Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

Ggf. mündlich

Der Rat der Stadt Dortmund weist den Vertreter des Mehrheitsgesellschafters Stadt Dortmund in den Gesellschafterversammlungen der EDG Holding GmbH und der EDG Entsorgung Dortmund GmbH an, folgenden Beschluss in den kommenden Gesellschafterversammlungen beider Gesellschaften zu fassen:

2. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass bei der EDG Holding GmbH und der EDG Entsorgung Dortmund GmbH der Aufsichtsrat der Drittelparität unterliegt. Der Rat der Stadt Dortmund übt zugunsten der Arbeitnehmer mit Bezug auf die Gründungsgeschichte der EDG Entsorgung Dortmund GmbH das Besetzungsrecht von 2 Plätzen für den Aufsichtsrat bis auf weiteres nicht aus. Diese Nichtausübung des Besetzungsrechts kann mittels Ratsbeschluss jederzeit rückgängig gemacht werden. In die Gesellschaftsverträge der EDG Holding GmbH und der EDG Entsorgung Dortmund GmbH sind Ausführungen aufzunehmen, die die vorstehenden Inhalte zum Gegenstand haben.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, die politische Absicht der Veränderung der Gesellschaftsverträge vorab der Kommunalaufsicht anzuzeigen, damit eine reibungslose notarielle Beurkundung stattfinden kann.

4. Der Rat der Stadt Dortmund erwartet, dass die Umsetzung der vorstehenden Beschlussfassung bis zum 31.12.2022 abgeschlossen ist.

...nach den Sperrmüllsammlungen in den Stadtbezirken Scharnhorst und Brackel ist es Zeit Bilanz zu ziehen und das weitere Vorgehen miteinander zu verabreden.

- Dazu bitten wir für die Sperrmüllsammlungen verantwortliche Vertreter von EDG in den Ausschuss einzuladen.

Des Weiteren möchte unsere Fraktion die nachstehenden Punkte zur Empfehlung für den Rat stellen:

1) Der Rat der Stadt bedankt sich bei den Mitarbeiter:innen von EDG für den großen Einsatz während der ersten kostenfreien Sperrmüllsammlung in Dortmund.

2) Die Sammlung von rund 500 Tonnen Sperrmüll in Scharnhorst und 600 Tonnen Sperrmüll in Brackel unterstreicht den enorm großen Bedarf der Menschen für Wohnortnahe kostenfreie Sperrmüllsammlungen. Die Siedlungen sind regelrecht entmüllt worden. Es war daher richtig, dass sich der Rat der Stadt Dortmund sowie die Bezirksvertretung Brackel mit ihren Forderungen nach einer kostenfreien Sperrmüllsammlung dieses Themas angenommen haben.

3) Die Sperrmüllsammlungen an einem Tag in jeweils einem ganzen Stadtbezirk durchzuführen hat zu Herausforderungen geführt. Zum einen wurde das Personal der EDG an seine Grenzen gebracht und entsprechend viele Überstunden geleistet und es wurden auch organisatorische Schwächen sichtbar. Zum anderen hatten es sogenannte Mülltouristen aus anderen Gegenden der Stadt oder von jenseits der Stadtgrenze einfach, ihren Müll dazu zu stellen. Auch waren gewerbliche Ablagerungen festzustellen. Insbesondere bei der ersten Sperrmüllsammlung in Scharnhorst gab es einen vermehrten Missbrauch des Angebotes, während die Situation in Brackel bei der zweiten Sammlung vergleichsweise entspannt erschien.

4) Hinweise in der Presse sprechen von einem höheren Finanzbedarf als im Haushaltsplan vorgesehen. Dazu ist EDG aufgefordert, die entstandenen Kosten der Kämmerei in einer Spitzabrechnung zur Kontrolle vorzulegen und auch die potentiellen Einnahmen aus der Weiterverwertung der großen Sperrmüllmengen darzulegen.

5) Der Rat bekundet seinen Willen, den Menschen in der Stadt auch weiterhin ein kostenloses Sperrmüllangebot zu machen. Dazu ist durch EDG zu überprüfen, ob eine Verkleinerung des jeweiligen Sammelgebietes den organisatorischen und personellen Möglichkeiten der EDG besser entspricht – beispielsweise anstatt einer Sammlung auf Stadtbezirksebene eine Sammlung auf Stadtteilebene oder auf der Ebene einzelner Straßenzüge. Auch das Angebot eine jährlich kostenlose Sammlung auf der Ebene der einzelnen Haushalte anzubieten, wäre eine denkbare Möglichkeit den Bedarf zu decken.

Außerdem bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Den Medien war zu entnehmen, dass einiger Sperrmüll nicht abgeholt wurde, da er auf Privatgelände oder zu weit weg von der Straße lag. Nachträglich musste er vom Vermieter mit einer extra Beauftragung beseitigt werden, wodurch die jeweiligen Mieter*innen zusätzliche Kosten tragen müssen. Wie möchte die EDG dieses Problem zukünftig vermeiden?

2) Zwischen dem Sperrmüll tauchte vermehrt Elektroschrott auf. Wie hoch wäre die Mehrbelastung und etwaige Kosten auch diesen zukünftig mitzunehmen?

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 25509-22-E2):

...die SPD-Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Zusatz- und Ergänzungsantrags:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen überweist die gesamte Angelegenheit zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.

Der Rat der Stadt Dortmund hebt seinen Beschluss vom 16.12.2021, Drucksache Nr.: 22409-21, zum Abriss und Neubau der Fuß- und Radwegebrücke Lindemannstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 9.900.000,00 Euro, inklusive Planungskosten, auf.