Niederschrift (öffentlich)

über die 9. Sitzung des Seniorenbeirates


am 03.11.2016,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 14:00 - 16:20 Uhr



Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Helmut Adden
Klaus Ahrenhöfer
Hannelore Bauer
Elisabeth Beyna
Martin Fischer
Karin Haegerbäumer
Margit Hartmann
Gerda Haus
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Gertrud Löhken-Mehring
Ellen Pelle
Rüdiger Pelzer
Günter Scheller
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Klaus-Dieter Uhlig
Horst Johann Wesnigk
Walter Wille
Bruno Wisbar

Nicht anwesend:
Günter Brangenberg
Karl-Otto Clemens
Horst Erdmanski
Ursel Alice Lenz
Rosemarie Liedschulte
Reinhard Preuß
Hans Jürgen Unterkötter

2. Beratende Mitglieder:

Gertrude Herzog (Behindertenpolitisches Netzwerk)


3. Verwaltung:

Michael Grenz
Uli Heynen
Diana Karl
Manfred Stankewitz



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 9. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 03.11.2016, Beginn 14:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)


3. Berichte


3.1 Vorstellung des Hüttenhospitals und der Geriatrie
BE: Herr Thiemann, Geschäftsführer des Hüttenhospitals
mündlicher Bericht


3.2 Bericht aus dem Arbeitskreis Toiletten AG
mündlicher Bericht


3.3 Bericht aus der Infomationsveranstaltung zum Thema "Heim Hopping"
mündlicher Bericht



4. Vorlagen

4.1 Behindertenfahrdienst
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05199-16)

4.2 Pflegebericht 2016 der Stadt Dortmund und Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen bis 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05205-16)

4.3 Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05798-16)

4.4 Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05811-16)


5. Anträge/Anfragen

5.1 "BeSitzbare Stadt"
Antrag Margit Hartmann und Horst Johann Wesnigk
(Drucksache Nr.: 04809-16-E1)


6. Rückantworten aus der Verwaltung

6.1 Antrag an die BV Hombruch: "Wiedereinsatz bzw. Reparatur von Ruhebänken am Fußweg entlang des Olpkebaches östlich des Wohnstift Augustinum von der Kirchhörder Straße kommend"
- Empfehlung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 01.09.2016-
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 04.10.2016
(Drucksache Nr.: 05381-16)


6.2 Antrag an die BV Hombruch: "Überprüfung und ggf. Verbesserung der Beleuchtungssituation vom Café Orchidee zur Mergelteichstraße und insbesondere zu den Parkplätzen"
- Empfehlung des Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 01.09.2016-
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 04.10.2016
(Drucksache Nr.: 05383-16)



7. Mitteilungen
7.1 mündlicher Bericht



Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden – Herr Franz Kannenberg – eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Kalamajka benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§31 und 43 Abs. 2 GO NRW
hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

Laut einem Bericht aus der Westfälischen Rundschau, würden viele ältere Bürgerinnen und
Bürger die mangelnde Informationspolitik der Telekom beklagen, so Frau Herzog. Bspw.
würden Ihnen Internetanschlüsse aufgezwungen oder Sie müssten sich einen neuen
Telefonanbieter suchen. Das stimme Frau Herzog sehr traurig und Sie möchte in Erfahrung
bringen, wie der Seniorenbeirat damit umgeht.

Herr Kannenberg teilt mit, den Artikel ebenfalls gelesen zu haben und darüber sehr verärgert zu
sein. Er sagt zu, dass sich der Seniorenbeirat in seiner nächsten Klausur mit dieser
Angelegenheit befassen werde.

Herr May, Bürger aus dem Stadtbezirk Brackel, beobachtet bei vielen Banken ähnliches.
Demnach würden immer mehr Bankkunden dazu aufgefordert, Überweisungen an den
Automaten vorzunehmen, ansonsten würden höhere Bearbeitungskosten anfallen. Er habe
schon mehrfach mitbekommen, dass gerade den älteren Seniorinnen und Senioren der
Umgang mit Automaten schwerfalle.

Dem Thema „Banken“ werde sich der Arbeitskreis „Demografischer Wandel“ annehmen, so der Vorsitzende.


3. Berichte

zu TOP 3.1
Vorstellung des Hüttenhospitals und der Geriatrie
BE: Herr Thiemann, Geschäftsführer des Hüttenhospitals
mündlicher Bericht

Anhand einer Powerpoint-Präsentation (als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt) stellt Herr
Thiemann das Hüttenhospital vor und informiert über die Geriatrie.

Nach Beantwortung zahlreicher Fragen bedankt sich Herr Kannenberg für den sehr
umfassenden Vortrag und verabschiedet den Berichterstatter.

zu TOP 3.2
Bericht aus dem Arbeitskreis Toiletten AG
mündlicher Bericht

Der Arbeitskreis „Wohnen, Leben und Pflege im Alter“ habe sich Gedanken über das
Vorhandensein öffentlicher Toiletten und deren Zustand gemacht, so Herr Adden.
Daraus sei die Idee entstanden, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich ausschließlich mit
diesem Thema beschäftigt. Die Toiletten AG bestehe aus drei Vertretern des Seniorenbeirates
und drei Vertretern des Behindertenpolitischen Netzwerks.
Die erste Aufgabe sei gewesen, eine Bestandsaufnahme zu fertigen, wo es in Dortmund
öffentliche Toiletten gibt und ob diese behindertengerecht ausgestattet und zu erreichen sind.
In einem nächsten Schritt habe sich die AG die Toiletten auf den Städt. Friedhöfen angeschaut.
Über den Zustand sei man sehr enttäuscht gewesen, da die wenigsten Toiletten
behindertengerecht ausgestattet seien.
Entgegen anfänglicher Skepsis sei man vom „Netter Modell“ positiv überrascht. Leider sei
dieses jedoch nicht in allen Stadtbezirken umsetzbar.
Die nächsten Schritte der AG werden sein, sich mit dem Gaststättenverbund zusammenzu-
setzen, um über den behindertengerechten Zustand der Toiletten in den Gaststätten zu
sprechen und ob diese überhaupt für eingeschränkte Personen erreichbar sind.
Das Gleiche wolle man mit den Bezirksverwaltungsstellen tun, auch hier werde man die
Toilettenlage und deren Ausstattung Inaugenschein nehmen.
Das große Ziel der Arbeitsgruppe werde sein, wie man es schafft, dass alle Toiletten in
Dortmund behindertengerecht ausgestattet sind und von Jedermann zu erreichen.
Insofern handele es sich heute nur um einen kurzen Zwischenbericht, dem noch weitere folgen
werden, so Herr Adden abschließend.

zu TOP 3.3
Bericht aus der Infomationsveranstaltung zum Thema "Heim Hopping"
mündlicher Bericht

Herr Fischer referiert zum Thema mittels einer PowerPoint-Präsentation. Die aufgelegten Folien
werden der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Nach einem angeregten Gedankenaustausch bedankt sich Herr Kannenberg für den Vortrag.


4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Behindertenfahrdienst
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05199-16)

Herr Kannenberg verliest folgende Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerkes zur
Einbringung der Vorlage in den Rat der Stadt Dortmund am 29.09.2016:


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau,
auf Grundlage des § 25 (3) der Geschäftsordnung des Behindertenpolitischen Netzwerks gebe ich für das Behindertenpolitische Netzwerk zur Einbringung der Verwaltungsvorlage zum Behindertenfahrdienst am 29.09.2016 vorab die nachfolgende Stellungnahme ab. Eine ausgiebigere Stellungnahme zur Verabschiedung in der Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks am 08. November 2016 ist in Erarbeitung. Ich bitte Sie, diese Stellungnahme im Beratungsgang der o.g. Vorlage allen befassten Gremien zur Kenntnis zu geben.


