Niederschrift
über die 42. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am Mittwoch, 18.02.2004, 16.30 Uhr, im Dietrich-Keuning-Haus,
Leopoldstr. 50-58, Raum 226
Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bachner, Klaus
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max (bis TOP 8.4)
Breiter, Erika
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Hoffmeister, Willi (bis TOP 10.1)
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Lehmann, Johann Ludwig
Zdziarstek, Rolf (bis TOP 10.1)
b) des Rates
Giese, Reinhold
c) der Verwaltung
Frau Lohse - Jugendamt - zu TOP 10.1
Frau Sparka - Jugendamt - zu TOP 10.1
Herr Urbanik Schriftführer
Entschuldigt sind die Damen und Herren:
Heinz Brummel
Brigitte Jülich
Michael Kussin
Gabriele Lachmuth
Gerhard Meißner
Einwohnerfragestunde
Zu der um 16.00 Uhr vom Bezirksvorsteher eröffneten Einwohnerfragestunde werden keine Anliegen vorgetragen.
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 41. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 28.01.2004
2. Berichterstattung- keine Berichterstattung -
3. Eingaben- keine Eingaben -
4. Finanzen und Liegenschaften
4.1 Antrag auf finanzielle Unterstützung des TUS Hannibal 2001 e.V.Schreiben vom 28.01.2004
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1 Änderung der Grenzziehung des Stimmbezirkes 0504Antrag der SPD-Fraktion vom 03.02.2004
5.2 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO);Mitteilung des Ordnungsamtes vom 14.01.2004
6. Kultur, Sport und Freizeit
6.1 Konzertveranstaltung „Musik im Advent“Antrag der SPD-Fraktion vom 03.02.2004
6.2 Hafenkonzert vor dem alten Hafenamt
Antrag der SPD-Fraktion vom 03.02.2004
7. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen -
8. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
8.1 Masterplan Einzelhandel(Drucksache Nr.: 05277-03) –Vorlage wird nachgereicht-
8.2 Masterplan Mobilität(Drucksache Nr.: 05157-03) – Vorlage wird nachgereicht-
8.3 Masterplan Umwelt(Drucksache Nr.: 05237-03) –Vorlage wird nachgereicht-
8.4 Masterplan Wirtschaftsflächen(Drucksache Nr.: 05332-03) –Vorlage wird nachgereicht-
8.5 Masterplan Wohnen(Drucksache Nr.: 05287-03) –Vorlage wird nachgereicht-
9. Anfragen
- keine Anfragen –
10. Mitteilungen
10.1 Stand der Spielplatzpatenschaften im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
hier: Schreiben des Jugendamtes vom 16.12.2003
10.2 Nutzung der Grünfläche zwischen dem Dietrich-Keuning-Haus und dem Wohnpark Uhlandstraße
10.3 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlagehier: Schreiben Stadtgrün Dortmund vom 29.01.2004
10.4 Baumfällanträge
TOP 10.3.1 bis 10.3.2
Zu TOP 1.1
Herr Klammt wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
Zu TOP 1.2
Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeinde-
ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.
Zu TOP 1.3
Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit Zustimmung der Bezirksvertretung um den Tagesordnungspunkt
7.1 Schulfähigkeitsprofil und Bildungsvereinbarung für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
Vorlage des Schulverwaltungsamtes und des Jugendamtes vom 01.02.2004 (Drucksache Nr.: 05293-03)
erweitert und der TOP 10.1 vorgezogen.
Zu TOP 1.4
Die Bezirksvertretung genehmigt die Niederschrift über die 41. öffentliche Sitzung am 28.01.2004
Zu TOP 10.1 ( dieser TOP wurde vorgezogen)
Stand der Spielplatzpatenschaften im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
hier: Schreiben des Jugendamtes vom 16.12.2003
Zu diesem TOP sind Frau Lohse und Frau Sparka vom Jugendamt zur Berichterstattung anwesend
und erläutern sehr ausführlich das Verfahren zur Vergabe von Spielplatzpatenschaften. Insbesondere
werden die Ziele und die Aufgaben einer Patenschaft erläutert. Die Beendigung einer Patenschaft
kann jederzeit von Seiten des Jugendamtes oder der/des Paten erfolgen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung diskutieren das Thema der Spielplatzpatenschaften insbe-
sondere mit Blick auf die Zuverlässigkeit der jeweiligen Paten vor dem Hintergrund, dass Spiel-
plätze auch als Schonräume für Kinder angesehen werden müssen. Von daher sollten für den Erwerb
und den Besitz einer Patenschaft allgemein gültige Voraussetzungen definiert werden.
Wegen der Komplexität des Themas verständigen sich die Fraktionen der Bezirksvertretung darauf,
die weitere Vorgehensweise zu beraten und den TOP dann erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
Zu TOP 4.1
Antrag auf finanzielle Unterstützung des TUS Hannibal 2001 e.V.
Schreiben vom 28.01.2004
Die Bezirksvertretung fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
„ Die Bezirksvertretung übernimmt die Startgebühren für die am 2. Karstadt Ruhr Marathon teilnehmenden Kinder und Jugendlichen. Die Kosten sind aus den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung für Vereins- und Kulturförderung zu tragen. “
Zu TOP 5.1
Änderung der Grenzziehung des Stimmbezirkes 0504
Antrag der SPD-Fraktion vom 03.02.2004
Die Bezirksvertretung fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
„ Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Verwaltung, die Häuser Haydnstr. 57 – 67 sowie die Häuser der Spohrstraße und der Flotowstraße dem Stimmbezirk 0504 zu zuschlagen.“
Begründung:
Die Wahlberechtigten Haydnstraße 57 - Gebäude des Wahllokals Burgholzschänke (Stimmbezirk 504) - müssen im Stimmbezirk 503 (Soziales Zentrum) wählen. Dies hat bereits anlässlich der letzten Wahl zu großem Unmut bei den Wählerinnen und Wählern geführt.
Durch den Antrag soll eine verbesserte Grenzziehung des Stimmbezirks erreicht werden.“
Zu TOP 5.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO);
Mitteilung des Ordnungsamtes vom 14.01.2004
Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung des Ordnungsamtes vom 14.01.2004 zur Durchführung der Großveranstaltung „Mittelalterliches Spectaculum“ im Fredenbaumpark zur Kenntnis.
Dem Veranstalter ist zur Auflage zu machen, dass er Hinweise auf Parkplätze gibt, damit die Besucher ihren PKW ordnungsgemäß zum Parken abstellen. Er hat eine ausreichende Anzahl von Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen, die dafür sorgen, dass die Autofahrer Parkplätze anfahren.
Weiterhin ist sicherzustellen, dass die Zufahrt zum Klinik-Parkplatz und zur Gaststätte „Schmiedingslust“ im Fredenbaum kostenlos erfolgen kann.
Zu TOP 6.1
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen;
betr. Konzertveranstaltung „Musik im Advent“
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig im Rahmen der Förderung der Kulturarbeit durch die Sparkasse Dortmund das Konzert „Musik im Advent“ im Dietrich-Keuning-Haus durchzuführen.
Falls der Zuschuss der Sparkasse in Höhe von 2.500,00 € zuzüglich Erlös aus dem Verkauf von Eintrittskarten nicht ausreichen sollte, sind die Fehlbeträge aus dem Haushaltsansatz für Vereins- und Kulturförderung zu zahlen.
Begründung:
Seit 1993 stellt die Sparkasse Dortmund den Stadtbezirken einen Zuschuss für die Förderung kultureller Aktivitäten zur Verfügung. Im Jahre 2004 werden dem Stadtbezirk Innenstadt-Nord 2.500,00€ bereitgestellt. Das Konzert „Musik im Advent“ soll wegen des großen Erfolges im vergangenen Jahr wiederholt werden. Auch diesmal sollen Chöre und Musikgruppen der Nordstadt das Programm im Dietrich-Keuning-Haus gestalten.
Zu TOP 6.2
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen;
betr. Hafenkonzert vor dem alten Hafenamt
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig in Kooperation mit der Dortmunder Hafen AG das 7. Hafenkonzert durchzuführen. Die Kosten in Höhe von ca. 1.500,00€€ sind aus den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung für Vereins- und Kulturförderung zu tragen.
Zu TOP 7.1
Schulfähigkeitsprofil und Bildungsvereinbarung für die zukünftige Zusammenarbeit
zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
Vorlage des Schulverwaltungsamtes und des Jugendamtes vom 01.02.2004
(Drucksache Nr.: 05293-03)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht zu der beabsichtigten Zusammenarbeit zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen zur Umsetzung der Bildungsvereinbarung und des Schulfähigkeitsprofils in Dortmund zur Kenntnis.
Zu TOP 8.1
Masterplan Einzelhandel
Vorlage Stadtplanungsamt vom 04.02.2004 (Drucksache Nr.: 05277-03)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig, bei einer Stimmenthaltung, den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes den Masterplan Einzelhandel zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.
Zu TOP 8.2
Masterplan Mobilität
Vorlage Stadtplanungsamt vom 04.02.2004 (Drucksache Nr.: 05157-03)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes den Masterplan Mobilität zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.
Zu TOP 8.3
Masterplan Umwelt
Vorlage Umweltamt vom 04.02.2004 (Drucksache Nr.: 05237-03)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes den Masterplan Umwelt zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.
Zu TOP 8.4
Masterplan Wirtschaftsflächen
Vorlage Stadtplanungsamt vom 04.02.2004 (Drucksache Nr.: 05332-03)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes den Masterplan Wirtschaftsflächen zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.
Zu TOP 8.5
Masterplan Wohnen
Vorlage Amt für Wohnungswesen (Drucksache Nr.: 05287-03)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
Wohlwissend um die bestehende Problematik sollte die Möglichkeit des Wohnens am Wasser weiter verfolgt werden. Vor diesem Hintergrund würde es die Bezirksvertretung begrüßen, wenn im Bereich des Hafens Wohnbauflächen ausgewiesen werden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes den Masterplan Wohnen zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord folgt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einschließlich der beschlossenen Ergänzung mit Blick auf das Wohnen am Wasser.
Zu TOP 10.1 (vor TOP 4.1)
Zu TOP 10.2
Nutzung der Grünfläche zwischen dem Dietrich-Keuning-Haus und dem Wohnpark
Uhlandstraße
hier: Mitteilung Stadtgrün vom 26.01.2004
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Zu TOP 10.3
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Mitteilung Stadtgrün Dortmund vom 29.01.2004
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Zu TOP 10.4
Baumfällanträge TOP 10.3.1 bis 10.3.2
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Baumfällanträge Robertstraße und Flurstraße 70a
zur Kenntnis.
Die Sitzung wird um 18.10 Uhr geschlossen.
Theo Schröder Hans-Jochen Klammt Peter Urbanik
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer