Bezirksvertretung Hombruch

Niederschrift (öffentlich)

über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch

am 14.06.2022
Aula Gesamtschule Brünninghausen, Klüsenerskamp 15, 44225 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:32 - 19:13 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Herr Berning, Bezirksbürgermeister
Herr Dumont
Herr Haake
Herr Podszuk
Herr Preuss
Frau Ziesmer (ab 17: 12 Uhr)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Dr. Brunsing
Herr Hotten
Frau Lohse (ab 16:25 Uhr)
Frau Lotz
Herr Wagner
Frau Wilken

SPD

Herr Demtröder
Frau Kurth
Herr Schultebraucks, stellv. Bezirksbürgermeister Herr Twardon



FDP

Herr Isselhorst (zwischen 16:06 – 17:45 Uhr)

DIE LINKE.

-

An der Sitzung nahm dauerhaft nicht teil:

Frau Schauer
Herr Jüngling

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Mitglieder des Rates

c) Verwaltung

Herr Willeke Schulverwaltungsamt
Herr Schiebold Liegenschaftsamt
Herr Hamann Immobilienwirtschaft
Herr Pettrup Immobilienwirtschaft
Herr Krauß Bezirksverwaltungsstelle Hombruch
Frau Meschede Bezirksverwaltungsstelle Hombruch Frau Prokop Bezirksverwaltungsstelle Hombruch

d) Seniorenbeirat

Herr Asbeck

Herr Wille

e) Integrationsrat

-

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch,
am 14.06.2022, Beginn 15:30 Uhr,
Aula Gesamtschule Brünninghausen, Klüsenerskamp 15, 44225 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 26.04.2022


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten - nach der Berichterstattung)

3. Berichterstattung und Angelegenheiten besonderer Bedeutung

3.1 Ausbau Brüder-Grimm-Grundschule
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 24935-22)
Vorstellung des Projektes durch die ausführende Verwaltung (Projektleitung Immobilienwirtschaft) - keine abrufbaren Unterlagen

3.2 Stand der Planung Ausbau Gesamtschule Brünninghausen
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 24936-22)
Berichterstattung durch die beteiligten Fachbereiche - keine abrufbaren Unterlagen

4. Anregungen und Beschwerden aus der Bürgerschaft
(Eingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NW)

4.1 Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1.1 Hombruch: Ampelschaltung Kieferstraße-Luisenglück-Harkortstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24641-22)

4.1.2 Hombruch: Verbot von Plastiktüten auf dem Wochenmarkt
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24659-22)

4.1.3 Hombruch: Am Hombruchsfeld zwischen Kreuzungen mit Lütgenholthauser Straße und Zillestraße als Tempo 30 Zone ausweisen und Erneuerung der Fahrbahndecke
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24726-22)

4.1.4 Brünninghausen: Abholung von Schulklassen durch Reisebusse (Fritz-Kahl-Straße)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24998-22)

4.2 Eingaben wegen Förderung

4.2.1 Robert-Koch-Realschule: Anschaffung eines Ruderbootes für den Schulsport
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 24428-22)
Überweisung an Schulausschuss mit Votum der Bezirksvertretung

4.2.2 Gesamtschule Brünninghausen: Anschaffung von Sitzgruppen
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 24697-22)

4.2.3 Förderung Hochbeete Domänenstraße 1
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24944-22)

4.2.4 Rad- und Motorclub Sturm Hombruch: Förderung Internationale Meisterschaft von Dortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24964-22)

4.3 Beratungs- und Beschlussvorlagen mit seniorenbeiratsrelevanten Themen

5. Anträge der Fraktionen

5.0 Interfraktionelle Anträge der Fraktionen

5.0.1 Velo-Route Hombruch
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 24965-22)

5.1 Anträge CDU-Fraktion

5.1.1 Nachtabschaltung von Lichtsignalanlagen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24746-22)

5.1.2 Parkverbot für Wohnwagen an der Zillestraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24747-22)

5.1.3 Querungszeit an der Fußgängerampel Hagener Straße Einmündung Am Flinsbach
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24748-22)

5.1.4 Ausstattung des/der Bezirksbürgermeister:in und der Stellvertretung mit offiziellen E-Mail-Adressen der Stadt Dortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24749-22)

5.1.5 E-Bike Ladestation
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24952-22)

5.1.6 Literaturpreis Stadtbezirk Hombruch
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24953-22)

5.2 Anträge Fraktion B90/Die Grünen

5.2.1 Nachtabschaltung der Ampel Baroper Bahnhofstraße/Menglinghauser Str.
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24966-22)



5.2.2 Trinkbrunnen für Schulen und Vereine
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24967-22)

5.3 Anträge SPD-Fraktion

6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters


7. Finanzen und Liegenschaften

8. Kultur und Theater

9. Recht, Öffentliche Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr

9.1 Ermittlungsdienst Abfall - Tätigkeitsbericht und Zwischenevaluation des Pilotprojektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24519-22)

9.2 Verwendung der Haushaushaltsmitteln;hier: Orte für die Aufstellung von Fahrradständern
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23584-22-E3)

10. Schule, Jugend und Familie

10.1 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24196-22)

10.2 9. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 31.03.2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24631-22)

11. Soziales, Sport, Gesundheit und Jobcenter

11.1 Bearbeitung der noch nicht begonnenen Projekte des Zukunftskonzeptes Zoo 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24471-22)




12. Umwelt, Planen und Wohnen

12.1 RS 1 Radschnellweg Ruhr - Sachstandsbericht und Anpassung der Haushaltsplanung 2023 ff
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24089-22)

12.2 Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der zweiten Beteiligung gem. § 9 Abs. 3 ROG
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24266-22)

12.3 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Abschluss 3 Teilkonzepte - Fußverkehr & Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit, Öffentlicher Raum & Ruhender Verkehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24062-22)

12.4 Kirchhörde: Verkehrsbelastung auf der Schneiderstraße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23284-21-E4)

12.5 Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr (IGA) 2027 - Sachstand und weiteres Vorgehen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24153-22)

12.6 Neubau eines Appartmenthauses mit 12 Appartments, einer Wohngruppe mit 3 Appartments und einem Gemeinschaftsraum, Ewige Teufe 2, Az. 61/5-3-052230
Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Abstellräumen - Bauteil "Nord B", Ewige Teufe 5, Az. 61/5-3-052232
Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Abstellräumen - Bauteil "Nord A", Ewige Teufe 3, Az. 61/5-3-052233
Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Abstellräumen - Bauteil "Süd B", Ewige Teufe 7, Az. 61/5-3-052234
Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Abstellräumen - Bauteil "Süd A", Ewige Teufe 1, Az. 61/5-3-052235
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24720-22)






13. Bauen und Infrastruktur

13.1 Widmung der Straße Herdecker Weg in Dortmund-Kirchhörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24510-22)

13.2 Hochwasserereignisse in Hombruch
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23121-21-E2)

13.3 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23300-22)

13.4 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24245-22)

13.5 Umsetzung Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24656-22)

13.6 Baufortschrittsbericht Radverkehr 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24676-22)

14. Wirtschaftsförderung

14.1 Geschäftsbericht 2021 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24270-22)

15. Personal und Dortmunder Systemhaus

16. Anfragen und Beantwortung von Anfragen

16.1 Beantwortung von Anfragen

16.1.1 Baumaßnahmen Grotenbachstraße
Beantwortung der Nachfrage
(Drucksache Nr.: 23917-22-E1)


16.2 Anfragen

17. Abschlussberichte/Sachstandsberichte zu Anträgen sowie Mitteilungen

17.1 Halbjahresbericht zum Status der gefassten Beschlüsse der BV Hombruch sowie Abschlussberichte
keine Unterlagen abrufbar

17.2 Benennung von Flächen auf dem Hombrucher Marktplatz zur Aufstellung von bepflanzten Hochbeeten; hier: Protokoll des Ortstermins am 11. Mai 2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22753-21-E2)




Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch wird um 15:32 Uhr durch Herrn Bezirksbürgermeister Berning eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Bezirksbürgermeister Berning fest, dass das Gremium ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist. Er weist auf die akustische Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin (hat aus technischen Gründen tatsächlich nicht stattgefunden).


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Schultebraucks benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.






zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung


Zusammenfassungen

Die TOP 3.2 und 4.1.4 werden gemeinsam behandelt.

Feststellung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 26.04.2022

Hinweis der Geschäftsführung: Unter 17.2 wurde das ebenfalls teilnehmende Mitglied der Bezirksvertretung Hombruch Frau Kurth (SPD-Fraktion) mit in die Aufführung der Teilnehmenden aufgenommen.

Die Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 26.04.2022 wird mit diesen Änderungen einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten - nach der Berichterstattung)

3. Berichterstattung und Angelegenheiten besonderer Bedeutung

zu TOP 3.1
Ausbau Brüder-Grimm-Grundschule
(Drucksache Nr.: 24935-22)

Die Fachverwaltung (Immobilienwirtschaft) berichtet zum Stand des Ausbaus der Brüder-Grimm-Grundschule.

Zur besseren Übersichtlichkeit sind die dazu gehörenden Fragen aus der formal getrennt abgehaltenen Einwohnerfragestunde hier mit aufgeführt.








Berichterstattung

Zur Präsentation wird ein Flyer verteilt, der die wesentlichen Informationen enthält:

Maßnahme
• Anbau südlich des Hauptgebäudes
• ca. 2.060 m² BGF Neubaufläche
• Unterrichtsräume, OGS-Räume, Kunst-/Musikräume mit
Lagern, Multifunktionsraum für Bewegung,
Forum, Mensa, Küchenbereich, Technikräume, WC-Anlagen
• Dachgarten zur Schulnutzung
• Extensive Dachbegrünung, Photovoltaikanlage
• Barrierefreie Erschließung des Neubaus, Altbaus
und des Dachgartens
• Mechanische Belüftung mit Wärmerückgewinnung

Die Anzahl der Schüler*innen ändert sich durch den Ausbau nicht.






Kosten
• Gesamtbudget aktuell 7,63 Mio. EUR
(Gefördertes Projekt unter KInvFG II)

Termine
• Projektstart 08.2018 
• Vergabe Generalplaner 04.2019 
• Freigabe Entwurf 12.2020 
• Baugenehmigung 02.2022 
• Baubeginn 02.2022 
• Rohbaufertigstellung 02.2023
• Außenhülle wetterfest 05.2023
• Voraussichtlicher Nutzungsbeginn 01.2024

Aktueller Stand
• Straßensperrung, Baufeldfreimachung, Provisorien Altbau 
• Aktuell: Abbruch- und Tiefbauarbeiten Schulhof
FB 65/2-3 Projektleitung
Stand Juni 2022
Beratung/Fragen der Anwohnerschaft

Frage: Eine Anliegerin (wohnt direkt gegenüber) fragt nach einem neuen Verkehrskonzept, da es eine enge Straßenschlucht gibt und es durch „Helikoptereltern“ oft zu beschädigten PKW (Kratzer, abgefahrene Spiegel etc.) kommt.
Außerdem fragte sie, warum der Ausbau erst in dieser BV-Sitzung besprochen wird, wenn der Bau bereits im März begonnen hat.

Antwort durch Bezirksbürgermeister Berning:
Ein Verkehrskonzept wird nach einer entsprechenden Eingabe sofort in die BV-Sitzung aufgenommen. Ein Verkehrsgutachten könnte dann beauftragt werden.

Antwort Immobilienwirtschaft:
Generell ergeben sich keine Änderungen am Verkehr, da der Ausbau der Schule keine höheren Schülerzahlen bedeutet. Die Anzahl der Schüler bleibt bestehen, so dass es kein erhöhtes Verkehrsaufkommen geben wird. Aktuell gibt es nur wegen der Baumaßnahmen Einschränkungen.

Frage Anliegerin:
Ist der Anbau nach §34 BauGB zulässig? Es handelt sich um ein 3 stöckiges, längeres Gebäude, durch das auch Grün wegfällt.

Antwort Immobilienwirtschaft:
Der Anbau fügt sich ins Stadtbild ein und lockert die Fassade durch eine großzügige helle Fensterfront auf. Die Bauaufsicht hat dies alles geprüft. Außerdem werden noch Stellplätze, welche es vorher nicht gab, gebaut, so dass es hier auch zu einer Entlastung der Parksituation kommt.


Beschluss

Bezüglich einer Überprüfung der Verkehrssituation stellt Bezirksbürgermeister
Herr Berning dies direkt zur Abstimmung.

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig, dort keine Verkehrsprüfung anzufordern.


Die Schulleiterin Brüder-Grimm-Grundschule) berichtet von der Problematik des Verkehrs und von den bereits geplanten Projekten, wie Hol- und Bringzonen und von Schüler- und Elternlotsen.

Herr Bezirksbürgermeister Berning bedankt sich für die Mithilfe und die Lösungsansätze.

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Berichterstattung dankend zur Kenntnis


zu TOP 3.2
Stand der Planung Ausbau Gesamtschule Brünninghausen
(Drucksache Nr.: 24936-22)

Die Fachverwaltung berichtet zum Stand des Ausbaus der Gesamtschule Brünninghausen.

Zur besseren Übersichtlichkeit sind die dazu gehörenden Fragen aus der formal getrennt abgehaltenen Einwohnerfragestunde hier mit aufgeführt.

Berichterstattung

Die stellv. Fachbereichsleitung des Schulverwaltungsamtes und die Projektleitung des Liegenschaftsamtes erläutern die Ausgangslage:

Durch die Schulentwicklungsplanung wurde festgestellt, dass es im Zeitraum 2018 – 2023 einen Zuwachs von ca. 5.000 Schülerinnen und Schülern geben wird. Um auf die dynamische Entwicklung besser reagieren zu können, wird dieser Bericht mittlerweile alle 2 Jahre vorgelegt. Durch den prognostizierten Zuwachs ergaben sich 55 zusätzliche Züge - tatsächlich sind es nun schon 60 Züge. Die benötigte Schulform wird von den Eltern durch deren gewählte Schulform vorgegeben.

Für einen Schulneubau werden rund 27.000 m² Fläche benötigt. Dafür muss erst ein geeignetes Grundstück gefunden und eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Der Neubau wäre teurer und die Fertigstellung würde länger dauern. Aktuell wird mit dem Ausbau der Gesamtschule Brünninghausen bis 2030 gerechnet (Planungs- und Bauzeit). Neubau oder Erweiterung fallen unter das bauliche Einfügegebot des § 34 BauGB, da dort kein Bebauungsplan vorliegt.

Die Johann-Gutenberg-Realschule wird in eine Gesamtschule umgewandelt, dies führt zu einer Entlastung des Standortes Brünninghausen. Hörde und Aplerbeck haben keine Gesamtschule. Auf der Gesamtschule Brünninghausen sind derzeit ca. 760 Schüler*innen, nach Zusammenführung/Erweiterung werden ca. 1.300 Schüler*innen am Standort beschult. Der Schülerverkehr: 62 Fahrten für Sportunterricht an den öffentlichen Haltestellen: Brünninghausen, Brünninghausen Betriebshof (nicht im Wohngebiet).


Beratung durch die Bezirksvertretung Hombruch



Herr Bezirksbürgermeister Berning fasst die Problematik zusammen und erkennt einen starken Diskussionsbedarf. Hier gibt es die Problematik zwischen Anwohnern und Schülern. Es wird natürlich nach einer Lösung für beide Parteien gesucht.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) verweist darauf, dass es sich hier um eine integrierte Lage in einem Wohngebiet handelt. Es begann mal mit einem Abendgymnasium mit 500 Schüler*innen, aktuell ca 750 Schüler*innen und am Ende 1.300 Schüler*innen, was eine Verdopplung und dann Verdreifachung der Schüler*innen-Zahlen bedeutet.


Frau Lotz (Fraktion B90/Die Grünen): Aus schulorganisatorischer Sicht wäre eine neue, zusätzliche Gesamtschule an einem anderen Standort nötig - der Ausbau die schlechteste Lösung. Vorab wäre der langfristige Bedarf für eine komplett neue Schule zu klären. Auch sind Verkehrsgutachten, Baubeginn, Bauzeit und Fertigstellungsdatum bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigten. Die Sek II ist bereits wegen des Platzmangels ausgelagert..

Herr Twardon (SPD-Fraktion) fragt, ob die Notwendigkeit von so vielen Zügen wirklich besteht und warum ein Neubau verworfen wurde?

Herr Preuss (Fraktionsspecher CDU) ergänzt dies und möchte die Maßnahme an den Schulausschuss (Gesamtschule soll nicht abgeschafft werden, sie soll an einen anderen Ort verlegt werden) verweisen. Es sollte eine Prüfung durch Liegenschaftsamt erfolgen, ob nicht ein Neubau an anderer Stelle sinnvoller wäre.





Antwort Liegenschaftsamt:

Es wird eine Machbarkeitsstudie durch das Liegenschaftsamt beauftragt. Folgende Rahmenbedingungen gibt es bzw. folgende Fragen sollen geklärt werden:
Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie soll Ende 2022/Anfang 2023 vorliegen und wird dann den Gremien vorgestellt.

Frau Wilken (Fraktion B90/Die Grünen) fragt, wann wäre die Fertigstellung der Erweiterung wäre?

Antwort Liegenschaftsamt:

Bis 2030, wobei hier Planzeit und Bauzeit zusammengerechnet werden, es wird nicht die ganze Zeit bis 2030 gebaut.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) fragt, ob ein neues Grundstück nicht geeigneter wäre bzw. eher eine Modulbauart? In 2020 haben umfassende Unterlagen nicht vorgelegen, sondern wurden lediglich im Rahmen einer großen Vorlage zur Erweiterung von Zügigkeiten in Dortmund vorgelegt.

Frau Wilken (Fraktion B90/Die Grünen) erwidert, dass am 29.09.2020 die Vorlage in der Sitzung war, aber die Schulkonferenz diese abgelehnt hatte – die Bezirksvertretung Hombruch empfahl diese seinerzeit einstimmig.

Antwort Liegenschaftsamt: Ein Neubau wäre deutlich teurer, zumal auch erst Planrecht geschaffen werden müsste, was die Fertigstellung um weitere Jahre verzögern würde.

Antwort Schulverwaltungsamt: Es hat eine verwaltungsweite Vorlage gegeben, in der alle Veränderungen zentral abgebildet wurden. Inwieweit die neue Gesamtschule in Hörde Auswirkungen haben wird auf Brünninghausen, bleibt abzuwarten.

Herr Demtröder (Fraktionssprecher SPD) fragt nach, ob es eine Planung bezüglich des Baubeginns gibt.

Antwort Liegenschaftsamt: Das Verkehrsgutachten im Rahmen der Machbarkeitsstudie wird dazu Antworten liefern.

Herr Podszuk (CDU-Fraktion) fragt nach, ob eine neue Turnhalle oder Sporthalle gebaut wird.

Antwort Liegenschaftsamt: Es wird eine 4fach-Sporthalle gebaut, die in den Boden eingelassen wird.Herr Isselhorst (FDP) bemängelt, dass immer von Verständnis die Rede ist, aber keine Lösungen angeboten werden. Er schlägt vor, Bewohnerparkausweise und Park&Ride Parkplätze anzuregen.


Fragen der Anwohnerschaft


Frage Anwohnerin:
Bisher gab es keine Probleme mit der Gesamtschule. Allerdings wurde bereits auf 6 Züge erhöht, ohne dass es ein Konzept zur Unterbringung der zusätzlichen Schüler gibt. Wieso wird ein in Hacheney leerstehendes Schulgebäude nicht genutzt und verfällt und an dem Standort der Gesamtschule Brünninghausen über eine Vergrößerung gesprochen? Wieso einen Ausbau, wenn ein Neubau an einem anderen Standort vielleicht besser wäre?
Wie soll im laufenden Schulbetrieb eine so große, langwierige Umbaumaßnahme umgesetzt werden?

Herr Bezirksbürgermeister Berning bekräftigt, dass durch das erhöhte Schüleraufkommen ein deutlicher Bedarf an zusätzlichen Zügen und dadurch Gebäuden da ist.

Antwort Schulverwaltungsamt:
Die Verärgerung der Anwohner stößt auf vollstes Verständnis und kann nachvollzogen werden.

Antwort Liegenschaftsamt:
Durch die Schulentwicklungsplanung, die nun alle 2 Jahre berichtet, ist der Zuwachs deutlich gemacht worden. Durch die kurzfristigen Ergebnisse ist es unmöglich, immer rechtzeitig genügend Schulraum zur Verfügung zu stellen. Außerdem muss man sich hier auch am EU-Vergaberecht orientieren, was lange Verzögerungen bedeutet.



Anwohner fragt:
Ob die Sporthalle, welche als 4-Fach Turnhalle geplant wird, nachmittags auch von Vereinen genutzt werden soll.

Antwort Schulverwaltungsamt:
Ja.

Anwohner fragt:
Der Plan die Sporthalle in die Erde einzulassen, bringt Schwierigkeiten mit sich. Es gibt bereits ein bestehendes Abwasserproblem. Durch noch mehr bebaute Fläche ist noch weniger Grund für Abwasser vorhanden. Außerdem gibt es in der Gegend Tagesbrüche/Bergbauschäden.

Antwort Liegenschaftsamt:
Es wird lange Planungsphasen geben. Bergbau und Verfüllung sind im Ruhrgebiet ein Standardthema und regelbar. Bezüglich der Entwässrung lässt sich auch einiges tun, wie zum Beispiel eine Drosselung.

Anwohner merkt an und fragt:
Die Sek II der Gesamtschule ist ausgelagert, nutzt aber das Gebäude nicht. Die Räume sollen erst zugeordnet werden. Der Verkehr ist und bleibt das Hauptproblem. Es gibt immer wieder beschädigte Fahrzeuge und für Radfahrer und Fußgänger wird alles sehr unsicher, da sich auch nicht an das Tempolimit gehalten wird. Wie kann die Sicherheit, gerade auch während des Baus, gewährleistet werden?

Antwort Schulverwaltungsamt:
Das Helene-Lange-Gymnasium hat einen Bedarf einer Zügigkeitserweiterung angemeldet, wodurch die zusätzlichen Räumlichkeiten der Gesamtschule benötigt wurden. Die große Fläche der Gesamtschule eignet sich für den Hochbau.
Die StVO gilt auch für „Helikoptereltern“ - auch diese müssen sich daran halten.

Frage Anwohner:
Wie sieht es aus mit der Straßenbreite? Gerade auch wegen der LKW für den Umbau?-

Antwort Liegenschaftsamt:
Das wird alles im Rahmen der Machbarkeitsstudie genau geprüft und es wird ein Logistikkonzept erstellt.

Frage Anwohner:
Wie sieht denn die Machbarkeitsstudie aus? Sind darin die Aspekte der Sicherheit, Beschaffenheit, der Verkehr und so weiter mit berücksichtigt?

Antwort Liegenschaftsamt:
Es wird auch eine Grundstücksprüfung geben, die prüft ob man das wenden der LKW zum Beispiel einfach auf das Baugrundstück verlegen kann, sodass auf der Straße gar nicht mehr gewendet werden muss. Natürlich wäre gar nicht bauen günstiger, vor allem weil die Baukosten immer weiter steigen und noch weiter steigen werden. Eine Unterbringung in Containern ist zeitweise auch denkbar und möglich.

Frage Anwohnerin:
Sie macht sich Sorgen über ein 4-Stöckiges neues Gebäude.
Sie beschwert sich über die Parksituation, gerade auch bei Heimspielen des BVB, da auch die BVB-Fans die Straße zuparken. Sie wünscht sich auch dort ein Verkehrsgutachten und besteht auf offene Verhandlungen und auch Offenlegung der Ergebnisse. Sie hat das Gefühl immer nur beruhigt zu werden.

Herr Bezirksbürgermeister Berning:
Die Bürger sollen definitiv nicht nur beruhigt werden. Die Anliegen werden ernst genommen. Er verspricht Offenlegung der Ergebnisse von Verkehrsgutachten.

Liegenschaftsamt:
Spricht sich für transparente Diskussionen aus und auch für offene Diskussion zum Verkehrsgutachten.

Anwohnerin:
Sie bringt nochmal zur Sprache, dass es für das Schulgelände zu wenige Zubringer gibt und dass es dadurch ein sehr hohes Verkehrsaufkommen gibt.

Anwohner:
Es geht nicht um die Busse die zu den Schwimmbädern fahren, sondern auch um die Reisebusse für Klassenfahrten, die auch morgens im „Bringverkehr“ ankommen.


Anwohner:
Der Schulhof ist zu klein. Die Schüler*innen halten sich vor Schulbeginn und in den Pausen auf den Gehwegen und teilweise sogar in den Vorgärten der Anwohnenden, sowie in den Gärten auf. Kein Lehrer passt auf, dass die Kinder nicht einfach auf die Straße laufen und auch Müll und Zigarettenkippen werden einfach in den Gärten sowie auf dem Gehweg hinterlassen. Außerdem handelt es sich auch um ein Naturschutzgebiet. Wo sollen sich die Schüler aufhalten, wenn sich die Schülerzahl verdoppelt, wenn der Platz jetzt schon so begrenzt ist?

Herr Bezirksbürgermeister Berning
Die Schulleitung muss noch einmal sensibilisiert werden und die Lehrer müssen verstärkt darauf achten, dass die Schüler das Schulgelände nicht verlassen. Auch für den Platz auf dem Schulhof wird es eine Machbarkeitsstudie geben.

Es besteht eine Verkettung verschiedener Problematiken. Für schulpflichtige Kinder wird überall im Stadtgebiet dringend Raum benötigt. Er erwartet eine offene Diskussion über alle Lösungsansätze und sagt zu, die Anwohnerschaft rechtzeitig über neue Entwicklungen zu informieren und in den Sitzungen der Bezirksvertretung Hombruch zu thematisieren.


Antrag

Herr Demtröder (Fraktionssprecher SPD-Fraktion) stellt den Antrag, dass nach den Ferien direkt Verkehrskontrollen durch die Polizei durchgeführt werden bzgl. der Höchstgeschwindigkeit. Auch sollen die Busse nur an ÖPNV Haltestellen halten.


Beschluss

Der og. Antrag wird einstimmig beschlossen mit der Bitte, diesen an die Polizei weiterzuleiten.



Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Berichterstattung dankend zur Kenntnis.



4. Anregungen und Beschwerden aus der Bürgerschaft
(Eingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NW)

4.1 Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1.1
Hombruch: Ampelschaltung Kieferstraße-Luisenglück-Harkortstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24641-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Dr. Brunsing (Fraktion B90/Die Grünen) weist darauf hin, dass dort eine im Fahrbahnboden eingelassene Kontaktschleife Grün für Fahrzeuge auslöst.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch bittet die Verwaltung einstimmig um Überprüfung der Ampelschaltung Kieferstraße/Luisenglück/Harkortstraße im Sinne der Petentin







zu TOP 4.1.2
Hombruch: Verbot von Plastiktüten auf dem Wochenmarkt
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24659-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Beratung

Frau Lotz (Fraktion B90/Die Grünen) regt an, den zuständigen Marktmeister zu fragen, welche Regelungen dort gelten.

Zudem regt sie eine Aktion in Zusammenarbeit mit der EDG an, dort nachhaltige Transportbehälter („Grüne Netze“) kostenlos zu verteilen, um Plastiktüten entbehrlich zu machen.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) weist darauf hin, dass die Regelungen für Märkte überbezirklich sind und sich übergeordnete Gremien mit der Problematik befassen sollten, um eine stadtweite Lösung herbeizuführen.

Herr Twardon (SPD-Fraktion) ist der Meinung, dass bestimmte Plastiktüten sowieso verboten seien – daher unklar ist, welche Plastiktüten noch auf dem Markt in Hombruch verteilt werden.

Dr. Brunsing regt an, sich von der Verwaltung erklären zu lassen, was an Plastiktüten auf den Märkten erlaubt sei.

Bezirksbürgermeister Berning schlägt zudem vor, eine Werbeaktion der Bezirksvertretung Hombruch in Zusammenarbeit mit der EDG zu initiieren, in dem z. B. kostenlose nachhaltige Mitnahmebehältnisse (z. B. „Grüne Netze“ der EDG oder bedruckte nachhaltige Verpackungen) durch Bezirksvertreter*innen auf dem Markt verteilt werden. Dies kann auch durch die Bezirksvertretung Hombruch finanziert werden.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig, die Verwaltung um Auskunft zu bitten, welche Plastiktüten zur Mitnahme von gekauften Waren auf dem Hombrucher Markt erlaubt sind. Sofern auf dem Hombrucher Markt nicht erlaubte Plastiktüten ausgehändigt werden, sollte durch die Verwaltung auf die Marktbeschicker eingewirkt werden, nur erlaubte Plastiktüten oder besser nachhaltige Tüten zu verwenden.

Sofern stadtweite neue Regelungen notwendig sind, sollten diese durch die Verwaltung initiiert werden.

Zudem wird sich die Bezirksvertretung Hombruch bis zur nächsten Sitzung Gedanken über eine entsprechende Werbeaktion machen.


zu TOP 4.1.3
Hombruch: Am Hombruchsfeld zwischen Kreuzungen mit Lütgenholthauser Straße und Zillestraße als Tempo 30 Zone ausweisen und Erneuerung der Fahrbahndecke
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24726-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beratung

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) weist daraufhin, dass die Sanierung der Straße im Jaahresarbeitsprogramm 2022 des Tiefbauamtes enthalten sei. Gleichwohl sei eine Reduzierung des Tempos auf erlaubte 30 km/ zu fordern, bis die Straße saniert sei.

Frau Lohse (Fraktionssprecherin B90/die Grünen) schließt sich dem an, möchte aber vom Tiefbauamt den tatsächlichen Beginn der Instandsetzung der Straße wissen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch fordert die Verwaltung einstimmig auf, auf der Straße Am Hombruchsfeld zwischen Zillestraße und Lütgenholthauser Straße bis zum Ende der Sanierungsmaßnahmen Tempo 30 anzuordnen.

Der tatsächliche Beginn der Instandsetzung der Straße Am Hombruchsfeld in dem Teilstück ist der Bezirksvertretung Hombruch mitzuteilen.


zu TOP 4.1.4
Brünninghausen: Abholung von Schulklassen durch Reisebusse (Fritz-Kahl-Straße)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24998-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig die Verwaltung aufzufordern dafür Sorge zu tragen, dass die (Reise-) Busse zum Schülertransport nur noch an den öffentlichen Bushaltestellen (im Bereich Stockumer Straße) halten und nicht mehr in das Wohngebiet Fritz-Kahl-Straße/Klüsenerskamp usw einfahren.




4.2 Eingaben wegen Förderung

zu TOP 4.2.1
Robert-Koch-Realschule: Anschaffung eines Ruderbootes für den Schulsport
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 24428-22)

Bezirksbürgermeister Berning schlägt vor, die Eingabe an den Schulausschuss zu überweisen mit der Bitte um wohlwollende Prüfung der Förderung.

Überweisung an den Schulausschuss

Die Bezirksvertretung Hombruch stimmt dem einstimmig zu.


zu TOP 4.2.2
Gesamtschule Brünninghausen: Anschaffung von Sitzgruppen
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 24697-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beratung

Frau Lohse (Fraktionssprecherin B90/die Grünen) hält die Anschaffung der Sitzgruppen für sinnvoll.

Frau Kurth (SPD-Fraktion) ergänzt, dass so vermehrt Schüler Sitzgelegenheiten auf dem Schulgelände haben.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig, die Anschaffung von 10 Sitzgruppen durch das Schulverwaltungsamt mit 5.918,70 € zu fördern










zu TOP 4.2.3
Förderung Hochbeete Domänenstraße 1
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24944-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Beratung

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) schlägt vor, die Anschaffung der Hochbeete in 2022 aus dem beschlossenen Haushaltsbeschluss von 10.000€ für Hochbeete mit 4.284€ zu fördern. Die angeregten Projekte für 2023 sollten im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2023 mit aufgenommen werden.

Dr. Brunsing (Fraktion B90/die Grünen) hält den Preis für die anzuschaffenden Materialien für hoch und geht davon aus, dass diese hochwertig sind und lange halten. Die vorgeschlagenen Projekte für 2023 sollten in 2023 erneut diskutiert werden und dann mit einem ausführlichen Konzept hinterlegt werden; die Ausführungen in der Eingabe sind ihm zu kurz gefasst.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig, die vorgeschlagene Maßnahme für 2022 (Anschaffung, Aufbau, Erstbepflanzung von Hochbeeten Domänenstraße) mit 4.284€ zu fördern.

Die angeregten Maßnahmen für 2023 werden im Rahmen des Haushaltes 2023 erneut beraten.


zu TOP 4.2.4
Rad- und Motorclub Sturm Hombruch: Förderung Internationale Meisterschaft von Dortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24964-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beratung

Dr. Brunsing (B90/Die Grünen) verweist auf die eingegangene Mail des Vereins, in dem nachträglich eine Summe von 1.000€ erbeten wird.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU-Fraktion) schlägt vor, diesen Betrag aus der Vereins- und Kulturförderung zu finanzieren.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig, den Verein zur Durchführung der Meisterschaft mit einem Betrag von 1.000€ aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zu unterstützen.


4.3 Beratungs- und Beschlussvorlagen mit seniorenbeiratsrelevanten Themen

5. Anträge der Fraktionen

5.0 Interfraktionelle Anträge der Fraktionen

zu TOP 5.0.1
Velo-Route Hombruch
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 24965-22)

Antrag

Die Verwaltung der Stadt Dortmund wird gebeten, nachstehende Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch für die geplante Veloroute zwischen Innenstadt und Hombruch für den Masterplan Mobilität zu übernehmen.

Hombruch bis Innenstadt:

 Ab Harkortstraße in Hombrucher Straße, deren Verlauf folgend und vor Luisenstraße links bis
Stockumer Straße
 an LZA Stockumer Straße queren in Am Surck
 am Ende rechts Am Surck/Krückenweg
 Krückenweg/Wittekindstraße
Innenstadt bis Hombruch:
 Wittekindstraße/Krückenweg mit paralleler Erschließungsfahrbahn Krückenweg
 Kurve Krückenweg/Am Beilstück
 rechts Am Surck, Straßenverlauf Am Surck nach links
 Querung Stockumer Straße in Hombrucher Straße
 dem Straßenverlauf Hombrucher Straße folgen bis Harkortstraße

Der Vorschlag der Verwaltung, die Route über den Krückenweg zur Stockumer Straße und dann weiter über Baroper Bahnhofsstraße bis zum S-Bahn-Übergang zu führen, wird abgelehnt da dieser Weg für eine Veloroute nicht geeignet ist. Im Krückenweg ab Beilstück liegen die Gleise der U-Bahn. Entlang dieser Gleise ist eine sichere Radwegeführung nicht möglich zumal der Straßenquerschnitt zu schmal ist. Der Radweg auf der Baroper Bahnhofstraße entlang des zukünftigen S-Bahnhaltepunkts ist nicht einmal in den Planungen vorhanden. Der Weg mündete am Bahnübergang, der teilweise längere Zeit zugunsten des Bahnverkehrs geschlossen ist. Zudem ist danach eine nicht unerhebliche Steigung der Harkortstraße Richtung Zentrum zu bewältigen.

Bei der Umsetzung bittet die Bezirksvertretung, nachstehende Anmerkungen zu berücksichtigen. Diese werden für den Verlauf Innenstadt-Hombruch aufgeführt.

 Dem Vorschlag der Verwaltung für die Veloroute aus der Innenstadt wird bis zum
Einmündungsbereich An der Palmweide gefolgt.
 Die Überquerung der Straße An Der Palmweide wird durch eine Fahrbahnmarkierung und einen eigenen Signalgeber für den Radverkehr gesichert. Entsprechendes gilt für die Querung des Solbergwegs in Gegenrichtung.
 Auf der Parallelfahrbahn des Krückenwegs wird, wie von der Bezirksvertretung bereits beschlossen, eine Fahrradstraße eingerichtet.
 In dem Bereich nach der Kurve Krückenweg in Höhe der Einmündung An der Witwe wird ein separater Radweg angelegt. Gegebenfalls müssen die vorhandenen Fahrbahnen etwas verengt und/oder nach Norden zum P+R-Platz verschoben werden.
 Die Route führt dann rechts in die Straße Am Surck um nach wenigen Metern dem
Straßenverlauf Am Surck nach links zu folgen. Die hierbei entstehende Gefahrenstelle durch das Queren der U-Bahn-Gleise muss entschärft werden. Die Bezirksvertretung empfiehlt, die Gleise in diesem kurzen Bereich auszutauschen und Schienen zu verwenden in die Fahrradreifen nicht eindringen können. Bis zu einem Umtausch sollte der Radweg an der vorhandenen Ampel auf der Straße am Beilstück die Fahrbahn/Gleise im rechten Winkel queren, um dann auf dem südöstlichen Gehweg des Surck bis zum Linksknick der Straße geführt zu werden.

 Für die Wegeführung bis zur Stockumer Straße wird das Stück Am Surck, wie von der Bezirksvertretung beschlossen, zur Fahrradstraße umgewidmet. Um Durchgangsverkehr von Kfz zu verhindern wird geprüft, ob dieses Straßenstück mit jeweiliger Einbahnstraßenregelung im Verlauf für den Durchgangsverkehr abgebunden werden kann.
 Für die Überquerung der Stockumer Straße wird die vorhandene Fußgängerampel durch eine Vollsignalanlage mit Markierung der Möglichkeit für den Radverkehr, diagonal zu queren, ersetzt.
 Die Veloroute wird dann über die Luisenschachtstraße mit abknickender Vorfahrt in die Hombrucher Straße bei Rotfärbung des Kreuzungsbereichs weitergeführt. Dabei sollte die Luisenschachtstraße zur Fahrradstraße umgewidmet werden; zur Verminderung des Kfz-Durchgangsverkehrs soll geprüft werden, ob diese Straße als Einbahnstraße in nördliche Richtung geführt werden kann.
 Auf der Hombrucher Straße wird die Veloroute bis zur Harkortstraße fortgeführt. Dabei ist zu prüfen, welche Sicherungen des Radverkehrs umgesetzt werden wie z. B. die Änderung der Querungshilfe in Höhe Eierkampstraße.




Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag.



5.1 Anträge CDU-Fraktion

zu TOP 5.1.1
Nachtabschaltung von Lichtsignalanlagen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24746-22)

Antrag

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, an folgenden Ampelanlagen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6:00 Uhr Nachtabschaltungen durchzuführen.

• Zillestraße / Heideblick
• Zillestraße / Am Hombruchsfeld
• Zillestraße / Harkortstraße

Begründung

Die genannten Kreuzungen sind in der Zeit wenig frequentiert und eignen sich daher für eine Nachtabschaltung.

Beratung

Frau Lohse (Fraktionssprecherin B90/Die Grünen) hält Nachtabschaltungen grundsätzlich für sinnvoll, aber nicht an den beantragten Stellen, da dies dazu führen wird, dass die Zillestraße zur Rennstrecke mutiert. Man würde sich dem Antrag anschließen, wenn dort aber stationäre Geschwindigkeitsmeßgeräte in beide Richtungen installiert würden.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) kann sich dem anschließen und ergänzt den Antrag entsprechend.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig, die Nachtabschaltung an den og. Ampelanlagen und fordert die Installation von beidseitig gerichteten stationären Geschwindigkeitsmeßgeräten zur Verhinderung von Rennen.



zu TOP 5.1.2
Parkverbot für Wohnwagen an der Zillestraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24747-22)

Antrag

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, ein Parkverbot auf der Zillestraße von Hagener Straße bis Galoppstraße (nördliche und südliche Seite) einzurichten.

Begründung

Zurzeit werden an den genannten Straßenabschnitten häufig Wohn-
wagen zum Dauerparken abgestellt. Die Bezirksvertretung wünscht,
dass diese Orte nicht als „Privatparkplätze“ für Wohnwagen-Besitzer:innen missbraucht werden.

Beratung

Dr. Brunsing (Fraktion B90/Die Grünen) regt an, das Verbot auf die Radfahrstreifen auszuweiten und entsprechende Piktogramme auch auf der Fahrbahn anzubringen.

Herr Twardon (SPD-Fraktion) erinnert daran, dass die Bezirksvertretung Hombruch bereits früher beschlossen hatte, dass dort ein Radstreifen eingerichtet wird, der dann das Parken obsolet machen dürfte.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch erinnert einstimmig die Verwaltung an die Umsetzung des Beschlusses der Bezirksvertretung Hombruch, an der genannten Stelle Radfahrstreifen einzurichten. Dann kann dort nicht mehr geparkt werden.

Bis zur Umsetzung ist das Parkverbot für Wohnwagen anzuordnen.



zu TOP 5.1.3
Querungszeit an der Fußgängerampel Hagener Straße Einmündung Am Flinsbach
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24748-22)

Antrag

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung die Schaltung der Lichtzeichenanlage auf der Hagener Straße in Höhe der Einmündung Am Flinsbach zu prüfen und die Querungszeit für Fußgänger:innen zu erhöhen.

Begründung

Die derzeit per Hand gemessene Grünphase beträgt ca. 5 Sekunden und reicht inklusive Abräumzeit nicht aus, damit Senior:innen, Mütter/Väter mit Kindern und körperlich beeinträchtigte Menschen die Hagener Straße sicher überqueren können.

Beratung

Herr Schultebraucks (stellv. Bezirksbürgermeister, SPD-Fraktion) ergänzt den Antrag insoweit, als dass dort eine Kontaktschleife wie an der Hohlen Eiche im Fahrbahnboden automatisch die Ampel auslöst.

Dr. Brunsing (B90/Die Grünen) regt eine separierte Beschlussfassung zur schnelleren Umsetzung an.

Beschluss I

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig, die Schaltung der Lichtzeichenanlage auf der Hagener Straße in Höhe der Einmündung Am Flinsbach zu prüfen und die Querungszeit für Fußgänger:innen zu erhöhen.

Beschluss II

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig, an der Einmündung Am Flinsbach zur Hagener Straße eine Kontaktschleife einbauen zu lassen, die grün für einbiegende Fahrzeuge auslöst.



zu TOP 5.1.4
Ausstattung des/der Bezirksbürgermeister:in und der Stellvertretung mit offiziellen E-Mail-Adressen der Stadt Dortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24749-22)

Antrag

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, den Bezirksbürgermeister und seinen Stellvertreter mit offiziellen E-Mail-Adressen der Stadt Dortmund auszustatten. Diese Anforderung gilt auch für zukünftige Bezirksbürgermeister:innen und der Stellvertreter:innen.




Begründung

In der Außenwirkung wirkt es nicht sehr professionell, wenn der Bezirksbürgermeister oder sein Stellvertreter in Ausübung Ihrer überparteilichen Ämter mit privaten oder Partei-E-Mail-Adressen kommunizieren.

Beschluss


Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag.


zu TOP 5.1.5
E-Bike Ladestation
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24952-22)

Antrag

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung als Pilotprojekt im Stadtbezirk Hombruch, auf dem Hombrucher Marktplatz eine E-Bike Ladestation für 5 Fahrräder aufzubauen.

Begründung

Die Benutzung von E-Bikes ist sehr stark steigend. Zusätzlich gefördert durch die aktuelle Situation der stark steigenden Energiepreise.

Um den E-Bike Nutzern:innen die Möglichkeit zu bieten, während des Einkaufes oder des Verweilens auf dem Hombrucher Marktplatz, ihr E-Bike zu laden, wird um entsprechende Aufstellung von Ladestationen gebeten.

Sollte der Pilot erfolgreich sein, werden weitere Anträge für Ladestationen an relevanten Plätzen im Stadtbezirk folgen.

Beratung

Herr Twardon (SPD-Fraktion) bezweifelt den Nutzen einer solchen Anlage. Eine ähnliche Anlage in der Innenstadt (Hansaplatz) würde nach seiner Beobachtung und Information kaum oder gar nicht genutzt.

Bezirksbürgermeister Berning (CDU-Fraktion) betont, dass es ihm um Vorteile für Hombruch geht und Erfahrungen mit Einrichtungen in der Innenstadt für ihn nicht maßgebend sind.

Frau Lohse (Fraktionssprecherin B90/Die Grünen) regt eine Mobilitätsstation an, die auch die Bereithaltung von Werkzeug für Räder beinhaltet.

Frau Lotz (Fraktion B90/die Grünen) regt an, dass die Verwaltung die Machbarkeit prüfen solle.

Frau Ziesmer (stellv. Fraktionssprecherin CDU) begründet den Antrag auch damit, dass aus ihrer Sicht eine solche Einrichtung sehr praktisch sei für diejenigen, die nur mit knapp gefüllten Akkus losfahren und dann am Markt aufladen können, ohne Sorge zu haben, mit leerem Akku zurückfahren zu müssen.



Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag.
Sofern eine Machbarkeit auf dem Markt selbst nicht möglich ist, ist eine Umsetzung in der nahen Umgebung des Marktes Hombruch zu prüfen.


zu TOP 5.1.6
Literaturpreis Stadtbezirk Hombruch
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24953-22)

Antrag

Die Bezirksvertretung beschließt die Einrichtung eines Literaturpreises des Stadtbezirks Dortmund-Hombruch. Der Literaturpreis wird jährlich vergeben und ist mit 1.000 € je Kategorie dotiert. Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung eine Kommission einzurichten, die über die weiteren Modalitäten wie zum Beispiel Teilnehmer:innen des Vergabegremiums, Kriterien für die Preiskategorien (z. B. Lyrik, Kinder-/Jugendliteratur, Kurzgeschichten, Alltagsromane usw.) berät.

Begründung

Lesen und schreiben sind Fähigkeiten, die elementar für unsere freiheitliche, demokratische Gesellschaft sind. Aufgabe von Politik sollte sein, dieses in seinen verschiedenen Formen zu fördern. Die Kunstform des geschriebenen Wortes kann kein YouTube oder ähnliches ersetzen.

Für das Gelingen einer lebendigen Literaturszene sind viele unterschiedliche Akteure nötig. Diese sollten, soweit möglich, in diesen Preis eingebunden werden. Ziel ist es, die Literaturszene in Hombruch zu fördern.

Der Literaturpreis soll die Ziele verfolgen:

• Das literarische Angebot im Stadtbezirk bekannt zu machen, zu fördern und zu erweitern.
• Einrichtungen - wie die Stadtteilbibliothek - mehr ins Bewusstsein der Hombrucher:innen zu rücken.
• Einen Dialog über den Stadtbezirk auf breiter Basis anzustoßen und die Identifikation mit Hombruch zu fördern
• Teilnehmende sollten einen persönlichen Bezug zu Hombruch haben, hier leben, arbeiten zur Schule oder Universität gehen und/oder dies in der Vergangenheit getan haben. Die Geschichten sollten im Stadtbezirk spielen oder einen Bezug haben, egal ob in der Vergangenheit, der Gegenwart oder Zukunft.
• Der Preis soll sich auch an Schüler:innen richten!

Beratung

Frau Lohse (Fraktionssprecherin B90/Die Grünen) vermisst ein Konzept mit notwendigen Details zur Ausgestaltung des Preises.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) erklärt, diese Informationen nachzuliefern und schiebt den Antrag auf die kommende Sitzung am 30.08.2022



5.2 Anträge Fraktion B90/Die Grünen

zu TOP 5.2.1
Nachtabschaltung der Ampel Baroper Bahnhofstraße/Menglinghauser Str.
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24966-22)

Antrag

Die Bezirksvertretung Hombruch fordert die Verwaltung auf zu prüfen, ob die Ampelanlage an der Kreuzung Baroper Bahnhofstraße / Menglinghauser Straße in den Nachtstunden abgeschaltet werden kann.

Begründung:

An oben benannter Kreuzung fließt nachts kaum Verkehr. Durch eine Nachtabschaltung kann Energie gespart und Lichtverschmutzung reduziert werden.


Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch lehnt den og. Antrag mehrheitlich mit 10 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und SPD) bei 6 Ja-Stimmen (Fraktion B90/Die Grünen) ab.



zu TOP 5.2.2
Trinkbrunnen für Schulen und Vereine
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24967-22)

Antrag

Die Bezirksvertretung Hombruch fordert die Verwaltung auf, die im BV-Haushalt für die Aufstellung von Trinkbrunnen veranschlagten Gelder nicht bevorzugt Grundschulen zukommen zu lassen, sondern Grund- und Weiterführende Schulen gleichermaßen zu berücksichtigen. 50% der Gelder sollen den Sportvereinen zugutekommen.

Darüber hinaus schlägt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor, die im Haushalt beschlossene Summe zu verdoppeln, also um 20.000€ aufzustocken.

Begründung

Laut Ratsbeschluss sollen Grundschulen beim Aufstellen von Trinkbrunnen priorisiert werden.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hält die Förderung des Trinkens zuckerfreier Getränke für ältere Kinder ebenfalls für sinnvoll. Ein weiterer Effekt ist die Vermeidung überflüssiger Getränkeverpackungen, da Trinkgefäße wieder befüllt werden können.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag.


5.3 Anträge SPD-Fraktion

6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters


7. Finanzen und Liegenschaften

8. Kultur und Theater







9. Recht, Öffentliche Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr

zu TOP 9.1
Ermittlungsdienst Abfall - Tätigkeitsbericht und Zwischenevaluation des Pilotprojektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24519-22)

Empfehlung

Die Bezirksvertretung Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:



zu TOP 9.2
Verwendung der Haushaushaltsmittel;hier: Orte für die Aufstellung von Fahrradständern
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23584-22-E3)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Es stehen mit Beschluss vom 01.02.2022 insgesamt 20.000€ für die Aufstellung von Fahrradständern im Stadtbezirk zur Verfügung.

Beratung

Herr Hotten (stellv. Fraktionssprecher B90/Die Grünen) schlägt folgende Standorte vor:

(Hombruch-City)


Tannenstraße
Domänenstraße
Steinäckerstraße (nah am Markt/Gemeindehaus)
Ginsterstraße

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch stimmt dem einstimmig zu.


10. Schule, Jugend und Familie

zu TOP 10.1
4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24196-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms zur Kenntnis.


zu TOP 10.2
9. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 31.03.2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24631-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den 9. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ (Stand: 31.03.2022) zur Kenntnis.


11. Soziales, Sport, Gesundheit und Jobcenter

zu TOP 11.1
Bearbeitung der noch nicht begonnenen Projekte des Zukunftskonzeptes Zoo 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24471-22)

Empfehlung

Die Bezirksvertretung Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Weiterführung des Zukunftskonzeptes Zoo 2023 und die Vergabe von Planungs- und Bauleistungen für die noch nicht begonnenen Bauprojekte mit einem Volumen von 1 Mio. €.




12. Umwelt, Planen und Wohnen

zu TOP 12.1
RS 1 Radschnellweg Ruhr - Sachstandsbericht und Anpassung der Haushaltsplanung 2023 ff
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24089-22)

Empfehlung

Die Bezirksvertretung Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund



zu TOP 12.2
Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der zweiten Beteiligung gem. § 9 Abs. 3 ROG
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24266-22)

Beratung

Herrn Twardon (SPD-Fraktion) ist das auf Seite 11 der Anlage bezeichnete Baugebiet „Hom 3“ unbekannt und bittet um Auskunft, um welches Gebiet/Vorhaben es sich dort handelt. Ein Bebauungsplan Hom 3 ist ihm unbekannt und nicht auffindbar. Er lehnt eine Empfehlung für Hombruch daher ab.

Frau Lohse (Fraktionssprecherin B90/Die Grünen) lehnt eine Empfehlung ebenfalls ab und bittet um Überarbeitung mit den Anmerkungen des Beirates der Unteren Naturschutzbehörde aus der Sitzung am 01.06.2022

Empfehlung

Die Bezirksvertretung Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der zweiten Beteiligung gem. § 9 Abs. 3 ROG zur Kenntnis, lehnt die Stellungnahme in der vorliegenden Form ab und beschließt Änderungen eingebracht durch den Beirat der Unteren Naturschutzbehörde in dessen Sitzung am 01.06.2022 in Zuständigkeit für den Stadtbezirk Hombruch. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Protokollnotiz der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Beirates der Unteren Naturschutzbehörde vom 01.06.2022 verwiesen.


Die Bezirksvertretung Hombruch bittet zudem um Aufklärung, welches Vorhaben sich unter „Hom 3“ verbirgt.


zu TOP 12.3
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Abschluss 3 Teilkonzepte - Fußverkehr & Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit, Öffentlicher Raum & Ruhender Verkehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24062-22)

Beratung

Dr. Brunsing (Fraktion B90/Die Grünen) schlägt folgende Ergänzung der Empfehlung vor:

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU-Fraktion) bittet darum, aus 2. „im Herbst dieses Jahres „ zu streichen.


Empfehlung

Die Bezirksvertretung Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt beschließt die Maßnahmen und Maßnahmenprogramme und beauftragt die Verwaltung damit, diese zu konkretisieren und für etwaige Förderantragstellungen vorzubereiten.

2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die zur Beschleunigung der Ausarbeitung erforderlichen zusätzlichen Personalbedarfe und erforderlichen Kosten für die Haushaltsberatungen 2023 vorzulegen.

3. Darüber hinaus beauftragt die Verwaltung Arbeiten und Leistungen im Bereich des Rad- und Fußverkehrs, die in den Bezirksvertretungen seit Jahren unerledigt sind und die sie beispielsweise aus Kapazitätsgründen nicht selber erledigen kann, unverzüglich öffentlich auszuschreiben.



zu TOP 12.4
Kirchhörde: Verkehrsbelastung auf der Schneiderstraße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23284-21-E4)

Beratung

Frau Lohse (Fraktionssprecherin B90/die Grünen) schlägt vor, den in der Sitzung am 26.04.2022 beschlossenen Ortstermin zu streichen.

Kenntnisnahme

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Verkehrsbelastung auf der Schneiderstraße in Kirchhörde zur Kenntnis.
Der beschlossene Ortstermin ist damit erledigt.











zu TOP 12.5
Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr (IGA) 2027 - Sachstand und weiteres Vorgehen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24153-22)

Empfehlung

Die Bezirksvertretung Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt




















zu TOP 12.6
Neubau eines Appartmenthauses mit 12 Appartments, einer Wohngruppe mit 3 Appartments und einem Gemeinschaftsraum, Ewige Teufe 2, Az. 61/5-3-052230
Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Abstellräumen - Bauteil "Nord B", Ewige Teufe 5, Az. 61/5-3-052232
Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Abstellräumen - Bauteil "Nord A", Ewige Teufe 3, Az. 61/5-3-052233
Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Abstellräumen - Bauteil "Süd B", Ewige Teufe 7, Az. 61/5-3-052234
Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Abstellräumen - Bauteil "Süd A", Ewige Teufe 1, Az. 61/5-3-052235
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24720-22)

Beratung

Herr Demtröder (Fraktionssprecher SPD) kündigt an, die Vorlage zu beschließen, obwohl es erhebliche „Bauchschmerzen“ dabei gibt, denn der Bebauungsplan ist relativ jung (2017) und erneut werden erhebliche Ausnahmen bei einem Bauvorhaben gefordert.

Frau Lohse (Fraktionssprecherin B90/die Grünen) kritisiert ebenfalls eine erneute Vorlage, die erhebliche Ausnahmen von einem gültigen Bebauungsplan vornimmt. Die Fraktion wird sich diesmal enthalten. Künftigen Vorlagen mit Ausnahmen sieht sie kritisch entgegen.

Bei Herrn Preuss (Fraktionssprecher CDU-Fraktion) erzeugt die Vorlage ebenfalls „Magenschmerzen“ und dies sei das letzte Mal, dass Ausnahmen genehmigt werden.
Zudem sei in der Vorlage eine falsche B-Plan-Nummer genannt – richtig ist Hom 278. Zudem sollte auf den Dächern Photovoltaik zum Einsatz kommen.


Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, kritisch zur Kenntnis und beschließt einstimmig bei 6 Enthaltungen (Fraktion B90/die Grünen) die Zulassung der Vorhaben.

Die Bezirksvertretung Hombruch erwartet den Einbau von Photovoltaik auf den Dächern der Bauvorhaben.






13. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 13.1
Widmung der Straße Herdecker Weg in Dortmund-Kirchhörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24510-22)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Widmung der Straße Herdecker Weg ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße.



zu TOP 13.2
Hochwasserereignisse in Hombruch
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23121-21-E2)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zu den Hochwasserereignissen in Hombruch zur Kenntnis.

zu TOP 13.3
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23300-22)

Stellungnahme

Dr. Brunsing bittet um Auskunft, ob


Empfehlung

Die Bezirksvertretung Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der ausgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2023 zu beschließen.



zu TOP 13.4
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24245-22)

Empfehlung

Die Bezirksvertretung Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 7. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 28.02.2022 zur Kenntnis.


zu TOP 13.5
Umsetzung Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24656-22)

Empfehlung

Die Bezirksvertretung Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage des Wiederaufbauplans im fortlaufenden Prüfverfahren neue Maßnahmen in das Förderprogramm aufzunehmen bzw. Maßnahmen bei Feststellung der Nichtförder-fähigkeit herauszunehmen.




zu TOP 13.6
Baufortschrittsbericht Radverkehr 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24676-22)

Dr. Brunsing (B90/Die Grünen) erklärt, dass die Fraktion B90/Die Grünen den Bericht missbilligend zur Kenntnis nimmt. Der Informationsgehalt sei gering.

Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU) erklärt, dass aus seiner Sicht keine Hochglanzbroschüren notwendig seien und solche Vorlagen besser rein elektronisch aus PDF-Dokument bereitgestellt werden sollten.


Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Bericht zur Kenntnis.


14. Wirtschaftsförderung

zu TOP 14.1
Geschäftsbericht 2021 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24270-22)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Geschäftsbericht 2021 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.



15. Personal und Dortmunder Systemhaus








16. Anfragen und Beantwortung von Anfragen

16.1 Beantwortung von Anfragen

zu TOP 16.1.1
Baumaßnahmen Grotenbachstraße
Beantwortung der Nachfrage
(Drucksache Nr.: 23917-22-E1)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Beantwortung der Nachfrage zu den Baumaßnamen an der Grotenbachstraße zur Kenntnis.


16.2 Anfragen

17. Abschlussberichte/Sachstandsberichte zu Anträgen sowie Mitteilungen

zu TOP 17.1
Halbjahresbericht zum Status der gefassten Beschlüsse der BV Hombruch sowie Abschlussberichte

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Berichte zur Kenntnis.


zu TOP 17.2
Benennung von Flächen auf dem Hombrucher Marktplatz zur Aufstellung von bepflanzten Hochbeeten; hier: Protokoll des Ortstermins am 11. Mai 2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22753-21-E2)

Hinweis der Geschäftsführung: Als weitere Teilnehmende wurde Frau Kurth (SPD-Fraktion) in das Protokoll mit aufgenommen.

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Protokoll zur Kenntnis.



Der Bezirksbürgermeister schließt die Sitzung um 19.13 Uhr.






Berning Schultebraucks Krauß
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer