Niederschrift (öffentlich)
über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 30.01.2014
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:05 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk
CDU
Andreas Brunnert
Thomas Bürstinghaus
Ulf Katler entschuldigt
Dirk Risthaus
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck
B90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner
Claudia Plieth
Die Linke
Hannes Fischer
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Heike Thomae -Tiefbauamt-
Ernst Hansen -Polizei Asseln-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 30.01.2014, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 03.12.2013
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung Herr Hansen, Leiter der Polizeiwache Asseln
3.2 Vorstellung Frau Thomae, Tiefbauamt der Stadt Dortmund
3.3 Verkehrssituation Baumaßnahme Asselner Hellweg
Berichterstattung Herr Czierpka
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Gesamtstädtische Priorisierung für Hochbaumaßnahmen 2014
-Vorlage des Liegenschaftsamtes und der Städt. Immobilienwirtschaft vom 26. Nov. 2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11013-13)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Wahllokale im Stadtbezirk für die Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
-Vorlage der Bürgerdienste vom 14. Jan. 2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11607-14)
7. Schulen
Keine Vorlagen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
9.1 Entscheidung über die vorzeitige Weiterführung der Planung von vier TEK-Anbauten im Rahmen des U3-Ausbaus des städtischen Trägers FABIDO
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft, des Jugendamtes, FABIDO sowie des Liegenschaftsamtes vom 09.12.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11492-13)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in Dortmund
Ergebnisse des Gutachtens zur Ermittlung geeigneter Flächen für Konzentrationszonen von Windkraftanlagen auf Dortmunder Stadtgebiet - weiteres Planungsverfahren
-Vorlage des Umweltamtes und des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 12.11.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10932-13)
11.2 Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013; Einleitung des Beteiligungsverfahrens
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 26. Nov. 2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11216-13)
11.3 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage östlich der Lueckestraße in Dortmund-Wambel nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 20.12.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11550-13)
11.4 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
12. Mitteilungen
12.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahre 2014
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 04.12.2013-
(Drucksache Nr.: 11565-13)
12.2 Zugang zu aktuellen öffentlichen Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen im Internet für Bezirksvertretungsmitglieder
-Mitteilung des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 06.12.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11527-13)
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Plattenbau Reichshof Grundschule
-Beantwortung einer Anfrage durch das Liegenschaftsamt ohne Datum-
(Drucksache Nr.: 10598-13-E1)
13.2 Bahnübergang Wickeder Hellweg
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 09. Januar 2014-
(Drucksache Nr.: 10578-13-E1)
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Jendrik Suck wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Czierpka bittet die Bezirksvertretung um Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um
TOP 11.7
Landesentwicklungsplan NRW
- Stellungnahme der Bezirksvertretung Brackel -
Der Dringlichkeit der Aufnahme dieses TOP’s stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
Der so erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 03.12.2013
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift einstimmig zu.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Ein Anwohner der Hiddingstraße fragt, warum in dieser Straße eine Baumscheibe installiert werde. Damit würden auch Parkplätze wegfallen. Bessere Ost-West-Verbindungen oder Einbahnstraßenregelungen wie z. B. In den Erlen könnten eher zu einer Verkehrsberuhigung der Hiddingstraße beitragen.
Herr Czierpka teilt mit, dass die Baumscheibe nicht nur als Verkehrsberuhigung dient, sondern auch ein positiveres Erscheinungsbild ist als z. B. eine Bake.
Außerdem teilt Herr Czierpka mit, dass es nicht immer einfach ist, das heute veraltete Straßennetz dem erhöhten Straßenverkehr der Neuzeit anzupassen.
Mehr Ost-West-Verbindungen oder Einbahnstraßenregelungen würden die Anwohner der betroffenen Straßen auf den Plan rufen. Verkehrspolitik sei auch immer eine Gratwanderung, in der Kompromisse für alle Betroffenen gefunden werden müssen.
Herr Monecke teilt ergänzend mit, dass die Baumscheibe seinerzeit von Anwohnern als Verkehrsberuhigung angeregt wurde.
Ein Anwohner der Unteren Dahlwiese in Brackel teilt mit, dass der gesetzte Poller des Fuß- und Radweges zur Rüpingstraße überflüssig sei, da sowohl Fahrrad- als auch Mofafahrer ohne Rücksichtnahme auf Fußgänger diesen Weg befahren. Er regt den Einbau einer Schranke an.
Außerdem teilt er mit, dass die in dieser Straße befindlichen Sinkkästen noch nie gereinigt worden seien, so dass sich bei Regen große Pfützen und im Winter Eisflächen bilden würden.
Herr Czierpka antwortet, dass bezüglich der Reinigung der Sinkkästen bei der Verwaltung nachgefragt wird.
Den Einbau einer Umlaufschranke an o. g. Stelle hält Herr Czierpka für problematisch.
Ein Anwohner aus Wickede/Asseln regt bezüglich der Befahrung des Grüningsweges in östliche Richtung eine zusätzliche Aufstellung des Schildes 301 (Vorfahrt) an.
Herr Hansen, Leiter der Polizeiwache Asseln, teilt mit, dass dies als eine der „Nachbesserungen“ vom Tiefbauamt bereits angeordnet ist.
zu TOP 3
Berichterstattungen
zu TOP 3.1
Vorstellung Herr Hansen, Leiter der Polizeiwache Asseln
Herr Ernst Hansen, 1. Polizei-Hauptkommissar, stellt sich den Bezirksvertretungsmitgliedern vor und teilt mit, dass er seit dem 01.08.2013 Leiter der Polizeiwache Asseln ist, sich aber noch der „Findungsphase“ befindet. Er versichert, dass er und seine Kollegen/innen immer bemüht sein werden, Bürgerinnen und Bürgern zu helfen und bei Problemen Lösungen zu finden.
zu TOP 3.2
Vorstellung Frau Thomae, Tiefbauamt der Stadt Dortmund
Frau Heike Thomae stellt sich offiziell den Bezirksvertretungsmitgliedern vor. Sie hatte einige Mitglieder schon bei vorherigen Ortsterminen kennen gelernt. Frau Thomae ist beim Tiefbauamt der Stadt Dortmund für die Verkehrsregelung u. a. im Stadtbezirk Brackel zuständig.
zu TOP 3.3
Verkehrssituation Baumaßnahme Asselner Hellweg
Berichterstattung Herr Czierpka
Herr Czierpka teilt mit, dass die bei einem Ortstermin Mitte Januar 2014 mit Polizei, Tiefbauamt und Politik besprochenen Lösungsvorschläge nunmehr umgesetzt seien.
Die Regelungen des absoluten Halteverbotes auf der Nordweite des Grüningsweges von montags bis freitags von „Am Hagedorn“ bis zum Schulzentrum Asseln, das aufgestellte Stoppschild in der Straße „Am Timmerbed“ sowie im Nachgang auf Anraten der Polizei ergänzende Beschilderungen bezüglich der Vorfahrtsregelung funktionieren gut.
Nach umfangreichem Schriftwechsel (einschl. Klageandrohung) und Telefongesprächen ist Herr Czierpka im Einvernehmen mit der Bezirksvertretung, Polizei und Tiefbauamt der Meinung, dass Anwohner und Betroffene diese Lösung akzeptieren und damit leben können.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden
Keine Eingaben.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Gesamtstädtische Priorisierung für Hochbaumaßnahmen 2014
-Vorlage des Liegenschaftsamtes und der Städt. Immobilienwirtschaft vom 26. Nov. 2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11013-13)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Prioritätenliste für das Jahr 2014 und das daraus abgeleitete Jahresarbeitsprogramm der Immobilienwirtschaft (FB 65) zur Kenntnis.
Den nachträglich zur Verfügung gestellten „Auszug Stadtbezirk Brackel“ wurde den Bezirksvertretungsmitgliedern am Sitzungstage ausgehändigt.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Wahllokale im Stadtbezirk für die Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11607-14)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die geplanten Wahllokale zur Kenntnis und
schlägt folgende Änderungen und Anregungen vor:
Herr Kraushaar teilt mit, dass das Wahllokal (Stimmbezirk 20106), welches im Foyer des „Haus Lucia“ untergebracht war, in die Räumlichkeiten der DOGEWO, Wickeder Hellweg 88-91, wechseln wird.
Die Bezirksvertretung Brackel bittet um Prüfung, ob bezüglich des Neubaugebietes „Hohenbuschei“ für zukünftige Wahlen eine Änderung der Stimmbezirke erforderlich ist. Ein Wahllokal in diesem Neubaugebiet wäre aufgrund der Anzahl der Wähler wünschenswert.
Die Bezirksvertretung regt zudem an, die Anzahl der Beisitzer in den Wahllokalen der Geschwister-Scholl-Gesamtschule (Wahllokal der Wähler/innen des Wohngebietes Hohenbuschei) zu erhöhen.
zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Entscheidung über die vorzeitige Weiterführung der Planung von vier TEK-Anbauten im Rahmen des U3-Ausbaus des städtischen Trägers FABIDO
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft, des Jugendamtes, FABIDO sowie des Liegenschaftsamtes vom 09.12.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11492-13)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag mit 17 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (Herr Stut-Schilp, CDU-Fraktion) zur Kenntnis.
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Planung und Ausführungsvorbereitung für die TEK Volksgartenstraße, TEK Biehleweg, TEK Baedekerstraße und die TEK Hopmanns Mühlenweg aus dem VV-Beschluss vom 21.03.2012 (Drucksache Nr. 06864-12) noch vor dem Planungs- und Ausführungsbeschluss des Rates am 10.04.2014 durchführen zu lassen.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird damit beauftragt, die erforderlichen Honorarverträge mit den externen Ingenieurbüros abzuschließen.“
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in Dortmund
Ergebnisse des Gutachtens zur Ermittlung geeigneter Flächen für Konzentrationszonen von Windkraftanlagen auf Dortmunder Stadtgebiet - weiteres Planungsverfahren
-Vorlage des Umweltamtes und des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 12.11.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10932-13)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„1. Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse des gesamtstädtischen Plankonzeptes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt beschließt die Fortführung des Partizipationsprozesses.
3. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Öffentlichkeit im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung über das Gutachten und das weitere Vorgehen zu informieren.
4. Der Rat ist über die Ergebnisse der Bürgerinformationsveranstaltung mit einer Vorlage zu informieren und entscheidet, welche Flächenpotenziale weiterentwickelt werden.“
zu TOP 11.2
Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013; Einleitung des Beteiligungsverfahrens
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 26. Nov. 2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11216-13)
Die Bezirksvertretung Brackel stellt zum Entwurf des Nahverkehrsplanes Dortmund 2013
zwei nachfolgend aufgeführte Anträge:
Die CDU-Fraktion stellt nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmt:
„Die Verwaltung und die DSW21 werden gebeten, bei der anstehenden Nahverkehrsplanung (NVP) für eine bessere Verkehrsanbindung des Wohngebietes „Hohenbuschei“ durch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu sorgen.
Begründung:
Das oben genannte Wohngebiet wird durch die Busse der Buslinie 436 angefahren. In dem Wohngebiet befinden sich mehrere Haltestellen, an denen die Busse halten können. Problematisch ist jedoch, dass montags bis samstags die letzten Busse dieses Wohngebiet um 20:01 Uhr anfahren. Danach endet die Buslinie 436 an der Haltestelle „Brackel Verwaltungsstelle“ am Brackeler Hellweg. Dies bedeutet für die Bewohner des Wohngebietes, dass sie danach das Wohngebiet nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln anfahren können. Sie sind daher gehalten, von der Haltestelle „Brackel Verwaltungsstelle“ oder „Scharnhorst Bahnhof“ zu Fuß den (erheblichen) Heimweg anzutreten oder auf die Nutzung eines privaten Kfz bzw. eines Taxis umzusteigen. Daher ergeben sich für die Bewohner nicht unerhebliche Einschränkung bei der Teilhabe am städtischen Leben, da sie nur unter erschwerten Bedingungen ihr Wohngebiet abends verlassen können. Insbesondere die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die weder über ein eigenes Kfz noch über finanzielle Mittel für ein Taxi verfügen, werden davon besonders hart getroffen.
Um dieses Problem zu beheben, könnten die Busse der Linie 436 auch zu einem späteren Zeitpunkt -zumindest einmal stündlich- eine Haltestelle in der Nähe des Wohngebietes (z. B. „Heßlingsweg/Industriegebiet“) anfahren.
Auch bei der Planung der Strecken für die Nachtbusse sollte das Wohngebiet Berücksichtigung finden.“
Dem nachfolgenden interfraktionellen Antrag stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, die Linienführung der Buslinie 428 dahingehend zu ändern, dass die Bereiche Gewerbegebiet Wickede-Süd, der Wickeder Friedhof und das Pappelstadion unter Berücksichtigung der Nahverkehrsanschlüsse der S 4 eingebunden werden können.
Begründung:
Die angesprochenen Bereiche werden stark frequentiert, sind aber für „Nicht Autofahrer“ nur zu Fuß oder per Fahrrad zu erreichen. Aufgrund der starken Steigung sind jahreszeitlich bedingt bestimmte Bevölkerungsgruppen vom Besuch des Friedhofs und des Pappelstadions ausgeschlossen. Die Anbindung für Berufstätige des Gewerbegebietes ist ebenfalls wünschenswert.“
Unter Berücksichtigung der o. g. Anträge empfiehlt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung, Wohnen und Immobilien nimmt den Entwurf des Nahverkehrsplans zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Entwurf in den sachberührten Verbänden vorzustellen und zu diskutieren. Zeitlich parallel erfolgt die Beratung in den Bezirksvertretungen.
Die Ergebnisse der Beteiligung und die Anregungen der Stadtbezirke sind in synoptischer Darstellung zusammen mit einer Stellungnahme der Verwaltung dem AUSWI und dem Rat zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.
Es entsteht im Haushaltsjahr 2014 ein Aufwand in Höhe von 10.000,00 € in der Ergebnis-rechnung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes.“
zu TOP 11.3
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage östlich der Lueckestraße in Dortmund-Wambel nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 20.12.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11550-13)
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel macht den Vorschlag, die Straße nach Abschluss des u. g. Verfahrens „Siward-Weg“ zu benennen und bittet die Verwaltung, diesen Vorschlag zu prüfen.
Dem o. g. Vorschlag stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung empfiehlt einstimmig dem AUSWI, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt die Einleitung eines Verfahrens nach § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung einer Erschließungsanlage östlich der Lueckestraße und die Durchführung einer Bürgerinformation durch einen zweiwöchigen Planaushang.
Rechtsgrundlage:
§ 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414 /FNA 213-1) in Verbindung mit § 41 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S.666; SGV NRW 2023).“
zu TOP 11.4
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
1. Beseitigung Graffiti an der städt. Lärmschutzwand gegenüber TEDI in Dortmund-Brackel.
2. Beseitigung von Müll/Gartenabfällen/Grünschnitt der Außengrünflächen der städt. Gartenanlagen „Fritz-Henßler“ und „Dietrich-Keuning“ im Bereich Pleckenbrink/Ecke Ebbinghausstraße.
zu TOP 11.5
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 203 - Hohenbuschei - im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
Änderungsbeschluss und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
hier: Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im AUSWI am 04.12.2013
(Drucksache Nr.: 11297-13-E2)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 203 - Hohenbuschei - im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
Änderungsbeschluss und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
hier: a) Empfehlung der BV Brackel
b) Änderung des Beschlussvorschlages
-Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 20.01.2014-
(Drucksache Nr.: 11297-13-E3)
Die Bezirksvertretung Brackel begrüßt, dass die Verwaltung vom beabsichtigten Ausschluss eines Kinos zurückgetreten ist.
Völlig unverständlich ist die Tatsache, dass dies nun durch die Hintertür über einen Ausschluss jeglicher Anlagen zur kulturellen Nutzung betrieben wird. Während sich „Anlagen für kirchliche, soziale und sportliche Zwecke.... verträglich in das städtebauliche Konzept integrieren lassen“ -so unter Punkt 3 Absatz 3 der Entwurfsfassung- , soll dies für Anlagen für kulturelle Zwecke nicht gelten. Auch die zahlreich angeführten Gründe können diesen Widerspruch nicht auflösen.
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig:
„Die Bezirksvertretung Brackel fordert daher die Zulassung von Anlagen auch für kulturelle Zwecke und die Streichung der jetzt formulierten Einschränkung in der Entwurfsfassung sowohl unter Punkt 3.5 als auch in den entsprechenden textlichen Festsetzungen und empfiehlt dem AUSWI, ebenso zu verfahren.“
zu TOP 11.7
Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes NRW
-Stellungnahme der Bezirksvertretung Brackel -
(Drucksache Nr.: 11553-13-E1)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters Karl-Heinz Czierpka nachfolgender Stellungnahme mit 14 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme (CDU-Fraktion) bei 3 Stimmenthaltungen (CDU-Fraktion) zu:
„Die Flughafen Dortmund GmbH fordert eine Verpflichtung der Kommunen, auf die Ausweisung von weiteren Wohngebieten im Umfeld des Flughafens wegen der eventuell zu erwartenden Vergrößerung der Lärmschutzzonen zu verzichten. Diese Forderung stellt eine unzumutbare Einschränkung der kommunalen Planungshoheit dar. In Übereinstimmung mit der Stadt Dortmund empfehlen wir eine Zurückweisung dieser Forderung.
Die Bezirksvertretung Brackel widerspricht allerdings der Forderung von Stadt Dortmund und Flughafen GmbH, „Dortmund Airport 21“ als landesbedeutsamen Flughafen einzustufen. Gerade die Pflicht zur Abstimmung mit den anderen Flughäfen hätte die Fehlentwicklungen und Fehlinvestitionen der vergangenen Jahre verhindern können, zumal auch die „bestandserhaltenden Maßnahmen“ von Seiten der Flughafen Dortmund GmbH allein in weiteren Ausbauschritten gesehen werden.
Wir fordern daher bei der Einstufung als regionalbedeutsamen Flughafen zu bleiben. Ersatzweise, soweit die Einstufung zu einem landesbedeutsamen Flughafen vorgenommen wird, fordern wir eindeutig zu erklären, dass die bedarfsgerechte Entwicklung von „Dortmund Airport 21“ nur in Abstimmung mit den anderen Flughäfen erfolgen darf.“
zu TOP 12
Mitteilungen
zu TOP 12.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahre 2014
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 04.12.2013-
(Drucksache Nr.: 11565-13)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Zugang zu aktuellen öffentlichen Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen im Internet für Bezirksvertretungsmitglieder
-Mitteilung des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 06.12.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11527-13)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Bezirksvertretungsmaßnahmen der Fachbereiche Tiefbauamt und Städtische Immobilienwirtschaft
-Mitteilung des Herrn Stadtrates Lürwer vom 15.01.2014-
(Drucksache Nr.: 11785-14)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
zu TOP 13.1
Plattenbau Reichshof Grundschule
-Beantwortung einer Anfrage durch das Liegenschaftsamt-
(Drucksache Nr.: 10598-13-E1)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
Die CDU-Fraktion stellt hierzu nachfolgende Zusatzfrage:
„Welche Art der Nutzung des Grundstücks ist nach dem Abriss des Gebäudes geplant?“
zu TOP 13.2
Bahnübergang Wickeder Hellweg
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 09. Januar 2014-
(Drucksache Nr.: 10578-13-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
Karl-Heinz Czierpka Jendrik Suck Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer