Niederschrift
für die gemeinsame Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien, Nr. 18 sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung, Nr. 11
am 08.06.2011, Beginn 14:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 14:00 - 15:45 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder AUSWI:
Frau RM Reuter, Vorsitzende (B’90/Die Grünen)
Herr RM Barrenbrügge (CDU) ab 14:20 Uhr
Herr RM Frank (CDU) ab 14:25 Uhr
Herr RM Frommeyer (CDU)
Herr RM Mause (CDU) ab 15:00 Uhr
Herr RM Hoffmann (CDU) i. V. f. Herr RM Neumann (CDU)
Herr RM Pisula (CDU)
Herr RM Spineux (CDU) ab 14:50 Uhr
Herr RM Waßmann (CDU)
Herr RM Weber (CDU)
Herr RM Harnisch (SPD)
Frau RM Dr. Hetmeier (SPD)
Herr RM Keller (SPD)
Herr RM Klösel (SPD)
Frau RM Lührs (SPD)
Herr RM Möckel (SPD)
Frau RM Neumann-Lieven (SPD)
Frau RM Renkawitz (SPD)
Frau RM Rohr (SPD) ab 14:55 Uhr
Herr RM Schilff (SPD) ab 14:50 Uhr
Herr RM Schreurs (SPD)
Frau RM Weyer (SPD) ab 14:55 Uhr
Herr RM Langhorst (B’90/Die Grünen) i. V. f. Frau RM Märkel (B’90/Die Grünen)
Frau RM Pohlmann-Rohr (B’90/Die Grünen)
Herr RM Brunsing (B’90/Die Grünen) i. V. f. Herr sB Tietz (B’90/Die Grünen)
Herr RM Tönnes (B’90/Die Grünen)
Herr sB Dr. Reil(Fraktion FDP/Bürgerliste)
Herr RM Kaeder (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Herr RM Kowalewski (Fraktion Die Linke)
Herr sB Prof. Richter (Fraktion Die Linke)
2. Beratende Mitglieder AUSWI:
Herr RM Münch
Herr sE Clemens i. V. f. Herr sE Schröder - Seniorenbeirat
Herr Pardo - Integrationsbeirat
Herr Dr. Otterbein - Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde
Herr Müller - Behindertenpolitisches Netzwerk
3. Stimmberechtigte Mitglieder AWB:
Herr RM Prüsse, Vorsitzender (SPD)
Herr RM Baran (SPD)
Herr RM Berndsen (SPD)
Herr RM Keller (SPD)
Frau RM Kleinhans (SPD)
Frau RM Matzanke (SPD)
Frau RM Pulpanek-Seidel (SPD)
Herr RM Wittkamp (SPD)
Herr RM Bartsch (CDU)
Frau RM Grebe (CDU)
Herr RM Hoffmann (CDU)
Frau RM Menzebach (CDU)
Herr RM Penning (CDU)
Frau RM Waßmann (CDU)
Frau RM Stackelbeck (B’90/Die Grünen)
Frau RM Märkel (B’90/Die Grünen)
Frau sB Unger (B’90/Die Grünen)
Herr RM Faenger (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Herr sB Carl (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Herr sB Karadas (Fraktion Die Linke) ab 14:55 Uhr
4. Sachkundige Einwohner AWB:
Herr sE Breuckmann
5. Beratende Mitglieder AWB:
Herr Isselmann
Herr Reichel
Frau Reiter
Herr Schreiber
Frau Volkert
6. Verwaltung:
Herr StR Lürwer - 6/Dez.
Herr Mager - 8/GF
Herr Eller - 8/DLZW
Herr Dr. Grote - 60/AL
Herr Dr. Mackenbach - 60/stv. AL
Herr Wilde - 61/AL
Herr Keune - 66/AL
Herr Schließler - 69/AL
Herr Klüh - 6/Dez.
Herr Poth- Büro 8/GF
Frau Milbrandt –Wirtschaftsförderung Dortmund (Beschäftigtenvertretung)
Trachternach - 6/Dez.
Frau Schulte - 6/Dez.
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die gemeinsame Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien, Nr. 18 sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung, Nr. 11
am 08.06.2011, Beginn 14:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung von Ausschussmitgliedern zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Luftreinhalteplan Metropole Ruhr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03866-11)
- Lag bereits zur Sitzung am 11.05.2011 vor -
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 10.05.2011 (Drucksache Nr.: 03866-11)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2011
(Drucksache Nr.: 03866-11)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 17.05.2011
(Drucksache Nr.: 03866-11)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 25.05.2011
(Drucksache Nr.: 03866-11)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 25.05.2011
(Drucksache Nr.: 03866-11)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03866-11-E1)
hierzu -> Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 17.02.2011
(Drucksache Nr.: 03308-11-E1)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03308-11-E3)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03308-11-E4)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03308-11-E5)
- Lag bereits zur Sitzung am 11.05.2011 vor -
Umweltzonen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03849-11)
- Lag bereits zur Sitzung am 13.04.2011 und am 11.05.2011 vor -
Einrichtung einer Umweltzone im gesamten Stadtbezirk Eving
Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2011
(Drucksache Nr.: 03869-11)
Die Sitzung wird nach Absprache mit Herrn RM Prüsse von der Vorsitzenden des AUSWI - Frau RM Reuter – eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass die Ausschüsse zu heutigen Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurden und die Ausschüsse beschlussfähig sind.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung von Ausschussmitgliedern zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird für den AWB Herr RM Penning benannt.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird für den AUSWI Frau RM Pohlmann-Rohr benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Ergänzungen:
Auf Wunsch er CDU-Fraktion ergänzt durch den Vorschlag der Ausschussvorsitzenden des AUSWI, Frau RM Ingrid Reuter, wird die Tagesordnung einvernehmlich um die Tagesordnungspunkte:
7.1 (Ganztägiges LKW-Verbot für den Durchgangsverkehr auf der B1 -Drucksache Nr.: 03291-11)
und
7.2 (Maßnahmen zur Lärmreduzierung an Straßen im Dortmunder Stadtgebiet- Drucksache Nr.: 03759-11) aus der regulären AUSWI-Sitzung ergänzt.
Diese werden dann entsprechend als TOP 2.2 und TOP 2.3 behandelt.
Die Tagesordnung wird mit den o.a. Ergänzungen, wie veröffentlicht, festgestellt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Luftreinhalteplan Metropole Ruhr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03866-11)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom
10.05.2011 (Drucksache Nr.: 03866-11)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2011
(Drucksache Nr.: 03866-11)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom
17.05.2011
(Drucksache Nr.: 03866-11)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom
25.05.2011
(Drucksache Nr.: 03866-11)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom
25.05.2011
(Drucksache Nr.: 03866-11)
hierzu-> Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Luftreinhalteplan vom 25.03.2011
RM Faenger weist darauf hin, dass seine Fraktion in dieser Sitzung lediglich das Votum für die FDP abgibt, so dass es mit den Stimmen der Bürgerliste in der Ratssitzung ggf. zu einer abweichenden Votierung kommen kann.
Nachdem die jeweiligen Sprecher die Standpunkte ihrer Fraktionen zu dem o. a. Tagesordnungspunkt vertieft haben werden folgende Abstimmungsergebnisse erzielt:
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03866-11-E1)
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung lehnt den Antrag der Fraktion Die
Linke mehrheitlich ab.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien lehnt den Antrag der
Fraktion Die Linke mehrheitlich ab.
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 17.02.2011
(Drucksache Nr.: 03308-11-E1)
hierin-> Antrag der Fraktion B’90 Die Grünen (Drucksache Nr.: 03308-11-E1)
hierin-> Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 03308-11-E2)
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung lehnt den Antrag der Fraktion B’90
Die Grünen mehrheitlich ab.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien lehnt den Antrag der
Fraktion B’90 Die Grünen mehrheitlich ab.
Der Antrag der CDU-Fraktion hat sich durch die o.a. Vorlage erledigt.
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03866-11-E2)
„die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet um Beratung und Beschlussfassung
des folgenden Antrages:
Der AUSWI/AWBF und der Rat nehmen die Vorlage zur Kenntnis und beauftragen die
Verwaltung mit den nachfolgenden Veränderungen das gemeindliche Einvernehmen zu
erteilen.
1. Der Bereich um den Industriehafen und den Hardenberghafen wird nicht Bestandteil
der Umweltzone.
Dazu werden folgende Straßen von der Umweltzone ausgenommen:
- Deusener Straße zwischen Franziusstraße und Weidenstraße
- Weidenstraße/Pottgießerstraße
- Lindenhorster Straße zwischen Pottgießerstraße und Fürst-Hardenberg-Allee
- Fürst-Hardenberg-Allee
Zugleich wird die Verkehrsführung Holthauser Straße/Fürst Hardenberg Allee in der
Weise umgestaltet, dass der Verkehr mit Hilfe einer abknickenden Vorfahrtsregelung
direkt von der Holthauser Straße auf die Fürst-Hardenberg-Allee geleitet wird.
2. Die Kemminghauser Straße wird vollständig in die Umweltzone einbezogen.
3. Die Kraftfahrer werden mit einer frühzeitigen und ausreichenden Beschilderung auf
die Umweltzone hingewiesen.
4. Die LKW-Entlastungszone Nordstadt bleibt erhalten.
5. Die Einfahrt in die Umweltzone soll ab dem 01.01.2013 auf Fahrzeuge mit gelberoder grüner Plakette und ab dem 01.07.2014 mit grüner Plakette beschränkt werden.
6. Der Handwerkerparkausweis und Sonderregelungen für Schausteller werden biszum 31.12.2014 verlängert.
7. Die Maßnahme D 13 „Durchfahrverbot für LKW über 7,5 t Gesamtgewicht auf der B1“ wird aus dem Maßnahmenkatalog der lokalen (stadtbezogenen) Maßnahmen(Anlage 2) herausgenommen.“
Es besteht Einvernehmen darüber, dass in dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktionder Punkt 6. wie
folgt ergänzt wird:
" 6. Der Handwerkerparkausweis und Sonderregelungen für Schausteller und Marktbeschicker werden
bis zu 31.12.2014 verlängert."
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung stimmt dem Antrag der SPD-
Fraktion mehrheitlich zu.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt dem Antrag der
SPD-Fraktion mehrheitlich zu.
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03308-11-E3)
„die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stellt zur Sitzung des Ausschusses am 11.05.2011 folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Ratder Stadt Dortmund, wie folgt zu beschließen:
Umweltzone
Der Regierungspräsident als aufstellende Behörde des „Luftreinhalteplans Ruhrgebiet 2011, Teilplan Ost“ wird gebeten, hinsichtlich der Einbeziehung / Nichteinbeziehung der beiden Flächen für den großflächigen Einzelhandel „Indu-Park Dortmund“ und „Ruhr-Park Bochum“ in die jeweilige Umweltzone der beiden Städte gleiche Maßstäbe anzusetzen.
Aus Gründen des Wettbewerbs sollten also beide Flächen entweder Bestandteil der jeweiligen kommunalen Umweltzone werden oder aber beide Flächen aus der jeweiligen kommunalen Umweltzone ausgeschlossen werden.
Ausgenommen von der Umweltzone werden zusätzlich die Flächen rund um den Hardenberg-und Industriehafen, der Logistikpark Fürst Hardenberg sowie die Gewerbe- und Industrieflächenentlang der Weidenstraße und Pottgießerstraße. Als verkehrstechnischeErschließung sollen folgende Varianten geprüft werden:
von Norden her über Ellinghauser Straße, Fürst-Hardenberg-Allee sowie Teile der Lindenhorster Straße
von Süden her über OW IIIa, Kanalstraße, Franziusstraße, Deusener Straße undWeidenstraße
Schadstoffplakettenregelung und Übergangsfristen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft Natur- und VerbraucherschutzNRW (MKULNV) wird aufgefordert, für das Befahren der Umweltzonen landesweit einheitliche Regelungen vorzunehmen. Bis zum 31.12.2012 sollen die bisherigen Ausnahmeregelungenbestehen bleiben. Ab dem 01. Januar 2013 soll die Einfahrt in die Umweltzone auf Fahrzeuge mit gelber und grüner Plakette beschränkt werden. Frühestens ab dem 01.Juli 2014 soll das Befahren der Umweltzone ausschließlich mit grüner Plakette gestattet sein. Ergänzend dazu wird landesseitig sichergestellt, dass das Befahren der Umweltzone mit grüner Plakette für mindestens acht Jahre, d.h. min. bis zum 31.12.2019 uneingeschränktermöglicht wird.“
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung stimmt dem Antrag der CDU-
Fraktion mehrheitlich zu.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt dem Antrag der
CDU-Fraktion mehrheitlich zu.
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03308-11-E4)
„die CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung stellt zu o. g.
Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung.
1. Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung spricht sich dafür aus, dass die Handwerkerparkausweise bis zum 31.12.2012 verlängert werden, die zurEinfahrt in die Umweltzone auf dem Gebiet des Luftreinhalteplanes Ruhrgebiet berechtigen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, sich entsprechend für eine zeitnahe Verlängerung des derzeit gültigen Erlasses des MKULNV bis zum 31.12.2012 einzusetzen.
2. Neben möglicher Investitionsanreize des Landes zur vorgezogenen Nutzung und Nachrüstung von Techniken zur Reduzierung der Stickoxid-Emissionen wird die Verwaltung beauftragt, ihrerseits ein ergänzendes städtisches Konzept zu erstellen, das Investitionsanreize für Kein –und Kleinstunternehmen beinhaltet. Die finanzielle Ausgestaltung kann z.B. zwischen der Stadt und den örtlichen Banken/Sparkassen vorgenommen werden.
Begründung
Für den Dortmunder Mittelstand allgemein und die Klein- und Kleinstbetriebe z.B. desHandwerks insbesondere ist eine hohe Planungssicherheit für eine dauerhaft gesicherte Existenz und die damit verbundene Erhaltung von Arbeitplätzen von größter Wichtigkeit.
Mobilität ist für die Unternehmen von existenzieller Bedeutung. Einen Zeitraum eingeräumt zu bekommen, um sich auf die neue Schadstoffplakettenregelung einzustellen, der die Unternehmen wirtschaftlich nicht überfordert, bedeutet Planungssicherheit und fördert den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Es darf nicht Ergebnis von Politik sein, Unternehmen durch Regelungen, die eine zweckgebundene
Nutzung und Nachrüstung von Techniken zur Reduzierung der Stickoxid-Emissionen beinhaltet, in finanzielle und/oder existenzielle Schwierigkeiten zu bringen.
Neben möglichen Investitionsanreizen des Landes sollte daher auch die Stadt Dortmund finanzielle Lösungen finden, die insbesondere Klein – und Kleinstbetriebe die Möglichkeit bieten, ihren Fuhrpark entsprechend umzurüsten bzw. zu verändern.
Dies ermöglicht den Betrieben auch ihren Beitrag leisten zu können, die Ziele des Luftreinhalteplans
zeitnäher zu erreichen.“
Vor der Abstimmung wurde hierzu Einigung darüber erzielt, dass Punkt 2. des Antrags als
Prüfauftrag zu verstehen ist.
Die beiden Punkte des Antrags der CDU-Fraktion werden wie folgt einzeln abgestimmt:
ZU Pkt.1.:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung stimmt dem Antrag der
CDU-Fraktion mehrheitlich zu.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt dem Antrag der
CDU-Fraktion mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion FDP/BL sowie B'90 Die Grünen zu.
Zu Pkt.2.:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung stimmt dem Prüfauftrag
der CDU-Fraktion mehrheitlich zu.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt dem Prüfauftrag
mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion FDP/BL, B'90 Die Grünen sowie Die Linke zu.
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03308-11-E5)
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung lehnt den Antrag der Fraktion B’90
Die Grünen mehrheitlich ab.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien lehnt den Antrag der
Fraktion B’90 Die Grünen mehrheitlich ab.
Umweltzonen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03849-11)
Dieser Vorschlag zur TO hat sich durch die o.a Vorlage erledigt.
Einrichtung einer Umweltzone im gesamten Stadtbezirk Eving
Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2011
(Drucksache Nr.: 03869-11)
Die Empfehlung der BV-Eving wird von RM Münch zum Antrag erhoben. Die Abstimmung wird nach
Anzweiflung des Ergebnisses durch RM Münch wiederholt. Beide Abstimmungen führen zu
folgendem Ergebnis:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung lehnt den Antrag mehrheitlich ab.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien lehnt den Antrag mehrheitlich ab.
Überweisung vom Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 26.05.2011: Umweltzone, Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04198-11-E2)
Die Stellungnahme der Verwaltung zu dieser Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/BL
erfolgt noch schriftlich zur nächsten AUSWI - Sitzung.
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP FDP/BL)
(Drucksache Nr.: 04198-11-E5)
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung lehnt den Antrag der FDP/BL
mehrheitlich ab.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien lehnt den Antrag der
FDP/BL mehrheitlich ab.
Abstimmung zur Vorlage:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt die Vorlage
mehrheitlich, unter Einbeziehung der Beschlüsse zu den o.a.
Anträgen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt die Vorlage
mehrheitlich, unter Einbeziehung der Beschlüsse zu den o.a. Anträgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, das gemeindliche Einvernehmen auf Basis der dargestellten regionalen und lokalen Maßnahmen (s. Anlagen 5 und 6) zu erteilen.
zu TOP 2.2
Ganztägiges LKW-Verbot für den Durchgangsverkehr auf der B 1
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03291-11)
hierzu -> Überweisung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 03.05.2011
Drucksache Nr.: 03291-11) - Lag bereits zur Sitzung am 11.05.2011 vor -
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 10.05.2011
(Drucksache Nr.: 03291-11) - Lag bereits zur Sitzung am 11.05.2011 vor -
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2011
(Drucksache Nr.: 03291-11)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom
18.05.2011 (Drucksache Nr.: 03291-11)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 17.05.2011
(Drucksache Nr.: 03291-11)
hierzu -> Schreiben des Rechtsbeistands der Lärm- und Abgas-Schutzgemeinschaft B1-Initiative
Dortmund e. V. vom 24.03.2011 - Lag bereits zur Sitzung am 13.04.2011 und am 11.05.2011 vor -
hierzu -> Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04303-11)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04303-11)
„ zu oben genannten Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion zur Sitzung des AUSWIam 08.06.2011 folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
1. Der Rat lehnt es ab, ein ganztägiges LKW-Verbot für den Durchgangsverkehr auf der B 1 zwischen dem Autobahnkreuz Dortmund/Unna und Dortmund-West bei derBezirksregierung Arnsberg zu beantragen.
2. Der Rat fordert stattdessen alle beteiligten Akteure auf allen Ebenen (Bund, Land, Kommune) auf, an der Untertunnelung der B1 zwischen Märkischer Straße undB236 festzuhalten. Dazu ist schnellstmöglich ein neues Planfeststellungsverfahren einzuleiten und durch die Stadt Dortmund im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv zubetreiben, um die betroffenen Anwohner zu entlasten. Bund, Land und die Stadt
Dortmund sollen die für Planung, Bau und Betrieb erforderlichen finanziellen Mittelhierfür in ihren mittelfristigen Finanzplanungen berücksichtigen.
3. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Einbeziehung der Straßenabschnitte der B1, B54 und B236 in die Autobahnmaut. Damit besteht nicht länger ein finanzieller Anreiz für die Nutzung der bisher mautfreien innerstädtischen und autobahnähnlich ausgebauten Bundesstraßen.
Begründung
Die mit einem ganztätigen LKW-Fahrverbot bestehende Erwartungshaltung bei den Bürgerinnenund Bürgern entlang der B1 hinsichtlich geringerer Lärmbelastungen wird sich bei objektiver Betrachtung nicht einstellen. Lärmverringerungen von prognostizierten -0,8 bis - 1,4 dB(A) sind für das „normale“ menschliche Ohr nicht wahrnehmbar.
Das LKW-Fahrverbot ließe sich aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf der B1 zwischen 06.00-22.00 Uhr durch die Polizei auch nur schwierig kontrollieren. Laut Aussagen der Polizei ist das Verwarnungsgeld von 20 Euro im Falle eines Verstoßes gegen das LKW-Fahrverbot zudem nicht geeignet, eine Verhaltensänderung zu bewirken.
Weiterhin sind Verdrängungseffekte (sogenannte „Schleichverkehre“) in andere Stadtbezirke zu erwarten, insbesondere wenn es auf den vorgeschlagenen Ausweichstrecken A1, A2 und A45 zu größeren Verkehrsbehinderungen (Engpässe Westhofener Kreuz, Kamener Kreuz) kommt.
Auch würde die Sinnhaftigkeit der Straßenbaumaßnahmen auf der A40 / B1 zwischen dem
Autobahnkreuz Dortmund-West und der Abfahrt Wittekindstraße nachdrücklich in Frage gestellt. Insgesamt werden hier 75 Mio. Euro verausgabt, um den Abschnitt dreistreifig auszubauen und damit eine bessere Passierbarkeit für LKW und PKW zu gewährleisten.
Allein der dreistreifige Neubau der Schnettkerbrücke wird 22,5 Millionen Euro kosten, damit
das bisherige „LKW-Nadelöhr“ beseitigt wird.
Der Ausbau der bisherigen B1 zur Autobahn im Bereich B236 bis Autobahnkreuz Dortmund/Unna ist bereits beschlossen und in der Vorbereitung. Ohne einen Tunnelbau sind die Probleme auf dem verbleibenden 4,7 Kilometer langen Teilstück einer städtischen Erschließungsstraße durch andere Maßnahmen keinesfalls mehr zu lösen.
Zusammenfassend lässt sich also feststellen, dass ein ganztägiges LKW-Fahrverbot auf der durchgängig mindestens dreispurigen autobahnähnlichen B1 in keiner Weise dafür geeignet ist, die Lärm- und Luftqualität signifikant zu verbessern. Im Gegenteil: wichtiger als je zuvor ist insbesondere nach Fertigstellung des dreispurigen Ausbaus der A40 / B1 vom Autobahnkreuz Dortmund bis zur Wittekindstraße und B236 bis Unna auch der mittlere Bauabschnitt mit der Untertunnelung der B1 zwischen Märkischer Straße im Westen und B236 im Osten.“
Nachdem die jeweiligen Sprecher die Standpunkte ihrer Fraktionen zu dem o. a. Tagesordnungspunkt vertieft haben werden folgende Abstimmungsergebnisse erzielt:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung stimmt dem Antrag der CDU-
Fraktion analog dem nachfolgend aufgeführten Abstimmungsverhalten des Ausschusses für
Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zu.
Der Ausschuss für Umwelt , Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt die Punkte des Antrags
der CDU-Fraktion einzeln ab:
Zu Pkt.1: Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem
Rat der Stadt mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktionen B'90 Die Grünen, Die Linke,
sowie der FDP/BL.
Zu Pkt.2: Der Ausschuss für Umwelt , Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem
Rat der Stadt mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktionen B'90 Die Grünen sowie Die
Linke.
Zu Pkt.3: Der AUSWI empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig.
Abstimmung zur Vorlage:
Eine Abstimmung zur Vorlage erfolgt hierzu nicht, da diese aufgrund der zu der Vorlage
Luftreinhalteplan Metropole Ruhr 2011 (Drucksache Nr.: 03866-11) gefassten Beschlüsse nicht
mehr erforderlich ist
->siehe hierzu den Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache Nr.: 03866-11-E, Punkt 7.:
Die Maßnahmen D13 "Durchfahrtsverbot für LKW über 7,5 t Gesamtgewicht auf der B1 " wird aus dem
Maßnahmenkatalog der lokalen (stadtbezogenen) Maßnahmen (Anlage 2) herausgenommen.
zu TOP 2.3
Maßnahmen zur Lärmreduzierung an Straßen im Dortmunder Stadtgebiet
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 31.03.2011
(Drucksache Nr.: 03759-11-E1)
Dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien liegt folgende Überweisung des Rates der Stadt Dortmund vor:
„Zum o. g. Tagesordnungspunkt lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgender Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom 23.03.2011 vor (Drucksache Nr.: 03759-11-E1):
1. Der Rat begrüßt im Grundsatz die geplante modellhafte Einführung einer
Geschwindigkeitsbegrenzung auf den „Ruhrgebietsautobahnen“ als ein wirksames Element
des Lärmschutzes.
2. Der Rat erwartet, dass der Fachausschuss über die unterschiedlichen Einstufungen des
Tempolimits in den Dortmunder Stadtgebieten informiert wird und die jeweils zu erzielenden
Lärmreduzierungseffekte erläutert werden.
3. Der Rat begrüßt darüber hinaus das geplante ganztägige LKW-Fahrverbot für den
Durchgangsverkehr auf der innerstädtischen B1 als einen notwendigen Baustein für die
Entlastung der AnwohnerInnen nach dem Stopp des Tunnelbaus.
4. Der Rat spricht sich darüber hinaus für eine Bemautung der B1 für LKW-Verkehre aus und
fordert das Bundesverkehrsministerium auf, entsprechende Schritte einzuleiten.
5. Um die Situation an der B1 mittelfristig zu verbessern, müssen Maßnahmen wie eine
zusätzliche stationäre Einrichtung zur Geschwindigkeitskontrolle, verkehrslenkende
Maßnahmen für PKW und strengere Kriterien für die Definition von Anliegerverkehr entwickelt
werden. Ein entsprechendes Konzept ist dem Fachausschuss vorzulegen.“
Der Rat der Stadt überweist den o. a. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom
23.03.2011 zwecks Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und
Immobilien.
Nachdem die jeweiligen Sprecher die Standpunkte ihrer Fraktionen zu dem o. a. Tagesordnungspunkt vertieft haben werden folgende Abstimmungsergebnisse erzielt:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung stimmt dem Antrag der Fraktion
B’90 Die Grünen in Einzelpunkten analog dem nachfolgend aufgeführten
Abstimmungsverhalten des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und
Immobilien mehrheitlich zu.
(Mehrheitliche Zustimmung Punkte 1. und 4. / Mehrheitliche Ablehnung Punkte 2., 3. und 5. )
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung , Wohnen und Immobilien stimmt die Punkte des
Antrags einzeln ab:
Zu Pkt.1: Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktionen FDP/BL und CDU.
Zu Pkt.2: Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien lehnt diesen Punkt mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktionen B'90 Die Grünen sowie Die Linke ab.
Zu Pkt.3: Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien lehnt diesen Punkt mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktionen B'90 Die Grünen sowie Die Linke. ab.
Zu Pkt.4: Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktionen FDP/BL sowie die CDU.
Zu Pkt.5: Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien lehnt den Punkt mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktionen B'90 Die Grünen sowie Die Linke ab.
Die öffentliche Sitzung wird um 15:45 Uhr von der Vorsitzenden RM Reuter beendet.
Reuter Pohlmann-Rohr Trachternach
Vorsitzende (AUSWI) Ratsmitglied Schriftführerin
Prüsse Penning Poth
Vorsitzender (AWB) Ratsmitglied stellv. Schriftführer