Ausschuss für Personal und Organisation

Niederschrift

über die 1. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation

am 25.11.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 09:00 - 10:15 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender

Rm Balzer
Rm Berndsen
Rm Dr. Hetmeier
Rm Neumann-Lieven
Rm Pieper
CDU-Fraktion

Rm Buchloh

Rm Hengstenberg
Rm Mause
Rm Monegel
Rm Strucker
Rm Weintz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Reuter
Rm Stackelbeck

Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Becker, stellv. Vorsitzender
Rm Faenger

Fraktion Die Linke

Rm Dr. Tautorat

b) Verwaltung

Herr Plätz, 11/stv. AL
Herr Berten, 03/AL
StVR’in Skodzik


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 1. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation,
am 25.11.2009, Beginn: 09:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin und eines stellvertretenden Schriftführers/einer stellvertretenden Schriftführerin nach § 52 Abs. 1 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16182-09)

1.2 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.4 Einführung von Ausschussmitgliedern (sachkundige Bürger und Bürgerinnen)


1.5 Feststellung der Tagesordnung


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16051-09)

hierzu -> Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 - Entwurf -
(Drucksache Nr.: 16051-09-E1)

hierzu -> Maßnahmenkatalog Verwaltungsumbau 2010
(Drucksache Nr.: 16051-09-E2)

Die Unterlagen sind Ihnen bereits zugegangen.

3. Personal
- unbesetzt -

4. Organiation
- unbesetzt -

Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation wird durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn RM Schilff, um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Rm Schilff die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Personal und Organisation fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin und eines stellvertretenden Schriftführers/einer stellvertretenden Schriftführerin nach § 52 Abs. 1 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16182-09)

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation fasst folgenden Beschluss:

„Als Schriftführerin für den Ausschuss für Personal und Organisation wird Frau Beate Skodzik bestellt.
Als stellvertretende/n Schriftführer/in werden Herr Uwe Feuler, Frau Stefanie Jankrift und
Herr Wolfgang Weber berufen.“

zu TOP 1.2
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Rm Balzer benannt.


zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Rm Schilff weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.4
Einführung von Ausschussmitgliedern (sachkundige Bürger und Bürgerinnen)

Da für diesen Ausschuss keine sachkundigen Bürger und keine sachkundige Bürgerin als Ausschussmitglied benannt wurde, entfällt die Einführung der sachkundigen Bürger und Bürgerinnen.


zu TOP 1.5
Feststellung der Tagesordnung

Der Ausschuss für Personal und Organisation stellt die Tagesordnung wie veröffentlicht fest.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16051-09)

- Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 16051-09-E12)


- Stellungnahme der Verwaltung zu Drucksache Nr.: 16051-09-E9
(Drucksache Nr.: 16051-09-E30)
- Stellungnahme der Verwaltung zu Drucksache Nr.: 16051-09-E12
(Drucksache Nr.: 16051-09-E31)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16051-09-E17)
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 - Entwurf -
(Drucksache Nr.: 16051-09-E1)
- Maßnahmenkatalog Verwaltungsumbau 2010
(Drucksache Nr.: 16051-09-E2)
- Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 16051-09-E9)


Den Mitgliedern des Ausschusses für Personal und Organisation liegen neben der Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt folgende Unterlagen vor:

- Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 16.11.2009
(Drucksache Nr.: 16051-09-E9)
- Stellungnahme der Verwaltung hierzu (Drucksache Nr.: 16051-09-E30)
- Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 17.11.2009
(Drucksache Nr.: 16051-09-E12)
- Stellungnahme der Verwaltung hierzu (Drucksache Nr.: 16051-09-E31)
- Unterlagen der Verwaltung:
- Liste der zu erbringenden Konsolidierungsbeträge
- Änderungen zum Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung 2009
- Finanzplanung 2011/2012 – Maßnahmenliste
- Maßnahmenkatalog Finanzplanung 2011/2012
- Maßnahmenliste Verwaltungsumbau 2010 – mit Änderungen
- Maßnahmenkatalog Verwaltungsumbau 2010 – Änderungen –
- Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 18.11.2009 (Drucksache Nr.: 16051-09-E17)

Herr Rm Berndsen begründet den Antrag der SPD-Fraktion, der nachfolgendem Wortlaut hat:

“Die SPD-Fraktion bittet Sie, dem Fachausschuss folgende Änderungsvorschläge zur Maßnahmenliste Verwaltungsumbau 2010 als Beschlussempfehlung für den Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen :

Fachbereich 03, Maßnahme 30302
Zentralisierung von Veranstaltungsdienstleistungen :
Der Rat der Stadt fordert, dass eine beabsichtigte Zentralisierung der Vergabe externer
Veranstaltungsdienstleistungen bei StA 03 nicht dazu führen darf, das know-how und die
über 20jährige organisatorische und künstlerische Erfahrung der Kulturbetriebe im Veranstaltungs- und Eventbereich zu unterbinden und dass Vorgänge bürokratisiert oder erschwert und damit verteuert werden.

Fachbereich 03, Maßnahme 40302
Reduzierung von Veranstaltungsstandards :

Die Mediennacht soll bis auf weiteres ausgesetzt werden, sofern dafür städtische Mittel
eingesetzt werden müssen.
Die Gedenkveranstaltung in der Bittermark zu Karfreitag wird von der Standardreduzierung
ausgenommen.

Fachbereich 11, Maßnahme 11107
Einstellungsstopp :
Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Rat darzulegen, welche Fachbereiche vom Einstellungsstopp betroffen sein sollen und welche Ausnahmeregelungen für sensible Bereiche (Jugendamt usw.) getroffen werden.
Der Rat erwartet, dass kurzfristig die Dienstvereinbarung zum Ausschluss betriebsbedingter
Kündigungen in der Stadtverwaltung unterzeichnet wird.

Fachbereich 11, Maßnahme 11110
Honorarverträge reduzieren :
Der Rat beschließt, dass die Reduzierung bei den Honorarverträgen nicht dazu führen
darf, dass pädagogische Angebote in der Jugendarbeit, bei Schulprojekten oder in den
Aktionsräumen aufgegeben werden müssen.
Die Kultur- und Bildungseinrichtungen wie Volkshochschule, Musikschule, Dietrich-
Keuning-Haus und Kulturbüro setzen überwiegend Honorarkräfte ein, um damit die kulturfachlichen Aufgaben zu erfüllen. Festes Personal ist seit Jahren sukzessive abgebaut worden, um die hohen Kosten dauerhaft zu senken.
Diese Vertragsverhältnisse sind elementarer Bestandteil der Angebote und tragen zu einem
hohen Kostendeckungsgrad bei. Solche Bereiche müssen nach fachlicher Abwägung
von einer Reduzierung der Honorarverträge ausgenommen bleiben.

Fachbereich 11, Maßnahmen 21101 – 21103
Beratungsstelle/Arbeitsmedizinischer Dienst/Arbeitssicherheitsdienst :
Die vorgeschlagenen Einsparungen sind lediglich als Prüfauftrag zu verstehen.

Fachbereich alle, Maßnahme 19202
Kostenbeteiligung an Stellplätzen :
Die 250 kostenfreien Stellplätze in der Rathaustiefgarage werden wieder vollständig den
Nutzern des Hauses (Politik) zur Verfügung gestellt. Deshalb beschließt der Rat folgende
Regelung:
1. Die angemieteten 506 Stellplätze werden ab 2010 gekündigt. (244.000 € Einsparsumme p.a.)
2. Aus dem kostenfreien Stellplatzkontingent werden folgenden Personengruppen
umgehend durch StA 01 kostenfreie Stellplätze in der Rathaustiefgarage zur Verfügung
gestellt:
- Ratsmitglieder
- Sachkundige Bürger(innen)
- Bezirks- und stell. Bezirksbürgermeister(innen)
- Fraktionsvorsitzenden in den BVen
- Beschäftigte in den Fraktionsgeschäftsstellen
- OB, Bürgermeister(in), Beigeordneten
- Freigestellte Personalratsmitglieder
3. Die restlichen kostenfreien Stellplätze werden abzüglich der rd. 120 Stellplätze für
städt. Dienstfahrzeuge zu einer Monatsmiete von 40 € vermietet.
(Einnahmeerwartung: 84.000 €).
4. Mitglieder von im Hause tagenden Beiräten erhalten wie bisher einen Tagesausfahrtschein.“

Zur Reduzierung der Veranstaltungsstandards erklärt Herr Rm Berndsen, dass die Veranstaltung in der Bittermark ausgenommen werden soll, weil in 2010 die Veranstaltung zum 50. Mal durchgeführt werden wird. Hinsichtlich des Einstellungsstopps begrüßt er das geplante Unterzeichnen der Betriebsvereinbarung am 09.12.2009. Bei den Stellplätzen sieht er einen Zusammenhang zum zu überarbeitenden Mobilitätskonzept mit Bezug zur Bewirtschaftung der Parkhäuser, u. a. sollte es überprüft werden, ob und wann ehrenamtlich Tätige einen Stellplatz kostenlos nutzen können. Die Kostenreduzierung müsse im Vordergrund stehen.

Frau Rm Stackelbeck sieht den Kündigungsschutz, der vom OB geplant ist auszusprechen, positiv. Zum Einstellungsstopp weist sie darauf hin, dass beim Insourcing auch Geld verdient werden könne, so dass ggf. Personalaufstockungen angezeigt seien. Grundsätzlich ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Meinung, dass es erforderlich werden könnte, aus Bereichen, in denen zu viel Personal arbeitet, dieses umzusetzen in die Aufgabenbereiche, in denen Personal fehlt. Es sei daher verfrüht, bereits jetzt eine Reduzierung der Aus- und Weiterbildungskosten zu planen, evtl. müsste der Etat eher ausgebaut werden.

Herr Rm Sohn macht darauf aufmerksam, dass es beim Einstellungsstopp Ausnahmeregelungen, z. B. für die Jugendhilfedienste, geben müsse. U. a. dürfe es dort keine Verzögerungen bei der Besetzung geben, da aus diesem Bereich Überlastungsanzeigen gekommen sind. Wenn klar sei, dass intern keine Besetzung möglich ist, müsse extern eingestellt werden. In Bezug auf Honorarverträge verlangt er, dass ein vernünftiges Konzept erstellt wird und auch hier bestimmte Bereiche ausgenommen werden. Es müsse sinnvoll gespart werden.

Auch Herr RM Monegel spricht die Honorarverträge an. Im Kultur-, Sport- und Jugendbereich werden Honorarkräfte eingesetzt, auch werden Honorarverträge im weitesten Sinne Richtung Berater, Ingenieurbüros und Planer abgeschlossen. So verstehe die CDU-Fraktion das Thema. Zur Fortbildung gibt Herr RM Monegel zunächst an, dass ein Verwaltungsumbau und damit auch organisatorische Maßnahmen nötig sind. Alles, was untersucht werden soll, muss seitens der Verwaltung ausprobiert und die Folgen abgewartet werden.

Herr Rm Monegel erklärt, dass Dezentralisierung in der Regel Geld koste, Freiheit schaffe Nischen, die schlecht wieder ausgeräumt werden. Eine Stärkung des Personalbereiches mit Stärkung der Steuerungsfunktion ist für ihn Voraussetzung, um sinnvoll sparen zu können. Der Verwaltung müsse hier zunächst Kredit gegeben werden, Restriktionen der Politik sollten zunächst nicht erfolgen. Sozialverträglichkeit sollte gewahrt bleiben, alles andere müsse auf den Prüfstand. Vorgelegte Anträge sollten direkt von der Verwaltung umgesetzt und nicht erst überprüft werden, so dass die Folgen der Umsetzung betrachtet werden können.

Aufgrund des Finanzproblems in der Größenordnung insbesondere der mittelfristigen Finanzplanung verdeutlicht Herr Rm Monegel, dass eine zentrale Steuerung erfolgen muss. Diese könnte ggf. schmerzhaft sein. Wenn Mitarbeiter in diesem Zusammenhang andere Aufgaben wahrnehmen sollen, muss eine fachliche Fortbildung durchgeführt werden. Es sollen Fortbildungs- und Aufstiegschancen bestehen und Qualifizierungen für immer komplexere Aufgaben erfolgen. Er geht davon aus, dass die Verwaltung dies meine. Der Ausschuss für Personal und Organisation sollte ein Signal an die Beschäftigen geben, dass er sich kümmere. Er müsse sich auch dafür interessieren, was daraus wird, und in einer bestimmten Entwicklungsphase darauf achten, dass keine Kollateralschäden entstehen.

Herr Rm Monegel interessiert sich für die Ergebnissen der Mitarbeiterbefragung und der Dialogveranstaltungen.

Zum SPD-Antrag erklärt Herr Rm Monegel das Einverständnis der CDU-Fraktion zum ersten Punkt „Zentralisierung von Veranstaltungsdienstleistungen“, beim zweiten Punkt „Reduzierung von Veranstaltungsstandards“ sieht die CDU-Fraktion den Kompetenzbereich des Oberbürgermeisters berührt. Hier muss der Oberbürgermeister auch freie Hand behalten. Dem Thema „Einstellungsstopp“ wird soweit gefolgt. Zu den Maßnahmen der „Beratungsstelle/Arbeitsmedizinischer Dienst/Arbeitssicherheit“ sollte kein Prüfauftrag vergeben werden, sondern die Vorschläge sollten umgesetzt werden. Zur „Kostenbeteiligung an Stellplätzen“ sei noch ein Meinungsaustausch zwischen den Fraktionen notwendig.

Herr Rm Monegel weist darauf hin, dass es von den Zuständigkeiten, die im Zuständigkeitsverzeichnis festgeschrieben werden, abhängt, welche Gestaltungs- und Begleitungsmöglichkeiten der Ausschuss hat. Er bittet den Oberbürgermeister darum, seine Kompetenz nicht bis zur äußersten Grenze auszureizen. Der Ausschuss könne dadurch kompetent und mit „Herzblut“ für die städtischen Beschäftigten begleiten und im Zweifel auch unterstützen.

Herr OB Sierau geht auf das angesprochenen Rollenverständnis ein. Er habe ein hohes Interesse daran, im gemeinsamen Interesse zwischen dem Ausschuss und ihm die Dortmunder Stadtverwaltung in ihrer Gesamtheit in Sachen Organisations– und Personalstruktur so weiterentwickeln, dass sie den neuen Herausforderungen gewachsen ist. Die Stadtverwaltung soll eine Einheit sein, die einen vernünftigen Job macht und vorbildlich ist. Die Mitarbeiterbefragung und die Dialogveranstaltungen geben Hinweise darauf, dass es insgesamt gute Voraussetzungen - auch für eine Neuorientierung – gibt.

Zur aktuellen Situation erläutert Herr OB Sierau, dass er die Bereiche Personal und Organisation in das Dezernat des Oberbürgermeisters, das Dezernat 1, gezogen hat, um auch die im Rat geführte Diskussion zu reflektieren. Er habe auch ein Zeichen setzen wollen, dass Personalangelegenheiten Chefsache sind. Dies habe mit der Wertschätzung der Arbeit zu tun, die die Beschäftigten in den letzten Jahren geleistet haben, und es ist auch eine Wertschätzung, in der Verantwortung für die zukünftige Entwicklung die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Auch bevor Herr OB Sierau bei der Stadt Dortmund gearbeitet habe, habe er Erfahrungen sammeln dürfen, die er in den Gesamtprozess einbringen kann. In der Klausur des Verwaltungsvorstandes Anfang November 2009 wurde festgestellt, dass eine Neuorientierung notwendig ist, um ein Leitbild für die Verwaltung als Dienstleister und Kooperationspartner für Bürgerschaft, Wirtschaft und Verbände zu entwickeln. Es soll ein Leitbild entstehen, das mit der Politik als auch der Öffentlichkeit diskutiert werden soll. Insgesamt muss deutlich gemacht werden, wie der Job vernünftig erledigt wird, in einer großen Vielfalt und einer ordentlichen Qualität. Der Blick auf die gute Leistung dürfe durch einzelne Unfälle nicht verstellt werden. Auf Grundlage der Leitbildentwicklung muss die Organisationsstruktur festgelegt werden, es sollte eine robuste Struktur mit möglichst flachen Hierarchien sein, die auf temporäre Anforderungen aber auch reagieren kann. Die Fachbereichs- und Dezernatsstruktur müsse dabei betrachtet werden. Innerhalb der Strukturen muss die qualitative und auch quantitative Personalausstattung diskutiert werden. Dazu ist es ggf. erforderlich, in geeigneter Weise nachzuqualifizieren. Die Verwaltung hat Beschäftigte mit vielfältigen Begabungen und Qualifikationen, die Stellen zeigen Tätigkeitsbeschreibungen und die dort beschäftigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben Qualifikationen, die ihnen eine ganz andere Tätigkeit erlauben würde auszuführen. Die Potenziale müssen festgestellt werden. Die sogenannte Personalagentur soll den Neuorientierungsprozess der Verwaltung als auch der individuellen Beschäftigten begleiten. Es wäre schön, wenn die Mitarbeiter/-innen dies als Chance begriffen könnten, die sie aufgrund ihrer Vielzahl an Qualifikationen innerhalb der Verwaltung haben. Dies muss begleitet werden, z. T. mit Nachqualifizierungen, so dass es möglich ist, durch Umschichtungen von Personal zur Kosteneinsparung keine Verträge für neue Mitarbeiter/innen abzuschließen.

Zur Frage, wie es weitergeht, gibt Herr OB Sierau an, dass der Prozess von einer Analyse, wie die Verwaltung – die Kernverwaltung und die städtische Infrastruktur - untergebracht ist, begleitet wird. Es gibt Beschlüsse aus April 2000, z. B. die Option „Technisches Rathaus“. Manche Punkte sind noch nicht abgearbeitet. Für Herrn OB Sierau muss die Verwaltung in den Gebäuden auch ein Gesicht nach außen haben, auch müssen hier Kostenreduktionen erzeugt bzw. erzielt werden. Hier gibt es noch einen Nachholbedarf.

Die IT-Struktur wird auch zu überprüfen sein, es gibt einen Entwurf für ein neues Konzept. Es wird unter dem Aspekt zu betrachten sein, inwieweit das Konzept der Verwaltungsoptimierung dient oder es beim Einsatz von IT zur Behinderung der Produktivität kommt.

Es besteht die Vorstellung, den Punkt bis Ende 2010 so zum Abschluss gebracht zu haben, dass auf dieser Grundlage eine mittelfristige Konzeption – in der jetzt begonnenen Ratsperiode - realisierbar ist. Dinge, die schnell umsetzbar sind und die in den Gesamtzusammenhang passen, sollen schnell erledigt werden. Parallelität soll sichergestellt werden.

Zu den Punkten des SPD-Antrages stellt Herr OB Sierau dar, dass in Sachen Einstellungsstopp härtere Maßstäbe eingesetzt werden müssen und innerhalb der Verwaltung stärker geguckt und motiviert werden muss, d. h. Beschäftigte werden angesprochen und motiviert, eine andere Arbeit zu erledigen. Im Rahmen eines Personalentwicklungskonzeptes muss gezeigt werden, wie die Stadtverwaltung vom demografischen Wandel betroffen ist. Angesichts der Altersstruktur ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren ungefähr ein Drittel der aktuell Beschäftigten in den Ruhestand wechselt. Dem muss mit Ausbildung und Traineeprogrammen und auch mit qualifizierten Einstellungen begegnet werden. Hierzu werde es auch ein Konzept geben. Da, wo dringend notwendige Bedarfe entstehen und wo nicht aus der Verwaltung heraus nachbesetzt werden kann, müssen nach strengeren Maßstäben Einstellungen erfolgen. Das Ziel ist, dass sich über Nachqualifizierung und Umorientierung eine Rückbesinnung auf die Fähigkeiten innerhalb der Verwaltung ergeben soll, die auch Kostenersparnisse bringen, indem auch weniger Aufträge nach draußen gehen. Dies soll ein Beitrag zur Konsolidierung und zur Leistungssteigerung in der Verwaltung sein.

Herr OB Sierau ist daran interessiert, dass die Politik aus ihrer Fachlichkeit und der politischen Bewertung heraus den Prozess begleitet und gemeinsam mit ihm um die besten Wege für die Zukunft der Stadtverwaltung streitet.

Herr RM Becker macht darauf aufmerksam, dass die Fraktion FDP/Bürgerliste die Nachtragssatzung und den Maßnahmenkatalog zum Verwaltungsumbau 2010 in einigen Teilen kritisch sieht. Heute könne er keine Zustimmung geben. Davon sind die geplanten Maßnahmen aus dem Bereich Personal ausgenommen. Hier gehe die Verwaltung den richtigen Weg, ggf. könnten sogar die geplanten Maßnahmen nicht ausreichen. Nur im Personalsektor können die hohen Geldbeträge eingespart werden. Dem Vorschlag der SPD-Fraktion zum Einstellungsstopp kann sich die Fraktion FDP/Bürgerliste daher nicht anschließen. In manchen Bereichen werde noch mehr Personal eingespart werden müssen. Das Gleiche gilt beim Vorschlag der SPD-Fraktion zum Arbeitsmedizinischen Dienst. Sollten hier Einsparungen erforderlich sein, werde die Fraktion FDP/Bürgerliste diese mittragen. Eine Diskussion zu den Stellplätzen hält Herr Rm Becker für das falsche Signal, wenn gleichzeitig Schulschließungen und eine Reduzierung der Reinigungsstandards in den Schulen beraten werden.

Frau Rm Stackelbeck betont, dass die Sparmaßnahmen ernst zu nehmen sind. Gleichzeitig muss eine Balance erreicht werden. Dort, wo durch Überlastung der Beschäftigten Krankenstände entstehen, mache es ggf. mehr Sinn, eine Stelle wiederzubesetzen oder eine Einstellung vorzunehmen, wenn unter dem Strich Geld gespart wird, indem eingestellt wird. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält es für wichtig, ein Konzept zu entwickeln. Dabei sollten ein Personalentwicklungskonzept mit einen Organisationsentwicklungskonzept verknüpft werden, damit festgestellt werden kann, in welchen Bereichen tatsächlich Personal reduziert oder erhöht werden muss. Es bestehe eine große Wertschätzung für das Personal. Mit Motivation ist in der Regel viel zu erreichen. Es sollte die natürliche Fluktuation genutzt werden.

Herr Rm Berndsen sieht in der Personaleinsparung nicht die einzige Lösung. Er verdeutlicht, dass die Beschäftigten nicht einfach so auf die Straße gesetzt werden sollen. Zu Flexibilität motivieren hält er für gut, da motivierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eher bereit sind, sich für das Unternehmen flexibel einzusetzen.

Der Antrag der SPD-Fraktion gilt als eingebracht, zur Ratssitzung am 26.11.2009 folgt ein Sammelantrag.

Herr OB Sierau erklärt, dass Informationen zur Beschäftigtenbefragung, in der mai-online stehen. Die Stimmungslage sei besser als allgemein gedacht oder auch gemacht, aber es gebe auch Handlungsbedarf. Eine weitere Auswertung werde erfolgen. Zwischen den Dezernaten bestehen offenbar signifikante Unterschiede. Auch aus den Dialogveranstaltungen gebe es verschiedene Hinweise, u. a. zur Kritikfähigkeit der Vorgesetzten.
Zur Dienstvereinbarung, die zwischen Personalrat und Oberbürgermeister am 09.12.2009 abgeschlossen werden soll, stellt Herr OB Sierau dar, dass er auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten möchte vor dem Hintergrund, dass es die Bereitschaft gebe, an einer Neuorientierung und an einer Umstrukturierung der Verwaltung konstruktiv und flexibel mitzuarbeiten.
Wenn die Vereinbarung unterschrieben ist, wird Herr OB Sierau diese gerne dem Ausschuss für Personal und Organisation zur Verfügung stellen.

Für Herrn OB Sierau ist entscheidend, dass man sich auf dieser Dienstvereinbarung nicht ausruhen dürfe, sondern sie müsse gelebt und auch weiter entwickelt werden. Man solle sich nicht darauf ausruhen, sondern die Zusammenarbeit gemeinsam gestalten.

Herr Rm Monegel verdeutlicht, dass die CDU-Fraktion keine überspannten Erwartungen bezüglich der Dialogveranstaltungen habe. Von den Veranstaltungen sollte aber eine Signalwirkung ausgehen. Er erhoffe sich eine konstruktive Diskussion und eine klimatische Wirkung, Demotivation solle es nicht geben.
Der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sei in gewisser Weise unter wirtschaftlichen Aspekten in Konsolidierungsphasen problematisch. In der Gesamtbilanz führt ggf. die Angst vor betriebsbedingten Kündigungen dazu, dass Potenzial zugeschüttet wird und Kraft und Energie weniger für die konstruktive Mitarbeit am Unstrukturierungsprozess eingesetzt wird. Nicht gewollt ist eine Angstkultur, sondern eine kreative Kultur, die sich Veränderungen öffnet.
Herr Rm Monegel geht noch einmal auf die Prüfaufträge ein. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien folgerichtig und sollten direkt begonnen werden.
Es werden eine Aufgabenkritik und eine Organisationsuntersuchung benötigt. Wenn klar ist, welche Personalpotenziale vorliegen, kommt man sukzessive zu dem Punkt, an dem ein Personalentwicklungskonzept erstellt werden muss. Ein schrittweises Vorgehen, das zu einem Ergebnis führt, ist notwendig.
Sowohl in der Personalwirtschaft als auch in der Personalentwicklung wird ein strategischer Bereich zur Stärkung des Personalbereichs als zentrale Steuerung benötigt. Es ist eine Durchgriffsmöglichkeit gegenüber den interessengeleiteten Ressorts zu schaffen, eine Zentralisierung im arbeitsrechtlichen und auch personalwirtschaftlichen und –strategischen Bereich wird als notwendig angesehen.

Frau Rm Dr. Tautorat schließt sich den Ausführungen des Herrn OB Sierau zur Personalbewirtschaftung an und spricht sich gegen die Einlassungen des Herrn Rm Becker aus. Sie arbeite beim Klinikum Dortmund, an dem zu erkennen sei, wie es bei der Stadtverwaltung Dortmund nicht laufen solle. Beim Klinikum habe die Unternehmensberatung festgestellt, dass 75 % der Kosten Personalkosten sind, sicherlich sei es bei der Stadtverwaltung ähnlich. Beim Klinikum wurde dann geplant, Personal unter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen abzubauen. Ein Leitbild wurde erstellt, das nach acht Jahren nach Meinung der Beschäftigten und auch der Patienten nicht mehr zutreffe und nicht gelebt werde. Die Erstellung eines Leitbildes sei gut, aber es muss auch gehalten werden können. Im Klinikum sei ihrer Meinung nach ein personeller Kahlschlag erfolgt, es wurden andere Strategien eingesetzt, um Personal freizusetzen. So sollte es bei der Stadtverwaltung nicht passieren. Im Klinikum sei inzwischen das Personal so reduziert, dass bei Ausfällen von Pflegepersonal keine Vertretung mehr möglich ist. Gute Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben inzwischen selbst gekündigt. Die Fehler, die beim Klinikum gemacht wurden, sollten nicht in der Stadtverwaltung, in der es auch sehr sensible Bereiche gebe, passieren.

Herr Rm Schilff beschreibt, dass er in einem Unternehmen arbeite, das bis 1994 Behörde war. Es seien dort sehr schmerzliche Prozesse abgelaufen. Man habe den Beschäftigten viel zugemutet. Er halte es für wichtig, dass von außen ein Blick auf eine Organisation geworfen werde, da manches von außen besser zu erkennen sei. Die Millionen €, die für Unternehmensberatungen ausgegeben werden, wären oftmals besser im eigenen Unternehmen und bei den Beschäftigten angebracht. Herr Rm Schilff fasst aus den Wortbeiträgen zusammen, dass es wichtig sei, die Beschäftigten auf dem Weg mitzunehmen, da eine Sache sonst keinen Erfolg haben werde.

Herr OB Sierau geht davon aus, dass bei dem anstehenden Prozess mit sozialer und emotionaler Intelligenz zu Werke gegangen werden müsse, um eine neue Verwaltungskultur – auch des Miteinanders - zu entwickeln. Die Verwaltungskultur sollte auch nach außen strahlen.
Es gibt eine Diskussion, was innerhalb der Verwaltung und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Instrumente getan werden könne, um effektiv und professionell zu sein, möglichst vielfältig Aufgaben optimal wahrnehmen zu können. Es ist auch die Frage, was getan werden kann, um zu konsolidieren und Budgets zu trimmen mit dem Ergebnis, Unterdeckungen zu beseitigen. Im Rahmen der Neuorientierung werden Budgets erwirtschaftet werden, u. a. durch Abbau interner Bürokratie und Aufgabenkritik. Wenn über die Sicherung von Lebensqualität gesprochen wird, die insbesondere durch kommunale Verwaltung und kommunal kontrollierte und gesteuerte Unternehmen zu leisten ist, ist die Frage zu klären, wie die Leistungen der Verwaltung refinanziert werden. Es wird eine Debatte notwendig sein, wie auf Land und Bund zugegangen werden kann, um die Finanzausstattung der kommunalen Ebene im Interesse der Bevölkerung und der Lebensqualität sicherzustellen. Voraussetzung für eine Diskussion ist, dass Termine zwischen den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der Region, der Landesregierung und dem Finanzminister des Landes stattfinden, um diese Frage zu besprechen. Es soll auch deutlich werden, dass kein Geld eingefordert wird, um sich Dinge zu leisten, die zu opulent sind. Die kommunale Ebene kann manches nur noch leisten, wenn die Vermögenswerte angegriffen werden.

Im Ausschuss besteht Envernehmen darüber, dass die Vorlage zusammen mit den Anlagen inklusive des Zusatz-/Ergänzungsantrages der SPD-Fraktion vom 18.11.2009 (Drucksache Nr.: 16051-09-E17) ohne Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss und Ältestenrat sowie den Rat weitergegeben wird.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation gibt die Vorlage zusammen mit dem
Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 18.11.2009 (Drucksache Nr.: 16051-09-E17) sowie den weiteren Anlagen ohne Empfehlung an den Hauptausschuss und Ältestenrat sowie den Rat weiter.


3. Personal
- unbesetzt -

4. Organisation
- unbesetzt -