Behindertenpolitisches Netzwerk

Niederschrift über die 1. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 08.12.2009, Saal der Partnerstädte

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:00 - 19:45 Uhr

Anwesend:
Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr Beckmann
Herr Nieft für Herrn Drolshagen
Herr Dückering
Frau Greskamp
Frau Grollmann
Herr Herkelmann
Herr Mertens
Frau Meyer
Frau Opitz
Frau Rischer
Frau Schmidt
Herr Schmidt
Frau Schobert
Herr Ünal
Herr Volkert
Frau von Germersheim
Frau Weyer

Beratende Mitglieder:
Frau Schobert
Frau Vollmer

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 1. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 08.12.2009, Beginn 17:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte

Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@dortmund.de


Öffentlicher Teil:

1. Konstituierung des Behindertenpolitischen Netzwerks in der Ratsperiode 2009 bis 2014

1.1 Bekanntgabe der Zusammensetzung des Behindertenpolitischen Netzwerks

1.2 Vorstellung der Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks

1.3 Verpflichtung und Begrüßung der Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks durch Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau

1.4 Wahlen zum Vorstand des Behindertenpolitischen Netzwerks
Wahl der oder des Vorsitzenden
Wahl von Stellvertreter/innen

1.5 Benennung beratender Mitglieder für die Fachausschüsse und Gremien des Rates der Stadt Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16295-09)

1.6 Arbeitskreise des Behindertenpolitischen Netzwerks
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16184-09)

1.7 Sitzungstermine des Behindertenpolitischen Netzwerks und seiner Arbeitsgruppen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16183-09)

2. Regularien

2.1 Tagesordnung

2.2 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 06.10.2009

2.3 Mitunterzeichnung der Niederschrift

3. Vorlagen und Informationen aus der Verwaltung

3.1 Pflegestützpunkte und Behindertenfahrdienst; Bericht über den aktuellen Sachstand
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16261-09)

3.2 Barrierefreiheit - Entwicklungskonzept für Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15726-09)

3.3 Bedarfsgerechter Ausbau von Ganztagsplätzen in der Offenen Ganztagsschule
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16212-09)

3.4 Sachstandsbericht zum Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofs
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16340-09)

4. Anträge und Anfragen aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk
Mitteilung Geschäftsführung

4.1 Klausur des Behindertenpolitischen Netzwerks am 09. Januar 2010
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16186-09)

4.2 Behindertenpolitisches Netzwerk vor Ort
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16345-09)

4.3 Fortschreibung des Standards bei Doppelquerungsstellen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16253-09)

4.4 Möglichen Konsequenzen durch die Verkürzung des Zivildienstes für die Angebote der Behindertenhilfe
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16252-09)

4.5 Inittiierung einer offenen Veranstaltungsreihe "Forum Barrierefreiheit heute" (Arbeitstitel)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16254-09)

5. Zur Information erhalten Sie:
Mitteilung Geschäftsführung

5.1 Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund vom 13.03.2006 (in der Fassung der Satzung zur Änderung der Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund vom 18.12.2006)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16337-09)

5.2 Geschäftsordnung des Behindertenpolitischen Netzwerks der Stadt Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16338-09)

Die Sitzung wird von der Altersvorsitzenden Frau von Germersheim eröffnet. Sie stellt die Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks vor und bittet sie, kurz einige Angaben zu ihrer Person, ihrem politischen Engagement und ihren Schwerpunktthemen zu geben.

zu TOP 1.4
Wahlen zum Vorstand des Behindertenpolitischen Netzwerks
Wahl der oder des Vorsitzenden
Wahl von Stellvertreter/innen

Frau von Germersheim bittet um Vorschläge für die oder den Vorsitzende/n des Behindertenpolitischen Netzwerks. Herr Schmidt schlägt Herrn Herkelmann vor. Herr Herkelmann tritt zur Wahl an. Es gibt keine weiteren Vorschläge. Eine geheime Abstimmung wird nicht gewünscht. Mit Handzeichen entscheidet sich das Behindertenpolitische Netzwerk einstimmig für Herrn Herkelmann als seinen neuen Vorsitzenden. Herr Herkelmann nimmt die Wahl an und dankt für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen. Frau von Germersheim gratuliert im Namen aller Anwesenden und bittet Herrn Herkelmann, die Sitzungsleitung zu übernehmen. Herr Herkelmann dankt Frau von Germersheim für den guten Einstieg in die Arbeit des neuen Netzwerks.

Herr Herkelmann bittet um Vorschläge für die stellvertretenden Vorsitzenden des Behindertenpolitischen Netzwerks. Er schlägt dazu Herrn Schmidt vor. Herr Schmidt tritt zur Wahl als Abwesenheitsvertreter des Vorsitzenden an. Er erklärt sich zudem bereit, den Vorsitzenden bei wichtigen Gesprächen z.B. mit den Ratsfraktionen zu begleiten. Weitere Aktivitäten könne er mit seinem Zeitbudget nicht vereinbaren. Herr Beckmann schlägt Frau Greskamp vor. Auch Frau Greskamp erklärt sich bereit, zur Wahl anzutreten. Frau Greskamp und Herr Schmidt verständigen sich darauf, dass Herr Schmidt der erste Abwesenheitsvertreter von Herrn Herkelmann ist, Frau Greskamp die zweite. Eine geheime Abstimmung wird nicht gewünscht. Mit Handzeichen erhält die Liste Schmidt/Greskamp 12 Ja-Stimmen, es gibt eine Enthaltung. Herr Schmidt und Frau Greskamp nehmen die Wahl an. Herr Herkelmann gratuliert und wünscht eine gute Zusammenarbeit.

zu TOP 1.5
Benennung beratender Mitglieder für die Fachausschüsse und Gremien des Rates der Stadt Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16295-09)

Frau Vollmer berichtet, dass Herr Schulte vom VdK seine Bewerbung als stellvertretendes beratendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zurückgezogen hat. Herr Volkert erklärt sich bereit, Frau Greskamp um Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung zu vertreten.

Beschluss:

Das Behindertenpolitische Netzwerk beschießt einstimmig, folgende Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder als beratende Mitglieder (Stellvertreter/innen in Klammern) in die genannten Gremien zu entsenden:

Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie:
Christiane Rischer (Dagmar Greskamp)

Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit:
Petra Opitz (Johannes Willenberg)

Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit:
Ralf Steltzer (Esther Schmidt)

Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien:
Stefan Müller (Kurt Nieft)

Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung:
Dagmar Greskamp (Siegfried Volkert)

Schulausschuss:
Markus F. Drolshagen (Friedrich-Wilhelm Herkelmann)

Seniorenbeirat:
Gertrude Herzog (Siegfried Volkert)

zu TOP 1.6
Arbeitskreise des Behindertenpolitischen Netzwerks
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16184-09)

Herr Oberbürgermeister Sierau ist eingetroffen und begrüßt die neuen Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks. Er komme gerade aus einer Feier für Ehrenamtliche, die sich hier in diesem Gremium fortsetzen lasse.

Herr Sierau betont seine Freude darüber, dass die Mitglieder des Netzwerks sich im eigenen Interesse einmischen in die Entscheidungen über das Zusammenleben und die Entwicklung Dortmunds. Nur so könne ein inklusives Gemeinwesen gelingen. Die Berufung des Vorsitzenden des Netzwerks Herrn Herkelmann in den Gestaltungsbeirat sei ein Beispiel für gelungene Einmischung für eine barrierefreie Umwelt.


Die Finanz- und Wirtschaftskrise und die letzten Wahlen haben den Rahmen für kommunale Politik neu gesteckt. Das Netzwerk stelle sich bereits in der konstituierenden Sitzung diesen Aufgaben, z.B. in der Frage der Auswirkung der Verkürzung des Zivildienstes auf die Unterstützung und Versorgung von Menschen mit Behinderungen.

Herr Oberbürgermeister Sierau sagt zu, gegen unzulässige Härten für Menschen mit Behinderungen mitzuarbeiten. Er bittet die Mitglieder des Netzwerks, mitzuwirken, wenn es um Entscheidungen unter dem Vorzeichen des Sparens geht. Hier sei das Engagement und die Kreativität der Netzwerksmitglieder ebenso gefragt wie dann, wenn es um Mitwirkung an der Planung von Neubauten gehe.

Mit der UN-Behindertenrechtskonvention – so Herr Oberbürgermeister Sierau - seien auch die Kommunen um ihren Beitrag für Barrierefreiheit und Inklusion gebeten.

Die Umsetzung der geltenden Vorgaben für die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Raum gelinge in Dortmund inzwischen recht gut. Weiterentwicklungen im Standard wie z.B. die Doppelquerungen zeigen das Engagement auch der Kolleg/innen in der Verwaltung.

Sorge bereitet Herrn Oberbürgermeister Sierau der Umbau, die Anpassung des Gebäudebestandes, des öffentlichen Raums und des ÖPNV. Eines sei jedoch klar: Solange in Dortmund selbst über den Haushalt entschieden werde, werden – wenn auch in kleinen Schritten – Umbauten und Anpassungen im Bestand vorgenommen. So arbeiten die DSW21 und das Stadtbahnbauamt am Umbau und den Nachbesserungen der Stadtbahnhaltestellen. Mit diesem Thema befasste sich kürzlich auch der Aufsichtsrat der DSW21. Das Theater Dortmund nutzt die Bauarbeiten in den spielfreien Zeiten, um die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit des Hauses für Menschen mit Behinderungen zu verbessern.

Ein ehrgeiziges Ziel habe sich die Stadt mit dem Konzept „barrierefreiplus“ für Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder gesetzt. Im ersten Schritt sollen in jedem Stadtbezirk eine Grundschule und eine Tageseinrichtung umfassend barrierefrei gestaltet werden. Damit seien die ersten Grundlagen für eine inklusive Schule im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention geschaffen.

Abschließend wünscht Herr Oberbürgermeister Sierau dem Behindertenpolitischen Netzwerk alles Gute für die neue Ratsperiode und wünscht sich ein offenes Wort zu allen Planungen, Projekten und Sachverhalten, die die Menschen mit Behinderungen in Dortmund betreffen. Nur im offenen Austausch könne es gelingen, das Leben in Dortmund gemeinsam besser zu gestalten.

Nach der Verabschiedung von Herrn Oberbürgermeister Sierau eröffnet Herr Herkelmann die Beratungen zum TOP 1.6 Arbeitskreise des Behindertenpolitischen Netzwerks.

Frau Greskamp regt an, eine Arbeitsgruppe Arbeit einzurichten. Neben ihr hätten Interesse an einer Mitwirkung Herr Kaspzyck, Frau Meyer, Herr Jekosch und Herr Steltzer. Herr Schmidt regt an, sich in dieser AG mit Übungs- und Integrationsfirmen zu befassen. Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt einstimmig, die formalen Voraussetzungen für eine AG „Arbeit“ zu schaffen und bittet die Arbeitsgruppe, zur nächsten Sitzung ihr Profil vorzustellen.

Frau Rischer möchte eine AG zum Thema chronisch kranke Eltern/Eltern mit Behinderungen einrichten, Herr Volkert eine AG zum Thema Wohnen/Wohnumfeld. Es wird kritisch angemerkt, dass für alle drei geplanten Arbeitsgruppen keine Konzepte vorliegen. Frau Greskamp zieht daraufhin ihren bereits positiv beschiedenen Antrag für eine AG „Arbeit“ zurück. In der Klausur am 09. Januar 2010 soll gemeinsam über die Einrichtung weiterer AGn des Netzwerks beraten werden.

Beschluss:

Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt auf Basis des § 26 (1) Satz 3 der Geschäftsordnung für die Ratsperiode 2009 bis 2014 einstimmig, den Arbeitskreis Barrierefreies Dortmund und der Arbeitsgruppe Sport und Menschen mit Behinderungen als eigene Arbeitskreises des Behindertenpolitischen Netzwerks fortzuführen.


zu TOP 1.7
Sitzungstermine des Behindertenpolitischen Netzwerks und seiner Arbeitsgruppen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16183-09)

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Sitzungstermine des Behindertenpolitischen Netzwerks und seiner Arbeitsgruppen zur Kenntnis:

Behindertenpolitisches Netzwerk

16. Februar 2010
08. Juni 2010
21. September 2010
23. November 2010

AK Barrierefreies Dortmund

10. Dezember.2009
20. Januar 2010
11. Februar 2010
24. März 2010
06. Mai 2010
03. Juni 2010
14. Juli 2010

AG Sport und Menschen mit Behinderungen

25. Februar 2010



zu TOP 2.1
Tagesordnung

Nachträglich auf die Tagesordnung genommen wurde TOP 3.5 Nachtragshaushalt. Frau Vollmer begründet die Dringlichkeit mit der Tatsache, dass einige der dort besprochenen und beschlossenen Maßnahmen sich direkt oder indirekt auf die Alltagssituation der Dortmunder/innen mit Behinderungen auswirken. Sie schlägt vor, TOP 3.5 Nachtragshaushalt unter TOP 3.1. Pflegestützpunkte und Behindertenfahrdienst mit zu besprechen.

Herr Schmidt bittet darum, angesichts der jetzt wohl stattfindenden Wiederholungswahl den TOP „Wahlhilfen für blinde und sehbehinderte Menschen für die Wahlwiederholung“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt die Tagesordnung mit den vorab gewünschten Veränderungen.

zu TOP 2.2
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 06.10.2009

Die Niederschrift über die 16 Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 06.10.2009 wurde genehmigt.

zu TOP 2.3
Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Beckmann erklärt sich zur Mitunterzeichnung der Niederschrift bereit.

zu TOP 3.1
Pflegestützpunkte und Behindertenfahrdienst; Bericht über den aktuellen Sachstand
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16261-09)

Herr Süshardt, stellvertretender Leiter des Sozialamtes, berichtet, dass beim Behindertenfahrdienst zunächst weitaus größere Einsparungen vorgeschlagen waren als sie jetzt beschlossen wurden. Es sollen 10 %, d.h. 130.000 € ab 2010 eingespart werden. Stadtrat Pogadl habe klar gemacht, dass bei allen Einsparungen im sozialen Bereich keine Strukturen zerschlagen werden dürfen. Die geforderten Einsparungen beim Behindertenfahrdienst werden als Solidaritätsadresse der DEW 21 in deren Haushalt aufgefangen. Einbußen in der Leistungsqualität für die Fahrdienstnutzer/innen seien damit vermieden worden. Herr Süshardt zeigte sich mit diesem Ergebnis sehr zufrieden.

Frau Schmidt stellt ihren Antrag zum Behindertenfahrdienst vor, mit dem sie bis Ende Januar um die Beantwortung einiger wesentlicher Fragen bittet. Frau Greskamp unterstützt das Ansinnen, die Entwicklung des Fahrdienstes nachzuhalten. Frau Vollmer schlägt vor, die Fahrdienstnutzer/innen über die aktuelle Situation zu informieren und sie zu bitten, qualitative Veränderungen im Fahrdienst anzuzeigen. Frau Schobert schlägt vor, einen Bericht zum Fahrdienst nach dem ersten Quartal 2010 anzufordern, Herr Beckmann, die DEW 21 in eine Sitzung des Netzwerks einzuladen. Herr Süshardt weist darauf hin, dass spätestens im März 2010 ohnehin im Netzwerk und dem Sozialausschuss über den Fahrdienst berichtet werden soll. Vertrauensbildende Maßnahmen wie von Frau Vollmer vorgeschlagen hält er für sinnvoll.

Frau Schmidt stellt ihren Antrag mit der Änderung zur Abstimmung, dass die Beantwortung der Fragen bis März erfolgen soll.

Beschluss:

Die Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks möchten bis März 2010 über die „vorbereiteten stufenweisen Einsparvorschläge“ schriftlich informiert werden. Um diese Vorschläge beurteilen zu können, benötigen wir Zahlen über den Fahrdienst:

Wie viele Fahrdienstberechtigte gibt es?
Wie viele Berechtigte nutzen das Angebot und wie oft?
Wie viele Nutzende sind unter 27 Jahre alt? Wie viele über 60 Jahre alt?
Wie haben sich die Nutzungszahlen seit der Einführung des Eigenanteils entwickelt? Ist ein Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Nutzung dem Eigenanteil festzustellen?
Hat die Einführung des Eigenanteils zur Kostenreduzierung beigetragen?
Wie hat sich die Einführung des neuen Computersystems auf die Organisation des Fahrdienstes ausgewirkt?
Sind mehr kurzfristige Buchungen möglich als vorher?
Wie ist hoch ist die Auslastung des Fahrdienstes?
Wie viele Nicht-Dortmunder nutzen den Fahrdienst?

Die Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks fordern die schriftliche Beantwortung der Fragen bis März 2010.

Einleitend zu den Pflegestützpunkten weist Herr Süshardt auf den Prüfauftrag an die Verwatung hin. Es soll geprüft werden, ob in „Nachbarschaftsagenturen“ die Angebote der Sozialbüros, Seniorenbüros, Familienbüros und Aktionsbüros mit den neuen Pflegestützpunkten zusammengeführt werden können. An Frühjahr 2010 soll es in Dortmund vier Pflegestützpunkte geben drei von den Kassen und ein städtischer, Geplant ist deren Einrichtung bei der AOK am Königswall, im RAG-Gebäude, bei der Signal-Iduna an der Semerteichstraße und beim Fachbereich Seniorenarbeit in der Kleppingstraße. Insgesamt werden acht Mitarbeiter/innen in den Pflegestützpunkten eingesetzt, die in den Seniorenbüros Beratung anbieten werden. Hier sei auch eine Verknüpfung mit dem Bereich der Behindertenhilfe denkenswert, um auch jüngere Pflegedürftige oder ältere Menschen mit Behinderungen, die pflegebedürftig werden, ansprechen zu können. Frau Schmidt äußert die Hoffnung, dass das Konzept der Pflegestützpunkte besser funktioniert als das der Gemeinsamen Servicestellen, Frau Vollmer wünscht eine Beteiligung des Behindertenpolitischen Netzwerks an einer konzeptionellen Weiterentwicklung der Pflegstützpunkte in Richtung Behindertenhilfe. Frau Schobert problematisiert, dass in den Pflegestützpunkten Kostenträger beraten, die ein eigenes Interesse am Ergebnis haben könnten. Frau Greskamp wünscht eine Berücksichtigung pflegebedürftiger Kinder und Jugendlicher in den Pflegestützpunkten. Letzteres sei – so Herr Südhardt – landesseitig bereits vorgesehen. Er sichert zu, dass neben den Kassen der Seniorenbeirat, das Behindertenpolitische Netzwerk und der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit in die Standardentwicklung einbezogen werden.

zu TOP 3.2
Barrierefreiheit - Entwicklungskonzept für Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15726-09)

Frau Dr. Nienkemper-Hausmann, stellvertretende Leiterin der Immobilienwirtschaft, führt in die Vorlage ein. Nach der Veranstaltung mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk wurden die dort gemachten Anregungen durch einen Architekten bewertet und in einem dialogischen Verfahren zu einem angemessenen Rahmen ausgelotet.

Der Baubeginn in der Uhlandstraße kann erst nach der Mittelfreigabe durch die Bezirksregierung erfolgen. Das Projekt ist Bestandteil des Themenpakets, dass der Interims-Stadtkämmerer mit der Bezirksregierung verhandelt.

Als zweiten Schritt plant Frau Dr. Nienkemper-Hausmann ein Beteiligungsverfahren bezüglich des Neubaus der Vincke-Grundschule. Das Projekt ist bereits fast abgeschlossen, die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens soll jedoch für andere Schulneu- und –umbauten genutzt werden. Falls in den Schulen Sportstätten vorhanden sind, werden auch diese in die Überlegungen einbezogen.

Auf Nachfrage stellt Frau Dr. Nienkemper-Hausmann fest, dass der erweiterte Standard kontinuierlich fortgeführt werden soll.

Frau Grollmann weist darauf hin, dass die Aufzüge im Rathaus keine Spiegel haben, mit denen sich Rollstuhlfahrer/innen beim Rückwärtsfahren orientieren können.

Gemeinsam entwickeln die Anwesenden eine Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund, die dem Beschlussvorschlag der Verwaltung vorangestellt werden soll.

Beschluss:

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt, mit dem Konzept barrierefreiplus weitere Einrichtungen für Kinder und Jugendliche in den Stadtbezirken zu bauen oder umzubauen und weiterführende Schulen ebenfalls in diesem Standard neu oder umzubauen. Mit diesem Zusatz empfiehlt das Behindertenpolitische Netzwerk dem Rat den nachfolgenden Beschluss:

1. Der Rat beschließt das Konzept „barrierefreiplus“, um angemessene Vorkehrungen zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention, insbesondere zur Zugänglichkeit (Artikel 9) und zur inklusiven Schule (Artikel 24) in der Dortmunder Schul- und Betreuungslandschaft zu treffen.

2. Die Tageseinrichtung für Kinder an der Uhlandstraße wird als Pilotprojekt „barrierefreiplus“ definiert.

3. Am Beispiel der Vincke-Grundschule ist analog zur Tageseinrichtung für Kinder eine Checkliste „barrierefreiplus“ für den Schulbau zu entwickeln.

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, als ersten Schritt zur barrierefreien Gestaltung der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen in Dortmund ein stadtweites Entwicklungskonzept mit zunächst jeweils einer Grundschule und einer Tageseinrichtung für Kinder je Stadtbezirk zu erstellen.

zu TOP 3.3
Bedarfsgerechter Ausbau von Ganztagsplätzen in der Offenen Ganztagsschule
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16212-09)

Beschluss:

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Stellungnahme von Frau Stadträtin Bonekamp zum o.g. Thema zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Sachstandsbericht zum Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofs
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16340-09)

Frau Greskamp kritisiert, dass in den neuen Service-Centern die Aufrufknöpfe so hoch angebracht sind, dass sie für kleinwüchsige Menschen und Rollstuhlfahrer/innen nicht erreichbar sind. Hier solle auf die Bahn eingewirkt werden, dass beim hiesigen Service-Center ein barrierefreier Standard eingebaut wird. Sie regt eine Abnahme des geplanten Beleuchtungskonzepts durch das Behindertenpolitische Netzwerk an.

Herr Herkelmann kritisiert die nicht ausreichend kontrastreichen blau-weißen Beschilderungen. Die Anrampung des Info-Points vor dem HBF sei nicht gelungen. Im Internet fehlen genauere Hinweise zur Baustellensituation für Menschen mit Behinderungen.

Herr Nieft drängt auf den Einbau einer Induktionsschleife, da doch ein Info-Point in der Halle vorgesehen sei.

Frau Schmidt hält die Beschilderung der Umgehung des Nordausgangs für nicht ausreichend.

Herr Schmidt gibt die juristische Einschätzung aus der Agentur barrierefrei und der LAG Selbsthilfe zur Kenntnis, dass eine Verbandsklage nur dann möglich ist, wenn „das Kind in den Brunnen gefallen ist“. Überlegenswert scheint eine Zielvereinbarung für den zweiten Bauabschnitt.
Beschluss

Beschluss

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den in der Vorlage mit der Drucksache Nr. 16165-09 dargestellten Sachstand zum Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofs zur Kenntnis.

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt mit großem Unverständnis zur Kenntnis, dass es nicht im Beratungsgang beteiligt war. Das Netzwerk erwartet zukünftig bei Vorlagen, die die Belange von Menschen mit Behinderungen betreffen, eine Beteiligung.

Das Behindertenpolitische Netzwerk besteht darauf, dass ihm oder seinen Arbeitsgruppen gegebene Zusagen zu barrierefreien Gestaltungen umgesetzt werden. Im Falle des Dortmunder Hauptbahnhofs betrifft dies eine Induktionsschleife am Info-Point, das Beleuchtungskonzept und die barrierefreie Information, also die Information im Zwei-Sinne-Prinzip.

Das Behindertenpolitische Netzwerk fordert den Rat der Stadt Dortmund zur Unterstützung dafür auf, dass der zweite Bauabschnitt bereits 2013/14 realisiert werden kann. Es fordert, dass der Dortmunder Hauptbahnhof als Aushängeschild der Stadt und im Interesse der Kund/innen-Freundlichkeit schnellstmöglich in allen seinen Teilen und auch unabhängig von sonstigen Planungen barrierefrei gestaltet wird.

zu TOP 3.5
Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 17.11.2009
(Drucksache Nr.: 16051-09)

Die Nachtragssatzung wurde wie beschlossen unter dem TOP 3.1. behandelt. TOP 3.5 neu wurde als „Wahlhilfen für blinde und sehbehinderte wahlberechtigte Dortmunder/innen bei den Kommunalwahl-Wiederwahlen“ aufgenommen.

Das Behindertenpolitische Netzwerk stimmt dem von Herrn Schmidt dazu gestellten Antrag einstimmig zu.

Beschluss

Das Behindertenpolitische Netzwerk fordert im Falle von Kommunalwahl-Wiederholungen Wahlhilfen für sehbehinderte und blinde Dortmunder Wahlberechtigte.
Das Behindertenpolitische Netzwerk fordert, die Kompetenz des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen mit dem Ziel zu nutzen, unabhängig von der Anzahl der durchzuführenden Wiederwahlen mit nur einer Wahlschablone wählen zu können.

Über die Art der Formulierung von Empfehlungen und Beschlüssen wird das Behindertenpolitische Netzwerk auf seiner Klausurtagung sprechen.

zu TOP 4.1
Klausur des Behindertenpolitischen Netzwerks am 09. Januar 2010
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16186-09)

Es liegen 21 verbindliche Anmeldungen für die Klausur vor. Frau Herzog erbittet kommunikative Unterstützung für ihre Teilnahme.

Frau Vollmer wird alle Angemeldeten noch in diesem Jahr schriftlich einladen, wenn die Klausur durchgeführt werden kann. Sie wird dann auch mitteilen, welche Dinge für das gemeinsame Frühstück mitgebracht werden sollen.

Beschluss

Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt einstimmig, zur Arbeitsplanung für die Ratsperiode 2009 bis 2014 am 09.01.2010 zu einer Klausur im Rathaus zusammenzukommen. Voraussetzung ist die Sicherstellung erforderlicher kommunikativer Unterstützung.

zu TOP 4.2
Behindertenpolitisches Netzwerk vor Ort
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16345-09)

Die Anwesenden sind sich einig, dass die geplanten Veranstaltung in den Stadtbezirken weder ein Ersatz für die Einwohner/innen-Fragestunden in den Netzwerk-Sitzungen sind noch für die Vorbereitungssitzungen für Interessierte. Eine Terminkollision mit dem AK Barrierefreies Dortmund am 24.03.09 soll durch eine entsprechende Gestaltung des Vor-Ort-Termins vermieden werden.

Beschluss

Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt im Grundsatz die Durchführung von Veranstaltungen mit der VHS in den Stadtbezirken, um das Behindertenpolitische Netzwerk bekannter zu machen.

zu TOP 4.3
Fortschreibung des Standards bei Doppelquerungsstellen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16253-09)

Nach kurzer Begründung durch Herrn Schmidt stimmt das Netzwerk seinen Antrag ab.

Beschluss

Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt bei einer Enthaltung: Die Bordsteinhöhe bei den Übergängen für sehbehinderte und blinde Menschen bei den Doppelquerungsstellen soll von bisher 3 cm auf 6 cm erhöht werden, um die Sicherheit bei der Straßenquerung von sehbehinderten und blinden Menschen deutlich zu erhöhen.

zu TOP 4.4
Möglichen Konsequenzen durch die Verkürzung des Zivildienstes für die Angebote der Behindertenhilfe
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16252-09)

Herr Schmidt begründet seinen Wunsch nach einer Einschätzung der Verwaltung, ob ein Rückzug aus dem Zivildienst mit verstärktem Bewerben des Freiwilligen Sozialen Jahres kompensiert werden kann.

Frau Greskamp plädiert für die Schaffung fester Stellen statt der Beschäftigung von Zivildienstleistenden. Frau Schmidt hält den Zivildienst oft nicht für die beste Lösung und wünscht insbesondere Antworten zum Fahrdiensts. Herr Beckmann befürchtet, dass die Anfrage zu früh kommt. Frau Schobert möchte sie trotzdem stellen, eine Beantwortung könne eventuell erst in der übernächsten Sitzung erfolgen.

Beschluss

Mit vier Enthaltungen und zehn Ja-Stimmen wird die Frage an die Verwaltung gegeben.

zu TOP 4.5
Inittiierung einer offenen Veranstaltungsreihe "Forum Barrierefreiheit heute" (Arbeitstitel)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16254-09)

Herr Schmidt begründet seinen Antrag. Es wurde geklärt, dass weder das Behindertenpolitische Netzwerk noch die Behindertenbeauftragte die Veranstalter der Veranstaltungsreihe sein sollen.

Beschluss

Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt einstimmig:

Das Behindertenpolitische Netzwerk hält es für erforderlich, in Dortmund regelmäßig eine offene Veranstaltungsreihe durchzuführen, in der sich Unternehmer/innen, Planer/innen, Architekt/innen, Ingenier/innen, Entscheidungsträger/innen und Expert/innen in eigener Sache zur Barrierefreiheit austauschen und sich gegenseitig auf den neuesten Stand bringen.

Die Behindertenbeauftragte, Frau Vollmer, wird gebeten, zur Finanzierung und Organisation dieser Veranstaltungsreihe Kontakt mit dem Planungsamt und der Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund aufzunehmen.

Einzelveranstaltungen könnten beispielsweise folgende Themen behandeln:

- E DIN 18040 - öffentliche Gebäude
- E DIN 32975 Gestaltung visueller Informationen im öffentlichen Raum zur barrierefreien Nutzung.
- Barrierefreies Wohnen
- Barrierefreie Konferenzen
- Barrierefreies Museum (Zugänglichkeit und Nutzbarkeit)
- Denkmalschutz und Barrierefreiheit
- Barrierefreier Tourismus einschl. Stadttourismus Dortmund
- Barrierefreies Internet
- Brandschutz und Barrierefreiheit

Friedrich-Wilhelm Herkelmann	Benjamin Beckmann	Christiane Vollmer
Vorsitzender	Mitunterzeichnung der Niederschrift	Protokoll