Stellungnahme für das Behindertenpolitische Netzwerk:

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis, dass der Ratsbeschluss vom 10.12.2015 zur Reform des Dortmunder Behindertenfahrdienstes (Drucksache Nr.: 02461-15-E4), mit dem finanzielle Einsparungen erzielt werden sollen, ohne dass Qualitätseinbußen eintreten, so nicht umsetzbar ist. Finanzielle Einsparungen werden nur durch Qualitätsabbau erreicht werden können.

Die aktuellen Mobilitäts-Angebote für Menschen mit Behinderungen in Dortmund erfüllen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zur Sicherstellung einer gleichberechtigten Mobilität nicht.

Das Behindertenpolitische Netzwerk bittet den Rat der Stadt Dortmund um folgende Beschlussfassung:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Zwischenstand der Erarbeitung für ein Nahmobilitätskonzept für Menschen mit Behinderungen im Rahmen des Masterplans Mobilität im Rat, seinen Gremien und dem Behindertenpolitischen Netzwerk vorzustellen. Grundlage dieses Auftrags ist die Beschlussfassung des Rates zum Initiativantrag des Behindertenpolitischen Netzwerks „Dortmunder Nahmobilitäts-Konzept für Menschen mit Behinderungen“ (Drucksache-Nr.: 00804-15). In der Beratung dieses Antrags wurde beschlossen, dass das Nahmobilitäts-Konzept für Menschen mit Behinderungen im Rahmen des Masterplans Mobilität mit erarbeitet werden soll.

2. Der Rat erwartet, dass im Rahmen des Masterplans Mobilität die Mobilitätsbedürfnisse der Dortmunderinnen und Dortmunder mit Behinderungen erfasst werden. Nur auf Basis dieser Analyse kann der erforderlichen Umfang und die notwendige Qualität des Angebots im Behindertenfahrdienst definiert werden.
3. Bis zu dieser Definition des erforderlichen Umfang und der notwendige Qualität des Angebots im Behindertenfahrdienst und einem Ratsbeschluss zur Entwicklung des Behindertenfahrdiensts wird es keine organisatorischen, finanziellen und personellen Veränderungen bzw. Reduzierungen des Behindertenfahrdiensts geben.


Der Vorsitzende des Behindertenpolitischen Netzwerks Herr Herkelmann wird gern bereit sein, diese Stellungnahme im Laufe der Beratungen der Verwaltungsvorlage auch mündlich zu erläutern.

Herr Kannenberg regt an, die Empfehlung um den Wortlaut „die im Rahmen des
Masterplans Mobilität erfassten Mobilitätsbedürfnisse, deren Umfang und notwendige Qualität
des Angebots im Behindertenfahrdienst, bei der Prüfung der beschriebenen
Konsolidierungsmaßnahmen zu berücksichtigen“ zu ergänzen.

Mit dem Zusatz „die im Rahmen des Masterplans Mobilität erfassten Mobilitätsbedürfnisse, deren Umfang und notwendige Qualität des Angebots im Behindertenfahrdienst, bei der Prüfung der beschriebenen Konsolidierungsmaßnahmen zu berücksichtigen“ empfiehlt der Seniorenbeirat dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass der Ratsbeschluss vom 10.12.2015 zur Reform des Dortmunder Behindertenfahrdienstes (Drucksache Nr.: 02461-15-E4), mit dem finanzielle Einsparungen erzielt werden sollen, ohne dass Qualitätseinbußen eintreten, so nicht umsetzbar ist. Finanzielle Einsparungen werden nur durch Qualitätsabbau erreicht werden können.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die beschriebenen Konsolidierungsmaßnahmen umsetzungsreif durchzuprüfen und dem Rat sowie den sachberührten Beiräten und Ausschüssen die Prüfungsergebnisse zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.


zu TOP 4.2
Pflegebericht 2016 der Stadt Dortmund und Fortschreibung der Bedarfsplanung für
vollstationäre Pflegeeinrichtungen bis 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05205-16)

Für Herrn Prof. Dr. Schwarze ist es unverständlich, wieso der Seniorenbeirat hierzu eine Empfehlung aussprechen solle, denn im Beschluss heiße es: „Der Rat nimmt zur Kenntnis und beschließt“. Daher frage er sich, warum der Seniorenbeirat mehr machen solle, als nur zur Kenntnis zu nehmen. Für ihn bedeute eine Empfehlung aussprechen, dass er es für gut halte, was dort stehe. Hier handele es sich jedoch, seiner Meinung nach, um einen Sachstandsbericht für den es keiner Empfehlung bedarf. Er rege daher an, der Verwaltung aufzugeben, zukünftig darauf zu achten, ob es tatsächlich einer Empfehlung bedarf oder eine Kenntnisnahme ausreichen würde.

Frau Löhken-Mehring sei froh, dass der Seniorenbeirat um eine Empfehlung gebeten werde. Bis vor 10 Jahren habe es noch gar keine Bedarfsplanung und Bedarfssteuerungskriterien in Nordrhein-Westfalen gegeben, und den Städten seien oftmals die Hände gebunden gewesen. Insofern sei sie froh, dass man jetzt in NRW wieder eine rechtliche Grundlage habe, um abzuprüfen, auch auf die nächsten Jahre hin, ob in Dortmund der heutige Bedarf gedeckt sei und der absehbare Bedarf mit guten stationären Einrichtungen unter der Norm des Landespflegegesetzes NRW gedeckt sei. Sie befürwortet die Empfehlung.

Herr Prof. Schwarze möchte hier kein Missverständnis aufkommen lassen. Auch er begrüße es, dass der Seniorenbeirat an dieser Vorlage beteiligt werde. Jedoch sei eine Empfehlung seiner Meinung nach nicht adäquat. Daher werde er die Vorlage lediglich zur Kenntnis nehmen und sich bei einer Empfehlung enthalten.

Herr Kannenberg bemängelt, dass es in einzelnen Stadtbezirken zurzeit noch eine deutliche Unterversorgung stationärer Einrichtungen gebe, mit der Folge, dass ältere Menschen in einen anderen Stadtbezirk ziehen und ihr gewohntes Umfeld verlassen müssen. Allerdings gebe es stadtweit keine Unterversorgung, sodass Dortmund gesamtstädtisch sehr gut aufgestellt sei. Insofern werde er dazu eine Empfehlung aussprechen.

Bei einer Enthaltung empfiehlt der Seniorenbeirat dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat nimmt den Pflegebericht 2016 zur Kenntnis und beschließt:
Die Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen ergibt eine Bedarfsdeckung bis einschließlich 2018. Es besteht kein Bedarf für zusätzliche stationäre Pflegeplätze in Dortmund.


zu TOP 4.3
Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05798-16)

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den der Vorlage als Anlage 1 beigefügten Entwurf als Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund

zu TOP 4.4
Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05811-16)

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Dortmund.


5. Anträge/Anfragen

zu TOP 5.1
"BeSitzbare Stadt"
Antrag Margit Hartmann und Horst Johann Wesnigk
(Drucksache Nr.: 04809-16-E1)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder – Margit Hartmann und Horst Johann Wesnigk – des Stadtbezirks Innenstadt-Ost vor:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchten wir die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bitten, gemäß dem Antrag vom 09.06.16 ,mit dem einstimmigen Beschluss des Seniorenbeirates, die Verwaltung zu beauftragen, Fünf entsprechende Sitzgelegenheiten an den durch Befragung von Anrainern vorgeplanten Orten zu überprüfen.

Begründung:

Die Sitzmöglichkeiten unter dem Fachbegriff „Stadtmobilar“ mit Fotovorlagen, sind bei der Befragung von Bürgern im Wohnbereich Kaiserstraße, Robert Koch Str., bis zur Reichswehr Straße sehr gut aufgenommen worden. Auf die Vorschläge einiger Anwohner haben wir uns im 1. Schritt des Pilotprojektes auf 5 Standorte im Quartier beschränkt und möchten die auch mit Fotos darstellen. Die Vorschläge sollen nur als Beispiele betrachtet werden, sollten andere Vorschläge oder Änderungen durch den Fachbereich erfolgen, würden wir eine Besprechung vor Ort vorschlagen.

Beispiele auf das Quartier bezogene Straßen:

Vom Einkaufszentrum- Kaiserstraße Richtung Osten:

- Ort 1 Ro. Ko-Str./Düsseldorfer-Str. (Nordwestliche Seite)
- Ort 2 Ro. Ko.-Platz/Transvormatorgebäude (vorhandene Sitze ändern)
- Ort 3 Ro. Ko.-Str./Franziskanerstr. (Kreuzungsbereich)
- Ort 4 Ro. Ko.-Str./Melanchthonstr.
- Ort 5 Ro.Ko.Str./Von- der- Tann-Str.
.
Herr Wesnigk erläutert noch einmal die Intention des Antrags.

Herr Kannenberg möchte in diesem Zusammenhang an den Antrag aus dem Stadtbezirk Eving erinnern. Diesen Antrag möchte er als Pilotprojekt verstanden wissen. Sollte der Antrag auf Zustimmung seitens der Verwaltung treffen und Gelder für Sitzmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, dann könne sich der Seniorenbeirat darüber Gedanken machen, einen Gesamtantrag für alle 12 Stadtbezirke zu stellen. Einzelne Anträge aus den Stadtbezirken seien seiner Auffassung nach, zurzeit nicht federführend. Insofern werde er diesen Antrag ablehnen.

Mit einer Enthaltung lehnt der Seniorenbeirat den Antrag mehrheitlich ab.


6. Rückantworten aus der Verwaltung

zu TOP 6.1
Antrag an die BV Hombruch: "Wiedereinsatz bzw. Reparatur von Ruhebänken am
Fußweg entlang des Olpkebaches östlich des Wohnstift Augustinum von der Kirchhörder
Straße kommend"
- Empfehlung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 01.09.2016-
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 04.10.2016
(Drucksache Nr.: 05381-16)

Der Seniorenbeirat nimmt die Rückantwort zur Kenntnis. Damit ist die Angelegenheit erledigt.





zu TOP 6.2
Antrag an die BV Hombruch: "Überprüfung und ggf. Verbesserung der
Beleuchtungssituation vom Café Orchidee zur Mergelteichstraße und insbesondere zu
den Parkplätzen"
- Empfehlung des Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 01.09.2016-
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 04.10.2016
(Drucksache Nr.: 05383-16)

Der Seniorenbeirat nimmt die Rückantwort zur Kenntnis.

7. Mitteilungen

zu TOP 7.1
mündlicher Bericht

Mitteilungen des Vorsitzenden:

Der Inhalt der Klausur werde sein: - Pflegestärkungsgesetz
- Bericht zum Rederecht in den Bezirksvertretungen
- Sachstand zu den Banken
- Telekom/Internet
- Sachstandsbericht zu den Gesprächen mit dem OB und den Fraktionen
- Versicherungsschutz des Seniorenbeirates auf Veranstaltungen
- Antragsverfahren
- Rettungsdienst

Die nächste öffentliche Sitzung findet am 1.12.16 statt.


Herr Kannenberg dankt für die Mitarbeit am heutigen Tage und schließt die Sitzung um 16.20 Uhr.





Franz Kannenberg Kristina Kalamajka Diana Karl
Vorsitzender Mitglied des Seniorenbeirates Schriftführerin



(Siehe angehängte Datei: Anlage 1 zur Niederschrift 3.11.16, TOP 3.1.pdf) (Siehe angehängte Datei: Anlage 2 zur Niederschrift 3.11.16 Heim-Hopping.pdf)