Niederschrift (öffentlich)
über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 20.06.2017
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:04 - 17:50 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim
Andreas Lieven
Ute Möller nicht anwesend
Dieter Pahmeier nicht anwesend
Angelika Simmill nicht anwesend
Erika Wehde
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang
B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp
Die Linke
Ahmet Sahin
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
nicht anwesend
c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
Frau Lamot, StA 61
Frau Dr. Reckwitz, StA 61
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 20.06.2017, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.05.2017
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Neubau in der Kolonie Landwehr, Do-Bövinghausen (DS-Nr. 04575-16-E2 aus 4/2017)
Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Herrichtung Hundetrainingswiese
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07890-17)
4.2 Hecke Reinickendorfer Weg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07867-17)
4.3 Bitte um Kostenübernahme für ein neues Klettergerüst; hier: Überarbeitete Eingabe (Vertagung aus 04/2017)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07475-17-E1)
4.4 Bitte um finanzielle Unterstützung des Amphibienschutzes im Oespeler Dorney
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08021-17)
4.5 Antrag zur Förderung einer Flutlichtanlage SV Westrich (Sportanlage Hangeneystr. 172-174)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07997-17)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 HH-Mittel der BV; hier: allgem. Vereins- und Kulturförderung 2017
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08014-17)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Förderung aus den Mitteln der Kulturförderung durch die Sparkasse 2017
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08033-17)
9. Kinder und Jugend
9.1 Finanzierung von Spielgeräten und Aufwertung von Spielplätzen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08128-17)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07786-17)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Überprüfung der derzeitigen Parksituation Am Zitter, Do-Kley
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08122-17)
11.2 Reinigung des Regenrückhaltebeckens an der Kleybredde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08121-17)
11.3 Straßen- und Gehwegschäden Wilhelmshöh 49-53
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08102-17)
11.4 Erweiterung der 30´er Zone "In der Oeverscheidt", Do-Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08101-17)
12. Mitteilungen
12.1 Instandsetzung des Eingangsweges auf dem Bezirksfriedhof Lütgendortmund (Westricher Straße)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12379-14-E1)
12.2 Beschluss- und Auftragsverfolgung; Status: Erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08129-17)
12.2.1 Freischneiden von Gehwegen bzw. Kreuzungen
(66)
(Drucksache Nr.: 07561-17-E1)
12.2.2 Bitte um Genehmigung zur Durchführung eines Straßenfestes in Oespel am 01./02.07.2017
(32)
(Drucksache Nr.: 05697-16-E1)
13. Anfragen
13.1 Zustand und Zukunft der Immobilie Westermannstr. 42, Do-Lütgendortmund
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08120-17)
13.2 Friedhof Bövinghausen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08104-17)
13.3 Busanbindung Neubaugebiet in Bövinghausen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08103-17)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Garbe benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.05.2017
Die Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.05.2017 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Neubau in der Kolonie Landwehr, Do-Bövinghausen (DS-Nr. 04575-17 aus 4/2017)
Zur Berichterstattung – Neubau in der Kolonie Landwehr erschienen auf Einladung - Frau Dr. Reckwitz (FB 61 – Bauaufsicht) und Frau Lamot (FB 61 – Untere Denkmalbehörde) und erläuterten die rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich der Genehmigung des geplanten Neubaus in der Kolonie Landwehr.
Zunächst ist der Antrag anhand des bestehenden Planungsrechts zu beurteilen. Der vorliegende Bauantrag erfüllt die im Bebauungsplan von 1968 festgesetzten Regelungen. Im zweiten Schritt ist das Bauvorhaben bauordnungsrechtlich zu prüfen, wie z.B. die Einhaltung von Abstandsflächen etc.. Das geplante Bauvorhaben ist bauordnungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Da es sich bei der Siedlung um ein Denkmal handelt, ist der Denkmalschutz zu beachten. Hier sind die Belange des Denkmalschutzes den Belangen des Bauantragstellers gegenüber zu stellen.
Bei dem beeinträchtigten Gebäude handelt es sich um ein Beamtenhaus mit einem großflächigen Garten, dass dem Gebäude eine villenähnliche Eigenschaft verleiht.
Im Rahmen des Denkmalschutzes sind verschiedene Stufen der Beeinträchtigung zu prüfen. Es kommt darauf an, ob es sich um eine geringfügige oder um eine mehr als nur geringfügige Beeinträchtigung des Denkmals handelt.
Der erste Bauantrag wurde abgelehnt, da die Beeinträchtigung aufgrund der Größe des geplanten Gebäudes mehr als nur geringfügig war und die Großzügigkeit des Anwesens stark beeinträchtigte.
Daraufhin hat der Investor seine Planungen dem Denkmal angepasst. Die Größe des Objekts, die Balkone, die Gestaltung des Außenputzes so wie die Dachflächen wurden angepasst. Der geplante Neubau befindet sich am Rand des Denkmals, so dass die nunmehr verbleibende Beeinträchtigung des Denkmals als geringfügig eingestuft werden kann.
Frau Lamot erläuterte, dass diese Entscheidung mit der oberen Denkmalbehörde beim LWL in Münster abzustimmen war. Diese bestätigte das Prüfergebnis, so dass der Bauantrag insgesamt zu genehmigen war
Herr Meyer (Fraktion Bündnis 90/die Grünen) bezweifelte die Objektivität der Entscheidung.
Daraufhin wurde nochmals erläutert, dass der Antragsteller nach der Prüfung einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung hat, die er auch gerichtlich durchsetzen kann.
Der Bezirksbürgermeister begrüßte, dass nach Anpassung der Planungen ein Kompromiss gefunden wurde, zumal das geplante Gebäude im Randbereich liegt.
Frau Wehde (SPD-Fraktion) merkte an, dass der in der Berichterstattung aufgezeigte Abwägungsprozess verdeutlicht habe, dass eine objektive Entscheidung getroffen wurde.
Herr Hekim (SPD-Fraktion) bat um Auskunft, ob bereits nachbarschaftsrechtliche Klagen anhängig seien. Den beiden Vertreterinnen der Verwaltung waren keine Klageerhebungen bekannt.
Herr Lieven(SPD-Fraktion) bat um Mitteilung, welche Schritte unternommen werden müssten, um weitere Neubauten in der Siedlung zu verhindern. Da nur in dem Bereich, in dem nunmehr gebaut wird, ein B-Plan (aus 1968) besteht und in den übrigen nicht, wird eine weitere Verdichtung nicht erfolgen.
Abschließend bedankte sich der Bezirksbürgermeister bei den Berichterstatterinnen.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Herrichtung Hundetrainingswiese
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07890-17)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV mehrheitlich (15 Ja-Stimmen – 6 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 3 Fraktion B´90/die Grünen, 1 die Linke; 1 Neinstimme – AfD), dem Hundeverein 2.000,-- € aus dem HH-Ansatz „Eigeninitiative an städt. Objekten“ (im Rahmen der Vereinsförderung) zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 4.2
Hecke Reinickendorfer Weg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07867-17)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.3
Bitte um Kostenübernahme für ein neues Klettergerüst;hier: Überarbeitete Eingabe
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07475-17-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (auf Vorschlag der SPD-Fraktion), die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten, mit der Maßgabe diese in das Programm „Schule 2020“ aufzunehmen und das Klettergerüst hieraus zu finanzieren.
zu TOP 4.4
Bitte um finanzielle Unterstützung des Amphibienschutzes im Oespeler Dorney
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08021-17)
Herr Lieven – SPD-Fraktion – gab bei Aufruf des TOP zu Bedenken, dass die Antragsfrist für die allgem. Vereins- und Kulturförderung bereits verstrichen sei. Außerdem sei dieser nicht konkret genug.
Er schlug daher vor, den Antrag abzulehnen und den Antragsteller auf die allgem. Vereins- und Kulturförderung im nächsten Jahr hinzuweisen und darum zu bitten, den Antrag dann auch zu konkretisieren.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Antrag auf finanzielle Unterstützung des Amphibienschutzes abzulehnen.
zu TOP 4.5
Antrag zur Förderung einer Flutlichtanlage SV Westrich (Sportanlage Hangeneystr. 172-174)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07997-17)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (auf Vorschlag von Herrn Lieven – SPD-Fraktion), dem SV Westrich, 30.000,-- € aus dem konsumtiven Haushalt (Restmittel) zur Verfügung zu stellen.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
HH-Mittel der BV; hier: allgem. Vereins- und Kulturförderung 2017
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08014-17)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (15 Jastimmen – 6 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 3 Fraktion B´90/die Grünen, 1 die Linke und einer Enthaltung – AfD) die diesjährige allgem. Vereins- und Kulturförderung mit einer Gesamtsumme von 9.542,-- € nach beigefügter Liste und nahm die Entscheidung des interfraktionellen Kreises bzgl. der Förderung der Kleyer Sonnenkinder zur Kenntnis.
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Förderung aus den Mitteln der Kulturförderung durch die Sparkasse 2017
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08033-17)
Bei Aufruf des TOP gab Frau Durrei (Geschäftsführung der BV) zu Protokoll, dass – anders als in der Vorlage angegeben – eine Förderung für die Veranstaltung des Vereins „Russische Heimatmusik in Lütgendortmund e. V. nicht in Frage kommt. Da diese schon am 17.06.2017 stattgefunden hat und eine nachträgliche Förderung nicht möglich ist. Hier ist beabsichtigt eine andere für 2017 geplante Veranstaltung des Vereins zu fördern.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die nachträgliche Förderung des Antrages des Heimatmuseums durch die Kulturfördermittel der Sparkasse 2017. Somit stehen noch 1.110,-- € für die kulturelle und 929,-- € für die interkulturelle Förderung zu Verfügung.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Finanzierung von Spielgeräten und Aufwertung von Spielplätzen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08128-17)
Herr Schröder (CDU-Fraktion) bat um Vertagung des Antrages, da er und seine Fraktion zusammen mit der SPD-Fraktion die Liste erstellen möchte.
Des Weiteren bat Herr Horstkamp (Fraktion B´90/die Grünen) darum, die Verwaltung darauf aufmerksam zu machen, dass bei der Spielplatzsanierung auch auf die Belange von beeinträchtigten Kindern – im Zuge der Inklusion – Rücksicht genommen wird.
Beschluss:
Der Antrag wurde in die nächste Sitzung verschoben.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07786-17)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Überprüfung der derzeitigen Parksituation Am Zitter, Do-Kley
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08122-17)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, einen Ortstermin in der Straße „Am Zitter“ gemeinsam mit der Verwaltung durchzuführen, um die Möglichkeiten der Verbesserung der Parksituation dort zu klären.
zu TOP 11.2
Reinigung des Regenrückhaltebecken an der Kleybredde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08121-17)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, die Regenrückhaltebecken an der Kleybredde wieder frei zu räumen und außerdem darauf zu achten, dass das gemähte Gras die Becken nicht zusetzt.
zu TOP 11.3
Straßen- und Gehwegschäden Wilhelmshöh 49-53
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08102-17)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen Arbeiten (Schäden am Gehweg und Abdeckung der Straßenbeleuchtung) in der Wilhelmshöh 49-53 durchzuführen und die Gefahrenpunkte zu beseitigen (ausdrückliche Bitte – keine Baumfällung).
zu TOP 11.4
Erweiterung der 30´er Zone "In der Oeverscheidt", Do-Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08101-17)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (15 Jastimmen – 6 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 3 Fraktion B´90/die Grünen, 1 die Linke und 1 Neinstimme – AfD), die Verwaltung zu beauftragen, die Erweiterung der 30´er Zone „In der Oeverscheidt“, Do-Oespel zu überprüfen und ggf. umzusetzen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Instandsetzung des Eingangsweges auf dem Bezirksfriedhof Lütgendortmund (Westricher Straße)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12379-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen. Die BV Lütgendortmund bemängelt allerdings, dass zu der DS-Nr. 01315-15 – Instandsetzung der Zuwegung zum Bezirksfriedhof Lütgendortmund – die Beantwortung noch aussteht und dringt auf schnellstmögliche Beantwortung.
zu TOP 12.2
Beschluss- und Auftragsverfolgung; Status: Erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08129-17)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2.1
Freischneiden von Gehwegen bzw. Kreuzungen
(66)
(Drucksache Nr.: 07561-17-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2.2
Bitte um Genehmigung zur Durchführung eines Straßenfestes in Oespel am 01./02.07.2017
(32)
(Drucksache Nr.: 05697-16-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Zustand und Zukunft der Immobilie Westermannstr. 42, Do-Lütgendortmund
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08120-17)
Die BV Lütgendortmund bittet um Beantwortung der Frage, ob seitens des Eigentümers eine Zustandsverbesserung (Sanierung) der Immobilie Westermannstr. 42, 44388 Dortmund geplant ist oder ob andere Absichten mit der Immobilie bestehen?
zu TOP 13.2
Friedhof Bövinghausen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08104-17)
Die BV Lütgendortmund bittet um Beantwortung der Frage, warum die kleineren Wege auf dem Friedhof Bövinghausen im verwahrlosten Zustand verbleiben und um Auskunft wann mit weiteren Arbeiten zu rechnen ist (u. a. auch Reparatur/Erneuerung des Eingangstores)?
zu TOP 13.3
Busanbindung Neubaugebiet in Bövinghausen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08103-17)
Die BV Lütgendortmund bittet um Beantwortung der Frage, ob es möglich ist, die Straßen Brache – Vahrenort – Unterdelle, an das Busnetz anzuschließen?
Heiko Brankamp Garbe Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin