Ausschuss für Wirtschaftsförderung

Niederschrift
über die 25. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung
am 16.04.2008
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung


Sitzungsdauer: 15:00 - 18:40 Uhr

Anwesend waren:


a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Schreurs i. V. für Rm Prüsse
Rm Berndsen i. V. für Rm Borris bis 18:20 Uhr
Rm Kozlowski
Rm Matzanke
Rm Zupfer i. V. für Rm Ollech
Rm Krämer-Knorr i. V. für Rm Schilff bis 17:40 Uhr
Rm Spieß
Rm Starke
sB Neuhaus
sB Pfeiffer
CDU
Rm Krause
Rm Böhm
Rm Reppin
Rm Hübner
Rm Menzebach
Rm Ulrich
sB Drüll
B90/Die Grünen
Rm Tönnes
sB Stackelbeck

FDP
Rm Dr. Littmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Herr Kujat Seniorenbeirat
sE Herr Kara Ausländerbeirat bis 17:30 Uhr

c) Beratende Mitglieder:

Herr Barfuss Handwerkskammer
Herr Kulozik Agentur für Arbeit
Herr Schreiber IHK
Herr Weber DGB
Rm Stammnitz Fraktion „Die Linken im Rat“
Rm Branghofer DVU bis 17:55 Uhr

d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Schlickewei Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Wilde Stadtplanungs- und Bauordnungsamt



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 25. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung,
am 16.04.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 05.03.2008

2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Strategische Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung Dortmund; Themen und Arbeitsfelder 2008-2018
dazu: - Vorlage der Verwaltung vom 23.10.2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10276-07)
Die Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 21.11.2007
zur Verfügung gestellt.
- Vorlage der Verwaltung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11465-08)

2.2 Kultur- und Kreativwirtschaft in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11475-08)

2.3 Abschlussbericht zum Projekt "Zukunft der Arbeit in Dortmund" und weitere Perspektiven
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11384-08)

2.4 Angebote des Dienstleistungszentrums Wirtschaft (DLZW) für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in den Stadtbezirken - Rückblick und Ausblick.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11441-08)

2.5 COMPETE - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europäischer Stadtregionen:
Projekt im EU-Programm Interreg IIIC zum 31.12.07 abgeschlossen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11193-08)

2.6 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Regionales Einzelhandelskonzept für das Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche (REHK)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10027-07)
dazu: Fortschreibung 2007
(Drucksache Nr.: 10027-07-E1)

3.2 Dezentrale Abstellflächen für Lkw im Stadtgebiet
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11112-08)


4. Anfragen, Anträge

4.1 "Wanderungsbilanz Arbeitsplätze"
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11007-08-E1)

4.2 Wirtschaftsförderung in Dortmund
Anfrage zur TO (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 11284-08)
dazu: Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11284-08-E1)

4.3 Abwerbung von Unternehmen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11431-08)

4.4 Fördermittelcontrolling durch die Wirtschaftsförderung Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11587-08)

4.5 Ausweisung und Überplanung weiterer Gewerbe- und Industrieflächen in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11588-08)






Die Sitzung wurde von der stellvertretenden Vorsitzenden - Frau Rm Krause - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die stellv. Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Udo Reppin (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Rm Krause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Vorsitzende wies darauf hin, dass der Punkt

4.4 Fördermittelcontrolling durch die Wirtschaftsförderung Dortmund
vom Antragsteller zurückgezogen und von der Tagesordnung abgesetzt werden soll.

Die Tagesordnung wurde mit dieser Änderung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 05.03.2008

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses am 05.03.2008.












2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


zu TOP 2.1
Strategische Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung Dortmund; Themen und Arbeitsfelder 2008-2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10276-07)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag neben den beiden Vorlagen der Verwaltung (Drucksache Nr.: 10276-07 vom 21.11.2007 sowie Drucksache Nr.: 11465-08 vom 02.04.2008) folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 15.04.2008 (Drucksache Nr.: 10276-07-E1) vor:

1. Bei allen angesprochenen Projekten im Zeitfenster bis 2018 wird die Wirtschaftsförderung aufgefordert, dass verbindliche Erledigungsfristen auf der Grundlage von Zielvereinbarungen für jeweils ein Jahr festgelegt werden. Dabei kommt es darauf an, die einzelnen Arbeitsschritte so konkret wie möglich zu fassen, um ein wirksames Controlling zu ermöglichen. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung wird daher einmal pro Jahr über den jeweiligen Zielerreichungsgrad der einzelnen Indikatoren informiert.
2. Bei der Definition der strategischen Ziele fehlt die Förderung der Produktionswirtschaft völlig. Eine reine Fokussierung auf (Hoch-)Technologie, Forschung und Entwicklung sowie Handels und Handwerk lässt unberücksichtigt, dass auf absehbare Zeit hinaus auch das produzierende Gewerbe eine bedeutende Rolle in der Dortmunder Wirtschaft spielen wird. Die Wirtschaftsförderung Dortmund wird daher aufgefordert, die Produktionswirtschaft als strategisches Ziele weiterzuverfolgen.
3. Die Idee der Modellstadt Gute Arbeit wird nicht befürwortet. Sie indiziert zunächst, als ob keine gute Arbeit in Dortmund vorhanden wäre. Diese Annahme löst bereits ein Imageproblem aus. Auch kann es nicht darum gehen, Dortmund zu einer Musterstadt für Arbeits- und Rahmenbedingungen zu machen, die exportabhängige Unternehmen benachteiligen. Ein Experimentierfeld für eine Humanisierung des Arbeitslebens ist angesichts europaweiter Anstrengungen zu einer Vereinheitlichung in den Mitgliedstaaten eher kontraproduktiv .
4. Die Arbeitsgruppe „Zukunft der Arbeit“ ist um die Arbeitgeberverbände zu erweitern. Es sollten möglichst erfahrene ehren- oder hauptamtliche Unternehmer oder Unternehmervertreter auftreten, die über Erfahrungen in der Gremienarbeit bei der Sozialen Selbstverwaltung und bei Tarifverhandlungen verfügen.

Herr Mager erläuterte anhand eines Folienvortrages, welcher der Vorlage vom 02.04.2008 (Drucksache Nr.: 11465-08) als Anlage 2 beigefügt ist, ausführlich das Konzept zur strategischen Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung bis zum Jahre 2018. Dabei betonte er, die Anregungen und Hinweise auf der 1. Lesung im November 2007 aufgegriffen zu haben.

Rm Matzanke verwies auf weitere Beratungsnotwendigkeiten, die aus Termingründen bis zur Ausschusssitzung noch nicht aufgegriffen werden konnten. Sie bat, die Empfehlung an den Rat der Stadt erst für die nächste Sitzung des Ausschusses am 21.05.2008 vorzusehen.

sB Drüll begründete den vorgelegten Antrag der CDU-Fraktion. Dieser sei entstanden, weil mit der Vorlage zwar eine Weiterentwicklung für die Jahre 2008 bis 2018 angekündigt sei, die Vorlage selbst aber die Zwischenschritte, die in den einzelnen Jahren erfolgen müssten, nicht enthält.

Rm Dr. Littmann äußerte die Bedenken der Fraktion FDP/Bürgerliste zu dem vorgelegten Papier, da dieses bei kritischer Betrachtung als eine Art „Zweites dortmund-project“, welches mit weniger Geld, dafür aber realitätsbezogeneren Ansprüchen ausgestattet sei und somit als Marketing-Konzept für die Wiederwahl des Oberbürgermeisters gewertet werden könnte.

Positiv sei anzumerken, dass die Vorlage aus April deutlich bescheidener ausgefallen sei als das Ursprungspapier, in dem z. B. auf die Aussage, der Strukturwandel sei abgeschlossen, verzichtet wurde.

Die Vielzahl der genannten Projekte hingegen bezeichnete Rm Dr. Littmann als beliebig.

Einige Punkte des CDU-Antrages müssten aufgegriffen werden und auch einige der Leitthemen seien ausdrücklich zu begrüßen und würden auch die gute Arbeit der Wirtschaftsförderung symbolisieren. Dazu gehören das Dienstleistungszentrum Wirtschaft (DLZW), das Technologiezentrum sowie die Entwicklung auf Phoenix-West.

Rm Ulrich kritisierte den Wunsch nach einer Vertagung der Vorlage, da es notwendig sei, unter dem Eindruck des ausführlichen Vortrages von Herrn Mager eine Debatte zu diesem Punkt führen zu können. Er bezeichnete es als eher kontraproduktiv, dieses elementar wichtige Thema weiter hinaus zu schieben.

Rm Hübner bezog sich darauf, dass ein breites Feld der Ziele über Indikatoren abgebildet werde, so dass die Zielerreichung am Ende nachzuvollziehen sei. Es sei wünschenswert, wenn eine Gewichtung der Indikatoren vorgelegt werden könnte.
So sei es sicherlich erstrebenswert, die Einwohnerzahl auf einem gleichen Niveau zu halten, was aber auch bedeuten müsse, dass dieses Ziel durch ausreichende Arbeitsplätze abgesichert werden kann.

sB Stackelbeck hob die Wichtigkeit des Projektes „Gute Arbeit“ hervor. Dortmund habe derzeit kein gutes Image und gelte in der Presse als Hauptstadt der Mini-Jobs, weise einen hohen Anteil an prekärer Beschäftigung auf (auch im Bereich der Selbstständigen), ebenso wie bei Leiharbeit und befristeten Arbeitsplätzen.
Es müsse auch Aufgabe der Wirtschaftsförderung sein, eine gewisse Form der Beschäftigungsförderung zu betreiben, z. B. in dem man sich dafür einsetze, dass in Netzwerken gemeinsame Mindeststandards im Bereich der Existenzsicherung, des Gesundheitsschutzes oder der Verlässlichkeit von Arbeit entwickelt würden. Die sei auch wichtig, um die Attraktivität des Standortes Dortmund für die vielen Arbeitgebenden zu steigern.

Rm Matzanke betonte, dass eben aufgrund der von Rm Ulrich angesprochenen Bedeutung und Langfristigkeit, die in diesen Vorlagen beschrieben wurde, eine ausführliche Beratung erforderlich sei, auch vor dem Hintergrund der Vielfältigkeit der Projekte, die auch andere Bereiche, wie z. B. Schule oder Umwelt, betreffen.

Auch sie signalisierte eine positive Haltung zum Projekt „Gute Arbeit“, da dieses zeige, dass der viel gepriesene Dortmunder Konsens auch über das Jahr 2008 hinaus weiter bestehen werde.

Sie äußerte die Bitte, bis zur nächsten Sitzung qualifizierte Aussagen zu der Entwicklung der Erwerbsbeteiligungen zu erhalten.

Rm Tönnes bezog sich darauf, dass seiner Meinung nach auch die umweltpolitischen Aspekte weiterhin von der Wirtschaftsförderung einbezogen werden müssen. So stelle z. B. der energetische Sanierungsbedarf ein hohes wirtschaftliches Potenzial dar. Es sei vorstellbar, dass das DLZW auch als Ansprechpartner für einzelne Hausbesitzer in Bezug auf die Fördermöglichkeiten bei energetischen Sanierungen fungiere und auch geeignete Handwerksbetriebe vermittle, die diese qualifizierten Arbeiten fachkundig ausführen können.
Auch vermisse er den Bereich der Bio-/Umwelttechnologie, das dieser derzeit den einzigen Wachstumsbereich darstelle.

Herr Weber merkte kritisch an, dass das Motto der Vorlage „Heraus aus dem Strukturwandel, hinein in den Wettbewerb“ ohne die ausführlichen Darstellungen von Herrn Mager missverständlich interpretiert werden könnte.

Er führte aus, dass der Strukturwandel - nicht wie zwischenzeitlich fälschlicherweise behauptet – bereits abgeschlossen sei, sondern weiterhin gestaltet und dynamisch und Konsequenzen reich vollzogen werden müsse.

Es müssten Eckdaten berücksichtig werden um einzuordnen, in welcher Position sich der Standort befindet. Dazu gehören neben der Entwicklung der Arbeitslosequote, welche aus der wirtschaftlichen Situation und nicht aus der Arbeit der Wirtschaftsförderung resultiere, auch die instabile Situation des Beschäftigungssystems. Eine verlässliche Arbeit sei für viele Arbeitnehmer kaum noch möglich und es sei ein zunehmender Anteil derer zu verzeichnen, die von den Einkünften ihrer Arbeit nicht mehr leben können.
Die Entwicklung des Bruttosozialproduktes, welches eine wichtige Zahl für die wirtschaftliche Entwicklung eines Standortes darstelle, sei in Dortmund nur mittelmäßig ausgeprägt.
Durch die Ende der 80er Jahre erfolgte De-Industriealisierung sei der Bereich der Produktionswirtschaft nicht mehr ausreichend vorhanden.

Die Fachkräfteentwicklung müsse unterstützt und ausgebaut werden.

Etwa 2/3 der ausbildungsfähigen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen würden entgegen einer bestehenden Verpflichtung, dass auch in schwierigen Zeiten insgesamt ein Angebot von 112 % Ausbildungsstellen im Bereich des dualen Systems vorgehalten werden sollen, nicht ausbilden. Es sei durchaus sinnvoll, über eine Zielvereinbarung mit der Wirtschaft nachzudenken, wie die Ausbildungskapazität/-leistung gesteigert werden könne, um einem Fachkräftemangel vorzubeugen.

Herr Mager wies auf sein großes Interesse hin, die Arbeit der Wirtschaftsförderung von einer breiten politischen Akzeptanz getragen zu sehen, da dies die Reputation nach außen entscheidend beeinflusse. Deshalb sei die Diskussion wichtig, aber auch eine empfehlende Beschlussfassung in der Mai-Sitzung notwendig.

Herr Mager bot an, ergänzend zu seinen Ausführungen auf den CDU-Antrag in der nächsten Sitzung unter Berücksichtigung der Gewichtung der Indikatoren bzw. der gewünschten Informationen weiter einzugehen.

Er strebe an, der Politik einen pragmatischen Ansatz anzubieten, wie zukünftig die konkrete Arbeit der Wirtschaftsförderung aussehen soll, diese auf der Zeitachse 2008 – 2018 von Jahr zu Jahr weiter zu präzisieren und somit die Möglichkeit zu haben, Kurskorrekturen vorzunehmen. Für die tägliche Arbeit sei es aber auch notwendig, sich an realistischen Visionen orientieren zu können.
Herr Mager wies entschieden von sich, ein Marketing-Papier für den OB vorgestellt zu haben. Eine Wirtschaftsförderung müsse ihre Unternehmen am Standort, die arbeitenden Menschen in der Stadt, aber auch die Menschen ohne Arbeit unterstützen, damit die erfolgreichen Unternehmen ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und die bestehenden Arbeitsplätze gesichert werden. Und genau dies sei Ziel des Strategie-Konzeptes.

In Bezug auf die Rückfrage von Rm Zupfer nach einer Einbindung der Wirtschaftsförderung in die Aktionsräume stellte Herr Mager dar, dass die Firmenberater, die im DLZW den einzelnen Stadtbezirken bereits jetzt zur Verfügung stehen, auch in die Arbeit in den Aktionsbüros, die dem Sozial- und Arbeitsdezernat zugeordnet sind, eingebunden werden und dort auch Präsenz zeigen. Ebenso stelle man sich vor, dass eine Beteiligung an den Veranstaltungen mit entsprechenden Unterstützungsmöglichkeiten vor Ort erfolgen könne.

Der von Rm Tönnes aufgegriffene Aspekt über die Einbindung des DLZW in Beratungsstrukturen sei gut vorstellbar, könne aber nur in Zusammenarbeit und Kooperation mit den anderen Beteiligten (Handwerkskammer u. a.) erfolgen.

Abschließend merkte Herr Mager an, dass die vorgeschlagenen Themenfelder deutlich und offensiv angegangen werden sollen mit dem Ziel, die Zahl der Personen, die Transferleistungen erhalten, zu verringern. Das Ziel, die Bevölkerungszahl stabil zu halten, sei damit in erster Linie ein qualitatives und sekundär ein quantitatives.

Rm Dr. Littmann merkte in Bezug auf die Aussagen von Herrn Weber an, dass eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft bestehe, in einem zunehmenden Maße aber Klagen aus der Wirtschaft über die mangelnden Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen laut würden. Darüber hinaus könne sich die Dortmunder Wirtschaft nicht von den Entwicklungen am Weltmarkt sowie der Globalisierung abkoppeln, so dass ein Arbeitsplatz mit geringen Einkünften vorzuziehen sei, wenn die Alternative kein Arbeitsplatz sei.
Diese Aussage bekräftigte Rm Hübner.

Er bezweifelte darüber hinaus, dass die nicht ausreichenden Einkünfte der Arbeitnehmer in einem Zusammenhang mit der Innovationsfähigkeit der Unternehmen stünden.
Vielmehr seien viele Arbeitsplätze der unteren Lohngruppen im globalen Wettbewerb aufgrund von Tarifverhandlungen werggefallen, ohne dass die Beschäftigten bessere Ausbildungen oder Fähigkeiten aufweisen würden.

Aus seiner Sichte hätten durch den Dortmunder Konsens Branchen Beachtung gefunden, für die eine Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr bestanden habe (z. B. Stahl, Bergbau, Brauereien).

Herr Schreiber wies drauf hin, dass die genannte Zahl der nicht ausbildungswilligen Unternehmen derzeit in einer Studie überprüft würden, da auch nicht eindeutig geklärt sei, wie der Begriff der ausbildungsfähigen Betriebe tatsächlich definiert werden müsse.

Eine Vereinbarung über Ausbildungsplätze sei auf Bundesebene vorhanden, dabei stünden aber die Ausbildungsplätze und nicht die Betriebe im Vordergrund, so dass eine regionale Vereinbarung nicht zielführend sei.

Auch er bezeichnete die Aufbildungsfähigkeit, insbesondere für den Mittelstand, als problematisch.

Die Vorlage wird zur abschließenden Beratung auf die nächste Sitzung des Ausschusses geschoben.

zu TOP 2.2
Kultur- und Kreativwirtschaft in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11475-08)

Herr Mager wies darauf hin, dass die Ergebnisse der Untersuchung durch die Agentur STADTart bereits im vergangenen Jahr dem Ausschuss vorgestellt wurden.

In der jetzigen Vorlage habe die Verwaltung beschrieben, wie dieses Branchensegment mit den unterschiedlichen Instrumenten entwickelt und weiter unterstützt werden soll.

Er wies auf den Internet-Auftritt hin (www.kreativwirtschaft-dortmund.de), bei dem innerhalb weniger Tage bereits 89 Unternehmen der Kreativwirtschaft Informationen zu ihrem Betrieb hinterlegt haben.
Dieses Produkt werde auch angewandt, um die Branche sichtbar zu machen und ihre Wahrnehmbarkeit als Teil der Dortmunder Wirtschaft zu erhöhen.

Rm Matzanke bat darum, die Vorlage auch dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit zur Verfügung zu stellen.
Sie begrüßte, dass am Standort Dortmund nun das Potenzial der Kreativwirtschaft entdeckt und gefördert werde.
Auch die Landesregierung fordere ausdrücklich die Stärkung der Kreativwirtschaft, was im Gegensatz zur Haltung der Fraktionen von CDU und FDP hier in Dortmund stehe.

Rm Dr. Littmann betonte, dass die Fraktion FDP/Bürgerliste der festen Auffassung sei, dass die besondere Betrachtung der Kreativwirtschaft in Dortmund in einem direkten Zusammenhang mit der Förderung der Landesregierung für den U-Turm steht.

In diesem Punkt stehe man der Haltung der Landesregierung kritisch gegenüber.

Auch Rm Ulrich wies darauf hin, dass die CDU-Fraktion in Dortmund in diesem Bereich von den Vorstellungen der Landesregierung in Düsseldorf abweiche.
Das Thema der Kultur- und Kreativwirtschaft werde in Dortmund unter den beiden Gesichtspunkten der Förderung des U-Turms und des Projektes Kulturhauptstadt 2010 betrachtet.

Bei den Versuchen, unter diesen Überschriften das Thema zu fördern dürfe die Nachhaltigkeit nicht außer Acht gelassen werden. Eine wichtige Frage in diesem Zusammenhang sei, wie sich die Perspektive der geschaffenen Arbeitsplätze für die Zeit nach 2010 gestalte.

Rm Zupfer bezeichnete es als durchaus legitim, eine abweichende Meinung gegenüber der Landes- oder Bundesregierung zu vertreten. Dabei dürfe aber nicht passieren, dass die von der Mehrheit der Bevölkerung gewünschte Entwicklung des Bereiches um den U-Turm behindert werde.

Rm Tönnes merkte an, dass der Wandel von der Wirtschaftsmetropole zur Kulturmetropole ein Thema der Metropole Ruhr sei.
Das kreative Potenzial, welches sich am Standort bereits aufgebaut habe, müsse weiterentwickelt werden. Dabei sei es wichtig, dass die Diskussionen zur Entwicklung des U-Turms nicht mit dem Themenfeld der Kreativwirtschaft vermengt werde.

Für Rm Reppin kann das Projekt 2010 nicht allein ein Beleg für den Wandel von einer Industrieregion hin zu einer Kulturregion sein.

Die Kreativwirtschaft an sich sei nicht dazu geeignet, als Jobmotor dafür zu dienen, die hohe Arbeitslosigkeit in Dortmund deutlich und dauerhaft zu reduzieren.

Herr Mager bestätigte, dass der Aspekt der Nachhaltigkeit eine besondere Rolle spiele werde. Man sei bestrebt, die Unternehmen auch für die zeit weit über das Projekt Kulturhauptstadt 2010 zu gewinnen und zu unterstützen. Der Aspekt einer Förderung spiele hingegen aus Sicht der Wirtschaftsförderung nur eine untergeordnete Rolle.

Insbesondere die Stadt Glasgow habe eindrucksvoll gezeigt, dass es möglich ist, die positiven Effekte, die durch die Kulturhautstadt an sich entstanden sind, für sich zu nutzen.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Studie der Agentur STADTart und die Information über aktuelle Aktivitäten der Branchenentwicklung für die Kultur- und Kreativwirtschaft zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Abschlussbericht zum Projekt "Zukunft der Arbeit in Dortmund" und weitere Perspektiven
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11384-08)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Abschlussbericht zur Kenntnis und beauftragt die Wirtschaftsförderung Dortmund mit der handlungsorientierten Fortführung des Projektes zusammen mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe.






zu TOP 2.4
Angebote des Dienstleistungszentrums Wirtschaft (DLZW) für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in den Stadtbezirken - Rückblick und Ausblick.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11441-08)

Herr Mager wies ergänzend darauf hin, das die Sprechstunden des DLZW in den Stadtbezirken und die damit verbundene Form der abwartenden Unternehmensberatung nicht zu der erwarteten Resonanz geführt habe und somit die Entscheidung getroffen wurde, diese zukünftig einzustellen. Statt dessen werde die aktive, aufsuchende Beratung intensiviert.
Auch die Vor-Ort-Präsenz solle weiter aufgebaut werden, so dass Zielgruppen orientiert die Angebote der Wirtschaftsförderung platziert werden können.

Rm Tönnes stellte dar, dass die Immobilien- und Standortgesellschaften durch die anstehende Gesetzgebung im Landtag NRW zukünftig eine stärkere Bedeutung erfahren werden. Hier müssten die Aktivitäten des Stadtbezirksmarketing eingebunden werden.

Herr Mager merkte an, dass in Dortmund noch nicht abschließend geklärt sei, wie die Stadt zukünftig mit diesem Instrument umgehen werde.

Der Bericht über die Aktivitäten des Dienstleistungszentrums Wirtschaft (DLZW) in den Stadtbezirken wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 2.5
COMPETE - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europäischer Stadtregionen:
Projekt im EU-Programm Interreg IIIC zum 31.12.07 abgeschlossen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11193-08)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Bericht zum Projekt COMPETE zur Kenntnis.

zu TOP 2.6
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Ellerkamp wies darauf hin, dass das Projekt „Generationen.Zukunft“ im September dieses Jahres ausläuft. Am 19.04.2008 werde in Hörde der Tag der Generationen mit einem Aktionstag rund um den Bereich der Schlanken Mathilde begleitet. In diesem Zusammenhang stehe auch die Eröffnung des Generationen.Center an.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 3.1
Regionales Einzelhandelskonzept für das Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche (REHK)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10027-07)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat stimmt der Fortschreibung des „Regionalen Einzelhandelskonzeptes für das Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche“ zu und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die erfolgreiche Arbeit im Arbeitskreis REHK fortzuführen.

zu TOP 3.2
Dezentrale Abstellflächen für Lkw im Stadtgebiet
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11112-08)

Rm Dr. Littmann merkte an, dass nach einem Jahr ein Bericht vorgelegt werden sollte, wie die Flächen von den Nutzern angenommen wurden.

Rm Tönnes stellte einen Handlungsbedarf fest. Dies gelte nicht nur für die Stadt, sondern auch für die Unternehmen der Logistik-Branche. IKEA sei dafür als positives Beispiel hervorzuheben.

Herr Mager entgegnete, dass häufig nicht diejenigen Fahrzeuge, die zu einem großen Logistik-Unternehmen gehören, die Probleme verursachen, sondern eben diejenigen, die nicht mit den Logistik-Unternehmen in Dortmund korrespondieren.

Herr Schreiber bestätigte dies. Die Probleme würden in erster Linie von den Selbständigen in der Branche verursacht, die ihr Fahrzeug in den Abendstunden wohnortnah platzieren. Die Logistik-Unternehmen haben auch aus versicherungstechnischer Sicht ein hohes Interesse daran, dass die Fahrzeuge auch nicht frei zugänglichen Flächen stehen.

Herr Wilde ergänzte, dass die Verwaltung nicht nur die öffentlichen Flächen, sondern auch privaten Flächen durch die gezielte Ansprache von Unternehmen einbeziehen werde, um auch dort entsprechende Angebote zu schaffen.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das dezentrale Abstellkonzept für Lkw zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Lkw-Fahrer mit Hilfe von Faltblättern auf die vorgeschlagenen Parkstreifen in den Gewerbegebieten Gneisenau, Dorstfeld-West, Union und Logistikpark Hardenberg zu lenken.




4. Anträge, Anfragen


zu TOP 4.1
"Wanderungsbilanz Arbeitsplätze"
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11007-08-E1)

Herr Mager verwies auf die vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung. Leider habe es keine Statistiken gegeben, die zugrundegelegt werden konnten und auch die Bereitschaft der Unternehmen, sich in einer solchen Diskussion erwähnen zu lassen, sei gering ausgeprägt.

Nach Erstellung der Stellungnahme habe die Wirtschaftsförderung die Analysen weiter intensiviert mit dem Ergebnis, dass sich die Wanderungsbilanz insgesamt noch besser darstelle.

Er betonte das die Wirtschaftsförderung alle möglichen Schritte tun werde, zu verhindern, dass ein Unternehmen den Standort verlassen werde. Manchmal gebe es aber Gründe unternehmensstrategischer Art, die Standort unabhängig getroffen werden und somit keine Einflussnahme der Wirtschaftsförderung besteht.

Rm Starke bemängelte, dass den Medien immer nur die Bericht über abwandernde Unternehmen zu entnehmen sein und somit ein negatives Bild über den Standort vermittelt werde.
Insgesamt handele es sich um einen dynamischen Prozess innerhalb der Region, der für Dortmund mit einer positiven Bilanz abschließe.

Rm Ulrich merkte die Schwierigkeiten an, dieses Ergebnis aufgrund der nicht belastbaren Zahlen nach außen hin glaubhaft zu präsentieren.
Man solle überlegen, wie zukünftig ein System genutzt werden könne, diese Bilanzen mit einem gesicherten Zahlenmaterial zu hinterlegen. Dabei könnten die Kammern einbezogen werden.

Rm Tönnes stellte dar, dass die Zahl der Pendler von hoher Bedeutung sei und belege, dass Wirtschaftsförderung immer eine regionale Aufgabe darstelle. Dies gelte insbesondere auch für eine Region wie das Ruhrgebiet.

Rm Dr. Littmann wies drauf hin, dass die Frage gestellt werden müsse, wie sinnvoll es sei, wenn eine Stadt öffentliche Mittel investiere, um ein Unternehmen aus einem anderen Standort abzuwerben, da dies unweigerlich zu einem Wettbewerb der Kommunen untereinander führe. Statt dessen sollten besser – wie es in Dortmund auch bereits praktiziert werde – die anderen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt werden, in dem bei den Unternehmen die Vorzüge des Standortes in den Vordergrund gestellt werden.

Neben den Grundstückpreisen für Gewerbe- und Wohnbauflächen stelle auch die Gewerbesteuer einen wichtigen Standortfaktor dar.

Herr Schreiber bestätigte Herrn Mager in der Aussage, dass es schwierig sei, ein belastbares Zahlenmaterial zur analysieren. So führe die IHK eine Statistik über die An- und Abmeldung von Unternehmen, was allerdings nicht immer mit einem Unternehmenswechsel verbunden sei. Eine Veränderung an der Struktur habe häufig auch steuerliche oder strategische Gründe, die von den Unternehmen selbstverständlich nicht öffentlich gemacht würden.

Rm Starke warnte davor, die Senkung der Gewerbesteuer als ein Mittel zur Unternehmensansiedlung zu nutzen. Es sei festzustellen, dass von den Städten einer Region immer vergleichbare Hebesätze zugrunde gelegt würden.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Wirtschaftsförderung in Dortmund
Anfrage zur TO (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 11284-08)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Abwerbung von Unternehmen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11431-08)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 4.4
Fördermittelcontrolling durch die Wirtschaftsförderung Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11587-08)

Der Punkt wurde bei der Feststellung der Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 4.5
Ausweisung und Überplanung weiterer Gewerbe- und Industrieflächen in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11588-08)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag neben dem Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 10.04.2008 (Drucksache Nr.: 11588-08-E1) ein gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 11588.08-E2), ebenfalls vom 10.04.2008, vor.

Rm Ulrich begründete den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion und wies darauf hin, dass neue Arbeitsplätze nur dann geschaffen werden können, wenn den Unternehmen auch entsprechende Flächen zur Verfügung gestellt werden können. Dies gelte insbesondere für die Gewerbe- und Industriearbeitsplätze.

Er betonte, dass es sich bei dem Antrag um einen Arbeitsauftrag handele mit dem Ziel, in regelmäßigen Abständen über die Entwicklung dieses Bereiches informiert zu werden.

Den gemeinsamen Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hingegen bezeichnete er als Rückschritt, so dass die CDU-Fraktion diesem nicht zustimmen werde.

Rm Matzanke bezog sich in ihren Ausführungen auch auf den CDU-Antrag und signalisierte eine mögliche Zustimmung zu den Absätzen 1, 3 und 4. Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei allerdings weitergehender.

Herr Schreiber wies darauf hin, dass die Flächenentwicklung ein besonders wichtiges Thema sei. Ein aktueller Bedarfsplan zum Jahr 2015 weise eine einen Flächenbedarf von 614 ha aus, von denen 235 ha bereits jetzt zur Verfügung stehen. Unter Berücksichtigung aller in Frage kommenden Fläche sei aber immer noch eine Differenz von 22 ha zu verzeichnen.

Hinzu komme, dass viele der als GI ausgewiesenen Flächen sich nicht im Eigentum der Stadt befinden und somit bei einer möglichen Ansiedlung u. U. nicht zur Verfügung stehen.

Ebenfalls kritisch bewertete er, dass die Ausweisung von Flächen für Wohnbebauungen im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beraten werden.
Er äußerte Verständnis für das Interesse der Stadt, möglichst attraktive Wohnflächen auszuweisen. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass diese oft an Industrieflächen heranrücken, was wiederum zu erhöhten Aufwendungen der Unternehmen bei Schutzmaßnahmen gegen die Immissionen führe.

Rm Tönnes bestätigte, dass bei den Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen auch die Belange der Wirtschaftsförderung einbezogen werden.

Herr Mager merkte an, dass die Wirtschaftsförderung jeder zusätzlichen Wirtschaftsfläche positiv gegenüber stehe. Er kündigte an, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses die Fortschreibung des Masterplan Wirtschaftsflächen vorzulegen.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung lehnte mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Antrag der CDU-Fraktion ab:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung fordert die Verwaltung auf, ihre Arbeit verstärkt darauf auszurichten, den bereits vorhandenen und zukünftig wachsenden Bedarf an Gewerbe- und insbesondere auch an Industrieflächen mit konkreten Flächenangeboten zu hinterlegen.

Dabei sind einerseits die planerischen Aktivitäten zu intensivieren, um Flächen, die bisher im Flächennutzungsplan anderweitig ausgewiesen sind (z. B. Bahnflächen, Grünflächen) umzuwidmen und im Zuge eines Bebauungsplanverfahren als Gewerbe- und Industrieflächen auszuweisen.

Auf der anderen Seite besteht akuter Handlungsbedarf bei bereits als GE und GI ausgewiesenen Flächen. Der reale Flächenengpass in Dortmund rührt häufig daher, dass die Aufbereitung und Erschließung der Flächenpotenziale häufig nicht sehr zeitnah erfolgt und damit eine kurzfristige Verfügbarkeit nicht gewährleistet ist
Konkret soll die Verwaltung ihre Arbeit noch stärker als bisher auf folgende Flächen lenken:Die Verwaltung wird aufgefordert, zukünftig im Halbjahresrhythmus im Ausschuss für Wirtschaftsförderung über den Stand der Planung, Aufbereitung, Erschließung und Vermarktung der vier genannten Flächen zu berichten.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung beschloss mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, das kurz- bis mittelfristig verfügbare GE und GI-Flächenangebote darzustellen. Hierbei sind auch die auf Basis der AGIS-Erhebungen ermittelten Flächenpotentiale, die in den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten ermittelt worden sind, einzubeziehen.
2. Die Wirtschaftsförderung und Planungsverwaltung werden beauftragt, in kooperativen Gesprächen mit den Städten und Kreisen im östlichen Ruhrgebiet (Regionalagentur Dortmund-Unna-Hamm) planungsrechtlich ausgewiesene Gewerbe- und Industriestandorte in der Region auf die Eignung für die Entwicklung „Interkommunaler Gewerbegebiete“ zu untersuchen.3. Des weiteren ist die Nachfragesituation sowohl hinsichtlich der quantitativen Bedarfe als auch der qualitativen Ausstattung der Flächen aus Sicht der Unternehmen für die kommunalen als auch für die regionalen Bedarfe zu ermitteln. Auf dieser Basis soll die Verwaltung handlungsorientiert aufzeigen, wie in den bestehenden GE- und GI-Gebieten sowie in den im Flächennutzungsplan ausgewiesenen, aber noch nicht realisierten Gewerbeflächen kurzfristig weitere Angebotsflächen zur Verfügung gestellt werden können. Unter Berücksichtigung der Prognosen und der Ergebnisse aus den regionalen Abstimmungsgesprächen ist darzustellen, welche Optionen für die langfristige Sicherung des Gewerbeflächenangebots zur Verfügung stehen.



Die öffentliche Sitzung wurde um 18:40 Uhr von Rm Krause beendet.




Krause Reppin Korbmacher
Stv. Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin