Niederschrift (öffentlich)
über die 50. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 09.04.2019
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:00 - 17:45 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim
Andreas Lieven
Ute Möller nicht anwesend
Klaus Nettlenbusch
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill nicht anwesend
Erika Wehde
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang
B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp ab 17:10
Die Linke
Ahmet Sahin
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
nicht anwesend
c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat nicht anwesend
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 50. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 09.04.2019, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 49. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.03.2019
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Bitte um Bezuschussung zur Anschaffung versch. Spielgeräte
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13978-19)
4.2 Bitte um Bezuschussung einer Umbaumaßnahme; hier: Schaffung eines barrierefeien Zugangs sowie behindertengerechte Renovierung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11238-18-E1)
4.3 Sanierung der Eingangstür
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13890-19)
4.4 Verkaufsoffener Sonntag am 08.11.2020 in Verbindung mit dem Martinsmarkt
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13888-19)
4.5 Grünraum Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13970-19)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 HH-Mittel der BV Lütgendortmund; allgem. Vereins- und Kulturförderung; hier: Veranstaltung des Seniorenbüros - "Gemeinsam leben im Stadtbezirk Lütgendortmund"
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13889-19)
7. Schule
7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Schuljahr 2019/20
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13154-19)
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Stellungnahme Entwurf Regionalplan Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13074-18)
Vertagung aus 03/2019
11.2 Instandsetzung des Bürgersteigs an der Jupiterstraße in Bövinghausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13948-19)
11.3 Sanierung abgesackter Kanaldeckel, Regenwasserabläufe und DEW Absperrventile in der Fahrbahn der Westermannstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13946-19)
11.4 Rücksichtslose E-Bike-Fahrer auf Feld- und Waldwegen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13941-19)
11.5 Städtebauliches Dorfplatzkonzept In der Meile
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13942-19)
11.6 Einrichtung von freien Wlan Hotspots
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13944-19)
11.7 Protokoll eines Ortstermins am 19.03.2019; hier: Parken vor dem Sportplatz an der Idastraße
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13913-19)
11.8 Protokoll eines Ortstermins vom 19.03.2019; hier: Parken an der Idastraße
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13915-19)
12. Mitteilungen
12.1 Protokoll der Lenkungsgruppensitzung am 19.03.2019
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13956-19)
12.2 Verbindung von Grün- und Freiflächen in Marten
(61)
(Drucksache Nr.: 12683-18-E1)
12.3 Beschluss- und Auftragsverfolgung; Status - erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13957-19)
12.3.1 Lärmbelästigung durch einen Nachbarn in der Langendreerstraße
(61)
(Drucksache Nr.: 12622-18-E1)
12.3.2 Parken an der Theresenstraße
(32)
(Drucksache Nr.: 09985-18-E1)
12.3.3 Einwohnerfragestunde;Parkende LKW auf der Bockenfelder Straße (DS-Nr. 03765-16)
(32)
(Drucksache Nr.: 07007-17-E8)
12.3.4 Parken in der Randebrockstraße
(32)
(Drucksache Nr.: 12786-18-E1)
12.3.5 Einwohnerfragestunde; Taubenproblem Limbeckerstraße
(32)
(Drucksache Nr.: 13541-19-E9)
12.3.6 Parkplatzsituation Zeche Zollern während der Geierabende
(32)
(Drucksache Nr.: 16427-09-E4)
12.3.7 Piktogramm 30 auf der Martener Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 12422-18-E2)
12.3.8 Überprüfung der Verkehrsführung vom und zum Einkaufszentrum Bövinghausen
(66)
(Drucksache Nr.: 11229-18-E3)
12.3.9 Parken an und auf der Provinzialstraße
(32)
(Drucksache Nr.: 10368-18-E1)
12.3.10 Verkehrsoptimierung Indupark
(61)
(Drucksache Nr.: 10366-18-E3)
12.3.11 Entfernung eines zerstörten Stromkastens "in der Meile" in Marten
(66)
(Drucksache Nr.: 11982-18-E1)
12.3.12 Antrag auf Aufnahme einer Schulhof-Sanierung in das Projekt "Gute Schule 2020"
(40)
(Drucksache Nr.: 08394-17-E1)
13. Anfragen
13.1 Querungshilfe und sicherer Gehweg auf der Langendreerstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05480-16-E16)
13.2 Unfallschwerpunkte im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13945-19)
13.3 Aufstellung aller nicht genutzten, städt. Grundstücke im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13943-19)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Neumann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 49. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.03.2019
Die Niederschrift über die 49. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.03.2019 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Spielplatz Barichstraße
(Drucksache Nr.: 14112-19-E1)
Ein Martener Bürger (Mitglied der Bürgerschützen) präzisierte die Eingabe zu 4.3 dahingehend, dass die Änderung des Waffengesetzes dahin erfolgte, dass private Waffen zu Hause und Vereinswaffen in den Vereinsräumen aufbewahrt werden müssen.
Ferner fragte er nach, wann mit der Herstellung des "Chillplatzes" für Jugendliche im Martener Park zu rechnen sei, für den die BV bereits im Sommer 2017 Mittel bereitgestellt habe. Der Bezirksbürgermeister teilte mit, dass die Verwaltung zur Zeit mit Hochdruck ein Konzept für diese Anlage erstelle.
Abschließend übermittelte er ein in Marten bestehendes Gerücht, dass der KSP an der Barichstr aufgegeben werden solle und auf der Fläche ein Parkplatz für Penny errichtet werde.
Der Bezirksbürgermeister verwies auf den Ortstermin zur Gestaltung des "Chillplatzes" im Martener Park in 2017. Bei diesem Termin wurde vereinbart, dass der Spielplatz an der Barichstr. für (Klein-)Kinder zu gestalten sei und der Chillplatz ein Bereich für Jugendliche sein sollte. Daran habe sich bis heute nichts geändert, so dass die Errichtung eines Parkplatzes auf dem KSP wohl weiterhin als Gerücht zu qualifizieren sei.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Parksituation Idastraße
(Drucksache Nr.: 14112-19-E2)
Ein Anwohner der Idastr bezog sich auf das Protokoll eines OT unter TOP 11.8 .
Er erläuterte, dass es im Bereich der Idastr. einen großen Parkdruck gebe, aber in dem am Ortstermin betrachteten Bereich (Hausnummern 30-46) aufgrund der Breite des Bürgersteigs keine Probleme bestünden. Es müsse jedoch verhindert werden, dass nunmehr auch in diesem Bereich das Parken auf dem Bürgersteig nicht mehr erlaubt sei und als Ordnungswidrigkeit geahndet werde.
Der Bezirksbürgermeister stellte den Gesamtzusammenhang zum unter 11.7 beschriebenen Ortstermin dar. Da nunmehr geprüft werde, ob und gegebenenfalls wie geregelt werden könne, dass der den städtischen Sport- und Freizeitbetrieben gehörende Parkplatz ausschließlich für den Sportverein zur Verfügung stehe, müsse der Gesamtbereich überplant werden. Dazu gehöre auch der Bereich der Idastr. zwischen den Hausnummern 30-46. Hier möge die Verwaltung prüfen wie optimal geparkt werden könne und dies dann auch (mit Schild) legalisieren. Diese Maßnahmen werden jedoch vor einer Realisierung in der BV vorgestellt und dann werde darüber beraten.
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Bitte um Bezuschussung zur Anschaffung versch. Spielgeräte
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13978-19)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Eingabe in die Sitzung nach der Sommerpause zu verschieben, damit eines der gewünschten Spielgeräte evtl. aus Restmitteln bezuschusst werden kann.
zu TOP 4.2
Bitte um Bezuschussung einer Umbaumaßnahme; hier: Schaffung eines barrierefeien Zugangs sowie behindertengerechte Renovierung
(Drucksache Nr.: 11238-18-E1)
Herr Horstkamp (Fraktion B´90/die Grünen) bat darum, bei der Umsetzung des Projektes auch eine barrierefreie Toilette und einen Behindertenparkplatz zu berücksichtigen.
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven - SPD-Fraktion - beschloss die BV Lütgendortmund, dass der Verein die bereits gezahlten Mittel für die Herstellung eines barrierefreien Zugangs zur Tennisanlage und zur Herstellung einer zusätzlichen kleinen Trainingsfläche verwenden darf.
zu TOP 4.3
Sanierung der Eingangstür
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13890-19)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, den Bürgerschützen die gewünschte Summe (635,46) aus konsumtiven Restmitteln, welche in die Vereinsförderung umgebucht werden sollen, zu gewähren.
zu TOP 4.4
Verkaufsoffener Sonntag am 08.11.2020 in Verbindung mit dem Martinsmarkt
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13888-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Antrag zu unterstützen und zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.5
Grünraum Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13970-19)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven – SPD-Fraktion, beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, da es sich hierbei um das gleiche Themenfeld handelt, wie unter TOP 12.2 dieser Sitzung beantwortet (DS-Nr. 12683-18), die Eingabe an die Tiefbauverwaltung m. d. B. um Berücksichtigung, weiterzuleiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
HH-Mittel der BV Lütgendortmund; allgem. Vereins- und Kulturförderung; hier: Veranstaltung des Seniorenbüros - "Gemeinsam leben im Stadtbezirk Lütgendortmund"
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13889-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Seniorenbüro aus HH-Mitteln der BV, Vereins- und Kulturförderung, einen Zuschuss zu der Aktion „Gemeinsam leben im Stadtbezirk Lütgendortmund“ in Höhe von 500,--€ zu gewähren.
7. Schule
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Schuljahr 2019/20
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13154-19)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Schuljahr 2019/20 zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Stellungnahme Entwurf Regionalplan Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13074-18)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (14 Jastimmen – 7 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 die Linke, 1 AfD und 3 Neinstimmen – Fraktion B´90/die Grünen) folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf des
Regionalplans Ruhr zur Kenntnis und beschließt die Weiterleitung an den Regionalverband
Ruhr
zu TOP 11.2
Instandsetzung des Bürgersteigs an der Jupiterstraße in Bövinghausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13948-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern den Bürgersteig in der Jupiterstraße wieder so herzustellen, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet ist.
zu TOP 11.3
Sanierung abgesackter Kanaldeckel, Regenwasserabläufe und DEW Absperrventile in der Fahrbahn der Westermannstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13946-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Tiefbauverwaltung zu bitten, die Schäden in den Abdeckungen auf der Westermannstraße (Höhe Haus-Nr. 68+75 bis Einmündung Volksgartenstraße), zu beseitigen. Darüber hinaus sollte auch die DEW 21 über den Missstand vor dem Haus Nr. 75 informiert werden.
zu TOP 11.4
Rücksichtslose E-Bike-Fahrer auf Feld- und Waldwegen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13941-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 3 Jastimmen- Fraktion B´90/die Grünen), den Antrag abzulehnen.
zu TOP 11.5
Städtebauliches Dorfplatzkonzept In der Meile
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13942-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 3 Jastimmen – Fraktion B´90/die Grünen), den Antrag abzulehnen.
zu TOP 11.6
Einrichtung von freien Wlan Hotspots
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13944-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 4 Jastimmen, 3 Fraktion B´90/die Grünen, 1 die Linke), den Antrag abzulehnen.
zu TOP 11.7
Protokoll eines Ortstermins am 19.03.2019; hier: Parken vor dem Sportplatz an der Idastraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13913-19)
Auf Bitte der Fraktion B´90/die Grünen, wurden die Punkte in dem Beschlussentwurf einzeln abgestimmt.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und beschloss die Verwaltung um baldige Prüfung und Vorstellung folgender Maßnahmen zu bitten:
1. (mehrheitlich – 3 Gegenstimmen B´90/die Grünen) Prüfung der Einzäunung des Parkplatzes inklusive Bau einer Schrankenanlage mit Kostenschätzung
2. (einstimmig) Prüfung der Pflasterung der Schotterfläche und Entfernung der Grünfläche an der Straße zur Schaffung von Parkraum inkl. Kostenschätzung
3. (einstimmig) Entwicklung einer optimalen Kennzeichnung der Parkplatzfläche dahingehend, möglichst viele Parkplätze zu schaffen. Auch hierfür wird eine Kostenschätzung vorgestellt.
zu TOP 11.8
Protokoll eines Ortstermins vom 19.03.2019; hier: Parken an der Idastraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13915-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm das Protokoll zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Verwaltung um baldige Prüfung und Vorstellung folgender Maßnahme:
- Prüfung der Schaffung und Kennzeichnung von Parkboxen im Bereich Idastraße 30-46 und Vorstellung der Maßnahme in der BV inkl. Kostenschätzung
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Protokoll der Lenkungsgruppensitzung am 19.03.2019
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13956-19)
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Verbindung von Grün- und Freiflächen in Marten
(61)
(Drucksache Nr.: 12683-18-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen. Mit der Anmerkung, dass TOP 4.5 ebenfalls in die Planung mit einfließt.
zu TOP 12.3
Beschluss- und Auftragsverfolgung; Status - erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13957-19)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3.1
Lärmbelästigung durch einen Nachbarn in der Langendreerstraße
(61)
(Drucksache Nr.: 12622-18-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3.2
Parken an der Theresenstraße
(32)
(Drucksache Nr.: 09985-18-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3.3
Einwohnerfragestunde;Parkende LKW auf der Bockenfelder Straße (DS-Nr. 03765-16)
(32)
(Drucksache Nr.: 07007-17-E8)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3.4
Parken in der Randebrockstraße
(32)
(Drucksache Nr.: 12786-18-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3.5
Einwohnerfragestunde;Taubenproblem Limbeckerstraße
(32)
(Drucksache Nr.: 13541-19-E9)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3.6
Parkplatzsituation Zeche Zollern während der Geierabende
(32)
(Drucksache Nr.: 16427-09-E4)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3.7
Piktogramm 30 auf der Martener Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 12422-18-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3.8
Überprüfung der Verkehrsführung vom und zum Einkaufszentrum Bövinghausen
(66)
(Drucksache Nr.: 11229-18-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3.9
Parken an und auf der Provinzialstraße
(32)
(Drucksache Nr.: 10368-18-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3.10
Verkehrsoptimierung Indupark
(61)
(Drucksache Nr.: 10366-18-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3.11
Entfernung eines zerstörten Stromkastens "in der Meile" in Marten
(66)
(Drucksache Nr.: 11982-18-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3.12
Antrag auf Aufnahme einer Schulhof-Sanierung in das Projekt "Gute Schule 2020"
(40)
(Drucksache Nr.: 08394-17-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Querungshilfe und sicherer Gehweg auf der Langendreerstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05480-16-E16)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.2
Unfallschwerpunkte im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13945-19)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.3
Aufstellung aller nicht genutzten, städt. Grundstücke im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13943-19)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Heiko Brankamp Neumann Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin
(See attached file: doc03550820190404155742.pdf)