Niederschrift
über die 21. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 02.05.2007
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Udo Dammer, Bezirksvorsteher
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksvorsteherin
Matthias Dudde
Karl Erfmann
Alexandra Evers
Anja Faber
Rita Groß-Bethke
Christiane Gruyters
Dirk Hartleif
Susanne Heinrichs
Marcus Neumetzler
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember
Horst Wesnigk
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
c) Seniorenbeirat
Herr Liebegut
d) Verwaltung
Thomas Renzel StA 33
Herr Terme StA 66
Herr Schürmann StA 61
Herr Krieg StA 66
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 02.05.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 20.03.2007
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Berichterstattung "Demographische Auswirkungen-Vorlagengestaltung"
Berichterstatter : N.N.
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 07946-07)
3.2 Berichterstattung DSW zur Haltestellensituation von-der-Tann-Straße und Berliner Straße
(Berichterstattung durch die DSW)
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 08556-07)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verlust der Grünfläche Märkische Straße/Oberschlesierstraße
(Drucksache Nr.: 08561-07)
4.2 Verkehrssituation Lüneburgerstraße
(Drucksache Nr.: 08559-07)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Modellhafte Einführung des papierlosen Informationssystems für die BV Innenstadt-Ost
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08547-07)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Einhaltung des Jugendschutzgesetzes
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08546-07)
7. Schulen
7.1 Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08362-07)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2007 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07748-07)
11.2 Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08187-07)
11.3 Bauleitplanung, Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In O 105/2 - Bremer Straße - im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
hier: 1. Beschluss zur Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In O 105/2 2. Beschluss zur Offenlegung der 1. Änderung des Bebaungsplanes In O 105/2
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08424-07)
11.4 Verkehrskonzept Westfalenhütte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07718-07)
11.5 Zielvereinbarung über die Grünpflege zwischedn der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost und den Technischen Diensten des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Innenstadt-Ost für das Jahr 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08251-07)
11.6 Widmung einer Stichstraße der Straße Winkelriedweg in DO-Gartenstadt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08277-07)
11.7 Baumfällanträge
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 08325-07)
11.8 Ausbau der Terassenanlage am "Cafe Endlos"
(Drucksache Nr.: 08137-07)
11.9 Genehmigung einer Schaukastenaufstellung im Bereich Körne
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08161-07)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Südbad
hier: Einschränkung des öffentl. Badbetriebes
Stellungnahme nach § 14 GeschO (52/1)
(Drucksache Nr.: 08460-07)
12.2 Information zum Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes (Highspeed-Netz) durch die Deutsche Telekom AG in Dortmund
Stellungnahme nach § 14 GeschO (01)
(Drucksache Nr.: 08392-07)
12.3 Barrierefreiheit an Haltestellen der Busse und Bahnen
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 06809-06-E1)
12.4 Beschlußkontrolle BV Innenstadt-Ost
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08558-07)
12.5 Verkehrslenkung Dresdener Straße
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 06822-06-E1)
13. Anfragen
13.1 Regenbogenhaus im Westfalenpark Dortmund
Anfrage zur TO (Linke.PDS)
(Drucksache Nr.: 08544-07)
13.2 Dortmund-Pass
Anfrage zur TO (Linke.PDS)
(Drucksache Nr.: 08545-07)
Der Bezirksvorsteher Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hartleif benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und einstimmig um folgende Punkte erweitert:
TOP 3.3
Berichterstattung Kreuzungsbereich Märkische Straße/ Heiliger Weg
TOP 4.3
Eingabe von Herrn Müller zum Thema Verkehr auf der Märkischen Straße
TOP 9.1
Neubau Kinder-, & Jugend- Spielplatz Rennweg/Tunneldecke
TOP 11.10
Erwerb der ehemaligen Union- Brauerei
TOP 11.11.
Bericht über die Gestaltungsbeirat Herr Dudde (Neubauplanung B1 Ecke Semerteichstraße)
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 20.03.2007
Die Niederschriften vom 20.03.2007 wurden einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Berichterstattung "Demographische Auswirkungen-Vorlagengestaltung"
Berichterstatter : N.N.
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 07946-07)
Herr Dittmar (Mitarbeiter der Stadtverwaltung Bielefeld, OB Büro) stellte der Bezirksvertretung die Vorlagengestaltung der Stadt Bielefeld vor; ein Infoheft hierzu wurde den Fraktionssprechern zur weiteren Arbeit überlassen.
zu TOP 3.2
Berichterstattung DSW zur Haltestellensituation von-der-Tann-Straße und Berliner Straße
(Berichterstattung durch die DSW)
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 08556-07)
Beschluss:
Als Berichterstatter war Herr Herrmann vom Stadtbahnbauamt eingeladen, der der Bezirksvertretung den aktuellen Sachstand zur Barrierefreiheit an Haltstellen der Busse und Bahnen erläuterte. Die Inbetriebnahme der neuen U-Bahn Linie U 43, die jetzige 403, soll am 27.04.2008 mit den neuen Fahrzeuge stattfinden.
Die Haltestellen „Von-der-Tann-Straße“ und „Berliner Straße“ können bis auf weiteres nicht barrierefrei ausgebaut werden. Zur Zeit ist hier der Ausstieg nur auf die Fahrbahnen mittels „Zeitinseln“ (Ampelschaltung) möglich. Für einen barrierefreien Ausbau, der die Herstellung von Bahnsteigen erfordert, wird z.Zt. noch ein städtebauliches Konzept seitens der Verwaltung und der Stadtwerke erarbeitet; ein Umsetzungszeitpunkt ist noch nicht absehbar.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert die Verwaltung einstimmig auf, schnellstmöglich ein städtebauliches Konzept für die Haltestellen „Von-der-Tann-Straße“ und „Berliner Straße“ zu entwickeln und der Bezirksvertretung vorzustellen.
zu TOP 3.3
Abbiegemöglichkeit Heiliger Weg/Märkische Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 06817-06-E1)
Beschluss:
Herr Krieg vom Tiefbauamt nahm nochmals Stellung zur aktuellen Situation.
Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig, die zweite Abbiegespur wird wieder eingerichtet und die südwestlich gelegene Fußgängerquerung als Bedarfsampel (zeitversetzte Schaltung) umgerüstet.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verlust der Grünfläche Märkische Straße/Oberschlesierstraße
(Drucksache Nr.: 08561-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung zu dem Schreiben Stellung zu nehmen und der Bezirksvertretung nach der Sommerpause schriftlich zu berichten.
zu TOP 4.2
Verkehrssituation Lüneburgerstraße
(Drucksache Nr.: 08559-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einen Ortstermin zusammen mit der Verwaltung und dem Antragssteller durchzuführen.
zu TOP 4.3
Eingabe Verkehrssituation Märkische Straße (Ausfahrt EDEKA)
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 08734-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu den in dem Schreiben aufgeführten Problematiken und ggf. Berichterstattung.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Modellhafte Einführung des papierlosen Informationssystems für die BV Innenstadt-Ost
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08547-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Wember (SPD):
Die Verwaltung wird im Zusammenhang mit der Einführung des papierlosen Informationssystems „dorat“ für den Rat gebeten, dieses System modellhaft auch für die Mitglieder der Bezirksvertretung In-Ost einzuführen.
Begründung:
Das System „dorat“ hat sich im Rat bewährt: es ist billiger und schneller als das alte Verfahren. Es ist Zeit, dass „dorat“ auch den Bezirken zur Verfügung steht. Um die Effizienz in Bezirken zu erproben, kann das Verfahren in In-Ost zunächst als Modell eingeführt werden.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Einhaltung des Jugendschutzgesetzes
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08546-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, auf die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes im Umfeld der Gaststätte „Struwels“, (ehemals Schnäppcheneck), Ruhrallee, zu achten.
Insbesondere dem öffentlichen Alkoholkonsum Jugendlicher ist entgegenzutreten.
Begründung:
Vorzugsweise am Wochenende ist im Umfeld der Gaststätte nach Auskunft der Anwohner ein Lärm, Zechen und Grölen gerade auch von Jugendlichen festzustellen.
Um zu verhindern, dass sich hier Strukturen festigen, wie wir sie inzwischen im Stadtbezirk Brackel erleben, ist hier frühzeitig einzuschreiten.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08362-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Neubau von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neubau des Jugendspielplatzes Rennweg/Tunneldecke der B 236, Dortmund-Brackel und Innenstadt-Ost
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08402-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung zum Neubau des Jugendspielplatzes Rennweg zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2007 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07748-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost betrachtet die Vorlage als eingebracht und wird sie wie vorgesehen in der Sitzung am 29.05.2007 behandeln.
zu TOP 11.2
Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08187-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Bauleitplanung, Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In O 105/2 - Bremer Straße - im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
hier: 1. Beschluss zur Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In O 105/2 2. Beschluss zur Offenlegung der 1. Änderung des Bebaungsplanes In O 105/2
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08424-07)
Beschluss
Herr Schürmann vom Stadtplanungsamt stellte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Änderung der Bauleitplanung vor.
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
Dieser Beschluss wird auf Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen erweitert, indem eine Bürgerinformation zur geplanten Bauleitplanung durch die Verwaltung eingefordert wird.
zu TOP 11.4
Verkehrskonzept Westfalenhütte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07718-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost betrachtet die Vorlage als eingebracht und bittet auf Nachfrage der Fraktion B´90/Die Grünen die Verwaltung um eine Berichterstattung in der Sitzung am 29.05.07.
zu TOP 11.5
Zielvereinbarung über die Grünpflege zwischedn der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost und den Technischen Diensten des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Innenstadt-Ost für das Jahr 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08251-07)
Der Bezirksvorsteher dankte Herrn Terme im Namen der Bezirksvertretung für seine engagierte Arbeit im Stadtbezirk.
Herr Terme vom Tiefbauamt stelle der Bezirksvertretung die aktuelle und die geplante Grünpflege im Stadtbezirk vor.
Die Umsetzung der Umgestaltung Ernst-Mehlich-Str. erfolgt im Herbst, eine Planung der Umgestaltung Robert-Koch-Platz wird mit der Stadtbezirksmarketing Ideenwerkstatt Kaiserstraßenviertel erarbeitet.
Weiterhin regte Herr Terme an einige Rasenflächen nicht ganz so intensiv zu mähen um dafür dann vermehrt Freiräume für andere gärtnerische Tätigkeiten (z.B. Baumscheibenpflege etc.) zu erhalten; eine Vorschlagsliste dieser Rasenflächen stellt er der Bezirksvertretung zur Verfügung.
Er wies noch auf Baufällungen im Bereich Damschke-, Hansberg- und Kullrichstraße hin; dort muß der alte Pappelbestand austauscht werden gegen andere Baumsorten. Hier soll eine Bürgerinformation wie schon vor Jahren im Bereich Karl-Marx-Straße erfolgen.
zu TOP 11.6
Widmung einer Stichstraße der Straße Winkelriedweg in DO-Gartenstadt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08277-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Vorlage der Verwaltung zur Widmung einer Stichstraße der Straße Winkelriedweg.
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird die Stichstraße der Straße Winkelriedweg (Gemarkung Dortmund, Flur 59, Flurstücke 758 und 759) gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gewidmet.
zu TOP 11.7
Baumfällanträge
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 08325-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben von StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 11.8
Ausbau der Terassenanlage am "Cafe Endlos"
(Drucksache Nr.: 08137-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vereinbart einen Ortstermin mit den Beteiligten und schiebt die weitere Beratung auf den 29.05.2007.
zu TOP 11.9
Genehmigung einer Schaukastenaufstellung im Bereich Körne
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08161-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vereinbart einen Ortstermin. Es soll geprüft werden, ob eine Aufstellung unter Beibehaltung der Parkplätze möglich ist.
Der Ortstermin findet am 04.05.2007 um 12 Uhr vor dem dm-Markt statt.
zu TOP 11.10
Erwerb der ehem. Union Brauerei
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 08731-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat durch den Bezirksvorsteher Kenntnis von der Vorlage erhalten, eine offizielle Beteiligung soll seitens der Verwaltung in der nächsten Sitzung sichergestellt werden.
Herr Schneider vom Liegenschaftsamt, stellte der Bezirksvertretung vorerst die Wirtschaftlichkeitsberechnung bzgl. der Verlagerung bzw. Sanierung der Berufskollegs Sckellstraße vor.
zu TOP 11.11
Bericht aus dem Gestaltungsbeirat (Herr Dudde)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08732-07)
Herr Dudde berichtete über die letzte Sitzung des Gestaltungsbeirates; in dieser ging es um den Neubau an der B 1 / Semerteichstraße.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Südbad
hier: Einschränkung des öffentl. Badbetriebes
Stellungnahme nach § 14 GeschO (52/1)
(Drucksache Nr.: 08460-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn Detlef Wienhöfer vom 30.03.2007 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Information zum Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes (Highspeed-Netz) durch die Deutsche Telekom AG in Dortmund
Stellungnahme nach § 14 GeschO (01)
(Drucksache Nr.: 08392-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn OB Dr. Gerhard Langemeyer vom 22.03.2007 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Barrierefreiheit an Haltestellen der Busse und Bahnen
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 06809-06-E1)
Hier wird auf TOP 3.2 verwiesen.
zu TOP 12.4
Beschlußkontrolle BV Innenstadt-Ost
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08558-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Auszug aus der Datenbank Beschluss- und Auftragsverfolgung (Stand 18.04.2007) zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Verkehrslenkung Dresdener Straße
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 06822-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn Stadtdirektor Ullrich Sierau vom 16.04.2007 zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Regenbogenhaus im Westfalenpark Dortmund
Anfrage zur TO (Linke.PDS)
(Drucksache Nr.: 08544-07)
Anfrage
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu dem Regenbogenhaus im Westfalenpark zu beantworten:
- Inwieweit haben sich personelle Veränderungen für den Zeitraum 01.01.2004 bis 31.12.2006 ergeben? Unter anderem das Verhältnis Festangestellte zu Honorarkräften (?)
- Wie ist der derzeitige Personalstand ab dem 01.01.2007?
- Gibt es seitens des Jugendamtes Planungen für die zukünftige Personalausstattung des Regenbogenhauses?
- Gibt es hinsichtlich der gegenwärtigen Angebotstruktur im Regenbogenhaus zukünftige Veränderungen? Und wenn ja, welche?
Begründung
Das Regenbogenhaus als Einrichtung des Jugendamtes im Westfalenpark ist Anlaufstelle und Informationszentrale für alle auf dem Spielbogen im Westfalenpark stattfindenden Aktionen und hat sich in ihrer Daseinsfürsorge bewährt. Darum ist es gerade wichtig, diese bewährte Institution der Familienarbeit mit qualifiziertem Personal ausgestattet zu wissen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat hier insbesondere ein Interesse daran, das Angebot des Regenbogenhauses in seiner Struktur zu erhalten oder gar auszubauen.
Diese Anfrage ist präventiv und dient der Qualitätssicherung.
zu TOP 13.2
Dortmund-Pass
Anfrage zur TO (Linke.PDS)
(Drucksache Nr.: 08545-07)
Anfrage
Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zu dem Dortmund-Pass zu beantworten:
- Wie viele Bürgerinnen haben im Stadtbezirk Innenstadt-Ost im Jahre 2006 den Dortmund-Pass in Anspruch genommen?
- Gibt es außer der Arge- Dortmund und den Bürgerdiensten auch andere Institutionen in unserem Stadtbezirk, welche auf die Möglichkeiten einer solchen Inanspruchnahme des Dortmund-Passes hinweisen? (Zum Beispiel durch einen Informationsflyer?)
- Falls sie es nicht geben sollte, inwieweit besteht die organisatorische Möglichkeit stadtteilbezogene Institutionen wie die Kindergärten, Kindertagesstätten, (diesbezüglich auch die freien Träger), und das Familienbüro der Innenstadt Ost mit einzubeziehen? Auch Die Dortmunder Tafel, Standort Paderborner Straße, sowie die gerade in unserem Stadtbezirk aktiven kirchlichen Träger könnten hier als „Weg- und Hinweiser“ für die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Dortmund-Passes genutzt werden.
Begründung
Im vergangenen Jahr sollen ca. 7.900 Bürgerinnen der Stadt Dortmund die Vergünstigungen des Dortmund-Passes in Anspruch genommen haben. Gleichzeitig haben mit Stand vom 31.12.2006 32.680 Dortmunder Bürgerinnen das ALG II bezogen. (Pressedienst der ARGE Dortmund). Nimmt man nur diese Zahl, hierbei sind ergänzende Sozialhilfe und Grundsicherung nicht mit eingeschlossen, haben gerade 24 % die ihnen zustehenden Vergünstigungen in Anspruch genommen.
Gründe hierfür mögen sicherlich das leider noch zu geringe Wissen hierüber sein das es diese Möglichkeit gibt des Dortmund-Passes gibt, aber auch persönliche Unsicherheiten eine solche Leistung in Anspruch zu nehmen (unter anderem Scham) mögen hier ihre Ursachen haben.
Hier können die anderen genannten Institutionen diese Unsicherheiten nehmen, gerade weil sie einen anderen, oftmals persönlicheren Bezug zu den Bürgerinnen haben. Die Möglichkeit einer wegweisenden Anlauf- und Hinweisstelle, eine Beratung ist natürlich nicht möglich, sollte durch eine Vernetzung der stadtteilbezogenen Familienarbeit möglich sein.
Udo Dammer Dirk Hartleif Thomas Renzel
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung