Niederschrift
über die 9. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 26.09.2000 Saal der Partnerstädte, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
Beginn: 15:00 Uhr
Ende: 16:10 Uhr
I. Anwesend sind:
1. stimmberechtigte Mitglieder:
RM Heinz Neumann
RM Ute Bitter i. V. für RM Christiane Adomeit
RM Brunhilde Euchler
RM Garcia-Martin
RM Knud Follert
RM Reinhard Frank
RM Wolfram Frebel
RM Ingeborg Kräft
RM Siegfried Leniger
RM Richard Utech i. V. für RM Rudolf Lütkehaus
RM Siegfried Mielicki
RM Thomas Offermann
RM Daniela Schneckenburger ab 15:50 Uhr
RM Gabriele Schnittker
RM Friedhelm Siemund
RM Ute Uhrmann
RM Renate Weyer
RM Wilfriede Müller-Jobst i. V. für RM Gertrud Zupfer
sB Olaf Radtke
sB Werner Georg Steden
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh
3. Beratende Mitglieder:
Keine
4. Verwaltung:
Frau Greive
Herr Hausmann, StA 66
Herr Müller, StA 63
Herr Hofmeister, StA 63
Frau Matthies, 3/Dez
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ordnungs- und fristgemäss eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 22.08.2000
. Beratung von Eingaben
2.1 Zugeparkte und verschmutzte Radwege in der Dortmunder Nordstadt
2.2 Auskunft vom Bauordnungsamt
2.3 Parkausweise für lizenzierten Parkraum
3. Ausführung von Ausschussbeschlüssen
3.1 Verkehrsberuhigte Zone -Am Westheck- in Dortmund-Brackel
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- Ausschussvorlage -
5. Anträge
5.1 Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund mit der Bezeichnung "Störfallverordnung" in der Sitzung am 22. Mai 2000
- Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung -
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung wird RM Frau Schnittker benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der Tagesordnung in der vorliegenden Fassung zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,
öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 22.08.2000
Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche
Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 22.08.00 wird einstimmig genehmigt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende Herrn Garcia-Martin als neues Mitglied im Ausschuss.
zu TOP 2.1
Zugeparkte und verschmutzte Radwege in der Dortmunder Nordstadt
Herr Hausmann führt aus, dass aus dem Schreiben der Petentin nicht hervorgeht, um welche/n Bereich/e es sich konkret handelt. Eine fernmündliche Kontaktaufnahme war bislang nicht möglich. Weitere Versuche werden unternommen (auch schriftlich).
Inwieweit die Verwaltung hier generell tätig werden kann/wird erläutert Frau Greive. Im Rahmen der Vorlage "Ausweitung der Verkehrsüberwachung" ging es auch um die Frage:"Wie kann man eine Umstellung von Gewohnheiten vernünftig realisieren?"
So soll, bevor die Parküberwachung greift, entsprechende Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden, um die Einwohner/Innen darauf hinzuweisen, dass zukünftig verstärkt kontrolliert wird. Es geht auch darum, bestimmte Gewohnheiten, die problemlos sind, ggf. zu legalisieren.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgt einstimmig der Auffassung der Verwaltung, wonach auch zukünftig, und insbesondere in der Nordstadt, kontinuierlich Maßnahmen ergriffen werden, um derartige Probleme abzubauen.
zu TOP 2.2
Auskunft vom Bauordnungsamt
Es wurde darüber diskutiert, ob die Bürgerfreundlichkeit und -nähe in diesem Einzelfall gegeben war. Insbesondere der Hinweis auf eine Gebührenerhebung, bei erschöpfender Auskunft, hätte erfolgen müssen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fordert die Verwaltung einstimmig auf, das Problem entweder in einem persönlichen Gespräch oder nach erneuter präziser Formulierung (insbesondere in Sachen Klinker) der Petentin eine schriftliche Antwort zu erteilen, allerdings mit dem vorherigen Hinweis auf die Gebührensituation.
Es wird ausdrücklich bedauert, dass es in diesem Fall leider unglückliche Mißverständnisse gegeben hat.
zu TOP 2.3
Parkausweise für lizenzierten Parkraum
Herr Hausmann erläutert, dass in den Parklizenzierungsgebieten grundsätzlich "der Mangel" verwaltet wird. Eine Ausnahmesituation (einen Kriterienkatalog gibt es nicht) ist in diesem Einzelfall nicht gegeben. Frau Uhrmann erwähnt in diesem Zusammenhang, dass es den Bewohnern des Klinikviertels nur sehr schwer klar zu machen ist, dass in dem Lizenzierungsgebiet gegenüber (Chemnitzer Straße) mit der Ausgabe einer weiteren Parklizenz viel offener umgegangen wird. Eine Grundsatzdiskussion in Sachen Parklizenzierung schließt sich an.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden schließt sich einstimmig der Auffassung der Verwaltung an, dass in diesem Einzelfall keine Abhilfe geschaffen werden kann.
zu TOP 3.1
Verkehrsberuhigte Zone -Am Westheck- in Dortmund-Brackel
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen ohne weitere Anmerkungen zur Kenntnis.
zu TOP 4.1
Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, Öffentliche
Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Aufgrund weiteren Klärungs- und Beratungsbedarfes werden die Vorlage und der Antrag der SPD-Fraktion als eingebracht behandelt. So soll auch das Beratungsverahren in den Bezirksverwaltungsstellen abgewartet werden.
In einem gemeinsamen Gespräch (Fraktionen und/oder Verwaltung) sollen dann die "Knackpunkte" vorab erörtert werden, bevor sich der Ausschuss im November 2000 noch mal mit der Vorlage befasst. So soll auch überlegt werden, ob der § 38 Abs. 13 der Geschäftsordnung nicht angepasst werden sollte.
zu TOP 5.1
Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund mit der Bezeichnung
"Störfallverordnung" in der Sitzung am 22. Mai 2000
Die zwei Anfragen des Herrn Frank werden von Herrn Schäfer, StA 37, beantwortet:
Zu 1:
Bei den angesprochenen Anlagen auf Seite 2 Abs. 2 handelt es sich um folgende Anlagen:
3 Anlagen von Thyssen-Krupp-Stahl (ehemals Hoesch)
(Gasanlagen, die nach und nach vom Netz gehen werden)
1 Gasanlage eines regionalen Gasversorgers
1 Anlage der Ruhrkohle AG, die in absehbarer Zeit ihren Betrieb einstellen wird
1 Chemische Abfallanlage
Zu 2:
Auf Seite 2 unter 3.2 wird mitgeteilt, dass die Betriebe noch nicht vollständig erfasst sind. Dies hat folgenden Grund:
Die zuständige Behörde ist das staatliche Umweltamt (StUA) in Hagen, dass diese Betriebe jetzt begeht und klassifiziert. Das StUA hat seinerseits das Problem, dass der Bund immer noch nicht mit einer Veränderung seiner Störfallverordnung reagiert. Erst wenn dies der Fall ist, gibt es diesbezüglich eine endgültige Mitteilung.
Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Neumann | Schnittker | Kruse |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführer |
zu TOP 2.1
Zugeparkte und verschmutzte Radwege in der Dortmunder Nordstadt
Herr Hausmann führt aus, dass aus dem Schreiben der Petentin nicht hervorgeht, um welche/n Bereich/e es sich konkret handelt. Eine fernmündliche Kontaktaufnahme war bislang nicht möglich. Weitere Versuche werden unternommen (auch schriftlich).
Inwieweit die Verwaltung hier generell tätig werden kann/wird erläutert Frau Greive. Im Rahmen der Vorlage "Ausweitung der Verkehrsüberwachung" ging es auch um die Frage:"Wie kann man eine Umstellung von Gewohnheiten vernünftig realisieren?"
So soll, bevor die Parküberwachung greift, entsprechende Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden, um die Einwohner/Innen darauf hinzuweisen, dass zukünftig verstärkt kontrolliert wird. Es geht auch darum, bestimmte Gewohnheiten, die problemlos sind, ggf. zu legalisieren.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgt einstimmig der Auffassung der Verwaltung, wonach auch zukünftig, und insbesondere in der Nordstadt, kontinuierlich Maßnahmen ergriffen werden, um derartige Probleme abzubauen.
zu TOP 2.2
Auskunft vom Bauordnungsamt
Es wurde darüber diskutiert, ob die Bürgerfreundlichkeit und -nähe in diesem Einzelfall gegeben war. Insbesondere der Hinweis auf eine Gebührenerhebung, bei erschöpfender Auskunft, hätte erfolgen müssen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fordert die Verwaltung einstimmig auf, das Problem entweder in einem persönlichen Gespräch oder nach erneuter präziser Formulierung (insbesondere in Sachen Klinker) der Petentin eine schriftliche Antwort zu erteilen, allerdings mit dem vorherigen Hinweis auf die Gebührensituation.
Es wird ausdrücklich bedauert, dass es in diesem Fall leider unglückliche Mißverständnisse gegeben hat.
zu TOP 2.3
Parkausweise für lizenzierten Parkraum
Herr Hausmann erläutert, dass in den Parklizenzierungsgebieten grundsätzlich "der Mangel" verwaltet wird. Eine Ausnahmesituation (einen Kriterienkatalog gibt es nicht) ist in diesem Einzelfall nicht gegeben. Frau Uhrmann erwähnt in diesem Zusammenhang, dass es den Bewohnern des Klinikviertels nur sehr schwer klar zu machen ist, dass in dem Lizenzierungsgebiet gegenüber (Chemnitzer Straße) mit der Ausgabe einer weiteren Parklizenz viel offener umgegangen wird. Eine Grundsatzdiskussion in Sachen Parklizenzierung schließt sich an.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden schließt sich einstimmig der Auffassung der Verwaltung an, dass in diesem Einzelfall keine Abhilfe geschaffen werden kann.
zu TOP 3.1
Verkehrsberuhigte Zone -Am Westheck- in Dortmund-Brackel
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen ohne weitere Anmerkungen zur Kenntnis.
zu TOP 4.1
Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, Öffentliche
Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Aufgrund weiteren Klärungs- und Beratungsbedarfes werden die Vorlage und der Antrag der SPD-Fraktion als eingebracht behandelt. So soll auch das Beratungsverahren in den Bezirksverwaltungsstellen abgewartet werden.
In einem gemeinsamen Gespräch (Fraktionen und/oder Verwaltung) sollen dann die "Knackpunkte" vorab erörtert werden, bevor sich der Ausschuss im November 2000 noch mal mit der Vorlage befasst. So soll auch überlegt werden, ob der § 38 Abs. 13 der Geschäftsordnung nicht angepasst werden sollte.
zu TOP 5.1
Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund mit der Bezeichnung
"Störfallverordnung" in der Sitzung am 22. Mai 2000
Die zwei Anfragen des Herrn Frank werden von Herrn Schäfer, StA 37, beantwortet:
Zu 1:
Bei den angesprochenen Anlagen auf Seite 2 Abs. 2 handelt es sich um folgende Anlagen:
3 Anlagen von Thyssen-Krupp-Stahl (ehemals Hoesch)
(Gasanlagen, die nach und nach vom Netz gehen werden)
1 Gasanlage eines regionalen Gasversorgers
1 Anlage der Ruhrkohle AG, die in absehbarer Zeit ihren Betrieb einstellen wird
1 Chemische Abfallanlage
Zu 2:
Auf Seite 2 unter 3.2 wird mitgeteilt, dass die Betriebe noch nicht vollständig erfasst sind. Dies hat folgenden Grund:
Die zuständige Behörde ist das staatliche Umweltamt (StUA) in Hagen, dass diese Betriebe jetzt begeht und klassifiziert. Das StUA hat seinerseits das Problem, dass der Bund immer noch nicht mit einer Veränderung seiner Störfallverordnung reagiert. Erst wenn dies der Fall ist, gibt es diesbezüglich eine endgültige Mitteilung.
Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Neumann | Schnittker | Kruse |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführer |