitzung der BV-Hombruch am 30.09.2003
zur Eingabe von Herrn Robert Kaller, Max-Brandes-Straße 23, 44229 Dortmund,
1. Vorsitzender des Dorfvereins Löttringhausen e. V., vom 13.06.2003)
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 09.12.2003 -

Nach kurzer Diskussion nimmt die Bezirksvertretung Hombruch die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis. Da, wie seitens der BV-Hombruch gewünscht, die Verwaltung und die Dogewo je 1/3 der Renovierungskosten übernehmen, beschließt sie die in Aussicht gestellte finanzielle Beteiligung der BV-Hombruch in Höhe von 3000,00 € mit 19 Ja-Stimmen aus den Haushaltsmitteln für 2004 des Verwaltungshaushaltes/Tiefbau im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen (s. auch Beschluss zu TOP 4.8 der 45. Sitzung vom 30.09.03).


5. Finanzen und Liegenschaften - unbesetzt


6. Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung und Organisation - unbesetzt


7. Schule

zu TOP 7.1:
Kosten für die Sanierung der Außen-WC-Anlagen der Robert-Koch-Realschule und
Endabrechnung für die Erneuerung der Heizungsanlage der Harkort-GS.

(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 5.1 der 46. Sitzung der BV-Hombruch am
11.11.2003)
- Antwortschreiben der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 11.12.2003 -

Nach kurzer Einführung durch den Bezirksvorsteher wird das Antwortschreiben ausführlich diskutiert. Die Bezirksvertretung bemängelt, dass sie seitens der Verwaltung erst Mitte Dezember 2003 über die erheblich kostengünstigere Sanierung der Harkort-GS in Höhe von 163 000 € gegenüber der Kalkulation von 220 000 € informiert worden sei. Dadurch wären sie nicht mehr in der Lage gewesen, die restlichen Mittel anderweitig einzusetzen. Da die Reste für 2003 nach Beschluss des Stadtkämmerers nicht mehr wie in den vergangenen Haushaltsjahren gebildet werden, sei dem Stadtbezirk Hombruch dadurch eine Summe von rund 57 000 € verlorengegangen.

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mit 19 Ja-Stimmen den folgenden von der CDU-Fraktion im Verlauf der Diskussion gestellten Antrag:

Herr Stadtdirektor Fehlemann und Herr Stadtkämmerer Pehlke werden gebeten, in der nächsten Sitzung der BV-Hombruch am 17.02.04 zu folgenden Fragen mündlich Stellung zu nehmen:

1. Warum weicht die Endabrechnung für die Renovierungsarbeiten an der Harkort-Grundschule so erheblich (57 000 €) von den kalkulierten Kosten der städtischen Immobilienwirtschaft ab?

2. Warum wird die BV-Hombruch erst Mitte Dezember über diese Tatsache informiert?

3. Ist das jetzige Verfahren mit zahlreichen Schnittstellen das geeignete Instrument, um eine rechtzeitige Information der politischen Gremien zu gewährleisten?

4. Warum werden bei den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretungen keine Haushaltsreste mehr gebildet, obwohl die Beschlüsse rechtzeitig gefasst wurden?


8. Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1:
Aktion „Ausbildung 12x12 – 144 Investitionen in die Zukunft“.
- Vorlage des Jugendamtes vom 18.12.2003.
Drucksache-Nr.: 05351-03 -

Der stellvertretende Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, übernimmt um 16:50 Uhr die Sitzungsleitung und begrüßt Frau Angelika Schmitt, Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes für den Stadtbezirk Hombruch.
Sie berichtet, dass im vergangenen Jahr 135 zusätzliche Ausbildungsstellen durch das Engagement der Bezirksvertretungen insgesamt in Dortmund akquiriert werden konnten. Sie bittet um Unterstützung der BV-Hombruch auch für das Jahr 2004. Die Aktion läuft vom 01. März – 30. September 2004.
Die Bezirksvertretung verweist auf den aufwändigen Einsatz und bittet darum, dass sie über die Erfolgsquote informiert wird, sobald Zahlen vorliegen.

Danach nimmt die Bezirksvertretung Hombruch die Vorlage des Jugendamtes mit 18 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung (parteilos) zur Kenntnis.

zu TOP 9.2:
Auflistung der Spielplätze mit Patenschaften im Stadtbezirk Dortmund Hombruch.
- Mitteilung des Jugendamtes vom 16.12.2003 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt mit 19 Ja-Stimmen die Mitteilung des Jugendamtes vom 16.12.2003 mit folgender Anmerkung zur Kenntnis:
Die Verwaltung wird gebeten, die BV-Hombruch zu informieren, welche Spielplätze im Stadtbezirk Hombruch noch keine/n Patin/en haben.

10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1:
Widmung von Straßen im Bereich der Leineweberstraße in Dortmund-Bittermark.
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 09.12.2003.
Drucksache-Nr.: 05328-03 -

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mit 19 Ja-Stimmen wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

zu TOP 11.2:
Errichtung einer Mobilfunkbasisstation „Am Beilstück“ 34.
- Vorlage des Umweltamtes vom 18.12.2003.
Drucksache-Nr.: 05342-03 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt mit 17 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen (2 x Bündnis90/Die Grünen) die Vorlage des Umweltamtes mit folgender Anmerkung zur Kenntnis:
Die Bezirksvertretung Hombruch weist darauf hin, dass der Kindergarten der katholischen Gemeinde „Franziskus-Xaverius“ heißt (s. 1 Seite, letzter Absatz).

zu TOP 11.3:
Vorschläge zur Errichtung weiterer Legendenschilder zur Erläuterung von Straßennamen
mit geschichtlicher Bedeutung.
(s. Beschluss zu TOP 12.4 der 47. Sitzung der BV-Hombruch am 09.12.2003)

Zur Errichtung weiterer Legendenschilder zur Erläuterung von Straßennamen mit geschichtlicher Bedeutung werden seitens der Fraktionen folgende Vorschläge unterbreitet:

Vorschlag der CDU-Fraktion
Oberhausstraße

Vorschlag der SPD-Fraktion
Vorschlag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Heunerstraße

Die Bezirksvertretung Hombruch fasst mit 19 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, an den Straßenschildern der o. g. Straßen Legendenschilder anzubringen.


zu TOP 11.4:
Umbau/Verlegung der Haltestelle „Am Hedreisch“.
(s. Unterlagen und Beschlüsse zu TOP 7.2 der 17. Sitzung der BV-Hombruch am
26.02.2001, TOP 13.3 der 44. Sitzung am 08.07.2003, TOP 11.19 der 45. Sitzung
am 30.09.2003 und TOP 5.1 der 46. Sitzung der BV-Hombruch am 11.11.2003)
- Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke vom 10.12.2003 -

Nach kurzer Diskussion nimmt die Bezirksvertretung Hombruch die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke vom 10.12.2003 zur Kenntnis und bestätigt erneut mit 18 Ja-Stimmen und
1 Stimmenthaltung, den in der 46. Sitzung der BV-Hombruch am 11.11.03 unter TOP 5.1. gefassten Beschluss, die Variante 3 a umzusetzen.


zu TOP 11.5:
„Hellerstraße/Brücke Deutsche Bundesbahn“.
(s. Unterlagen und Beschlüsse zu TOP 10.1 der 37. Sitzung am 12.11.02, TOP 11.6
der 44. Sitzung am 08.07.03 und TOP 11.22 der 45. Sitzung am 30.09.03 der
BV-Hombruch)
- Zwischennachricht der Deutschen Bahn vom 04.12.2003 -
- Antwort des Tiefbauamtes vom 04.12.2003 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Zwischennachricht und die Antwort des Tiefbauamtes zur Kenntnis und fasst mit 19 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:

Bei der Deutschen Bahn AG soll seitens der Geschäftsführung der BV-Hombruch angefragt werden, warum die Zusage der Deutschen Bahn AG, die Maßnahme Anfang Dezember 2003 umzusetzen, nicht eingehalten worden ist. Aufgrund der Gefahrensituation in dem Bereich bittet die Bezirksvertretung Hombruch um umgehende Ausführung der Reparaturen am Brückenwerk.


zu TOP 11.6:
Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 211 – Halde Gotthelf – nach § 13 BauGB
hier: Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 16.12.2003.
Drucksache-Nr.: 05320-03 -

Nach kurzer Diskussion nimmt die Bezirksvertretung Hombruch im Rahmen ihres Anhörungs-rechtes mit 15 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen (CDU, 2 x Bündnis 90/Die Grünen, parteilos) die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag
der Verwaltung zu folgen.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1:
Benennung von neuen Straßen in DO-Lücklemberg.
hier: Pinienweg (1049. projektierte Straße) und Zypressenweg (1050. projektierte Straße)
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 09.12.2003 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 09.12.2003 zur Kenntnis.


zu TOP 12.2:
Nachpflanzliste für Straßenbäume und Bodendecker für den Stadtbezirk Hombruch.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 03.12.2003 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 03.12.2003 zur Kenntnis.


zu TOP 12.3:
Feststellung von Baumschäden.
hier: Baumfällanträge des Amtes für Tiefbau lfd. Nr. 32, 33 und 34:
- 1 Betula pendula, Dahmsfeldstraße (Straßenbaum gegenüber Nr. 26)
pflanzliche Krankheiten - Baum fällen
- 1 Acer platanoides, Stockumer Straße (Straßenbaum Höhe Nr. 123)
pflanzliche Krankheiten - Baum fällen
- 3 Robinia pseudoacacia, Harkortstraße (Fußgängerzone)
pflanzliche Krankheiten - Baum fällen
- 1 Gleditsia triacanthos, Harkortstraße (Fußgängerzone)
pflanzliche Krankheiten - Baum fällen

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Baumfällanträge des Tiefbauamtes, lfd. Nr. 32, 33 und 34 zur Kenntnis.

13. Anträge

zu TOP 13.1:
Zeichnerische Ausweisung der Uni-Südtangente von Gardenkamp bis Krückenweg im neuen
Flächennutzungsplan.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 11.3 der 45. Sitzung der BV-Hombruch am
30.09.2003 zum Antrag der CDU-Fraktion vom 24.09.2003)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 24.09.2003 -
- Auszug aus der genehmigten Niederschrift der 45. Sitzung der BV-Hombruch am 30.09.2003 -

Nach einer konträr geführten Diskussion lehnt die BV-Hombruch den folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 24.09.03 mit 9 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen (7 x SPD, 2 x Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerliste) ab:

Aufstellung des Flächennutzungsplanes –
hier: zeichnerische Ausweisung der Uni-Südtangente von Gardenkamp bis Krückenweg.

Die Vorlage sieht vor – Seite 11 unten – die Trasse der geplanten Südtangente von jeglicher Bebauung freizuhalten. Es soll nach Fertigstellung der geplanten Ausbauten des Gardenkamp und der B 1 erneut über den Weiterbau der Uni-Südtangente entschieden werden. Siehe auch die Zusammenfassung der Abwägungsergebnisse zur Neuaufstellung des FNP Seite 222 und den Erläuterungsbericht zum FNP Seite 236 / 237.

Die CDU-Fraktion stellt daher den Antrag, den Bereich der Uni-Südtangente, wie im
1. Entwurf des F-Planes 2003 vorgesehen, auch auf den Plänen zeichnerisch auszuweisen
um sicherzustellen, dass die Trasse tatsächlich freigehalten wird.

Die bei der Beurteilung der Notwendigkeit des Weiterbaus zugrunde gelegten Zahlen, einer bisher nicht veröffentlichten Verkehrszählung, lassen erhebliche Zweifel aufkommen.

Grundlage für die geänderte Darstellung sind Verkehrszählungen, bei denen wieder einmal eklatante Fehler gemacht wurden:
a) an den Zähltagen 1.4. und 20.5.03 befanden sich seit langem eingerichtete Baustellen speziell auf der Stockumer Straße und Harkortstraße;
b) die Ampelphasen an der Einmündung Baroper Bahnhofstraße/Stockumer Straße geben der Baroper Bahnhofstraße Vorrang. Die Grünphase an der Stockumer Straße beträgt 1 Zeiteinheit und die Grünphase der Baroper Bahnhofstraße beträgt 3 Zeiteinheiten. Nach Beendigung der Bauarbeiten werden die Phasen wieder entsprechend den tatsächlichen Belastungen eingestellt; d.h. dieser Widerstand verfälschte das Zählergebnis;
c) am 1.4.2003 hatte das neue Semester noch nicht wieder begonnen. Die erste Zählung fand wieder einmal in den Semesterferien statt – wie auch schon am 12.9.1978;
d) um vom Parkhaus Barop in die Innenstadt zu gelangen sind drei Wege möglich:
1. über die Straße Am Beilstück
2. über die Ardeystraße
3. über die Ruhrallee (B 54)
Die Zählung fand aber ausschließlich an der Kreuzung Stockumer Str. / Am
Beilstück / Steinäckerstraße statt. Die Verkehre an den beiden anderen
Kreuzungen wurden nicht veröffentlicht und vermutlich auch nicht gezählt.
Aus diesem Grunde ist das Zählergebnis unvollständig und nicht aussagekräftig
genug um zu einer solchen Entscheidung, der nicht mehr zeichnerischen Darstellung
einer geplanten Weiterführung der Uni-Südtangente, zu kommen.

Die Verwaltung wird gebeten, die ermittelten Zahlen der Verkehrszählung den BV-Mitgliedern zur Verfügung zu stellen und diese ggfls. zu erläutern.

zu TOP 13.2:
Einrichtung eines Fußgängerüberweges einschließlich Straßenbeleuchtung an der
Kreuzung Baroper Straße/Stortsweg (westliche Seite).
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 13.2 der 47. Sitzung der BV-Hombruch am
09.12.2003 zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 12.11.2003)
- Auszug aus der genehmigten Niederschrift der 44. Sitzung der BV-Hombruch am
08.07.2003 -
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 26.06.2003 -
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 12.01.2004 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilungen des Tiefbauamtes vom 26.06.2003 und vom 12.01.2004 zur Kenntnis.

14. Anfragen - unbesetzt



Hans Semmler Ingeborg, Bohrmann Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin