Niederschrift
über die 15. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes
am 05.02.2013
Saal der Partnerstädte
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 17:00 - 18:45 Uhr
Anwesend:
Stimmberechtigte Mitglieder:
Frau Blotenberg
Herr Böckler
Herr Drolshagen
Herr Dückering
Herr Kaspzyck
Herr Herkelmann, Vorsitzender
Herr Wlost
Frau Meyer
Frau Opitz
Frau Rischer
Frau Schmidt
Herr Schmidt, stellvertretender Vorsitzender
Frau Steffen
Herr Volkert
Beratende Mitglieder:
Herr Niermann
Frau Vollmer
Verwaltung:
Frau Becker, 50/6 – 1
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 15. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 05.02.2013, Beginn 17:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte
Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar. Eine FM-Anlage ist vorhanden.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@dortmund.de
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.3 Schulsozialarbeit des Bildungs- und Teilhabepaketes
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09026-13)
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 11.12.2012
1.5 Verpflichtung neuer Mitglieder
1.6 Umbesetzung in Gremien
1.7 Moderation von Arbeitsgruppen/Arbeitskreisen/Projektgruppen
2. Einwohner/innen-Fragestunde
3. Schwerpunktthema "Inklusion"
Inklusion in Dortmund: Beiträge aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk und der Versammlung der örtlichen Gliederungen der anerkannten Behindertenverbände und des Aktionskreises Der behinderte Mensch in Dortmund
Kenntnisnahme
Inklusion in Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 22.01.2013
(Drucksache Nr.: 08319-12-E1)
Inklusionsplan für Dortmund
Überweisung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 11.12.2012
(Drucksache Nr.: 06456-12-E1)
Inklusion in Dortmund
Überweisung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 11.12.2012
(Drucksache Nr.: 08319-12-E1)
Inklusionsplan für Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06456-12-E2)
4. Aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks
4.1 NRW-weiter Aktionstag für Mobilität von Menschen mit Behinderung am 20. Februar 2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09025-13)
4.2 Umrüstung von Bushaltestellen
Kenntnisnahme
4.3 IntegrationshelferInnen in der OGS
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08794-13)
4.4 Projekt "Umsetzung der Inklusionsvereinbarung zwischen dem Klinikum Dortmund gGmbH und dem Behindertenpolitischen Netzwerk der Stadt Dortmund"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08843-13)
5. Vorlagen
5.1 Sanierungsgebiet „Stadterneuerung Ortskern Mengede“
Straßenabschnittsgestaltung der Straßen Siegburgstraße (südl. Abschnitt - von Rigwinstraße bis Dönnstraße), Am Amtshaus (westl. Abschnitt – von Remigiusstr. bis Heimbrügge)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07055-12)
6. Mitteilungen des Vorsitzenden
7. Verschiedenes
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Herkelmann - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Böckler benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Auf Antrag von Herrn Drolshagen wurde die Tagesordnung um den TOP 4.5 „Schulsozialarbeit des Bildungs- und Teilhabepakets“ erweitert.
Die Tagesordnung wurde mit dieser Veränderung wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 11.12.2012
Die Niederschrift über die 14 Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 11.12.2012 wurde genehmigt.
zu TOP 1.5
Verpflichtung neuer Mitglieder
Herr Herkelmann verpflichtet Herrn Vaupel zu einer Gemeindeordnung-entsprechenden und die Interessen der Menschen mit Behinderungen vertretenden Wahrnehmung der Aufgaben als stellvertretendes Mitglied.
zu TOP 1.6
Umbesetzung in Gremien
Dazu gab es keine Vorschläge.
zu TOP 1.7
Moderation von Arbeitsgruppen/Arbeitskreisen/Projektgruppen
Dazu gab es keine Vorschläge.
zu TOP 2.
Einwohner/innen-Fragestunde
(Drucksache Nr.: 09098-13)
Herr Erdmanski hat Vertreter/innen des BSV Mengede zur Sitzung mitgebracht. Herr Kisker berichtet vom Wunsch des Vereins, das Hallenbad Nette mit einem Treppenlift ebenerdig zu erschließen und bittet um Unterstützung für die Finanzierung dieses Treppenlifts.
Herr Erdmanski berichtet, dass das Anliegen am folgenden Tag auch in der Bezirksvertretung Mengede beraten wird.
Das Behindertenpolitische Netzwerk bittet die AG Sport und Menschen mit Behinderungen, sich am 12.03.13 mit diesem Thema zu beschäftigen. Herr Kisker sagt zu, vor der Sitzung der AG über den aktuellen Diskussionsstand zu informieren.
zu TOP 2.
Einwohner/innen-Fragestunde: Ehrenamtskarte
(Drucksache Nr.: 09099-13)
Frau Richter bittet um eine Initiative des Behindertenpolitischen Netzwerks zur Einführung einer Ehrenamtskarte. Mit einer solchen Karte und den damit möglichen Vergünstigungen z.B. beim Eintritt in städtische Freizeitangebote würde die Wertschätzung für das Ehrenamt ausgedrückt, auch für die vielen Menschen mit Behinderungen, die ehrenamtlich aktiv sind.
Das Behindertenpolitische Netzwerk bittet den AK Nutzbarkeit und Teilhabe, sich des Themas anzunehmen und ggf. einen Vorschlag dazu zur nächsten Sitzung des Netzwerks zu entwickeln.
3. Schwerpunktthema "Inklusion"
zu TOP 3.
Inklusion in Dortmund: Beiträge aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk und der Versammlung der örtlichen Gliederungen der anerkannten Behindertenverbände und des Aktionskreises Der behinderte Mensch in Dortmund
Der Vorsitzende Herr Herkelmann führt kurz in das Thema ein und berichtet, dass es weder auf der Klausur des Netzwerks noch in der Versammlung der örtlichen Gliederungen der anerkannten Behindertenverbände und des Aktionskreises Der behinderte Mensch in Dortmund eine Verständigung auf weitere Projekte zur inklusiven Stadtentwicklung gegeben habe.
zu TOP 3.
Inklusionsplan für Dortmund
Überweisung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 11.12.2012
(Drucksache Nr.: 06456-12-E1)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Sachstand zur Stellungnahme gegenüber dem Rat „Inklusionsplan für Dortmund“ zur Kenntnis.
zu TOP 3.
Inklusion in Dortmund
Überweisung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 11.12.2012
(Drucksache Nr.: 08319-12-E1)
Herr Herkelmann weist auf den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion hin, der zur Beratung in die Ausschüsse und Beiräte verwiesen wurde. Er hat als Vorsitzender des Behindertenpolitischen Netzwerks darum gebeten, die Stellungnahme „Inklusionsplan für Dortmund“ mit zu beraten, was in den Ausschüssen auch nachvollzogen wurde. Eine abschließende Beratung des SPD-Antrags ist voraussichtlich für die März-Sitzung des Rates geplant.
Die anwesenden beratenden Mitglieder der Ausschüsse, in denen beide Vorlagen bereits beraten wurden, berichten übereinstimmend von einem grundsätzlich positiven Votum zum SPD-Antrag unter Einbeziehung der Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks.
Herr Dückering regt an, für die Vorlage des Inklusionsplans einen Termin zu nennen, um die Verbindlichkeit des Verfahrens zu erhöhen.
Herr Herkelmann stellt den nachfolgenden Antrag:
Das Behindertenpolitische Netzwerk begrüßt die Initiative aus der Mitte des Rates zum Thema „Inklusion in Dortmund“. Das Netzwerk bittet darum, den Antrag der SPD-Fraktion um folgende Punkte zu erweitern:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht zur Lebenslage von Menschen mit Behinderungen in Dortmund zu erstellen bzw. erstellen zu lassen. Das Behindertenpolitische Netzwerk und die Organisationen der Menschen mit Behinderungen sollen wirkungsvoll in die Erstellung des Berichtes einbezogen werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, die für einen inklusiven Planungsprozess erforderlichen personellen und sächlichen Mittel bereitzustellen.
Die Verwaltung wird gebeten, innerhalb des von der SPD beantragten Konzepts Vorschläge zu entwickeln, wie der Rat der Stadt Dortmund effektiv in die schrittweise Entwicklung der Inklusion in Dortmund eingebunden werden kann.
Nach kurzer Diskussion wird der Antrag wie folgt ergänzt:
Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Termin zur Fertigstellung des Inklusionsplans zu nennen. Ein Bericht über den Fortgang der Planungen soll zeitnah im Behindertenpolitischen Netzwerk erfolgen.
Der Antrag mit der vorgenannten Ergänzung wird einstimmig verabschiedet und als Empfehlung an die nachberatenden Gremien weiter gegeben.
4. Aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks
zu TOP 4.1
NRW-weiter Aktionstag für Mobilität von Menschen mit Behinderung am 20. Februar 2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09025-13)
Nach längerer Diskussion beschließt das Behindertenpolitische Netzwerk bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, für die Presseerklärung des Kompetenzzentrums Selbstbestimmt Leben zum Aktionstag Mobilität für Menschen mit Behinderung in NRW am 20.02.13 für den Dortmunder Teil folgenden Beitrag abzugeben:
Das Behindertenpolitische Netzwerk weist darauf hin, dass zwar mittlerweile flächendeckend Niederflurbusse eingesetzt werden. Allerdings ist bisher nur ein Teil der Haltestellen an Niederflurbusse angepasst. Das BPN fordert, sämtliche Haltestellen mit entsprechend angepassten Bordsteinen auszurüsten. Da auch die Stadtbahnhaltestellen nicht durchgängig allgemein zugänglich sind, sind spontane Unternehmungen für behinderte Menschen kaum möglich.
zu TOP 4.2
Umrüstung von Bushaltestellen
Herr Herkelmann berichtet, dass Stadtkämmerer Stüdemann darum gebeten hat, ca. 10 Bushaltestellen für eine Nachrüstung als Buskaps vorzuschlagen, um das Netz des barrierefrei zugänglichen ÖPNVs in Dortmund nach und nach auszuweiten. Die Vorsitzende des Seniorenbeirates Frau Brand wird über wichtige Bushaltestellen im Seniorenbeirat beraten. Herr Herkemann bittet den AK Barrierefreies Dortmund, dieses Thema für das Behindertenpolitische Netzwerk zu beraten.
zu TOP 4.3
IntegrationshelferInnen in der OGS
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08795-13-E3)
Mit Hinweisen insbesondere von Herrn Böckler auf das ausstehende Gesamtkonzept zu Integrationshelfer/innen im Unterricht begrüßt das Behindertenpolitische Netzwerk die Initiative von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rathaus zum Einsatz von Integrationshelfer/innen in der OGS und nach Genehmigung des Haushalts der Finanzierung mit zunächst 200.000 €. Sichergestellt werden sollte, so Herr Böckler, dass alle Kinder mit Begleitungsbedarf in der OGS diesen auch gestellt bekommen, und zwar über das gesamte Schuljahr.
zu TOP 4.4
Projekt "Umsetzung der Inklusionsvereinbarung zwischen dem Klinikum Dortmund gGmbH und dem Behindertenpolitischen Netzwerk der Stadt Dortmund"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08843-13)
Nach Klärung, ob das Behindertenpolitische Netzwerk aus juristischer Sicht ideeller oder organisatorischer Partner bei Förderanträgen Dritter sein kann, erfolgt die Abstimmung des Antrags von Herrn Volkert.
Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt einstimmig:
Wenn es zur Umsetzung der Inklusionsvereinbarung zwischen dem Klinikum Dortmund gGmbH und dem Behindertenpolitischen Netzwerk erforderlich sein sollte, Förderanträge zu stellen, so kann das Behindertenpolitische Netzwerk als ideeller oder organisatorischer Partner des Klinikums Dortmund gGmbH auftreten.
zu TOP 4.5
Schulsozialarbeit des Bildungs- und Teilhabepaketes
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09026-13)
Herr Drolshagen berichtet über die Beratungen des Schulausschusses zum Thema und betont die Bedeutung der Schulsozialarbeit insbesondere auch für Schüler/innen mit Beeinträchtigungen. Dieser Einschätzung schließen sich u.a. Herr Niermann und Frau Blotenberg an. Es wird problematisiert, ob allein die Stadt Dortmund ausgefordert werden sollte, die Fortführung des Angebotes sicherzustellen. Herr Drolshagen möchte nicht, dass die Verantwortung für einen bedeutsamen Bestandteil erfolgreichen Unterrichtsbesuchs von Kindern mit Behinderungen hin und hergeschoben wird.
Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die auslaufenden Stellen der Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung zu verlängern und zu entfristen.
Der Beschluss soll – so Herr Drolshagen - an Frau Bonekamp weitergeleitet werden, die in der Schulausschuss-Sitzung um Unterstützung für die Fortführung der Schulsozialarbeit gebeten habe.
5. Vorlagen
zu TOP 5.1
Sanierungsgebiet „Stadterneuerung Ortskern Mengede“
Straßenabschnittsgestaltung der Straßen Siegburgstraße (südl. Abschnitt - von Rigwinstraße bis Dönnstraße), Am Amtshaus (westl. Abschnitt – von Remigiusstr. bis Heimbrügge)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07055-12)
Herr Drolshagen bemängelt die Qualität der beigefügten Planunterlagen. Diese seien für ihn und andere nicht wahrnehmbar. Auf dieser Basis könne keine Bewertung aus Sicht der Menschen mit Behinderungen erfolgen.
Herr Herkelmann macht folgenden Vorschlag zur Beschlussfassung:
Das Behindertenpolitische Netzwerk kann die Vorlage „Sanierungsgebiet „Stadterneuerung Ortskern Mengede“ Straßenabschnittsgestaltung der Straßen Siegburgstraße (südl. Abschnitt - von Rigwinstraße bis Dönnstraße), Am Amtshaus (westl. Abschnitt – von Remigiusstr. bis Heimbrügge“ mit der Drucksache-Nr.: 07055.12 aufgrund mangelnder Barrierefreiheit nicht zur Kenntnis nehmen.
Das Behindertenpolitische Netzwerk folgt diesem Vorschlag einstimmig.
zu TOP 6.
Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Herkelmann weist auf zwei behindertenpolitische interessante Termine hin, dankt für die rege Beteiligung und wünscht allen Teilnehmer/innen einen guten Nachhauseweg.
7. Verschiedenes
entfällt
Friedrich-Wilhelm Herkelmann | Rüdiger Böckler | Christiane Vollmer |
(Vorsitzender) | (Mitunterzeichnung der Niederschrift) | (Protokoll) |