Niederschrift

über die 28. Sitzung des Schulausschusses


am 20.08.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:35 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Hermann Diekneite (SPD)


Rm Walter Knieling (CDU)
Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
Rm Rita Brandt (SPD)
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD) (SPD)
sB Monika Greve (SPD)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Heinrich Mause (CDU)
Rm Barbara Menzebach (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Margot Pöting (SPD)
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
sB Otto Rüding (CDU)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Sven Schulz (SPD)
Rm Birgit Unger (B’90/Die Grünen)
Rm Richard Utech (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Rm Gerald Branghofer (DVU)


Fabian Erstfeld (Bezirksschülervertretung)
Rm Hannes Fischer („Die Linken im Rat“)
sE Ilhan Asik (Ausländerbeirat) i.V. für sE Yusuf Güclü (Ausländerbeirat)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
Detlev Thißen (Stadtelternschaft)

3. Verwaltung

StR’in Waltraud Bonekamp


Klaus Burkholz
Ralf Dallmann
Harriet Ellwein
Siegfried Flenner
Klaus Flesch
Reyhan Güntürk
Manfred Hagedorn
Stefan Jücker
Ulrike Klingsporn
Burkhard Marienfeld
Andreas Meißner
Dirk Müller
Cornelia Schneider
Renate Tölle

4. Schulaufsicht

Bernd Bandulewitz



5. Gäste
Peter Brekau (Sprecher der Realschulen)
Joachim Eckardt (Sprecher der Hauptschulen)
Rainer Jähnke (Sprecher der Berufskollegs)
Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)
Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)
Peter Seger (Sprecher der Gesamtschulen)
Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Förderschulen)




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 27. Sitzung des Schulausschusses,
am 20.08.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Schulausschusses am 04.06.2008


2. Angelegenheiten der Schulverwaltung

2.1 „Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Sek I – Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Hauptschulen und Realschulen
Kenntnisnahme
Drucksache Nr. 12474-08
Unterlagen werden nachgereicht



2.2 Aktionsplan "Soziale Stadt"

2.2.1 Aktionsplan "Soziale Stadt": Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 13.12.2007 auf der Grundlage des gemeinsamen Zusatz/- Ergänzungsantrags der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsplan 2008/09
hier: Verstetigung und Ausweitung der Maßnahmen zur Optimierung des Übergangs Schule-Arbeitswelt (Projekt Zeitgewinn)
Empfehlung
Drucksache Nr.: 12329-08
Unterlagen werden nachgereicht

2.2.2 "Aktionsplan Soziale Stadt": Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 13.12.2007 auf Grundlage des gemeinsamen Zusatz-/ Ergänzungsantrags der SPD-Fraktion und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsplan 2008/09
hier: Kommunaler Lernmittelfonds
Empfehlung
Drucksache Nr. 12337-08
Unterlagen werden nachgereicht

2.2.3 "Aktionsplan Soziale Stadt": Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 13.12.2007 auf Grundlage des gemeinsamen Zusatz-/ Ergänzungsantrags der SPD-Fraktion und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsplan 2008/09
hier: Verstetigung der Schulsozialarbeit
Empfehlung
Drucksache Nr. 12307-08
Unterlagen werden nachgereicht

2.2.4 "Aktionsplan Soziale Stadt": Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 13.12.2007 auf Grundlage des gemeinsamen Zusatz-/ Ergänzungsantrags der SPD-Fraktion und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsplan 2008/09
hier: Verstetigung von Sprachfördermaßnahmen
Empfehlung
Drucksache Nr. 12332-08
Unterlagen werden nachgereicht

2.3 Albrecht-Brinkmann-Grundschule
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11405-08-E1)
Der Antrag der CDU-Fraktion wurde bereits unter TOP 6.5 am 02.04.08 eingebracht

2.4 Offene Ganztagsschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12049-08-E2)

2.5 Personalsituation in Schulsekretariaten
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12069-08-E1)

2.6 Private Bildungsdienstleister in Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11937-08-E3)



2.7 Berufskollegs auf dem U-Gelände
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme
Unterlagen werden nachgereicht

2.8 Sporthalle für die Berufskollegs auf dem U-Gelände
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme
Unterlagen werden nachgereicht

2.9 Robert-Schuman-Berufskolleg - Darstellung des aktuellen Raum- und Sanierungsbedarfs
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme
Unterlagen werden nachgereicht


3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

3.1 Sanierung des Karl-Schiller-Berufskollegs im Brügmann-Zentrum (Ausführungsbeschluss)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12317-08)

3.2 Fachraumerneuerung an der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12349-08)

3.3 Quartalsbericht der Immobilienwirtschaft über Schulbaumaßnahmen
mündlicher Bericht

3.4 Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10806-08)


4. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

4.1 Mobilitätskonzept Dortmunder Berufskollegs
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11925-08)

4.2 Kinder- und Jugendtechnologiezentrum Dortmund - KITZ.do: Finanzielle Zuwendung der Wirtschaftsförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12417-08)


5. Anträge / Anfragen

5.1 Pavillons an Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12386-08)

5.2 Unregelmäßigkeiten bei den letzten Abiturprüfungen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12387-08)

5.3 Albrecht-Brinkmann-Grundschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12388-08)

5.4 Nordmarkt-Grundschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12389-08)

5.5 Pavillon am Bert-Brecht-Gymnasium
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12477-08)

5.6 Umsetzung Kommunaler Lehrmittelfonds
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12478-08)


5.7 Renovierungsbedarf und Nutzung der Lehrküchen an der Max-Wittmann-Schule
Gemeins. Vorschlag mit Bitte um Stellungnahme zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12479-08)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Diekneite (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende Herrn Fabian Erstfeld von der Bezirksschülervertretung Dortmund, die fortan beratend an den Sitzungen des Schulausschusses teilnimmt. Dann stellt er fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Menzebach (CDU) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung zieht die Tagesordnungspunkte 2.7, 2.8 und 2.9 zurück.

Die CDU-Fraktion zieht ihren Vorschlag zur Tagesordnung zu TOP 5.1 - Pavillons an Dortmunder Schulen zurück. Der Vorschlag zur Tagesordnung zu TOP 5.3 - Albrecht-Brinkmann-Grundschule ist hinfällig, da die Angelegenheit bereits unter TOP 2.3 behandelt wird.

Ebenfalls zurückgezogen werden die gemeinsamen Vorschläge zur Tagesordnung von SPD/Grünen zu TOP 5.5 – Pavillons Bert-Brecht Gymnasium und 5.6 – Kommunaler Lernmittelfonds.

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um die Punkte 3.5 „Neubau der Hausmeisterwohnung am Gymnasium Schweizer Allee“ und 4.3 „Partnerschaftliche Projekte mit der türkischen Stadt Trabzon“ erweitert.

Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig gebilligt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Schulausschusses am 04.06.2008

Die Niederschrift über die 26. Sitzung des Schulausschusses am 04.06.08 wird einstimmig genehmigt.


2. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 2.1
„Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Sekundarstufe I – Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Hauptschulen und Realschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12474-08)

Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) führt in die Vorlage ein und stellt zusätzlich eine PowerPoint-Präsentation zu dem Thema vor. Die gezeigten Folien werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD) dankt für die Ausführungen. Er wundert sich, dass die Zahlen in der Sek I bis auf weiteres geraume Zeit konstant bleiben, während andererseits die Zahlen in den Grundschulen zurückgehen.

Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) bestätigt das. Wenn im Grundschulbereich die Schülerzahl aufgrund der Geburtenzahlen abnimmt, findet das erst vier Jahre später seinen Niederschlag in der Sek I. Die Entwicklung vollzieht sich vom Trend her ähnlich, nur länger, weil die Sek I ja sechs Schuljahre umfasst.

Frau Nolte (SPD) geht davon aus, dass alle Fraktionen diesen Bericht gründlich diskutieren werden, auch mit den Bezirksvertretungen, denn aus den aufgezeigten Möglichkeiten müssen irgendwann politische Schlüsse gezogen werden. Anfang des nächsten Jahres wird sich der Ausschuss noch einmal mit dem Bildungsbericht beschäftigen und zu tragfähigen Entscheidungen kommen müssen.

Auch Herr Knieling (CDU) geht davon aus, dass das Thema den Ausschuss weiterhin begleiten wird. Für ihn stellt sich die Hauptschullandschaft im Jahr 2007/2008 tatsächlich wesentlich positiver dar als die Ergebnisse aller Prognosemodelle erwarten ließen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt er, sich mit voreiligen Entschlüssen über Zusammenlegungen und Auflösungen von Schulen zurückzuhalten und die weitere Entwicklung des Ganztags an den Hauptschulen abzuwarten, denn schon jetzt wird deutlich, dass die Ganztagshauptschulen im Vergleich zu den vorherigen Jahren deutlich besser abgeschnitten haben.

Für Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) bilden die gelieferten Informationen eine vernünftige Datengrundlage, um die Schulentwicklung in Dortmund genau beobachten zu können. Neben dem politischen Aspekt ist es ihm dabei ganz wichtig nachvollziehen zu können, in welchem Spannungsfeld sich die Hauptschulen bewegen, was Schulentwicklung wirklich bedeutet, und wie schwierig es ist, zeitnah zu reagieren und für mindestens 10 Jahre im Voraus zu planen. Weil sich bei abnehmenden Schülerzahlen auch die Klassen verkleinern, stellt sich ihm die Frage, wie sich das auf das Raumangebot auswirkt.

Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) verdeutlicht, dass die zugrundegelegten Mindestwerte letztendlich vom Ministerium vorgegeben werden. Unterhalb der Mindestwerte ist eine Klassenbildung gar nicht möglich, deshalb stellt sich diese Frage in der Untersuchung eigentlich nicht, zumal die Mindestwerte und in der Gegenüberstellung der Höchstwert bei der Auslastungsberechnung eingeflossen sind.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) dankt für die transparente und anschauliche Darstellung, die auch veranschaulicht, dass die Realschulen im Verhältnis zu den Hauptschulen eine wesentlich höhere Dezentralisierung vorweisen. Bei den Gymnasien wird das sicher noch mehr ins Gewicht fallen. Daher geht sie davon aus, dass der Ausschuss in nächster Zeit gar nicht darum herumkommt zu beleuchten, wie sich die Schulstandorte im Dortmunder Raum verteilen. Individuelle Förderung braucht eine gewisse Schulgröße, um überhaupt differenzierten Unterricht anbieten zu können, gleichwohl kann man versuchen, an größeren Zusammenschlüssen und Kooperationsgemeinschaften zu partizipieren. Sie hofft, dass Politik damit offen und ehrlich umgeht, dann wird es kein Probleme geben, zu einem späteren Zeitpunkt eine homogene Konstellation hinzukriegen.

Frau Landgraf (Stadtelternschaft) bittet darum, die Zahlen der Ganztagshauptschulen im Auge zu behalten, da sie sich nicht vorstellen kann, dass sich das Wahlverhalten der Eltern ändern wird.

Der Schulausschuss nimmt damit die Ergänzungen und Aktualisierungen für den Bereich der weiterführenden Schulen, Hauptschulen und Realschulen, damit zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Aktionsplan "Soziale Stadt"
zu TOP 2.2.1
Aktionsplan "Soziale Stadt": Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 13.12.2007 auf der Grundlage des gemeinsamen Zusatz/- Ergänzungsantrags der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsplan 2008/09
> Verstetigung und Ausweitung der Maßnahmen zur Optimierung des Übergangs Schule-Arbeitswelt (Projekt Zeitgewinn)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12329-08)

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) berichtet, dass sich der Verwaltungsvorstand auf seiner Klausurtagung u.a. mit den ersten Diskussionsergebnissen in den Aktionsräumen befasst hat. Sowohl die Diskussionen als auch die Form der Beteiligung in den Stadtteilen verliefen sehr unterschiedlich, gleichwohl waren sich einige Ergebnisse erwartungsgemäß sehr ähnlich und haben sich in allen Zusammenhängen wiedergefunden: die Belange von Kindern und Jugendlichen, Eltern und Familien in den Vordergrund zu stellen. Der Presse wurden gestern die ersten 34 Projekte vorgestellt, die als Erstmaßnahmen aus den jeweiligen Aktionsräumen vorgeschlagen wurden, davon waren 21 direkt auf die Zielgruppe Kinder und Jugendliche sowie deren Lebensverhältnisse ausgerichtet. Indirekt sind Kinder und Jugendliche in Familien natürlich auch immer tangiert, wenn es z.B. um Wohnumfeldverbesserungen geht oder um Sprachförderung für MigrantInnen. Mit einem Gesamtvolumen von 3,2 Mio. Euro hat sich die Stadt vorgenommen, sehr direkt und zügig das umzusetzen und zu bündeln, was in den Aktionsräumen diskutiert und gefordert wurde. Das Projekt Zeitgewinn wurde in Dortmund schon vor einigen Jahren aufgelegt, um den Nutzen kommunaler Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten im Bildungsbereich hervorheben. Im Ausschuss wurde zudem schon häufig darüber diskutiert, wie es über das Projekt Zeitgewinn gelingen kann, das Übergangsmanagement von der Schule in die Ausbildung sicherzustellen, Kinder- und Jugendliche schon frühzeitig ausbildungsfähig zu machen und mit den entsprechenden Kooperationspartnern in der Wirtschaft die Verzahnung zwischen Schule und Übergang in den Beruf zu verbessern. Jedes Jahr verlassen ca. 9 % der Jugendlichen in Dortmund die Schule ohne Abschluss, das ist die potentiell bedrohte Zielgruppe. Bekannt ist auch, dass Migranten und Migrantinnen häufiger in dieser Zielgruppe anzutreffen sind, und dass Hauptschüler häufiger betroffen sind als Schüler mit höherem Bildungsabschluss. Diese Erkenntnisse schlagen sich auch im Bildungsbericht nieder. Mit der Aufstockung des Budgets im Projekt Zeitgewinn sollen die Maßnahmen breiter angelegt werden, die bereits im Regionalen Bildungsbüro angesiedelt sind, indem die schulischen Voraussetzungen insgesamt verbessert werden, das Übergangsmanagement eingeleitet und die Wege enger miteinander verzahnt werden. Es geht um die Ausweitung des regionalen Übergangsmanagements insgesamt, aber auch um die Ausweitung der Hauptschulinitiative. Auch Berufsvorbereitungsklassen sollen mit dem Projekt Zeitgewinn initiiert und ausgeweitet werden, die Abbrecherquoten sollen verringert und über Berufsstarthilfen soll sichergestellt werden, dass das Übergangsmanagement besser funktioniert. Dazu gehört auch ein Frühwarnsystem für Schüler, die als Schulabbrecher gelten. Ganz neu wird man sich in dem Projekt Zeitgewinn der Zielgruppe der Abiturienten widmen, denn auch hier gibt es oft Schwierigkeiten bei der Wahl des Studienplatzes. Und last not least das Projekt „zweite Chance“, für Schüler, die den Beruf abgebrochen haben und eine Neuorientierung benötigen.

Frau Nolte (SPD) und Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) nehmen die nächsten vier Tagesordnungspunkte mit großer Genugtuung zur Kenntnis. Da es sich um die Umsetzung der rot-grünen Haushaltsanträge zum letzten Haushalt handelt, sind ihre Fraktionen sehr zufrieden.

Herr Fischer (Die Linken im Rat) bittet angesichts der durch die Medien bekannt gewordenen Tatsache, welcher Unsinn mit gesammelten Daten betrieben wird, ganz besonders darauf zu achten, dass die gesammelten Daten nicht in unbefugte Hände kommen und auch wirklich nur im Interesse der Schülerinnen und Schüler verwendet werden. Die Problematik ist Frau Bonekamp (Schuldezernentin) bewusst, und sie sichert einen seriösen Umgang mit den erfassten Daten zu.

Für Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) ist der Aktionsplan Soziale Stadt ein wichtiger Baustein, der genau auf die Stadtteile, die erhöhten Hilfebedarf haben, zugeschnitten ist. Die frühzeitige Intervention trägt zur Chancengleichheit bei Jugendlichen und Kindern bei. Beim Projekt Übergang Schule in die Arbeitswelt wäre ihm daran gelegen, möglichst solche Partner ins Boot zu holen, die schon auf dem Markt sind und ihr Geschäft verstehen und nicht noch zusätzlich neue städtische Stellen zu schaffen. Im Zusammenhang mit den Abiturienten geht er davon aus, dass die Beratungsangebote der Arbeitsagentur da durchaus wahrgenommen werden, deshalb befürchtet er ggf. Doppelstrukturen und regt an, das Geld lieber an anderer Stelle auszugeben.

Frau Tölle (Leiterin des Schulverwaltungsamtes) betont, dass es sich nicht um neue Partner handelt, sondern in der Tat um die, die für dieses Thema auch wichtig sind. Im Rahmen eines Landesprojekts wurde bereits vor ca. 2,5 Jahren einen regionales Übergangsmanagement Schule - Arbeitsfeld aufgebaut. In diesem Bereich arbeiten Partner wie die Agentur für Arbeit, die ARGE, die Kammern usw. mit, auch Vertreter aus dem Schulbereich sind vertreten, so dass schon eine gute Tradition der Zusammenarbeit existiert. Die Landesförderung ist Ende des Jahres ausgelaufen, und allen Partnern war sehr daran gelegen, dieses regionale Übergangsmanagement nicht nur beizubehalten sondern weiter auszubauen, weil es nur mit gemeinsamer Anstrengung zu einer Verbesserung der Situation für Kinder und Jugendliche in dieser Stadt kommen kann. Deswegen ist die Aufstockung der Mittel nur zu begrüßen.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD) informiert an dieser Stelle, dass der Leiter der Arbeitsagentur sein Interesse bekundet hat, bei Bedarf an den Sitzungen des Schulausschusses teilzunehmen. Er habe daraufhin, hoffentlich im Sinne aller, sofort signalisiert, dass dieser Wunsch auf offene Ohren im Schulausschuss stößt. Dies wird allgemein zustimmend zur Kenntnis genommen.

Herr Knieling (CDU) lobt die Verwaltung für diese Vorlage und findet es sinnvoll und richtig, dass beim Projekt Zeitgewinn auch in Aussicht genommen wird, die Gymnasien einzubeziehen. Er bittet die Schulverwaltung darüber hinaus um eine Übersicht über die Partner und Betriebe, die sich hier engagieren. Nicht ganz deutlich geworden ist ihm die Finanzierung, bei dieser ersten Vorlage soll der finanzielle Mehraufwand im Rahmen der Ergebnisrechnung des Schulverwaltungsamtes gedeckt sein. Bei der zweiten Vorlagen werden die nichtgeplanten Ausgaben im Teilergebnisplan des Schulverwaltungsamtes durch entsprechende Minderausgaben ausgeglichen und bei den beiden letzten wird der Mehrbedarf im Rahmen der Ergebnisrechnung des Fachbereichs Schule erwirtschaftet. Er bittet dazu um zusätzliche Informationen.

Frau Tölle (Leiterin des Schulverwaltungsamtes) verdeutlicht, dass es im Rahmen des Budgets des Fachbereichs Schule zu Umschichtungen kommen wird, das war auch in der Vergangenheit der Fall, wenn neue Herausforderungen auf den Fachbereich zugekommen sind. Außerdem ist es so, dass bestimmte Maßnahmen durch die Haushaltssperre nicht durchgeführt werden können, so dass sich Projekte nach hinten verschoben haben. D.h. im Haushalt 2008/09 kann alles finanziert werden, was aufgelistet ist, und im Rahmen der Budgetberatung für 2010 wird man dann sehen, welche Lücken noch zu schließen sind.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt auf der Grundlage des Aktionsplans „Soziale Stadt“ und der Beschlussfassung des Rates vom 13.12.07 die Verstetigung und Ausweitung der mit dem Projekt Zeitgewinn eingeleiteten Maßnahmen zur Optimierung des Übergangs Schule – Arbeitswelt. Die vom Beirat „Regionales Übergangsmanagement“ beschlossene konzertierte Aktion wird umgesetzt, das Projekt „Zeitgewinn“ auf alle Hauptschulen sowie Realschulen und Gesamtschulen mit besonderem Unterstützungsbedarf ausgeweitet. Außerdem wird ein Übergangsmanagement Schule – Hochschule und eine Koordinierungsstelle zur Entwicklung eines Systems der zweiten Chance in Dortmund aufgebaut.

zu TOP 2.2.2
"Aktionsplan Soziale Stadt": Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 13.12.2007 auf Grundlage des gemeinsamen Zusatz-/ Ergänzungsantrags der SPD-Fraktion und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsplan 2008/09
hier: Kommunaler Lernmittelfonds
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12337-08)

Frau Nolte (SPD) begrüßt auch diese Vorlage, die ebenfalls den entsprechenden rot-grünen Haushaltsantrag widerspiegelt. Ihr ist bekannt, dass die Umsetzung an manchen Stellen mit Schwierigkeiten verbunden war, zumal auch der Haushalt erst so spät genehmigt wurde, sie geht aber davon aus, dass sich das nach und nach einspielen wird.

Herr Knieling (CDU) erinnert daran, dass seine Fraktion schon den Antrag von Rot-Grün abgelehnt hat, und an dieser Haltung wird sich auch bei dieser Vorlage nichts ändern, die s.E. mit der heißen Nadel gestrickt ist. Ohne alle Argumente aufgreifen zu wollen sieht er das Manko, dass sozial schwache Familien, die mit ihrem Einkommen nur wenig über Hartz IV liegen, von dieser Vorlage überhaupt nicht erfasst werden. Schon zur Ratssitzung am 19.06. war ihm außerdem klar, dass eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bundestag eingebracht wird, die sich genau mit dieser Thematik befasst.

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) erläutert, dass zu den Bezugsberechtigten primär Familien gehören, die Leistungen nach SGB II oder SGB XII beziehen, aber es kommen auch solche Familien in die Förderung, die sich in vergleichbaren finanziellen Situationen befinden. Ihr war wichtig, die Umsetzung möglichst unbürokratisch zu betreiben und das Geld direkt an die Schulen zu geben. Natürlich bedeutet das bei den Schulen einen Mehraufwand, aber sie wissen am besten, welche Bedarfe bei den entsprechenden Familien vorherrschen. Dadurch kann die Anonymität der Hilfebedürftigen gewahrt bleiben, ohne dass Klassenkameraden es mitbekommen. Direkt nach dem Ratsbeschluss hat die Verwaltung mit den Sprechern der Schulformen Kontakt aufgenommen und das Umsetzungskonzept besprochen. Sie ist dort auf Zustimmung gestoßen, was wiederum punktuell mit einzelnen Schulen rückgekoppelt wurde. Trotz der Ferien waren die Schulen vorab informiert, in den Ferien wurde das Umsetzungskonzept den Schulen zugeschickt, und das Schulverwaltungsamt hat darüber hinaus mit einem spezifischen Anschreiben die Schulen über die Verfahrensweise und die Abwicklung auf den entsprechenden Schulkonten unterrichtet. Natürlich hätte sie sich gewünscht, dass dieser Zuschuss direkt über die Bundesinitiative an die Familien geht, aber so weit ist man eben noch nicht, und deshalb ist der Ratsbeschluss, den Familien in dieser Form zu helfen, genau der richtige Weg.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) ist über diese Vorlage erfreut, weil sie in großen Teilen den Haushaltsantrag seiner Fraktion widerspiegelt. Er hatte das Procedere damals zwar etwas anders ausgestaltet, aber auch dieser Vorschlag ist praktikabel und stellt die Schulen vor nicht allzu große Schwierigkeiten, und deswegen wird er dieser Vorlage auch zustimmen.

Frau Unger (B’90/Die Grünen) findet die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion schade und verweist auf Seite drei der Vorlage, wonach auch andere Personenkreise als ALG II-Empfänger oder SGB XII-Berechtigte erreicht werden. Sie fordert die CDU auf, sich wenigstens auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Existenzminimum für Kinder und Jugendliche so erhöht wird, dass städtische „Spagatleistungen“ entfallen können.

Frau Landgraf (Stadtelternschaft) begrüßt die Vorlage als „ersten großen Sprung zur Chancengleich-heit“. Da jede Schule andere Probleme hat, findet sie es richtig, dass Schule vor Ort entscheiden kann, was erforderlich ist. Sie appelliert an alle Fraktionen, dem auch zuzustimmen und würde es sehr bedauern, wenn sich die CDU dem entzieht.

Herr Fischer (Die Linken im Rat) begrüßt die Einrichtung eines kommunalen Lernmittelfonds. Seine Fraktion hatte ja als Erstausstattungspaket sogar noch mehr gefordert, aber 60 Euro sind ein Anfang. Über das Umsetzungskonzept muss seiner Meinung aber noch nachgedacht werden, denn so glatt, wie das hier dargestellt wird, läuft das nicht, ganz im Gegenteil. Da gibt es erhebliche Schwierigkeiten, und es ist für die Schulen ein beträchtlicher Mehraufwand, gerade zu einem Zeitpunkt, der wirklich unglücklich ist, weil zu Beginn des Schuljahres alle Kollegien und Schulleitungen mit administrativen Aufgaben „zugeschüttet“ sind. Die Zahlen der in Frage kommenden Familien basieren auf den Daten des letzten Jahres, nun ist aber festzustellen, dass sich mehr und mehr Eltern outen, so dass natürlich Nachforderungen entstehen. Auch die Bestellungen müssen nachgebessert werden. Erschwerend kommt hinzu, dass in den Ferien viele Eltern schon Sachen gekauft haben. Auch dadurch entsteht ein ziemliches Durcheinander. Seiner Fraktion gefällt auch nicht, dass nur Sachmittel ausgeteilt werden. Dahinter steckt Misstrauen, und das ist so öffentlich und so pauschal nicht zu vertreten.

Herr Brekau (Sprecher der Realschulen) ist von den Schulleitern und Schulleiterinnen der Realschulen in Dortmund beauftragt worden mitzuteilen, dass diese es sehr begrüßen, wenn diese Gruppe unterstützt wird, dass die Schulen aber gleichwohl je nach Standort und Anzahl der möglicherweise in Frage kommenden Schülerinnen und Schüler vor großen Schwierigkeiten stehen. Wenn es 20 oder 30 Kinder an einer Schule betrifft, ist der Aufwand relativ überschaubar, wenn es aber mehr als 100 oder gar 200 sind, dann wird das zu einem ziemlich großen Problem für die Schulen. Eine ganze Reihe von Schulsekretärinnen hat bereits erklärt, dass Tätigkeiten dieser Art in ihren Aufgabenbeschreibungen nicht enthalten sind, und sich auch massiv und deutlich geweigert, in dieser Richtung tätig zu werden. Deshalb wird es wahrscheinlich an den Schulleiterinnen und Schulleitern hängen bleiben, das zu bewerkstelligen, und das kann eigentlich nicht im Sinne des Erfinders sein. Die Realschulen werden in diesem Jahr irgendwie versuchen, diesen Lernmittelfonds umzusetzen, möchten aber in Richtung Schulverwaltung sehr nachdrücklich um Prüfung bitten, ob Schule der geeignete Ort ist, diese Sachmittelbewirtschaftung zu bewältigen.

Für Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) geht es weniger um eine Erstausstattung von I-Männchen, sondern um die Ausstattungen, die kontinuierlich im Laufe eines jeden Schuljahres anfallen. Sie möchte auch an die Realschulen appellieren, ihre ablehnende Haltung zu überdenken. Anderenfalls fände sie es sehr bedauerlich, wenn Pädagogen sich so vehement dagegen wehren, eine wirklich gute Sache für bedürftige Kinder und Jugendliche zu unterstützen.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD) bittet zu bedenken, dass die Kommunen im Umfeld recht neidvoll darauf schauen, dass es in Dortmund gelungen ist, 400.000 Euro für einen Lernmittelfonds in den Etat zu stellen. Das trifft auf großes Erstaunen, aber alle sagen eigentlich, dass das der richtige Weg ist, das Etikett „Soziale Stadt“ zu rechtfertigen, auch wenn Lücken gefüllt werden, für die andere zuständig wären. Die Bedarfssituation wurde erkannt, und die Hilfe erfolgt zielgerichtet. Und auch wenn es in der Umsetzung gewisse Schwierigkeiten gibt, ist doch deswegen die grundsätzliche Intention nicht falsch. Im Übrigen weiß er auch von vielen positiven Rückmeldungen. Aber darüber sollte man sich noch einmal in einem halben Jahr unterhalten, denn dann ist vieles von dem geregelt, was es jetzt an Aufgeregtheiten gibt.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) weiß es zu schätzen welchen Einsatz Lehrerinnen und Lehrer bringen. Er geht aber davon aus, dass sich das einspielen wird. Über die nötige Unterstützung, auch wenn es um Kontingente der Sekretärinnen in der Schule geht, muss man zu gegebener Zeit noch reden. Erstaunlich, wenn nicht gar irritierend, findet er die Aussage, dass sich Schulsekretärinnen geweigert haben sollen, das mitzumachen. Wenn diese privatwirtschaftlich angestellt wären, würden sie seiner Meinung nach nicht mehr lange Sekretärin sein.

Frau Tölle (Leiterin des Schulverwaltungsamtes) bestätigt, dass Mehrbelastungen auf die Schulen und das Schulverwaltungsamt zugekommen sind. Die Schulsekretärinnen sind Mitarbeiterinnen des Schulverwaltungsamtes. Von daher haben sie nicht die Möglichkeit, die Arbeit so ohne weiteres zu verweigern, wenn es einen Auftrag aus ihrer Dienststelle gibt. Es hat auch im Vorfeld eine Abstimmung mit der Personalvertretung stattgefunden, insofern ist auch das geklärt. Wie das im Detail abgewickelt ist, ist sehr unterschiedlich, man wird in einem halben Jahr noch einmal zusammenkommen und die Erfahrungen der Schulen auswerten. Dann kann man auch über erforderliche Korrekturen sprechen. Schulen, die besondere Belastungen haben, wie z.B. sehr hohe Migrantenanteile, haben im Übrigen bei der Zuteilung von Sekretariatsstunden bereits eine entsprechende Berücksichtigung erfahren.

Herr Pähler (Sprecher der Grundschulen) konstatiert, dass bei 93 Grundschulen die Meinungen sehr weit auseinandergehen, weil es ja auch Schulen mit verschiedenen Problematiken gibt. Die Grundschulen begrüßen die Einrichtung des Lernmittelfonds, bedauern aber diesen späten Zeitpunkt, der das Ganze sehr erschwert hat. Die Verteilung von persönlichen Anschaffungen für die Schülerinnen und Schüler, wie z.B. Sportzeug, Füller, Schultaschen etc. lehnen die Grundschulen allerdings ab. Da müsste die Stadt Dortmund einen Weg außerhalb von Schule finden, denn das würde den Arbeitsaufwand sprengen und auch Kontrollen schwierig machen.

Herr Jöhren (Sprecher der Gymnasien) bestätigt, dass auch die Gymnasialschulleiterinnen und
-schulleiter den Lernmittelfonds begrüßen. Bei der Identifikation des anspruchsberechtigten Personenkreises sieht er aber Probleme, denn er weiß nur von den ALG II- und Sozialhilfe-empfängern, die wegen der Schulbücher entsprechende Bescheinigungen abgegeben haben. Zu vermuten, wer nahe an der Einkommensgrenze liegt oder gar in der Klasse nachzufragen, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Zudem gibt es auch keine allgemein gültigen Materiallisten, sondern jeder Fachlehrer hat seine speziellen Vorstellungen über Unterrichtsmaterial, und das variiert auch noch im ersten und im zweiten Halbjahr. Auf gar keinen Fall werden SchulleiterInnen die einzelnen Kollegen zum Einkaufen losschicken, das ist nicht machbar, und da kann man sich auch nicht darauf berufen, dass Lehrer für das Gemeinwohl arbeiten. Lehrer haben genau so begrenzte Arbeitszeiten wie alle anderen auch und werden vom Land mit mehr als genug Arbeit eingedeckt.

Auch die Hauptschulen befürworten nach der Aussage von Herrn Eckhardt (Sprecher der Hauptschulen) die Möglichkeiten, die innerhalb dieses Fonds zur Verfügung stehen. Sein Anliegen ist aber, dass es nicht unwidersprochen bleibt, dass in den Schulen nur nicht sozial engagierte Sekretärinnen sitzen sollen. Das trifft definitiv nicht zu, und egal, wie man das Problem auch immer löst, die Sekretärinnen sind involviert. An den Hauptschulen sind die Sekretariate zudem nicht während des ganzen Arbeitstages besetzt, und zwar aufgrund von Zurückführung der Arbeitszeiten durch elektronische Verfahren. Dieses Projekt ist aber Handarbeit, also müsste im Umkehrschluss, unter welchem Schlüssel auch immer, die Arbeitszeit der Sekretärinnen wieder erhöht werden.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Schulausschuss empfiehlt daraufhin dem Rat mit 13 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat ist mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Umsetzungskonzept zur Bewirtschaftung des Kommunalen Lernmittelfonds zum Schuljahr 2008/09 einverstanden.

zu TOP 2.2.3
Aktionsplan "Soziale Stadt": Umsetzung des gemeinsamen Zusatz/-Ergänzungsantrags der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsplan 2008/09
> Verstetigung der Schulsozialarbeit an Schulen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12307-08)

Es gibt noch Beratungsbedarf. Daher wird die Vorlage ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 2.2.4
Aktionsplan "Soziale Stadt": Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 13.12.2007 und auf Grundlage des gemeinsamen Zusatz/- Ergänzungsantrags der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsplan 2008/09
> Verstetigung der schulbegleitenden Sprachfördermaßnahmen der RAA für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12332-08)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt auf der Grundlage des Aktionsplans "Soziale Stadt" und der Beschlussfassung des Rates vom 13.12.07 die Verstetigung von schulbegleitenden Hilfen und Sprachfördermaßnahmen der RAA.



zu TOP 2.3
Albrecht-Brinkmann-Grundschule
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11405-08-E1)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B’90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11405-08-E2)

Der Schulausschuss nimmt einstimmig folgenden, während der Sitzung ergänzten (siehe fetten Text) Antrag der CDU-Fraktion an:

Beschluss:

Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, zeitnah ein Konzept zur Grundsanierung
der Albrecht-Brinkmann-Grundschule – inklusive der Schulhofgestaltung – dem Schulausschuss
vorzulegen.

Eine Umsetzung kann frühestens mit dem Haushaltsjahr 2010 erfolgen.


Der Schulausschuss nimmt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B’90/Die Grünen an:

Beschluss:

Die Grundsanierung der Albrecht-Brinkmann-Schule ist in der Prioritätenliste enthalten
und für Ende 2010 terminiert.

Vor dem Hintergrund, dass sich die kurzfristig auftretenden Mängel häufen und immer
wieder kleinere bis größere Schadensbegrenzungsmaßnahmen notwendig sind, wird die
Verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob es nicht wirtschaftlicher ist, die Sanierung des
Schulgebäudes unter Einbeziehung der Schulhofgestaltung zu beschleunigen.

zu TOP 2.4
Offene Ganztagsschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12049-08-E2)

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Personalsituation in Schulsekretariaten
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12069-08-E1)

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.6
Private Bildungsdienstleister in Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11937-08-E3)

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.7
Berufskollegs auf dem U-Gelände Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme

Der TOP wird von der Verwaltung zurückgezogen.

zu TOP 2.8
Sporthalle für die Berufskollegs auf dem U-Gelände Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme

Der TOP wird von der Verwaltung zurückgezogen.

zu TOP 2.9
Robert-Schuman-Berufskolleg - Darstellung des aktuellen Raum- und Sanierungsbedarfs Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme

Der TOP wird von der Verwaltung zurückgezogen.









3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 3.1
Sanierung des Karl-Schiller-Berufskollegs im Brügmann-Zentrum (Ausführungsbeschluss)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12317-08)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschießt:

1. Die Sanierung des Karl-Schiller Berufskollegs mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 11.969.710 Euro (Ausführungsbeschluss)

2. Die Finanzierung im Budget des StA 40 (Schulverwaltungsamt) bei der Investitionsfinanzstelle 40W00301074171, Finanzposition 780800, ist mit folgenden investiven Auszahlungen vorgesehen:
Haushaltsjahr 2008 1.500.000 €
Haushaltsjahr 2009 7.567.100 €
Haushaltsjahr 2010 2.465.760 €
Für das bewegliche Vermögen sind in der Finanzplanung unter der Investitionsfinanzstelle 40W00301074171, Finanzposition 780500, nachfolgende Auszahlungen vorgesehen:

Haushaltsjahr 2009 150.000 €
Haushaltsjahr 2010 150.000 €
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung bei StA 65 i.H.v. 273.193,55 €. Die Ergebnisrechnung des StA 40 wird durch die Investition jährlich i.H.v. 23.076,92 € belastet.
Der Differenzbetrag in Höhe von 136.850,00 € stellt aktivierte Eigenleistung des StA 65 dar, die nicht zahlungswirksam werden.

3. Zusätzlich fallen bei der Sanierungsmaßnahme Aufwendungen für den Umzug i.H.v. 102.840 € an. Die Finanzierung der Aufwendungen ist aus den vorhandenen Immobilienansätzen bei StA 65 (Auftrag 650138011000) sicherzustellen.

4. Der Rat beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Durchführung der Baumaßnahme.

zu TOP 3.2
Fachraumerneuerung an der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12349-08)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Erneuerung eines naturwissenschaftlichen Fachraumes Biologie an der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 308.000 € (Planungs- und Ausführungsbeschluss)
Die Finanzierung im Budget des StA 40 (Schulverwaltungsamt) bei der Investitionsfinanzstelle 40_00301014500 ist mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:
Haushaltsjahr 2009 270.200 €
Der Differenzbetrag in Höhe von 37.800 € stellt aktivierte Eigenleistungen des StA 65 dar, die nicht zahlungswirksam werden.
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung bei StA 65 i.H.v. 7.200 €. Die Ergebnisrechnung bei StA 40 wird jährlich mit 1.538,46 € belastet.

2. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Baumaßnahme
beauftragt.

zu TOP 3.3
Quartalsbericht der Immobilienwirtschaft über Schulbaumaßnahmen
mündlicher Bericht

Herr Jücker (Städt. Immobilienwirtschaft) berichtet über die anstehenden Schulbaumaßnahmen. Seine Ausführungen werden der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) interessiert bei all den vorgestellten Planungen, welche Zeitverzögerungen eintreten. Ihr ist wichtig, dass die Schulen möglichst zügig saniert werden und die Neubauten rasch vonstatten gehen. Besonders interessiert sie die Max-Wittmann-Schule und deren Dependance an der Eierkampstraße. Dazu möchte sie weitere Informationen.

Herr Jücker (Städt. Immobilienwirtschaft) verdeutlicht, dass es für die Max-Wittmann-Schule am 16.08.07 einen Grundsatzbeschluss gegeben hat, der allerdings nur eine Kostenprognose für das Bestandsgebäude, die ehemalige Zillerschule, enthält. Aufgrund der haushaltslosen Zeit mussten die Planung aber unterbrochen werden, weil Verträge mit externen Planern ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr abgeschlossen werden konnten. Das hat zur Konsequenz, dass sich die Fertigstellung aus heutiger Sicht auf den Februar 2010 verschieben wird.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) greift die Situation an der Hauptschule Aplerbeck auf, die eigentlich in diesem Sommer als Ganztagsschule eingerichtet werden soll. Wenn es stimmt, dass das jetzt erst 2011 fertig werden und bis dahin ein Notprogramm gefahren werden soll, befürchtet sie, dass Fördergelder verfallen.

Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) interpretiert das gewählte Verfahren nicht als Notprogramm, sondern vielmehr als qualifizierte Übergangslösung. Der erweiterte Ganztagsbetrieb in Aplerbeck beginnt mit dem Jahrgang 5 mit momentan 24 Kindern, die aber nicht alle an der Mittagsverpflegung teilnehmen wollen. D.h. der Aufwand im ersten Jahr ist noch relativ gering, trotzdem werden die erforderlichen Maßnahmen zur Verfügung gestellt. In diesem Schulkomplex muss man auch darüber nachdenken, ob das Gebäude tatsächlich erweitert werden muss oder ob nicht insgesamt Räume zur Verfügung stehen, die man durch geschickte Aufteilung auch für den Ganztagsbetrieb nutzbar machen kann.

Herr Knieling (CDU) fragt zum Verfügungsbau am Robert-Bosch-Berufskolleg, ob es möglich ist, diesen abzumontieren und an anderer Stelle wieder aufzubauen. Dann möchte er wissen, wie viel Prozent der zu sanierenden Fachräume bereits fertig sind bzw. warum die geplanten Sanierungsmaßnahmen erst im Sommer und nicht auch im Januar beginnen. Zum Thema Brandschutz fragt er, wie viele der insgesamt zu bewältigenden Maßnamen abgearbeitet worden sind, und schließlich, ob für die Übergangsphase bis zum notwendigen Anbau oder Ersatzbau im offenen Ganztag schon Container bereitgestellt wurden.

Herr Jücker (Städt. Immobilienwirtschaft) erläutert, dass der Verfügungsbau an der Sckellstraße grundsätzlich demontierbar ist und auch woanders aufgebaut werden kann. Das ist natürlich mit einem gewissen Aufwand verbunden, und da stellt sich im Einzelfall immer die Frage, inwieweit sich das lohnt. Zum Thema Fachraumprogramm kann er momentan keine prozentualen Angaben machen, er weiß auch nicht, ob es überhaupt eine statistische Erhebung gibt. Bezogen auf die Fachräume der Max-Born-Realschule und der Hauptschule Nette hat man sich im Unterschied zu Scharnhorst darauf eingerichtet, die Beschlusslage erst im Sommer abzuarbeiten. Das Ganze während der Schulzeit abzuwickeln, wäre gerade bei der Max-Born-Realschule und der Hauptschule Nette nicht so ohne weiteres möglich, nur mit einem erheblichen finanziellen Aufwand und einer nicht vertretbaren Belästigung des Schulbetriebs. Zum Thema Brandschutz wird, wie im letzten September, demnächst eine neue Jahresbilanz vorgestellt werden. Er bittet das abzuwarten.

Zum Thema Container und OGS legt Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) dar, dass die letzte Tranche 5 Maßnahmen beinhaltete. Die Höchstener Grundschule ist dabei von besonderem Interesse, weil hier die Phase bis zum Neubau mit Containern überbrückt werden muss. Das hat sich nur etwas verzögert, wird aber bald passieren, bei der Kirchhörder Grundschule ist es das gleiche, und bei den anderen Schulen werden Übergangslösungen gefunden, die sich im Gebäudebestand abspielen.

Herr Flenner (Städt. Immobilienwirtschaft) möchte an dieser Stelle einen Sachstand zum Thema Gebäudereinigung geben. Die Fragen zur Struktur der Gebäudereinigung wird am 26.08. unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Prüfberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt in einer gemeinsamen Sitzung des Verwaltungsvorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses behandelt. In einer umfassenden Ratsvorlage zu dem Thema wird die Verwaltung auf Leistungsdaten, Gebäudearten, Flächen, Aufgabenkatalog, Effizienz, Wirtschaftlichkeit, Qualität, das bestehende Verhältnis zwischen Eigen- und Fremdreinigung sowie auf eine ergebnisorientierte Reinigung eingehen. Dieses Modell der Stadt Köln soll darauf geprüft werden, ob es auch auf Dortmunder Verhältnisse übertragen werden kann. Die Immobilienwirtschaft hat darüber hinaus aktuell eine Kundenbefragung durchgeführt. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Resonanz auf die Befragung deutlich höher war als auf die anonyme Aktion 2006. Jetzt sind die Objektleiterinnen direkt auf die Schulleitungen zugegangen, und insofern war die Resonanz wesentlich höher und brauchbarer. Im Bereich der Reinigungsleistungen waren 64 % zufrieden, als verbesserungswürdig haben das 28 % eingestuft und unzufrieden mit den Leistungen der Gebäudereinigung waren 8 %. Im Bereich der Betreuung war das Ergebnis noch besser, hier waren 94% zufrieden und 6% unzufrieden. Im Feld Bemerkungen hat dabei etwa ein Drittel aller befragten Schulleiter und Schulleiterinnen die Wiedereinführung der jährlichen Grundreinigung eingefordert. Er stellt fest, dass die jährliche Grundreinigung aus hygienischen Gründen eigentlich nicht erforderlich ist, was auch durch eine Diagnose des Gesundheitsamt bestätigt wurde. Trotzdem kommt die Immobilienwirtschaft nach Beendigung des Projekts zu dem Schluss, dass eine einmal jährlich durchzuführende Grundreinigung als substanzerhaltend angesehen werden und auch Vandalismusschäden vorbeugen kann. Die Kosten einer flächendeckenden Wiedereinführung betragen allerdings bis zu 500.000 Euro jährlich. Dieses Budget ist im Doppelhaushalt 2008/09 nicht vorgesehen, und die laufende Bewirtschaftung ermöglicht nur geringe Handlungsspielräume. Diese sollen allerdings genutzt werden, und zwar in zwei Punkten: zunächst soll die tarifliche Arbeitszeit, die ja auch für Reinigungskräfte erhöht worden ist, für Grundreinigungsarbeiten genutzt werden, d.h. bei eigengereinigten Schulen wird jeden Freitag 15 oder 17 Minuten pro Reinigungskraft ein Raum intensiver gereinigt. Darüber hinaus wird an vier Schulzentren in den Herbstferien eine Grundreinigung durchgeführt.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) geht davon aus, dass die Vorlage Ende des Jahres vorgelegt wird und bittet um Informationen darüber, was eine ergebnisorientierte Reinigung ist bzw. was die in der Umfrage geäußerte Unzufriedenheit ausmacht.

Herr Flenner (Städt. Immobilienwirtschaft) informiert, dass es in einem Gutachten der Stadt Köln zur ergebnisorientierten Reinigung darum geht, mehr auf das Ergebnis zu schauen und weniger auf die Leistungswerte. Bisher werden bei den jetzigen Rahmenverträgen mit den Fremdfirmen, aber auch bei den eigenen Kräften bestimmte Leistungsdaten vorgegeben, bei einer Ergebnisorientierung wird das Ergebnis vorher genau definiert und später kontrolliert, und zwar zusammen mit dem Auftraggeber, aber das ist das alleinige Kriterium. Die Beanstandungen sind unterschiedlich, bei konkreten Hinweisen treten die Objektleiterinnen mit den Schulleitungen natürlich zeitnah in einen Dialog.

Frau Landgraf (Stadtelternschaft) interessiert, ob die Ergebnisse der Kundenbefragung nur eigengereinigte Schulen betrifft, oder auch die Fremdfirmen. Wenn nicht, würde sie das auch gern wissen wollen. Dann bezweifelt sie, dass 64 % zufrieden sind, zumal sie noch nicht einen Schulleiter gehört hat, der zufrieden ist. Sie vermutet eher, dass bei dieser „offiziellen“ Befragung Antworten absichtlich geschönt wurden, damit der Druck nicht an die ohnehin überlasteten Reinigungskräfte weitergegeben wird. Begrüßenswert findet sie, dass vier Schulen in den Herbstferien gereinigt werden, das ist immerhin ein Anfang.

Herr Flenner (Städt. Immobilienwirtschaft) will bei der nächsten Kundenbefragung Abfragen für die Fremdfirmen gern aufgreifen, zu den geäußerten Vermutungen kann er allerdings nichts sagen, die Umfrage ist ausgewertet, und das ist das Ergebnis.

Herr Knieling (CDU) findet es gut, dass über die Grundreinigung ein Dialog mit den Schulleitungen stattfindet, der hoffentlich auch zu vernünftigen Ergebnissen führt. Die Ergebnisse der Kundenbefragung der Gebäudereinigung haben für ihn jedoch keine besondere Relevanz, solange nicht die Ergebnisse der anonymen Befragungen von 2006 darüber gelegt werden. Und darüber hinaus gibt es auch Mutmaßungen, dass nicht alle Schulen befragt worden sind.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) sträuben sich bei den Kommentaren über Reinigungskräfte zeitweise die Nackenhaare, deshalb bittet sie, das Thema zu versachlichen. Wenn keine Grundreinigung erfolgt, sieht man schon nach kurzer Zeit, wo die Trittflächen sind, und nach ein oder zwei Jahren eine ganz starke Abnutzung in bestimmten Bereichen. Deshalb ist das jetzt der richtige Weg, sonst ist schon bald alles umsonst, was mit ganz teurem Geld renoviert wurde und wird. Sie kann also nur darum bitten, Haushaltsmittel zu finden, um das relativ zügig umsetzen zu können.

Herr Müller (Städt. Immobilienwirtschaft) war nach der Kritik, die immer im Vorfeld zu hören war, über die positiven Umfragewerte sehr überrascht und sichert zu, dass die Abfrage nach der Zufriedenheit im nächsten Quartal noch einmal durchgeführt wird, um Gewissheit zu bekommen, und dann auch bei den fremd gereinigten Schulen. Zur Grundreinigung ist generell zu sagen, dass jetzt ein Angebot an die eigengereinigten Schulen vorliegt, jeden Freitag einen Raum grundreinigen zu lassen. Die Schule kann sich aussuchen, welcher Raum das sein soll. Und die Reinigungskräfte werden die tarifliche Mehrarbeitszeit darauf verwenden, nach und nach über das Jahr hinweg alle Räume so zu reinigen. Dafür müssen Gelder in die Hand genommen werden, die praktisch „aus den letzten Ecken des Haushaltes der Immobilienwirtschaft zusammengekratzt“ worden sind. Ob das im nächsten Jahr auch möglich sein wird, kann er jetzt noch nicht sagen. Die Grundreinigung für alle Schulen würde aber ungefähr 500.000 Euro kosten, und dafür ist ein Beschluss für den Haushaltsplan 2010 nötig.

Herr Flenner (Städt. Immobilienwirtschaft) geht dann auf das Thema Vandalismus an Schulen ein. Die Städt. Immobilienwirtschaft wird dieses gesellschaftliche Problem zusammen mit der Schulverwaltung erneut aufgreifen und in verschiedenen Schritten angehen. Die technische Vorbeugung soll fortsetzt werden, da wird ja schon zusammen mit dem Kommissariat Vorbeugung eine Menge gemacht, z.B. offene Bauweise, Gestaltung von Fassaden, Bewegungsmelder usw. Gleichzeitig soll das durch sozialpädagogische Maßnahmen ergänzt werden. Da gibt es z.B. das Projekt „Cool at School“ der Westfälischen Provinzial. Die Immobilienwirtschaft könnte sich auch vorstellen, Ordnungs- und Reinigungsdienste innerhalb der Schülerschaft zu organisieren, Aktionen zum Frühjahrsputz oder andere Reinigungsprojekte. Dann hat man geschaut, was andere Städte machen, das Ganze durch ordnungspolitische Ansätze anzufüttern, auch die Zusammenarbeit mit Streetworkern, der Polizei und dem Ordnungsamt wird beleuchtet, genau wie veränderte Ansätze in der Bewirtschaftung, z.B. die Bewirtschaftung der Toiletten, das gibt es auch schon und mit guten Ergebnissen. Das Thema Schulhausmeister und Wohnungen am Schulstandort soll neu belegt werden. Auch überlegt man, ob nicht der Hausmeister am Standort, der Einsatz von Wachdiensten und auch ein gepflegtes Erscheinungsbild dazu beitragen, Vandalismusschäden vorzubeugen. Der ganze Themenkomplex wird in einer Grundsatzveranstaltung im September besprochen, dazu werden Schulleitungen, Hausmeister, Mitglieder der Bezirksvertretungen, Elternvertreter, Schülervertreter, Polizei, Streetworker und Graffiti-Verein eingeladen. Die erarbeiteten Ergebnisse sollen dann zunächst einmal in drei Pilot-Schulstandorten umgesetzt werden.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) ist irritiert, dass über flächendeckende Hausmeisterwohnungen nachgedacht wird, wenn man schon jetzt ungefähr 300.000 Euro für eine einzige Hausmeisterwohnung ausgeben kann. Bei ungefähr 190 Schulen möchte sie das gar nicht hochrechnen. Das kann und darf nicht passieren. Das Fachraumprogramm hinkt, die Neubauten stagnieren mehr oder weniger, und dann soll es eine solche Summe für Vandalismus geben? Aber bei 500.000 Euro jährlich für Vandalismusschäden wären das umgerechnet bei 190 Schulen etwas mehr als 2.500 Euro pro Schule, das passt also von den Relationen hinten und vorn überhaupt nicht. Man könnte das auch anders hochrechnen. 2019 ist alles fertig, wenn nur eine Realschule und ein Gymnasium pro Jahr im Ganztagsbetrieb weitergeführt wird. Wenn man überall Hausmeisterwohnungen einrichten will, dann ist man ungefähr hundert Jahre beschäftigt, bevor alle Schulen fertig sind. Und es gibt Schulen, in die im Sommer eingebrochen worden ist, obwohl der Hausmeister auf dem Schulgelände wohnt. Da stellt sich ihr die Frage, was das an Sicherheit bringen soll. Auch Graffiti kann man dadurch nicht verhindern.

Für Herrn Flenner (Städt. Immobilienwirtschaft) machen diese Berechnungen keinen Sinn, denn der Schaden ist individuell, und es sind auch nicht alle Schulen betroffen. Es gibt Schulen mit sehr wenig Schäden und welche mit sehr hohem Schaden. Und das Thema Schulhausmeister ist noch nicht entschieden, sondern soll bei dem Symposium im September mitdiskutiert werden.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit hat der Schulausschuss die Ausführungen zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.4
Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10806-08)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10806-08-E1)

Der Schulausschuss nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zur Kenntnis. Nach Beantwortung zahlreicher Fragen hat sich auch die Bitte um Stellungnahme damit erledigt.

zu TOP 3.5
Neubau der Hausmeisterwohnung am Gymnasium Schweizer Allee
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12439-08)

Es gibt noch Beratungsbedarf. Daher wird die Vorlage ohne Empfehlung weitergeleitet.


4. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 4.1
Mobilitätskonzept Dortmunder Berufskollegs
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11925-08)

Der Schulausschuss nimmt die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis.




zu TOP 4.2
Kinder- und Jugendtechnologiezentrum Dortmund - KITZ.do: Finanzielle Zuwendung der Wirtschaftsförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12417-08)

Der Schulausschuss nimmt die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis.


zu TOP 4.3
Partnerschaftliche Projekte mit der türkischen Stadt Trabzon
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12347-08)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Rahmenbedingungen für die Initiierung und Umsetzung von partnerschaftlichen Projekten zwischen der Stadt Dortmund und der türkischen Stadt Trabzon.


5. Anträge / Anfragen

zu TOP 5.1
Pavillons an Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12386-08)

Der TOP wird von der CDU-Fraktion zurückgezogen.

zu TOP 5.2
Unregelmäßigkeiten bei den letzten Abiturprüfungen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12387-08)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12387-08-E1)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 5.3
Albrecht-Brinkmann-Grundschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12388-08)

Der TOP wird von der CDU-Fraktion zurückgezogen.

zu TOP 5.4
Nordmarkt-Grundschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12389-08)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12389-08-E1)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 5.5
Pavillon am Bert-Brecht-Gymnasium
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12477-08)

Der TOP wird zurückgezogen.

zu TOP 5.6
Umsetzung Kommunaler Lernmittelfonds
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12478-08)

Der TOP wird zurückgezogen.

zu TOP 5.7
Renovierungsbedarf und Nutzung der Lehrküchen an der Max-Wittmann-Schule
Gemeins. Vorschlag mit Bitte um Stellungnahme zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12479-08)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.





Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um
18.35 Uhr.



D i e k n e i t e M e n z e b a c h S t a h n k e
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin

Anlage 1

(Siehe angehängte Datei: SchA 200808 Präsent Protokoll.pdf)

Anlage 2

(Siehe angehängte Datei: mündl. Bericht Schulbau.pdf)