N i e d e r s c h r i f t
über die 17. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
am 27.06.2012
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:00 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder: |
| Thomas Quittek (BUND) |
| Sabine Dreyer (BUND) |
| Dr. Klaus Gelmroth (NABU) |
| Prof. Dr. Lothar Finke (LNU) |
| Dr. Hans Otterbein (LNU) |
| Bernd Stangl (LNU) |
| Klaus Horn (SDW NRW e.V.) |
| Manfred Budde (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.) |
| Thomas Ricke (Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e.V.) |
| Wilhelm Tappe (Kreisjägerschaft Dortmund e.V.) |
| Norbert Kovac (Fischereiverband NRW e.V.) |
| Peter Frankenstein (LandesSportBund e.V.) |
| Manfred Gimmler (Landesverband Westfälischer und Lippischer Imker e.V.) |
2. Mitglieder ohne Stimmrecht: |
| Keine Mitglieder ohne Stimmrecht anwesend |
3. Verwaltung |
| Herr Dr. Grote |
| Herr Dr. Marks (60/ 2) |
| Frau Scheffel-Heidrich (60/2) |
4. | Gäste |
|
|
| Hubertus Lachmann |
| Jörg Faulhaber
Gerd Schrader
Thorsten Vogt |
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 17. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 27.06.2012, Beginn 15:00 Uhr,
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
2. Vorlagen der Verwaltung
2.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan InN 222 - ehemalige Sinteranlage -; hier: I. Entscheidung über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung, II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung einer Begründung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06078-11)
2.2 Bau einer Brücke über die Körne; hier: flankierende Maßnahmen zur Besucherlenkung im Naturschutzgebiet Buschei
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07021-12)
2.3 Bauleitplanung; 36. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 293 - Klinik nördlich Am Rombergpark -
hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Behördenbeteiligung, Beschluss zur Erweiterung des Planbereiches, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit (Offenlegungsbeschluss), Kenntnisnahme des Verfahrens nach § 33 BauGB, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07403-12)
Versand nur an Beiratsmitglieder
2.4 Bauleitplanung; 47. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich C - Südufer -
Kenntnisnahme der Gestaltungsregeln; Beschluss zur 47. Änderung des Flächennutzungs- planes und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung), Verkleinerung des Planbereiches des Bebauungsplanes Hö 252 und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07050-12)
Die Vorlage wurde vorgezogen
3. Berichte
3.1 Vorstellung der Landschaftswächter für die Bezirke Huckarde und Mengede-West
3.2 Maßnahmenplanung und Naturschutz-Budget für das Jahr 2012
3.3 Maßnahmen der AGH-Arbeitsgruppe und Beweidungsflächen
Bericht
3.4 Landschaftspflegerischer Begleitplanung für die Deponie Westfalenhütte
Bericht
3.5 Waldnaturschutz - Einrichtung einer Clearing-Stelle beim Landesbetrieb Wald & Holz
Bericht
3.6 Exkursionziel 2012 - Abstimmung
4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Prof. Dr. Finke - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde und dass der Beirat beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Quittek benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
Die Niederschrift über die 16. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde wurde ohne Änderungswünsche genehmigt.
2. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 2.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan InN 222 - ehemalige Sinteranlage -; hier: I. Entscheidung über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung, II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung einer Begründung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06078-11)
Der Beirat bedauert, dass die bisher angebrachten Bedenken und Anregungen in der Vorlage nicht im Sinne des Beirates abgewogen wurden.
Beschluss
Der Beirat nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis und verweist auf seinen bisher gefassten Beschluss.
Der Beirat bittet um Weiterleitung folgender wichtiger Information. Im Juni 2012 wurde auf der ehemaligen Sinteranlage der Nachweis für ein Vorkommen der Geburtshelferkröte erbracht. Diese Information stammt von Herrn Volker Heimel, Mitarbeiter des Planungsbüros Hamann und Schulte, dasmit der Kreuzkrötenumsiedlung auf der ehemaligen Sinteranlage beauftragt ist Die genauen Fundorte dieser streng geschützten und planungsrelevanten Art der Geburtshelferkröte können benannt und müssten in der weiteren Planung berücksichtigt werden.
Anmerkung von StA 60
Es gab schon im Rahmen der artenschutzrechtlichen Untersuchungen Hinweise darauf, dass dort – neben der Kreuzkröte - auch möglicherweise die ebenfalls streng geschützte Geburtshelferkröte vorkommt (Einzelfund). U. a. auch aus diesem Grund wurde mit ThyssenKrupp über den städtebaulichen Vertrag ein mehrjähriges Monitoring vereinbart. Sofern nach Rechtskraft des B-Planes weitere besonders oder streng geschützte Arten aufgefunden werden, so ist nach den artenschutzrechtlichen Vorschriften zu verfahren. Im vorliegenden Fall heißt das, dass die Tiere auf das Gelände der ehem. Deponie Westfalenhütte umgesiedelt werden, wo bereits die Kreuzkröte eine neue Heimat gefunden hat. Dieser Lebensraum ist auch für die Geburtshelferkröte geeignet.
StA 60 wird mit ThyssenKrupp Kontakt aufnehmen, damit eine Umsiedlung der Tiere vor einer Bebauung der Fläche erfolgen kann. Einem Inkrafttreten des B-Planes steht der beschriebene Sachverhalt nicht entgegen.
zu TOP 2.2
Bau einer Brücke über die Körne; hier: flankierende Maßnahmen zur Besucherlenkung im Naturschutzgebiet Buschei
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07021-12)
Herr Dr. Marks stellte die Vorlage vor.
Der Beirat verwies auf den Vorschlag des Biotopmanagementplanes, das Frühjahrswasser nicht so schnell abzuleiten und dadurch für eine teilweise Unbegehbarkeit des NSG Buschei zu sorgen. Herr Dr. Marks erklärte hierzu, dass die Forstverwaltung des Bundes dieses ablehnen würde.
Weiterhin bat der Beirat um Weiterverfolgung des vom Umweltamt und dem Beirat angeregten Abrisses der Brücke über den Asselner Graben zum NSG Buschei.
Herr Quittek bat darum, dass zu Beginn der Wegeöffnung eine vermehrte Präsenz des amtlichen und ehrenamtlichen Naturschutzes im NSG Buschei organisiert werden müsste, um die Bürger auf den Wegen zu halten.
Der Beirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Bauleitplanung; 36. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 293 - Klinik nördlich Am Rombergpark -
hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Behördenbeteiligung, Beschluss zur Erweiterung des Planbereiches, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit (Offenlegungsbeschluss), Kenntnisnahme des Verfahrens nach § 33 BauGB, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07403-12)
Herr Prof. Dr. Finke führte in das Thema ein.
Er kritisierte, dass in der Planung zwar auf den besondere Wert der Fläche im Biotopsystem der Stadt Dortmund hingewiesen werde und dass der funktionale Wert der Fläche in diesem Biotopsystem nicht ausgeglichen werden könne. Das Biotopsystem sei somit gestört und ein Ausgleich für den Eingriff nicht möglich ist.
Beschluss
Der Beirat hat sich in seiner letzen Sitzung am 02.05.2012 mit vorheriger Ortsbegehung sehr intensiv mit dieser Planung befasst.
Der Beirat nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass seine Bedenken im Abwägungsprozess nicht mehr Gewicht erhielten.
Der Beirat verweist auf seinen am 02.05.2012 gefassten Beschluss und lehnt einstimmig die geplante Reha-Klinik wegen des erheblichen Landschaftseingriffs und seiner Nähe zum Botanischen Garten Rombergpark und der in Renaturierung befindlichen Schondelle ab. Es ist vorgesehen, eines von fünf Geschossen des vierteiligen Baukörpers in die Hanglage der vorhandenen Topographie des Grundstücks „einzuschieben“, was einen erheblichen Eingriff in den Boden bedeuten würde.
Die Fläche der geplanten Johanniter-Klinik wird derzeit als Grünland genutzt. Nach Nordwesten steigt die mit einzelnen Bäumen bewachsene Böschungskante an. Südwestlich grenzt das Grundstück der WIHOGA an. Im Südosten nordwestlich der öffentlichen Stellplatzanlage befindet sich ein geschützter Baumbestand.
Der ökologische Wert der Fläche ergibt sich insbesondere aus ihrer Lage im Biotopverbundsystem. Sie ist in vielen Fachplanungen als Teilfläche im Biotop- und Freiraumverbund dargestellt.
Der Raum zeichnet sich durch eine hohe bis zum Teil sehr hohe Qualität aus:
- Biotope mit hoher Bedeutung (Wald- und Gehölzflächen),
- hohe Speicher- und Reglerfunktion des Bodens,
- sehr hohe Ertragsfähigkeit,
- bioklimatisch wertvoller innerstädtischer Ausgleichsraum,
- Baudenkmal „Torhaus Brünninghausen“.
Die Wiesenfläche ist mit den angrenzenden Gehölzen und Waldflächen als Ergänzungslebensraum zum Botanischen Garten Rombergpark zu sehen. Grünland wird als Biotoptyp immer seltener und muss im gesamten Stadtgebiet unbedingt geschützt werden.
Der Eingriff in den Boden sowie der Verlust von Flächen im Biotopverbundkorridor und im Freiraumverbund ist hoch und an dieser Stelle nicht kompensierbar. Für den Bau müssten mehrere alte Bäume (insbes. im Zufahrtsbereich) gefällt werden. Die Umweltqualitätsziele zur Freiraumentwicklung stellen den Untersuchungsraum als Teil des „Radial-Konzentrischen Freiraummodells“ dar.
Er ist ebenfalls als Teil des Emscher Landschaftsparks gekennzeichnet. Der Rombergpark ist in diesem Plan als Zielpunkt für die Erholung dargestellt. In dem nördlich gelegenen Waldstück sind Flächen für Fließgewässer dargestellt. Diese verknüpfen das Gewässersystem nahe des Untersuchungsraumes (Schondelle, Wiesen- und Pferdebach) wieder mit der Emscher.
Der Umweltplan der Stadt Dortmund stellt hier eine Fläche für die Entwicklung und Aufwertung von Vorbundkorridoren dar.
Östlich des Plangebietes wird derzeit die Offenlegung der Schondelle betrieben. Die geplante Reha-Klinik im direkten Umfeld dieses Renaturierungsprojekts konterkariert diese ökologisch sinnvolle Entwicklung.
Die Klimaanalyse Stadt Dortmund 1986 (Hrsg: Kommunalverband Ruhrgebiet) -Karte Planungshinweise weist auf „Lokal begrenzter Kaltluftabfluss“ und „Park- und Grünanlagen“ hin und gibt die Empfehlung, „vorhandene Strukturen erhalten und ausbauen“.
Die Stadt selbst räumt ein, dass der Eingriff in das Orts- und Landschaftsbild mit seinem heutigen, landschaftlich geprägten Charakter bei Realisierung des Bauvorhabens nicht wiederhergestellt werden kann (Umweltbericht S. 35).
zu TOP 2.4
Bauleitplanung; 47. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich C - Südufer -
Kenntnisnahme der Gestaltungsregeln; Beschluss zur 47. Änderung des Flächennutzungs- planes und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung), Verkleinerung des Planbereiches des Bebauungsplanes Hö 252 und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07050-12)
Herr Dr. Marks stellte die Vorlage vor.
Der Beirat regte an, dass bei der Anlage von Grasflächen mehr Wert auf regionalspezifische Gräsermischungen gelegt werden solle.
Beschluss
Der Beirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
3. Berichte
zu TOP 3.1
Vorstellung der neuen Landschaftswächter für die Bezirke Huckarde und Mengede-West
Die Herren Hubertus Lachmann, Herr Gerd Schrader und Herr Jörg Faulhaber stellten sich dem Beirat vor.
Der Beirat begrüßte die neuen Anwärter für die ehrenamtliche Landschaftswacht. Herr Quittek erklärte, dass Ihnen die Naturschutzverbände in Dortmund ebenfalls als Ansprechpartner zur Verfügung stehen würden.
Beschluss
Der Beirat schlägt einstimmig
Herrn Hubertus Lachmann für den Bezirk Huckarde,
Herrn Gerd Schrader für den Bezirk Mengede-West,
Herrn Faulhaber für den Bezirk Aplerbeck-Ost
als Landschaftswächter vor.
zu TOP 3.2
Maßnahmenplanung und Naturschutz-Budget für das Jahr 2012
Herr Dr. Marks erläuterte die Maßnahmenplanung und die Zusammensetzung des Naturschutz-Budgets für das Jahr 2012, Stand Mai 2012 (siehe Anlage).
zu TOP 3.3
Maßnahmen der AGH-Arbeitsgruppe und Beweidungsflächen
Herr Dr. Marks erläuterte anhand einer Tischvorlage (siehe Anlage) die Maßnahmen der AGH-Arbeitsgruppe.
Eine Arbeitsgruppe umfasst ca. 15 Personen, die durch einen Praxisanleiter für die Aufgaben in Natur und Landschaft qualifiziert bzw. angeleitet werden.
Herr Dr. Grote schlug vor, dass der Beirat im Rahmen seiner Exkursion eine der Arbeitsgruppen kennenlernen könnte. Auch könne man für eine der nächsten Sitzungen einen Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung und einen Praxisanleiter als Berichterstatter einladen.
Weiterhin stellte Herr Dr. Marks die Weideflächen vor. Hier werde die Pflege durch Schafe und teilweise Ziegen sichergestellt.
Herr Horn wies auf einen interessanten Leitfaden hin, „Wilde Weiden“, Praxisleitfaden für Ganzjahresbeweidung in Naturschutz und Landschaftsentwicklung, Herausgeber: ABU Arbeitsgemeinschaft Biolog. Umweltschutz im Kreis Soest e.V..
zu TOP 3.4
Landschaftspflegerischer Begleitplanung für die Deponie Westfalenhütte
Herr Dr. Marks stellte den landschaftspflegerischen Begleitplan für die Deponie Westfalenhütte vor.
Von Wichtigkeit sei, dass der Orchideenstandort erhalten bliebe. Nach Abdichtung der Deponie könne entsprechend des landschaftspflegerischen Begleitplanes die Rekultivierung vorgenommen werden. Es würden Schotterbänder und Wiesenfluren sowie Teiche angelegt.
Die Wegeanbindungen wären derzeit noch nicht endgültig geklärt.
Der Beirat sieht durch die Schaffung der Betretbarkeit der Deponie das Artenschutzprojekt Ringelnatter gefährdet. Auch solle hier nach seiner Ansicht eine Pufferzone für das Naturschutzgebiet Kirchderner Wäldchen geschaffen werden und keine Grünanlage zum Zwecke der Naherholung. Auch der der Flächennutzungsplan stelle die Deponiefläche als Fläche zur natürlichen Entwicklung (Froschsymbol) dar und habe damit eine Pufferzone zum Naturschutzgebiet schaffen wollen.
Beschluss
Zur Vorbereitung der diesjährigen Beiratsexkursion werden Herr Quittek und Herr Dr. Otterbein gebeten, gemeinsam mit Herrn Hallmann und einem Vertreter von Thyssen Krupp ein Ortstermin zum Thema Wegeplanung durchzuführen.
zu TOP 3.5
Waldnaturschutz - Einrichtung einer Clearing-Stelle beim Landesbetrieb Wald & Holz
Der Beirat nimmt die Einrichtung der Clearing-Stelle beim Landesbetrieb positiv zur Kenntnis.
zu TOP 3.6
Exkursionziel 2012 - Abstimmung
Der Beirat einigte sich aus aktuellem Anlass auf die Exkursionsziele Deponie Westfalenhütte und das NSG Kirchderner Wäldchen.
Nach der Sitzung am 29.08.2012 ist der Treffpunkt für die Exkursionsteilnehmer die UB-Haltestelle Schulte-Rödding um 16.00 Uhr.
Eingeladen werden sollen neben den zuständigen Bezirksvertretungen Scharnhorst, Eving und Innenstadt-Nord auch Herr Hallmann, Leiter des Ringelnatterprojektes, sowie ein Vertreter der Firma Thyssen Krupp.
Erforderlich wäre ebenso eine Betretungsgenehmigung für das Gelände.
zu TOP 4.
Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Rad- und Wanderweg an der Schondelle
Herr Dr. Gelmroth berichtete über das Bestreben von Herrn Gloerfeld (Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Schönau), an der renaturierten Schondelle einen Rad- und Wanderweg einzurichten.
Herr Dr. Marks erklärte auf Nachfrage, dass hierfür eine Befreiung der unteren Landschaftsbehörde erforderlich sei. Der Beirat möchte, wenn eine solche Planung vorliegt, beteiligt werden.
Flussregenpfeifer auf Phoenix-West
Herr Quittek berichtete über Quad-Fahrer auf Phoenix-West und der damit einhergehenden Störung von Brutvögeln auf dem Gelände.
Herr Dr. Grote bat um Mitteilung der Kennzeichen sowie Tatdatum und Tatzeit, dann werde von hier gegen die Personen ermittelt. Die untere Landschaftsbehörde wird dann entsprechend tätig.
Quittek Prof. Dr. Finke Scheffel-Heidrich
Mitglied Vorsitzender Geschäftsführung