Niederschrift (öffentlich)
über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 20.11.2013
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Sitzungsdauer: 16:05 - 18:30 Uhr
Anwesend sind die Damen und Herren:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Dirk Logermann 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Klaus Bachner
Marcus Bäckerling ab TOP 11.1
Thomas Bahr
Gerda Bogdahn
Nigar Dibekci ab TOP 1.4
Mustapha Essati
Karin Haegerbäumer
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky
Brigitte Jülich
Cünyet Karadas
Manfred Kreuzholz bis TOP 14.1
Thomas Lichtenberg ab TOP 5.2
Anja Lohmann
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Marlies Nordhoff
Entschuldigt sind:
Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister
b) Mitglieder des Rates
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c) Seniorenbeirat
Frau Kalamayka
d) Integrationsrat
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e) Verwaltung
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer
e) Gäste
---
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 20.11.2013, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 18.09.2013
1.5 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Eingaben
4.1 Kunstrasenplatz; Anregung des SC Dortmund 97/08 vom 02.09.2013
Anregung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05223-11-E4)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)
- der Bezirksband wurde vorab zugesandt -
5.2 Bürgerhaushalt
hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)
5.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10758-13)
5.3.1 hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013
(Drucksache Nr.: 10758-13)
5.4 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Nord für das Jahr 2014 und 2. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11076-13)
5.5 Bolzplatz Blücherstraße; Zusätzliche Mittelanforderung
(66)
(Drucksache Nr.: 05608-11-E10)
5.6 Tanzprojekt des DKH
(41/DKH)
(Drucksache Nr.: 08020-12-E2)
5.6.1 Förderantrag der Skaterinitiative Verein zur Förderung der Jugendkultur e. V.
(Drucksache Nr.: 08020-12-E3)
5.7 Vereinsförderung 2013; Schulen und Vereine
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11034-13)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Programm Soziale Stadt NRW - Dortmunder Nordstadt
hier: Projekt „Problemgruppen im öffentlichen Raum,
Einrichtung und Betrieb einer Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol
konsumierende Personen; Café BERTA“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11000-13)
6.2 Reduktion der Luftbelastung an der Brackeler Straße durch Anschaffung einer stationären Verkehrsüberwachungsanlage (Blitzanlage)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09458-13)
7. Schulen
7.1 Fortschreibung und Ergänzung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10531-13)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Ausbau von Familienzentren im Kindergartenjahr 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10616-13)
9.2 Öffnungszeiten FABIDO, Übergangslösung im Kindergartenjahr 2013/2014 und erweiterte Öffnungszeiten ab dem Kindergartenjahr 2014/2015.
Überweisung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013
(Drucksache Nr.: 10161-13)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Aktionsplan Soziale Stadt
hier: Aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10789-13)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Auftragsverlängerung Quartiersmanagement Nordstadt bis zum 31.12.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10096-13)
11.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes 164 - Münsterstraße / Gut-Heil-Straße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Ergebnis der öffentlichen Auslegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 27.09.2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09439-13)
11.3 Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2014ff
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10439-13)
11.4 Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 205 - Glückaufstraße/Eisenstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BAUGB -
Empfehlung (Drucksache Nr.: 10965-13)
- wird nachgereicht -
11.5 Bewohnerparkzonen - Sachstand und Einführung einer Bewohnerparkzone "Gerichtsviertel"
Empfehlung (Drucksache Nr. 10190-13)
- wird nachgereicht -
12. Anträge
12.1 Zukunftskonzept für das Freizeitbad Stockheide
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
- wird nachgereicht -
12.2 Heckenschnitt Kurfürstenstraße/Uhlandstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11202-13)
12.3 DOGEWO
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11253-13)
12.4 Fahrradständer auf der Uhlandstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11254-13)
12.5 Fahrradständer am Nordausgang des Hauptbahnhofes
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11256-13)
12.6 Task Force Nordstadt
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05276-11-E3)
12.7 Trinkbrunnen im Fredenbaum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11257-13)
12.8 Austausch der Straßenbeleuchtung an der Münsterstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11262-13)
12.9 Müllbehälter entlang des Dortmund-Ems-Kanals
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11263-13)
12.10 Verkehrssituation an der Blücherstraße - Ecke Mallinckrodstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11264-13)
13. Anfragen
13.1 Problemhäuser Mallinckrodtstraße 66 und Schleswiger Straße 46
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
- wird nachgereicht -
13.2 Rauchertische
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11255-13)
14. Mitteilungen
14.1 Drogenhandel
Stellungnahme des Ordnungsamtes
(Drucksache Nr.: 10721-13-E1)
14.2 Kanalsanierung Brackeler Straße / Im Spähenfelde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09874-13-E1)
14.3 Anleger Santa Monika am Stadthafen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10430-07-E11)
14.4 Fahrradhaus Feldherrnstraße; Verwendungsnachweis
Schreiben VCD / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08020-12-E4)
14.5 Optimierung des Depotcontainernetzes
Mitteilung der EDG vom 30.10.2013
(Drucksache Nr.: 11280-13)
14.6 Feststellung von Baumschäden (Baumfällantrage)
(66)
(Drucksache Nr.: 11204-13)
14.7 Baubeginn-/ Baubeendigungsanzeige
(66)
(Drucksache Nr.: 11203-13)
Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Logermann eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Nordhoff benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 5.4.1 Stockheide
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11076-13-E1)
TOP 11.4 Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 205
Glückaufstraße/Eisenstraße – im beschleunigten Verfahren nach
§ 13a BauGB; hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus
der öffentlichen Auslegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung der
aktualisierten/modifizierten Begründung vom 06.11.2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10965-13)
TOP 11.5 Bewohnerparkzonen – Sachstand und Einführung einer
Bewohnerparkzone „Gerichtsviertel“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10190-13)
TOP 12.1 Zukunftskonzept für das Freizeitbad Stockheide
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09610-13-E1)
TOP 14.8 Problemhäuser
Mitteilung StA 32
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11427-13).
Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 18.09.2013
Die Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 18.09.2013 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Logermann führt Frau Haegerbäumer in ihr Amt ein und verpflichtet sie mit nachfolgender Formel:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.“
Frau Haegerbäumer verpflichtet sich.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Eingaben
zu TOP 4.1
Kunstrasenplatz; Anregung des SC Dortmund 97/08 vom 02.09.2013
Anregung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05223-11-E4)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Anregung des SC Dortmund 97/08 vom 02.09.2013 sowie die Stellungnahme der Sportverwaltung zur Kenntnis.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2014 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2015 bis 2017 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.
zu TOP 5.2
Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Bürgervorschläge inklusive der Stellungnahmen der Fachbereiche zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.
zu TOP 5.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10758-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Beschlussvorschlag zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat dem Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord nicht zu folgen und die zusätzlichen Finanzmittel in Höhe von 272.350,00 Euro wie folgt zu splitten:
2015: 120.000,00 Euro
2016: 152.350,00 Euro.
Gleichzeitig missbilligt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ausdrücklich, dass beschlossene Maßnahmen lediglich zu einem Bruchteil umgesetzt wurden.
zu TOP 5.3.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013
(Drucksache Nr.: 10758-13)
Der Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Finanzen, Beteiligung und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013 wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 5.4
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Nord für das Jahr 2014 und 2. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11076-13)
Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Nord nimmt den 2. Zwischenbericht 2013 zur Kenntnis (Anlagen 1-2).
2. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2014 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 3-7).
3. Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen wie folgt:
Lfd.-Nr. | Maßnahme | Betrag | FB | Budget | Beschluss |
Konsumtiv: |
|
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Haushaltsmittel 2014 |
|
| 522.200,00 |
|
Restmittel 2013 |
|
|
| 32.745,00 |
|
| | | | 554.945,00 | |
|
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|
1. | Gertrud-Bäumer-Realschule
(Turnhalle Uhlandstraße)
Sanierung Duschen und WC's
Planungskosten | 48.000,00 | 65 | | einstimmig |
2. | Gertrud-Bäumer-Realschule
(Turnhalle Goethestraße)
Sanierung WC's | 42.000,00 | 65 | | einstimmig |
3. | Verbesserung der Beleuchtungssituation
durch LED-Technik
(Verbindungsweg zwischen Flotowstraße
und Mallinckrodtstraße) | 6.000,00 | 66 | | einstimmig |
4. | Nordmarkt - Sanierung der Wege
und Platzflächen | 10.000,00 | 66 | | einstimmig |
5. | KSP Blücherstraße;
Sanierung des Bolzplatzes | 3.166,00 | 66 | | einstimmig |
6. | TEK Leopoldstraße;
Anstrich Innenräume | 29.000,00 | 65 | | einstimmig |
7. | TEK Leopoldstraße;
Erneuerung des Bodenbelages | 29.000,00 | 65 | | einstimmig |
8. | TEK Bülowstraße;
Erneuerung des Bodenbelages | 11.300,00 | 65 | | einstimmig |
9. | Fenstersanierung; Fußball-
Sportplatzanlage Eberstraße | 10.000,00 | 52 | | einstimmig |
10. | Fenstersanierung; Fußball-
Sportplatzanlage Hoeschpark | 10.000,00 | 52 | | einstimmig |
11. | Fredenbaumpark Zufahrt Weidenstraße
bis Bootshäuser - Sanierung des Asphalt-
belages der Straße | 20.000,00 | 66 | | einstimmig |
12. | Gehwegabsenkung Schützenstraße/Bülowstraße | 10.000,00 | 66 | | einstimmig |
| Summe: | 228.466,00 | | |
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| | | | |
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Lfd.-Nr. | Maßnahme | Betrag | FB | Budget | Beschluss |
Investiv: | | | | | |
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Haushaltsmittel 2014 |
|
| 126.100,00 |
|
Restmittel 2013 |
|
|
| 1.669,00 |
|
| | | | 127.769,00 | |
|
|
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|
|
|
1. | TEK Fliederstraße - Sonnenmarkise über dem
Sandkasten | 7.500,00 | FABIDO | | einstimmig |
2. | Gut-Heil-Straße von Münsterstraße
bis Hs.-Nr. 13 - Fahrbahndeckenerneuerung | 84.000,00 | 66 | | Einstimmig – bei 4 Enthaltungen |
3. | Wambeler Straße von Lünener Straße
bis Flurstraße - Fahrbahndeckenerneuserung | 70.000,00 | 66 | | Einstimmig – bei 4 Enthaltungen |
4. | Nordstraße von Heroldstraße bis
Mallinckrodtstraße - Fahrbahndeckenerneuerung
und Gehwegsanierung | 150.000,00 | 66 | | Einstimmig – bei 3 Enthaltungen |
5. | Planungskosten: Freizeitbad Stockheide | 40.000,00 | 52 |
| einstimmig |
6. | Haydnstraße von Bachstraße bis Uhlandstraße – Fahrbahndeckenerneuerung | 100.000,00 | 66 |
| Einstimmig – bei 3 Enthaltungen |
| Summe: | 451.500,00 | | |
|
| | | | |
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| | | | |
|
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen:
zu TOP 5.4.1
Stockheide
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 11076-13-E1)
Der Antrag der CDU-Fraktion, 40.000 Euro Planungskosten für das Freizeitbad Stockheide in den Haushalt 2014 der Bezirksvertretung Innenstadt-West mit aufzunehmen, ist in den investiven Haushaltsbeschluss (lfd. Nr. 5) eingeflossen, siehe TOP 5.4.
zu TOP 5.5
Bolzplatz Blücherstraße; Zusätzliche Mittelanforderung
(66)
(Drucksache Nr.: 05608-11-E10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von StA 66 zur Kenntnis und stellt im konsumtiven Haushalt die zusätzliche Mittelanforderung in Höhe von 3.166,00 Euro aus Restmitteln 2013 (lfd. Nr. 5) zur Verfügung, siehe TOP 5.4.
zu TOP 5.6
Tanzprojekt des DKH
(41/DKH)
(Drucksache Nr.: 08020-12-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hebt einstimmig ihren Beschluss dem Dietrich-Keuning-Haus 3.000 Euro für ein Tanzprojekt zur Verfügung zu stellen auf und beschließt einstimmig, diese Mittel für die Skaterinitiative zu verwenden. (Siehe TOP 5.6.1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Skaterinitiative um einen Nachweis der zur Verfügung gestellten Mittel.
zu TOP 5.6.1
Förderantrag der Skaterinitiative Verein zur Förderung der Jugendkultur e. V.
(Drucksache Nr.: 08020-12-E3)
- Siehe TOP 5. 6 -
zu TOP 5.7
Vereinsförderung 2013; Schulen und Vereine
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11034-13)
Da im Budget der Vereinsförderung 2013 noch Mittel zur Verfügung stehen, beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den Schulen und Vereinen im Vergleich zu den Vorjahren einmalig zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den Schulen jeweils 1.000 Euro und den Vereinen 750,00 Euro wie folgt zur Verfügung zu stellen:
Schulen:
Förderkreis Albrecht-Brinkmann-Grundschule 1.000,00 Euro
Förderkreis Nordmarkt-Grundschule 1.000,00 Euro
Förderverein Diesterweg-Grundschule 1.000,00 Euro
Förderverein Grundschule Kleine Kielstraße 1.000,00 Euro
Förderverein Lessing-Grundschule 1.000,00 Euro
Förderverein Libellen-Grundschule 1.000,00 Euro
Förderverein Oesterholz-Grundschule 1.000,00 Euro
Summe: 7.000,00 Euro
Vereine:
Do-Ton e.V. 750,00 Euro
Freier Spielmannszug Dortmund-Nord 750,00 Euro
Knappenunterstützungsverein „Glück Auf 1867“ 750,00 Euro
Narrenzunft Blau-Weiß 750,00 Euro
Summe: 3.000,00 Euro
Gesamtsumme: 10.000,00 Euro.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bitten die Geschäftsführung den Schulen und Vereinen mitzuteilen, dass dieser erhöhte Betrag einmalig ist.
Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig der Kielhornschule 1.000,00 Euro aus Mitteln des Vorratsbeschlusses vom 07.11.2012 „Maßnahmen für Schul- und Bildungsprojekte“ zur Beschaffung von 10 GPS-Geräten zur Verfügung zu stellen.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Programm Soziale Stadt NRW - Dortmunder Nordstadt
hier: Projekt „Problemgruppen im öffentlichen Raum,
Einrichtung und Betrieb einer Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol
konsumierende Personen; Café BERTA“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11000-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Beschlussfassung des Rates zur Kenntnis:
Der Rat nimmt den Kurzbericht der Verwaltung zum Projekt „Problemgruppen im öffentlichen Raum, Einrichtung und Betrieb einer Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Personen; Café BERTA“ zur Kenntnis, insbesondere die Information, dass das Projekt von der Verwaltung als erfolgreiches Projekt bewertet wird und es nach Auslaufen des Projekt- und Förderzeitraumes planmäßig zum 31.03.2014 endet.
zu TOP 6.2
Reduktion der Luftbelastung an der Brackeler Straße durch Anschaffung einer stationären Verkehrsüberwachungsanlage (Blitzanlage)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09458-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die beabsichtigte Beschaffung und Installation einer stationären auf induktionsschleifenfreier Lasertechnik beruhenden Verkehrsüberwachungsanlage zur Ahndung von Durchfahrts- und Geschwindigkeitsverstößen zur Kenntnis.
Es handelt sich dabei um eine Geschwindigkeitsüberwachungsanlage, die bei Fahrzeugen zusätzlich zwischen PKW und LKW klassifizieren kann.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Fortschreibung und Ergänzung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10531-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht für das Jahr 2012/13 über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen in Dortmund zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Ausbau von Familienzentren im Kindergartenjahr 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10616-13)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die folgende Beschlussfassung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt den Ausbauvorschlag (siehe Anlage) zur weiteren Entwicklung von Familienzentren in Dortmund.
zu TOP 9.2
Öffnungszeiten FABIDO, Übergangslösung im Kindergartenjahr 2013/2014 und erweiterte Öffnungszeiten ab dem Kindergartenjahr 2014/2015.
Überweisung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013
(Drucksache Nr.: 10161-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Betriebsausschusses FABIDO vom 19.09.2013 und die dazugehörige Verwaltungsvorlage „Öffnungszeiten FABIDO; Übergangslösung im Kindergartenjahr 2013/14 und erweiterte Öffnungszeiten ab dem Kindergartenjahr 2014/2015“ (Drucksache Nr.: 10161-13) zur Kenntnis und missbilligt, dass im Stadtbezirk Innenstadt-Nord keine Einrichtung vorgesehen ist, die zukünftig 60 Stunden Öffnungszeiten anbietet, obwohl es sich bei dem Stadtbezirk Innenstadt-Nord um den kinderreichsten Stadtbezirk handelt. Hierzu bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zu gegebener Zeit um eine erläuternde Berichterstattung.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Aktionsplan Soziale Stadt
hier: Aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10789-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan Soziale Stadt zur Kenntnis.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Auftragsverlängerung Quartiersmanagement Nordstadt bis zum 31.12.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10096-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt die Verlängerung des Projektes Quartiersmanagement Nordstadt (Vorlage DS-Nr- 01768-10) vom 15.03.2014 bis zum 31.12.2014 und beauftragt die Verwaltung mit dem Auftragnehmer eine entsprechende Auftragsverlängerung zu vereinbaren. Diese Anpassung ist erforderlich, da sich die Dauer des Durchführungszeitraums des Förderprogramms Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt bis zum 31.12.2014 verlängert hat. Eine Begleitung durch das Quartiersmanagement ist für die erfolgreiche Umsetzung des Programms zwingend erforderlich.
Die Finanzierung des zusätzlichen Aufwandes erfolgt in der Ergebnisrechnung im Amtsbudget des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes.
Der Rat beauftragt die Verwaltung ein Konzept zur dauerhaften Fortführung des Quartiersmanagements Nordstadt nach Abschluss der Förderung zum Programm Soziale NRW - Dortmund Nordstadt ab dem Jahr 2015 zu erstellen. Das Konzept wird dem Rat mit einer weiteren Vorlage zum Beschluss vorgelegt.
zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes 164 - Münsterstraße / Gut-Heil-Straße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Ergebnis der öffentlichen Auslegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 27.09.2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09439-13)
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund
I. nimmt das unter Punkt 6 dieser Beschlussvorlage dargelegte Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III/FNA 213-1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548).
II. beschließt die Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes 164 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom 05.06.2013 offengelegenen Inhalt als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 10 i. V. m. § 13a BauGB und §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
III. beschließt, der Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes 164 die aktualisierte/modifizierte Begründung vom 27.09.2013 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 und § 2a BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
zu TOP 11.3
Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2014ff
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10439-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2014 in seiner Sitzung am 21.11.2013 – die Durchführung der in der Anlage 1 aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk. Gleichzeitig empfiehlt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den politischen Gremien die Maßnahmen überbezirklicher Bedeutung in deren Sitzungen am 13.11.2013 (AUSWI), 14.11.2013 (AFBL) bzw. 21.11.2013 (Rat) zu beschließen.
Der vom Rat zu beschließende Wirtschaftsplan 2014 beinhaltet Auszahlungen für bereits in den Vorjahren begonnene Baumaßnahmen bezirklicher Bedeutung. Hierzu bisher von den jeweils zuständigen Bezirksvertretungen gefasste Baubeschlüsse sind in den Anlagen jeweils aufgeführt. Die Maßnahmen werden weiterhin umgesetzt.
Die Finanzierung der Kanalbaumaßnahmen erfolgt aus dem Budget des Eigenbetriebes „Stadtentwässerung Dortmund“ mit folgenden Auszahlungen:
Jahr 2014: 19.893.000,00 Euro
Jahr 2015: 21.187.000,00 Euro
Jahr 2016: 26.755.000,00 Euro
Jahr 2017: 34.335.000,00 Euro
Der durch die Investitionen bedingte jährliche Folgeaufwand wird bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand decken.
zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 205 – Glückaufstraße/Eisenstraße – im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der öffentlichen Auslegung,
II. Satzungsbeschluss,
III. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 06.11.2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10965-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund
I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 205 – Glückaufstraße/Eisenstraße – vorgebrachten Anregungen geprüft und beschließt, den Anregungen zu Punkt 7.1 nicht zu folgen, Punkt 7.2 zu folgen und 7.3 teilweise zu folgen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III/FNA 213-1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548).
II. beschließt die Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 205 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich mit dem durch Beschluss des Rates vom 18.07.2013 offengelegten Inhalt, jedoch mit der unter Punkt 8 dieser Beschlussvorlage genannten Änderung, als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 13a i. V. m. § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
III. beschließt, der Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 205 die aktualisierte/modifi-zierte Begründung vom 06.11.2013 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 und § 2a BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
zu TOP 11.5
Bewohnerparkzonen - Sachstand und Einführung einer Bewohnerparkzone "Gerichtsviertel"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10190-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Beschlussvorschlag zur Kenntnis:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung über die Einführung der Bewohnerparkzonen in den Dortmunder Innenstadtbezirken zur Kenntnis und beschließt, dass vor einer erneuten Beratung über eine Einführung von Bewohnerparkzonen in den Quartieren „Hainallee“, „Markgrafenstraße“ und „Kreuzviertel“ Bürgerversammlungen in den Quartieren „Markgrafenstraße“ und „Kreuzviertel“ durchgeführt werden.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einführung einer Bewohnerparkzone „Gerichtsviertel“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen i.H.v. 27.200,00 €. Die Verwaltung wird beauftragt, das vorliegende, durch die Anregungen der Bürgerversammlung geänderte Parkkonzept umzusetzen. Die Grenzen der Bewohnerparkzone „Gerichtsviertel“ und die Bewirtschaftungsformen sind in Anlage 3 dargestellt.
Die Vergabe der Sonderparkberechtigungen an die Antrag stellenden Bewohner des Quartiers erfolgt in Anlehnung an die Verwaltungsvorschrift zu §45 StVO Ziffer X in der jeweils gültigen Fassung.
Der Rat beschließt, Ausnahmegenehmigungen für Handwerker und Gewerbetreibende entsprechend des Gewerbe-Parkerlasses des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW vom 12.06.2007 in allen bestehenden und zukünftigen Bewohnerparkzonen mit Ausnahme der Bewohnerparkzone „City“ zuzulassen.
12. Anträge
zu TOP 12.1
Zukunftskonzept für das Freizeitbad Stockheide
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09610-13-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion:
Der Freizeitwert des Freibades Stockheide ist für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord, auch mit Blick auf die jungen Menschen in der Nordstadt, nach wie vor von großer Bedeutung.
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten, den Betrieb des Bades im Jahre 2014 sicher zu stellen und gleichzeitig in Zusammenarbeit mit der Sportwelt GmbH ein Zukunftskonzept zu entwickeln, dass es den Nutzerinnen und Nutzern des Bades mit geringem Aufwand ermöglicht, im Hoeschpark zu schwimmen.
zu TOP 12.2
Heckenschnitt Kurfürstenstraße/Uhlandstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11202-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, im Straßenabschnitt Kurfürstenstraße/Uhlandstraße, zwischen Kindergarten und Wohnbebauung, einen Heckenschnitt durchzuführen.
zu TOP 12.3
DOGEWO
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11253-13)
Die Antragsteller ändern ihren Antrag dahingehend, dass die Verwaltung nicht in der kommenden Sitzung Bericht erstatten sollen, sondern in einer der nächsten Sitzungen im Jahr 2014.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig nachfolgenden geänderten Antrag der CDU-Fraktion:
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, in einer der nächsten Sitzungen Anfang 2014 über den Ankauf von Häusern durch die DOGEWO in der Nordstadt zu berichten.
Begründung:
Die DOGEWO hat durch den Ankauf verwahrloster Häuser einen wesentlichen Beitrag zur Attraktivierung der Nordstadt erbracht. Es kann jedoch nicht sein, dass die gewählten politischen Vertreter hiervon allein aus der Presse erfahren.
zu TOP 12.4
Fahrradständer auf der Uhlandstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11254-13)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord verständigen sich einstimmig darauf die Verwaltung zu bitten, im Rahmen der Neugestaltung der Uhlandstraße (einschließlich Kreisverkehr) auch die Errichtung von Metallbügeln zum Abstellen von Fahrrädern an den jeweiligen Enden des Mittelstreifens zu berücksichtigen.
zu TOP 12.5
Fahrradständer am Nordausgang des Hauptbahnhofes
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11256-13)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmen einstimmig dem nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion zu:
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, weitere Fahrradabstellplätze am Nordausgang des Hauptbahnhofes zu errichten.
Zu berücksichtigen ist ggf. auch deren Errichtung auf der Fläche vor dem Kino, angrenzend an die Straße.
Begründung:
Ein Vorteil der Nordstadt ist die Nähe zum Hauptbahnhof, von wo aus Pendler mit der Bundesbahn und dem ÖPNV ihren Arbeits- oder Ausbildungsort sehr gut erreichen können.
Dortmund ist darum bemüht, den Radverkehr zu steigern. Dennoch wird nicht darauf reagiert, dass der bestehende Fahrradabstellplatz am Nordausgang überbelegt ist.
Hier Abhilfe zu schaffen befördert nicht nur den Radverkehr, sondern wird auch die Attraktivität der Nordstadt steigern.
zu TOP 12.6
Task Force Nordstadt
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05276-11-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion in der folgenden Fassung einstimmig zu:
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung in einer nächsten Sitzungen Anfang 2014 über die Arbeit und die Erfolge der „Task Force Nordstadt“ zu berichten.
Begründung:
Die Arbeit der „Task Force Nordstadt“ ist durchaus erfolgreich für die Nordstadt. Es kann jedoch nicht sein, dass die gewählten politischen Vertreter hiervon allein aus der Presse erfahren.
zu TOP 12.7
Trinkbrunnen im Fredenbaum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11257-13)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wo im Bereich der Minigolfanlage und des Volleyballplatzes ein Trinkbrunnen aufgestellt werden kann.
Begründung:
Die mangelhafte gastronomische Bewirtschaftung des Fredenbaumes beeinträchtigt die Nutzungsqualität in diesem Freizeitbereich. Getränke sind hier nicht verfügbar.
Es bedarf nicht der Aufstellung einer „Dortmunder Rose“, deren Gussform ja nicht mehr existiert.
zu TOP 12.8
Austausch der Straßenbeleuchtung an der Münsterstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11262-13)
Auf Hinweis ändern die Antragsteller ihren Antrag dahingehend, dass energiesparende Leuchtmittel zu verwenden sind.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung nachfolgenden Antrag mit oben genanntem Zusatz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Bereich der Münsterstraße (Fußgängerbereich) unverzüglich neue und hellere Straßenbeleuchtungen anzubringen, um eine bessere Belichtung der Straße zu erzielen.
Begründung: Im Frühjahr 2012 wurde die Straßenbeleuchtung an der Münsterstraße ausgetauscht; Anlieger und Geschäftsleute empfinden nun das Straßenlicht als deutlich dunkler als vorher. Die Sorge ist mehr als berechtigt, dass auf der Münsterstraße durch weniger Licht neue Angsträume entstehen könnten. Die Bürger fühlen sich bei Dunkelheit unsicher.
Der Austausch der Beleuchtung war bereits Gegenstand einer grünen Anfrage zur 3. Sitzung der BV Innenstadt-Nord vom 07.11.12, eine Beantwortung der Anfrage durch die Stadtverwaltung (Drucksache 06593-12-E2) erbrachte abschließend keine zufrieden-
stellenden Antworten.
zu TOP 12.9
Müllbehälter entlang des Dortmund-Ems-Kanals
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11263-13)
Im Anschluss an die Diskussion über die Zuständigkeit der Aufstellung der Müllbehälter entlang des Dortmund-Ems-Kanlas ziehen die Antragsteller ihren nachfolgenden Antrag zurück:
Die Verwaltung wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit der Wasser- u. Schifffahrtsverwaltung auf, geeignete und in der Anzahl angemessene Müllbehälter aufzustellen und für eine regelmäßige Leerung der Behälter zu sorgen.
Begründung: es ist vermehrt festzustellen, dass Müllablagerungen entlang des Dortmund-Ems-Kanals zugenommen haben.
Die daraus resultierenden Risiken für die lokale Umwelt sind groß, und das Erscheinungsbild des Uferbereiches leidet unter den Müllansammlungen.
zu TOP 12.10
Verkehrssituation an der Blücherstraße - Ecke Mallinckrodstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11264-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei 6 Ja-Stimmen und 10 Gegenstimmen mehrheitlich ab:
Die Verwaltung wird aufgefordert , folgende Beschilderung für den Einmündungsbereich Mallinckrodtstraße/ Blücherstraße zu installieren:
Verkehrszeichen 267 (Verbot der Einfahrt) sowie zusätzlich das Verkehrszeichen 1022-10 (Radfahrer frei).
Begründung: mit einer solchen Beschilderung würde die Nutzung der Blücherstraße als Schleichweg für PKW und LKW zur Umfahrung der Ampelkreuzung Mallinckrodt-/Schützenstraße unmöglich gemacht. Anwohner hatten darauf aufmerksam gemacht, dass aus Westen kommende Pkw- und Lkw-Nutzer bisweilen die Blücherstraße als Abkürzung nutzen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Problemhäuser Mallinckrodtstraße 66 und Schleswiger Straße 46
Die mündliche Anfrage hat sich durch die Beantwortung des Ordnungsamtes (siehe TOP 14.8) erledigt.
zu TOP 13.2
Rauchertische
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11255-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
In welchem Umfang dürfen Gastronomen und Einzelhändler vor ihren Ladenlokalen Stühle und Tische für Raucher / Kunden aufstellen?
Wann bedarf es einer Genehmigung der Verwaltung?
Welche Gebühren sind hier zu erbringen?
Ist diese Nutzung an die Öffnungszeiten gekoppelt oder kann hiervon in der Genehmigung abgewichen werden?
14. Mitteilungen
zu TOP 14.1
Drogenhandel
Stellungnahme des Ordnungsamtes
(Drucksache Nr.: 10721-13-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Stellungnahme des Ordnungsamtes vom 19.09.2013 zur Kenntnis und weisen daraufhin, dass die Verwaltung z. B. durch mehr Beleuchtungen von Straßenzügen sehr wohl Möglichkeiten hat, den Stadtbezirk für Drogendealer unattraktiver zu gestalten.
zu TOP 14.2
Kanalsanierung Brackeler Straße / Im Spähenfelde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09874-13-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 14.3
Anleger Santa Monika am Stadthafen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10430-07-E11)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 14.4
Fahrradhaus Feldherrnstraße; Verwendungsnachweis
Schreiben VCD / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08020-12-E4)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Verwendungsnachweis des VCD vom 19.09.2013 zur Kenntnis.
zu TOP 14.5
Optimierung des Depotcontainernetzes
Mitteilung der EDG vom 30.10.2013
(Drucksache Nr.: 11280-13)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung der EDG vom 30.10.2013 zur Kenntnis.
zu TOP 14.6
Feststellung von Baumschäden (Baumfällantrage)
(66)
(Drucksache Nr.: 11204-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:
- Erwinstraße (KSP Erwin-/Uhlandstraße)
- Schützen-/Beethovenstraße (Parkplatz Klinikum Nord)
- Schützen-/Beethovenstraße (Parkplatz)
- Leibnitzstraße (KSP Westerbleich-/Leibnitzstraße)
- Sunderweg (Yorkstraße / Sunderweg)
- Fredenbaumpark (Jugendverkehrsgarten).
zu TOP 14.7
Baubeginn-/ Baubeendigungsanzeige
(66)
(Drucksache Nr.: 11203-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Baubeginnanzeigen zur Kenntnis:
- Bauvorhaben: Sanierung Hauptsammler Brackeler Straße – Los 3
- Bauvorhaben: Deckenerneuerung Sunderweg.
zu TOP 14.8
Problemhäuser
(32)
(Drucksache Nr.: 11427-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Ordnungsamtes vom 19.09.2013 zur Kenntnis.
Dirk Logermann Marlies Nordhoff Peter Urbanik
1. stellv. Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer