Niederschrift
über die 24. Sitzung des Ausländerbeirates
am 06.11.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 20:00 Uhr
Anwesend:
Name | Dienststelle o. ä. m. | Unterschrift |
stimmberechtigte Mitglieder des Ausländerbeirats
Herr Kemal Akbas | AB |
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Herr Önder Alkan | AB |
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Herr Ilhan Asik | AB | abwesend |
Herr Kamil Aydin | AB |
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Frau Natella Baboukhadia | AB | entschuldigt |
Herr Volkan Tevfik Baran | AB |
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Herr Ali Riza Calik | AB |
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Herr Yakub Sedar Cihan | AB |
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Frau Hakime Göleli | AB |
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Herr Yusuf Güclü | AB |
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Herr Mahmut Gül | AB | abwesend |
Herr Emre Gülec | 1. stellv. Vorsitzender AB |
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Herr Mesut Gündüz | AB |
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Herr Abubekir Gürbüz | AB |
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Herr Mustafa Gürlek | AB |
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Frau Barbara Heinz | 2. stellv. Vorsitzende AB |
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Herr Erkan Kara | AB |
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Frau Saniye Özmen | AB |
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Herr Adem Sönmez | Vorsitzender AB |
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Herr Jörg Tigges | AB |
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Herr Neset Özümer | AB | entschuldigt |
Herr Erhan Sevis | AB |
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Herr Sadi Ucuran | AB | abwesend |
Herr Rafet Ünal | AB | abwesend |
Herr Mohamed Zeriouh | AB |
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Name | Dienststelle o. ä. m. | Unterschrift |
beratende Vertreter/innen der Fraktionen
Herr Bruno Schreurs | SPD (RM) |
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Frau Dr. Marita Hetmeier | SPD (RM) | entschuldigt |
Frau Margot Pöting | SPD (RM) | abwesend |
Herr Peter Kozlowski | SPD (RM) |
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Herr Michael Taranczewski | SPD (RM) |
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Herr Emmanouil Daskalakis | CDU (RM) |
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Frau Ute Uhrmann | CDU (RM) |
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Frau Ingeborg Zander von der Haar | CDU (s.B.) |
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Frau Christine Maria Souhali | FDP Bürgerliste (s. B.) | abwesend |
Frau Helga Hilbert | Bündnis 90/Die Grünen (s.B.) |
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Sonstige beratende Mitglieder
Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze | Seniorenbeirat |
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Herr Ricarda Erdmann | Arbeiterwohlfahrt Dortmund |
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Herr Christoph Gehrmann | Caritas-Verband |
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Frau Marianne Schobert | Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband |
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Frau Hanna Kucza | Diakonisches Werk | entschuldigt |
Herr Georgios Theocharis | Diakonisches Werk/ Migrationsberatungsstelle | entschuldigt |
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Verwaltung
Herr Wilhelm Steitz | 3/Dez |
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Herr Ortwin Schäfer | 32/AL | entschuldigt |
Herr Ingo Moldenhauer/
Herr Norbert Heckers | 32/4 –Abt.-Ltr.-
32/4 | entschuldigt |
Herr Michael Plackert | 32/4-Mig |
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Frau Almuth Achilles | 40/4-RAA |
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Frau Christiane Certa | 5/Dez-SP |
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Herr Norbert Drüke | 51/Con |
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Frau Christiane Sticher | StA 01 |
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Frau Claudia Peschke | 3/Dez-AB |
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Frau Michaele Engler | 3/Dez-IB | entschuldigt |
Frau Reyhan Güntürk | 3/Dez-IB |
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Frau Melanie Schmickler | 3/Dez-IB | entschuldigt |
Gäste
Herr Schiek | 11/AL |
Frau Burger | 11/5 |
Herr Fahl | 40/3-1 |
Herr Bandulewitz | 40/4 |
Frau Selge |
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Frau Webeling | 6/URBAN II |
Frau Landsberg | agiplan |
Herr Deitelhoff | 6/URBAN II |
Herr Pohlmann | 50/5 |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 24. Sitzung des Ausländerbeirates,
am 06.11.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausländerbeirates am 11.09.2007
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausländerbeirates am 28.08.2007
1.6 Sitzungsterminkalender 2008
1.7 Verabschiedung von Frau Brigitte Flint
2. Anträge
-unbesetzt-
3. Anfragen
-unbesetzt-
4. Berichte
4.1 Ausbildung ist Zukunft
Projekt der RAA und dem Personalamt der Stadt Dortmund zur Erhöhung der Bewerberzahlen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund
Referenten: Herr Volker Schiek 11/AL
Frau Susanne Burger StA 11/5
Herr Thomas Fahl StA 40/3-1 (RAA)
4.2 Sprachstandserhebung
Referenten: Herr Bernd Bandulewitz StA 40
Frau Selge (Grundschule Kleine Kielstraße)
4.3 Staatsangehörigkeitsrecht
Neuerungen zum Einbürgerungsgesetz
Referent: Herr Michael Plackert 32/4-1
5. Vorlagen
5.1 Münsterstraßenfest im Jahr 2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09637-07)
Referentin: Frau Susanne Webeling 6/URBAN II/Frau Alexandra Landsberg agiplan (6/URBAN II)
5.2 Kommunale Altenhilfe und Pflege
hier: Jahresbericht 2007 mit dem Schwerpunkt Pflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09872-07)
Referent: Herr Reinhard Pohlmann StA 50/5
5.3 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Arbeits- und Wirtschaftsbüro Nordstadt (awb nordstadt)
hier: Ergebnisneutrale Verlängerung bis zum 15. Juni 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09929-07)
5.4 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Gewerbevereine Borsigplatz, Münsterstraße, Schützenstraße
hier: Ergebnisneutrale Verlängerung bis zum 15. Juni 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09928-07)
5.5 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Lütgendortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08210-07)
5.6 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Aplerbeck
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08204-07)
5.7 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Eving
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09015-07)
5.8 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Ost
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09022-07)
5.9 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Huckarde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09016-07)
5.10 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09583-07)
5.11 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09586-07)
5.12 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09588-07)
6. Mitteilungen
6.1 Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen
6.2 Kurzberichte der Beiratsmitglieder aus den Projektgruppen des Masterplan Integration
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Erkan Kara benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende Herr Sönmez wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wegen eines Dringlichkeitsantrages erweitert. Der Antrag wurde von der Allgemeinen Türkischen Liste der Türkischen Verbände gestellt und bezieht sich auf den baulichen Zustand der Anne-Frank-Gesamtschule. Der Antrag wird in TOP 2.1 behandelt.
Die Erweiterung wurde einstimmig angenommen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausländerbeirates am 11.09.2007
Frau Heinz sagte, dass auf Seite 6 der Satz „Auch, dass minderjährige Kinder ausreisen müssen und die Eltern in Deutschland bleiben stößt bei ihr auf Unverständnis“ im Protokoll falsch dargestellt wurde. Frau Heinz sagte, dass genau des Gegenteil damit gemeint sei.
Die Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausländerbeirates vom 11.09.2007 wurde mit der Änderung einstimmig angenommen.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausländerbeirates am 28.08.2007
Die Niederschrift aus der 22. Sitzung des Ausländerbeirates vom 28.08.2007 wurde einstimmig angenommen.
zu TOP 1.6
Sitzungsterminkalender 2008
Der Sitzungsterminkalender des Ausländerbeirates für 2008 wurde mit eine Enthaltung angenommen.
zu TOP 1.7
Verabschiedung von Frau Brigitte Flint
Herr Sönmez sagte, dass Frau Brigitte Flint am 30.11.07 in den wohlverdienten Ruhestand gehen wird. Der Ausländerbeirat verabschiedet sich deshalb heute von ihr und bedankt sich für ihren Einsatz und Bemühungen, sowie für ihre Arbeit. Der AB wünscht ihr für die Zukunft alles erdenklich Gute.
Frau Flint bedankte sich und sagte, alles hat ein Ende und nun auch ihre Dienstzeit. Sie werde weiterhin verfolgen, wie sich der AB in der Stadt Dortmund entwickelt und weiter arbeiten wird. Sie hofft, dass die Integration irgendwann in Dortmund ankommen wird. Sie wünscht gutes Gelingen bei der Integrationsarbeit und bei dem Masterplan.
Herr Güclü bedankte sich auch noch einmal für die intensive Arbeit von Frau Flint, die auch viele Dinge mit dem AB umgesetzt hat. Er machte das Angebot, Frau Flint mit ihrer Familie zu einem türkischen Abendessen mit Musik einzuladen. Er wünschte noch viel Glück und Gesundheit.
Herr Steitz sagte, dass er Frau Flint nicht gerne „gehen lässt“, sie sei eine Institution. Er lobte ihren Einsatz und ihre Arbeit, u.a. auch beim Münsterstraßenfest. Er wünschte und hofft, dass man sich wiedersieht.
2. Anträge
zu TOP 2.1
Baulicher Zustand Anne-Frank-Gesamtschule
Antrag zur TO (ALLGEMEINE AKTIVE LISTE DER TÜRKISCHEN VERBÄNDE )
(Drucksache Nr.: 10446-07)
Herr Kara erläuterte den Antrag.
Er berichtet, dass es bereits seit Jahren massive Probleme an der Anne-Frank-Gesamtschule gibt und darüber auch ständig in den Medien berichtet wird. Es geht ihm darum, dass die „Hilfeschreie“ der Eltern vor Ort seitens der Politik und seitens des Ausländerbeirates erhört werden. Der AB soll sich dieser Problematik annehmen, sich aktiv an der Diskussion beteiligen und sich nicht verschließen. Er bittet den AB diesen Antrag zu unterstützen.
Herr Steitz berichtete, dass sich der Verwaltungsvorstand heute morgen mit diesem Thema befasst hat und die Stadt Dortmund für alle baulichen Maßnahmen zuständig ist. Der Verwaltungsvorstand hat ein Rahmenkonzept beschlossen, welches folgenden Inhalt hat: Die Vincke Grundschule soll neu gebaut werden, die sich in der Nachbarschaft der Anne-Frank-Gesamtschule befindet. Die „alte“ Vincke Grundschule wird dann renoviert und es werden neue Räume und für die Gesamtschule geschaffen. Das alte Gesamtschulgebäude wird dann abgerissen. Herr Steitz sagte noch über den letzten Punkt des Antrages, dass die Verwaltung sich für zusätzliche Lehrerstellen bei der Landesregierung einsetzen soll, dass nach dem Qualitätsbericht der Bezirksregierung die Schule überproportional mit Lehrern versorgt ist.
Herr Daskalakis sagte, dass, wenn das Gebäude fertig gestellt wurde, die Verwaltung das Gebäude anmieten wird. Er möchte deshalb wissen, ob man heute schon die Kosten feststellen kann. Ferner möchte er wissen, was in den nächsten zwei Jahren passiert, solange die Vincke Grundschule renoviert wird.
Herr Baran teilte mit, dass das Problem an der AFG schon länger besteht und freut sich über die starke Bürgerschaft/Elternpflegschaft, die dort auf das Problem aufmerksam gemacht hat und nun endlich etwas passiert. Die SPD wird deshalb den Antrag mit unterstützen. Bezüglich der Lehrerstellen stellte Herr Baran fest, dass die AFG eine besondere Förderung braucht, damit eine Chancengleichheit besteht.
Herr Gündüz unterstützt mit seiner Liste auch den Antrag, da die Schulen aufgewertet werden sollen und auch bessere Möglichkeiten geschaffen werden müssen. Er sagte, dass aber nicht nur die AFG diese Probleme hat, sondern auch andere Schulen haben Probleme, wie man aus den Bezirksvertretungen erfährt. Deshalb sollte man die anderen Schulen auch weiterhin im Auge behalten.
Herr Steitz sagte, er habe nur das grobe Baukonzept vorgestellt und nicht die Strategie der Entwicklung der Schule. Der Neubau der Grundschule ist dabei die schnellste Alternative. Der Neubau der Schule wird aus einem anderen Stadtteil kopiert und genau so gebaut, da man bereits gute Erfahrungen gesammelt hat. Die Bauzeit beträgt ca. zwei Jahre. Es steht bereits heute fest, dass es einen neuen Caterer geben wird.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
3. Anfragen
-unbesetzt-
4. Berichte
zu TOP 4.1
Ausbildung ist Zukunft
Projekt der RAA und dem Personalamt der Stadt Dortmund zur Erhöhung der Bewerberzahlen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund
Herr Schiek sprach zwei Themen an, zum einem die Beantwortung des Antrages des Ausländerbeirates vom 12.12.2006 und zum anderen wird im Anschluss ein Projekt vorgestellt.
Herr Schiek gab an, dass die 100 Auszubildenden die im September 2007 eingestellt wurden nach ihrem Migrationshintergrund befragt wurden. Dabei wurde festgestellt, dass 7 Auszubildende einen Migrationshintergrund haben und 6 Auszubildende haben keine Angaben gemacht, d.h. bis zu max. 13 Auszubildende haben einen Migrationshintergrund. Bei dem Ausschreibungsverfahren für die Auszubildenden 2008 liegen insgesamt 3835 Bewerbungen vor. Von diesen Bewerbern/innen haben kanpp 15% erkennbar einen Migrationshintergrund von. Als Grundlage dieser Zahl wurde die Nationalität, Geburtsort, Name und Orte der Schulen betrachtet. Ferner kündigte Herr Schiek das Projekt zur Erhöhung der Bewerberzahlen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund bei der Stadtverwaltung Dortmund an, das von Frau Burger und Herrn Fahl dem Ausländerbeirat vorgestellt wird.
Herr Kara fragte, nach ob es eine Durchfallquote von Bewerbern/innen mit Migrationshintergrund gibt.
Herr Schiek konnte dazu keine Angaben machen.
Herr Gülec fragte nach, in welchen Berufsbereichen sich die Bewerber/innen mit Migrationshintergrund beworben haben.
Herr Schiek sagte, dass die Bewerbungen gleichmäßig verteilt sind
Herr Steitz sagte, dass es bereits andere Städte gibt, die solche Projekte durchgeführt haben. Die Stadt Hamburg hat mit Unterstützung des Bürgermeisters eine große Kampagne gestartet, damit sich Menschen mit Migrationshintergrund bei der Stadt und der Landesverwaltung bewerben. Die Erhebung der Bewerberzahlen mit Migrationshintergrund hat sich aber auch hier als sehr schwierig herausgestellt und eine genaue Statistik gibt es auch hier nicht, da es an die Grenzen des Arbeitsrechtes bzw. des Datenschutzes stößt. Andere Städte haben das gleiche Problem.
Herr Tigges sagte, dass 15% der Bewerber/innen bei der Stadt Dortmund einen Migrationshintergrund haben, aber bei den Einstellungen liegt der Prozentsatz unter 10%. Daraus ergibt sich, dass es von der Bewerbung bis zur Einstellung eine große Lücke gibt. Er fragte nach, ob die Stadt bereits Ursachenforschung betrieben hat, warum es zu so einem Unterschied kommt.
Herr Schiek antwortete, dass es sich um zwei verschiedene Jahrgänge handelt. Die erste Zahl resultiert aus den Bewerbungen 2006 und die andere Zahl ist für das nächste Jahr gedacht, so dass sie nicht direkt miteinander vergleichbar sind. Alle Bewerber/innen haben die gleichen Chancen, absolvieren die Aufnahmeprüfung und kommen dann in die engere Wahl.
Herr Güclü fragte nach, ob es noch die 10%-Quote von Einstellungen bei der Stadt Dortmund bei Personen mit Migrationshintergrund gibt.
Herr Schiek sagte, dass es eine derartige Quote bei der Stadt Dortmund nicht gibt.
Frau Burger und Herr Fahl stellten das Projekt der Regionalen Arbeitsstelle und dem Personalamt der Stadt Dortmund zur Erhöhung der Bewerberzahlen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund vor.
Herr Daskalakis sagte, dass die Schulen bei diesem Projekt starke Berücksichtigung finden werden, welches aus dem Vortrag deutlich wurde. Er wies ferner auf den Satz in der Präsentation hin: „Über die Mitglieder des AB könnten die Kontakte zu MSO´s hergestellt werden. Hierdurch wird sichergestellt, dass die politische Ausrichtung unbedenklich ist und verschiedene Ethnien angesprochen werden“. Der AB wird keine gefährlichen politischen Kandidaten ausmachen. Er fragte (nach eigenen Angaben natürlich etwas überzogen) wie dies angedacht sei, etwa dass sich Terroristen bei der Stadt bewerben und der AB diese dann ausmacht.
Herr Fahl sagte, dass die Schulen Berücksichtigung finden und man auch weiter in die Breite gehen wird, da diese Ausrichtung alleine nicht ausreiche.
Frau Burger erwähnte, dass über die Kontakte des AB zu MSO´s Bewerber gewonnen werden und appellierte an die Unterstützung des AB. Man möchte dadurch sicherstellen, dass man Bewerber/innen gewinnt, die hinter den hergebrachten Grundsätzen der Verfassung politisch stehen.
Herr Gülec entgegnete dem, dass es nicht die Aufgabe des AB ist, welche Vereine und Verbände legal oder illegal sind.
Frau Burger erwähnte noch einmal, dass sie hofft, dass der AB gute Kontakte vermittelt.
Herr Gündüz fragte nach, ob recherchiert wird für welche Ausbildung der Bewerber fähig ist. Ferner fragte er wie viele muttersprachliche Lehrkräfte mit welcher Nationalität vorhanden sind. Er regte an, dass dem AB 2008 ein Ergebnis dieses Projektes präsentiert wird.
Frau Hilbert sagte, dass in den Haushaltsberatungen vier zusätzliche Stellen für das Projekt „Zeitgewinn“ zur Debatte stehen und ob es mit diesem Projekt eine Zusammenarbeit gibt. Zum anderen fragte sie, wie die drei halben Stellen der Integrationsagenturen eingebunden werden könnten. Ferner fragte sie nach, wie nach Ablauf von URBAN II die Finanzierung geregelt ist.
Herr Kara griff noch einmal auf, dass der AB kein Verfassungsschutz sei und nicht die Vereine verfolgt. Die Beurteilung obliegt alleine dem Gesetzgeber, welche Vereine legal oder illegal sind. Er empfahl, den Satz komplett aus der Präsentation zu streichen, ansonsten wird der AB die Zusammenarbeit verweigern.
Herr Sevis merkte an, dass auf der einen Seite wird immer von der Zentralisierung einer Veranstaltung gesprochen und auf der anderen Seite sollen Kontakte zu den MSO´s geschlossen werden. Als Beispiel führte er an, dass es Lehrer gibt, die Folklore unterrichten und den direkten Kontakt zu Kindern haben. Wenn man diese gewinnen könnte, wäre es von Vorteil. Er fragte auch nach, ob das Budget groß genug sei um dieses Projekt durchzuführen.
Herr Fahl sagte, dass in allen Schulformen Kompetenzfeststellungsverfahren durchgeführt werden, wo man sich beteiligen wird. Ferner wird eine Auflistung der muttersprachlichen Lehrkräfte wird nachgereicht. Desweiteren erklärte er, dass das Projekt als Modellprojekt mit geringem Personaleinsatz zu sehen sei und sich im Laufe der Zeit zeigen wird, ob das Projekt erweitert wird. RÜM-Manger wird es ab Januar 2008 nicht mehr geben, die Arbeit wird dann mit der Hauptschulinitiative weitergeführt.
Frau Burger entschuldigte sich und sagte, dass der Satz mit den „politischen Ausrichtungen“ gestrichen wird.
Herr Baran erinnerte, dass dieses Projekt auch eine zentrale Forderung des AB sei und möglichst viele Migranten/innen diesbezüglich über den AB informiert werden sollten.
Frau Heinz sagte, dass jetzt viele Eltern mit Migrationsgeschichte wissen, dass ihre Kinder eine Ausbildungschance haben, wenn sie sich auch einbringen. Ferner fragte sie, ob die Beratungslehrer der Realschulen auch Informationsveranstaltungen für Eltern an ihrer Schule abhalten.
Frau Burger antwortete, dass es Lehrer/innen gibt, die Veranstaltungen an ihrer Schule mit Eltern und Schüler/innen durchführen und es gibt Lehrer/innen, die auch die Veranstaltung außerhalb abhalten.
Herr Prof. Dr. Schwarze wies daraufhin, dass der AB nicht repräsentativ sei für die Zusammensetzung der versch. Ethnien in der Stadt. Er fragte, ob die Prüfung in ihrem Niveau so hoch gehalten wird, wie die Zahl der verfügbaren Ausbildungsstellen ist. Sollte dies nicht der Fall sein, was passiert mit den Prüflingen die bestanden haben, aber nicht eingestellt werden können, da die Ausbildungszahlen geringer sind, als die Zahl derer, die die Prüfung bestanden haben.
Frau Özmen begrüßte es, dass die MSO´s mit in die Arbeit des Projektes einbezogen werden. Sie fragte, ob es auch möglich sei, sie in die Moscheevereine einzuladen, da es dort sehr viele Menschen gibt, die mit Jugendlichen arbeiten. Eine weitere Frage war, ob es in weiterführenden Schulen auch muttersprachliche Lehrkräfte gibt und in welchen Sprachen. Wie hoch die Zahl derer ist, die keine muttersprachlichen Lehrkräfte haben und die nicht angesprochen werden.
Herr Iltz begrüßte dieses Projekt und erwähnte, dass die Wohlfahrtverbände in diesem Bereich viel Erfahrung haben. Besonders hervorzuheben sei die dobeq. Er bot die Zusammenarbeit mit den neuen Integrationsagenturen an.
Herr Fahl bedankte sich für das Angebot der Integrationsagenturen. Eine Liste der vorhandenen muttersprachlichen Lehrkräfte auch an weiterführenden Schulen wird nachgereicht.
Frau Burger erklärte das Bewerberverfahren für alle Bewerber. Bei 3835 Bewerbungen erhalten 100 Bewerber einen Ausbildungsplatz bei der Stadt Dortmund. Das Bewerberverfahren läuft für alle Bewerber/innen gleich. Durch das Projekt werden die Jugendlichen und deren Eltern informiert und beraten und es werden genaue Details zu den Berufen angesprochen. Durch das Projekt wird versucht die Bewerbern/innen bestmöglichst zu qualifizieren. Ferner sagte sie, dass die Stadt Dortmund in bis zu 29 Berufen ausbildet. Das Projekt sei darauf ausgerichtet, dass die Bewerber/innen eine gute Bewerbung schreiben und optimal vorbereitet sind, abgesplittet vom Einstellungsverfahren. Zum Eignungstest werden alle Bewerber/innen eingeladen und dann erfolgt mit einer weiteren Auswahl das Vorstellungsgespräch. Erst danach erfolgt die Auswahl der Bewerber/innen. Dabei gibt es keine Prüfung für die einzelnen Berufe.
Der Ausländerbeirat wird dieses Projekt unterstützen.
zu TOP 4.2
Sprachstandserhebung
Herr Bandulewitz gab einen Überblick über die Sprachstandserhebung in NRW (ist dem Protokoll beigefügt).
Dabei wurde festgestellt, dass es Kinder gibt, die ein halbes Jahr bzw. neun Monate vor ihrer Einschulung nicht immer über einen Sprachstand verfügen, um den Übergang in die Grundschule krisenfrei bewältigen zu können. Deswegen werden seit Jahren vor der Einschulung -nach der Anmeldezeit bis zum Schuljahresbeginn- Sprachförderkurse für Kinder angeboten. In den Brennpunkten benötigen ca. 70%-80% der Kinder diese Förderung. Dabei ist der erste Kontakt der etwas ängstlichen Kindern zu den Schulen mit Problemen verbunden, da sie den Test absolvieren müssen. Das Verfahren ist vom Ministerium im neuen Schulgesetz festgesetzt worden und ist somit verpflichtend und verbindlich für alle Kinder (ca. 5500) des Jahrgangs zwei Jahre vor der Einschulung. Es ist ein zweistufiges Verfahren. In der ersten Stufe gehen Lehrkräfte in die Tageseinrichtungen und entscheiden gemeinsam mit den Erziehern/innen, wie der Sprachstand aussieht. Falls Probleme bestehen, werden diese Kinder in die zweite Stufe eingeladen. Hier werden die Kinder in die Schule eingeladen und es werden Einzeltests von ca. einer Dreiviertelstunde durchgeführt. Nach der zweiten Stufe wird eine Entscheidung getroffen, ob das Kind einer zusätzlichen Sprachförderung bedarf. Die Sprachförderung findet dann direkt in der Tageseinrichtung statt. Für Kinder, die diese Förderung benötigen aber keine Tageseinrichtung besuchen, hat das Jugendamt versucht den Kindern einen Platz zu vermitteln bzw. wird die Förderung in sog. Familienzentren angeboten.
Herr Bandulewitz erläuterte die Statistik Erhebung zur Sprachstandsfeststellung zwei Jahre vor der Einschulung 2007 und gab diese zum Protokoll.
Herr Schreurs fragte, ob es Unterschiede bei Kindern mit und ohne Migrationshintergrund gibt.
Herr Bandulewitz sagte, dass in den Brennpunkten viele Kinder eine Sprachförderung benötigen, dabei sind etwa ¼ der Kinder deutscher Herkunft.
Herr Gündüz fragte aus welchen Stadtteilen die 166 Kinder, die keinen Kindergarten besuchen, kommen. Ferner fragte er wie man es erreichen kann, dass die Kindergärten besucht werden.
Herr Bandulewitz sagte, dass es z. Zt. keine genaue Erhebung gibt, aus welchen Stadtteilen diese Kinder kommen.
Frau Hilbert sagte, dass das pädagogische Konzept dabei eine wichtige Rolle spielt und es wichtig sei zu wissen, aus welchem sprachlichen Hintergrund das jeweilige Kind kommt, welches gefördert werden muss. Man habe 335 € pro zu förderndem Kind zur Verfügung und da müsste innerhalb des Schulamtes ein Konzept erarbeitet werden.
Herr Bandulewitz sagte, dass das die Aufgabe der Jugendämter sei, da sie jedes Kind erfasst haben, welches diese Förderung benötigt. Das Schulamt hat nur das aufwendige Verfahren durchgeführt.
Frau Özmen fragte, wie man gewährleisten kann, dass z. B. die Tageseinrichtungen in der Nordstadt, wo ca. 99% der Kinder einen Migrationshintergrund haben, die ersten grundsätzlichen Wortschätze erweitern. Besteht für diese Kinder eine Förderung ?
Herr Bandulewitz sagte, das Problem sei bekannt und man werde einen Weg der Förderung finden.
Frau Selge stellte das Verfahren Delfin 4 vor (ist dem Protokoll beigefügt).
Herr Gündüz fragte nach, ob es auch negative Situationen zu berichten gibt, z. B. wie gelangt man an ein Kind welches sich verweigert bzw. wird das Kind noch einmal zum Test eingeladen, oder wird es sofort zur Förderung geschickt.
Herr Bandulewitz antwortete, dass es Kinder gibt, die den Test verweigern. Aber nicht der Test entscheidet, sondern die Erzieher/innen und die Lehrkräfte entscheiden ob es einer Förderung bedarf. Es gibt aber auch einen gewissen Spielraum.
Herr Zeriouh fragte, wie man damit umgehe, wenn Kinder nicht sofort etwas richtig erkennen und somit den Test nicht bestehen.
Herr Prof. Dr. Schwarze sagte, die Eingangsstatements von Herrn Bandulewitz und Frau Selge sollten modelliert werden, wenn sie noch einmal vorgetragen werden. Sie sollten sagen, dass ihre persönlichen Vorbehalte gegen dieses Verfahren folgende wären; das Kind könnte unter Druck geraten oder könnte in eine Prüfungssituation geraten. Es handelt sich dabei um ein spielerisches Ereignis und so sollte es auch dargestellt werden. Man sollte nicht von Tests und Prüfungen sprechen, sondern man sollte sagen „gesprächsweise würde ich mir davon ein Bild verschaffen“. Ferner regte er an, dass die beiden ein Hintergrundgespräch mit der Presse abhalten sollten und klar darstellen, dass es in den Dortmunder Tageseinrichtungen und Schulen funktioniert.
Herr Bandulewitz sagte, dass die Presse bereits mehrmals sehr ausführlich über das Thema berichtet hat. Ferner stellt er dieses Thema sachlich dar und ihm sei gestattet, auf Probleme aufmerksam zu machen.
Frau Selge fügte noch einmal hinzu, dass die Eltern bei dem Test im Hintergrund dabei sind und es deshalb zu keinen Problemen bzgl. einer fremden Person kommt.
Herr Sönmez bedankte sich bei Frau Selge und Herrn Bandulewitz.
zu TOP 4.3
Staatsangehörigkeitsrecht
Herr Plackert stellte seinen Vortrag per Power-Point-Präsentation vor (wurde verschickt).
Herr Güclü meldete sich zu Wort. Die Änderung des Einbürgerungsgesetzes zeige, dass eine Einbürgerung erschwert wird und praktisch unerwünscht ist.
Herr Zeriouh fragte zu dem Thema, ob die Kinder automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, weil sie in Deutschland geboren werden, auch wenn die Eltern keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Werden sie noch mal eingebürgert ?
Müssen sie in jungen Jahren schon den Deutschtest machen ?
Er nannte sich selber als Beispiel. Er spricht und versteht Deutsch, hat aber mit dem Schreiben Probleme. Er würde bei dem Deutschtest durchfallen.
Herr Plackert versteht den Unmut von Herrn Güclü. Zu Herrn Zeriouh merkte Herr Plackert an, dass es die sogenannten Optionskinder gibt. Diese Kinder haben zwei Staatsangehörigkeiten bis sie 18 Jahre alt sind und sich dann erst entscheiden müssen, ob sie deutsch bleiben wollen und ihre Ursprungsstaatsangehörigkeit aufgeben, oder ob sie die Ursprungsstaatsangehörigkeit annehmen und die deutsche Staatsangehörigkeit aufgeben wollen. Es gibt jedoch auch viele Kinder, deren Eltern nicht die Voraussetzungen erfüllen, dass die Kinder eine Doppelstaatsangehörigkeit haben. Hier muss geprüft werden, wie dieses Kind seinen Lebensunterhalt sicherstellt. Stellen die Eltern den Lebensunterhalt sicher, ist es kein Problem. Wenn es sich z.B. um Hartz IV handelt, ist es schon schwieriger.
Herr Zeriouh fragte nach, ob ein Kind gefragt wird, wenn es 18 Jahre alt ist, ob es z.B. die marokkanische oder deutsche Staatsangehörigkeit führen möchte ? Die Marokkanische verliert es nicht, ob es eingebürgert wird oder nicht. Wird hier auch gefragt, ob ein Einkommen vorhanden ist ?
Herr Plackert antwortete, dass die Optionskinder gefragt werden, ob sie deutsch bleiben möchten. Wenn ja, muss derjenige das Entlassungsverfahren in Gang setzen. Bei diesen Personen wird jedoch nicht mehr nach dem Einkommen gefragt.
Frau Heinz erwähnte hierzu einen Zeitungsartikel aus der Westfälischen Rundschau vom 30. Oktober 2007 in welchem Herr Steitz sehr sachlich zum Sprachtest Stellung genommen hat.
Herr Güclü fragte nach, wie lange es dauert bis eine Einbürgerung erteilt wird, wenn die Voraussetzungen vorliegen.
Herr Plackert antwortete, dass es sich bei den Fällen, die nach altem Recht entschieden werden, um schwierige Fälle handelt. Ansonsten liegt die Bearbeitungszeit zwischen 3 und 6 Monaten.
Herr Sönmez bedanke sich für die Ausführungen von Herrn Plackert.
5. Vorlagen
zu TOP 5.1
Münsterstraßenfest im Jahr 2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09637-07)
Frau Webeling bat den AB darum die Internationale Woche 2008 zu unterstützen. Das detaillierte Konzept wurde bereits dem AK Öffentlichkeitsarbeit vorgestellt. Die Anregungen, die seinerzeit angebracht wurden, sind auch aufgenommen worden.
Frau Landsberg stellte das Konzept der Internationalen Woche 2008 in der Nordstadt, welches allen vorlag, vor. Wesentlicher Inhalt dabei ist, dass das Münsterstraßenfest so erhalten bleibt wie es in den vergangenen Jahren war. Es wird am 24.05.2008 von 11.00-17.00 Uhr mit versch. Ständen und Bühnenprogrammen auf und rund um den Joseph´s Platz stattfinden. Einige Teilnehmer haben sich bereits gemeldet und werden die Öffnungszeit bis 22.00 Uhr wahrnehmen. Erweitert wird das Münsterstraßenfest noch durch zwei weitere Bühnen, Kinderprogramm, anderen Ständen von Gewerbetreibenden etc. Auf diesen beiden Bühnen wird es neben dem Tagesprogramm ab 16.00 Uhr noch am Abend sog. Top-Act´s geben. Es wird ein gemeinsames Marketingkonzept erstellt.
Herr Güclü sagte, dass das Imageproblem der Nordstadt nicht von den Migranten/innen verursacht wird, sondern von den politisch Verantwortlichen. Die Migranten/innen, die dort leben, haben kein kommunales Wahlrecht. Er ergänzte, dass Probleme wie der Straßenstrich und die Drogenabhängigen immer in die Nordstadt verlagert werden.
Er hofft auch nicht, dass das Münsterstraßenfest bei der Internationalen Woche untergeht und regte an, das Fest bis 22.00 Uhr zu verlängern.
Herr Iltz sagte, das Konzept erinnere an die 90er Jahre und fragte an, ob Aufwand und Nutzen in irgendeinem Verhältnis stehen. Wie werden die Ziele, die hinter dieser Veranstaltung stehen erreicht ?
Frau Landsberg antworte, dass URBAN II sich dem Ende nähert und nun auch überlegt wird wie es in der Nordstadt weiter geht. Die Frage der Gestaltung des Festes nach 17.00 Uhr wird man mit der Kirche noch klären. Das Label des Münsterstraßenfestes wird auf jeden Fall bei diesem Fest mit einbezogen und somit ist es auch als Fest des Ausländerbeirates erkennbar. Das Gesamtkonzept wird immer wieder weiter entwickelt. Bezüglich der Frage von Herrn Iltz sagte Frau Landsberg, dass die Internationale Woche eine große Veranstaltung der Nordstadt werden wird. Nach der Veranstaltung wird man sich noch einmal zusammensetzen und herausarbeiten, ob es ein Erfolg war und ob es dann eine jährliche Veranstaltung in dieser Weise geben wird.
Herr Gülec erwähnte, dass das Konzept am Anfang nicht so ausgestaltet war, wie es heute vorgestellt worden ist. In den Vorgesprächen wurde immer wieder herausgestellt, dass der Charakter des Münsterstraßenfestes erhalten bleiben soll. Er freut sich, dass es drei Bühnen geben wird und auch andere Personen aus anderen Stadtteilen zu dieser Veranstaltung erwartet werden. Der Ausländerbeirat soll während der ganzen Internationalen Woche erkennbar sein, da er einer der wichtigsten Kooperationspartner ist. Herr Gülec regte an, dass die Mitglieder auch zu den verschiedenen Arbeitsgruppen kommen und dort mitarbeiten.
Herr Güclü fragte, ob die Auftaktveranstaltung wegen URBAN II nur eine einmalige Veranstaltung sein wird oder ob sie zukünftig weitergeführt wird.
Frau Landsberg sagte, dass, wenn die Veranstaltung gut läuft, es auch zu einer jährlichen Veranstaltung kommen wird. Das Budget dafür müsste dann bei der Stadt Dortmund gefunden werden. Das kann aber erst nach der Veranstaltung nächstes Jahr diskutiert werden.
Der Ausländerbeirat beschließt einstimmig dieser Vorlage zuzustimmen.
Beschluss
Der Ausländerbeirat empfiehlt, dass das Münsterstraßenfest im Jahr 2008 ein wesentlicher Bestandteil der Auftaktveranstaltung zur geplanten Internationalen Woche am 24.05.2008 in der Nordstadt ist.
zu TOP 5.2
Kommunale Altenhilfe und Pflege
hier: Jahresbericht 2007 mit dem Schwerpunkt Pflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09872-07)
Die Vorlage wurde von Herrn Pohlmann dem Gremium vorgestellt und erläutert.
Herr Prof. Dr. Schwarze stellte fest, um zu ermitteln wie hoch die Hilfsbedürftigkeit älterer Migranten/innen ist, ist die Mitarbeit des Ausländerbeirates gefragt. Er möchte den AB nicht in die Pflicht nehmen, sondern nur daran erinnern, dass die Mitglieder den Zugang zu älteren Migranten/innen in den Moscheevereinen haben. Er sprach Herrn Sönmez an, dass der Zugang zu den Alten erleichtert oder überhaupt erst mal ermöglicht wird. Der Umweg über die Pflegedienste ist ein Weg, aber nicht der alleinige. Es liegt nun auch am AB Hilfsbedürftige zu benennen.
Herr Iltz ergänzte, dass Herr Prof. Dr. Schwarze und Herr Sevis am 29.11.2007 zum 2. Integrationskongress nach Solingen eingeladen wurden. Sie werden dort auch über ihre Zusammenarbeit mit dem Seniorenbüro Dortmund-Hombruch und dem Ausländerbeirat berichten.
Der Ausländerbeirat nahm die Vorlage und die Beschlussfassung des Rates der Stadt Dortmund einstimmig zur Kenntnis.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Kommunale Altenhilfe und Pflege
hier: Jahresbericht 2007 mit dem Schwerpunkt Pflege
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 24.10.2007
(Drucksache Nr.: 09872-07)
Der Ausländerbeirat nimmt die Empfehlung zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Arbeits- und Wirtschaftsbüro Nordstadt (awb nordstadt)
hier: Ergebnisneutrale Verlängerung bis zum 15. Juni 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09929-07)
Der Ausländerbeirat nahm die Vorlage und die Beschlussfassung einstimmig zur Kenntnis.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die aufwandsneutrale Verlängerung des Projektes des Arbeits- und Wirtschaftsbüros Nordstadt um 2 Monate bis zum 15. Juni 2008.
zu TOP 5.3
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Arbeits- und Wirtschaftsbüro Nordstadt (awb nordstadt)
hier: Ergebnisneutrale Verlängerung bis zum 15. Juni 2008
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 24.10.2007
(Drucksache Nr.: 09929-07)
Der Ausländerbeirat nahm die Empfehlung zur Kenntnis.
zu TOP 5.4
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Gewerbevereine Borsigplatz, Münsterstraße, Schützenstraße
hier: Ergebnisneutrale Verlängerung bis zum 15. Juni 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09928-07)
Der Ausländerbeirat nahm die Vorlage und die Beschlussfassung einstimmig zur Kenntnis.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die aufwandsneutrale Verlängerung des Projektes „Gewerbevereine Borsigplatz, Münsterstraße, Schützenstraße“ um 2 ½ Monate bis zum
15. Juni 2008
zu TOP 5.4
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Gewerbevereine Borsigplatz, Münsterstraße, Schützenstraße
hier: Ergebnisneutrale Verlängerung bis zum 15. Juni 2008
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 24.10.2007
(Drucksache Nr.: 09928-07)
Der Ausländerbeirat nahm die Empfehlung zur Kenntnis.
zu TOP 5.5
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Lütgendortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08210-07)
Der Ausländerbeirat empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Lütgendortmund als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Lütgendortmund 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.
zu TOP 5.6
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Aplerbeck
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08204-07)
Der Ausländerbeirat empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Aplerbeck als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Aplerbeck 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.
zu TOP 5.7
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Eving
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09015-07)
Der Ausländerbeirat empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Eving als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Eving 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.
zu TOP 5.8
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Ost
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09022-07)
Der Ausländerbeirat empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Innenstadt-Ost als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Innenstadt-Ost 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.
zu TOP 5.9
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Huckarde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09016-07)
Der Ausländerbeirat empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Huckarde als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Huckarde 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.
zu TOP 5.10
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09583-07)
Der Ausländerbeirat empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Hörde als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Hörde 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.
zu TOP 5.11
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09586-07)
Der Ausländerbeirat empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Innenstadt-West als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Innenstadt-West 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.
zu TOP 5.12
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09588-07)
Der Ausländerbeirat empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Mengede als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Mengede 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.
6. Mitteilungen
zu TOP 6.1
Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen
Es lagen keine Berichte vor.
zu TOP 6.2
Kurzberichte der Beiratsmitglieder aus den Projektgruppen des Masterplan Integration
Es lagen keine Berichte vor.
Frau Peschke gab noch zwei Mitteilungen bekannt. Zum einem wird der Pressespiegel momentan nicht versandt, da abgeklärt werden muss, ob es aus urheberrechtlichen Gründen überhaupt erlaubt ist. Die Überprüfung liegt momentan noch beim Rechtsamt der Stadt Dortmund. Zum anderen werden für das Parkhaus Rathaus nur noch Ausfahrtickets an der Pforte ausgegeben, wenn die Mitglieder eine Sitzung oder einen Arbeitskreis besucht haben. Ein Ausfahrtticket wird nicht mehr ausgegeben bei div. Veranstaltungen im Rathaus, auch wenn dazu Mitglieder eingeladen wurden. Die Ausfahrtickets sind vor allen Sitzungen an der Pforte abzuholen.
Frau Güntürk machte darauf aufmerksam, dass jetzt auf der Homepage des Integrationsbüro´s eine pdf-Datei existiert, in der fast alle MSO´s in Dortmund aufgelistet sind. Beim Versand des Protokoll´s wird jedem Mitglied ein Exemplar in Papierform mitgeschickt.
Da es keine weiteren Berichterstattungen gab, schloss Herr Sönmez die Sitzung.
f. d. R.
Adem Sönmez Erkan Kara Claudia Peschke
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführerin
Anlagen:
(See attached file: Staatsangehörigkeitsrecht.pdf) (See attached file: Ausbildung ist Zukunft.pdf)