Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift

über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 26.11.2008
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:35 - 19:05 Uhr


Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker Bezirksbürgermeister

Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Gerda Bogdahn
Max Branghofer bis TOP 5.1
Wolfram Hessel bis TOP 11.6
Brigitte Hoffmann
Brigitte Jülich
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz
Gerhard Meißner stellv. Bezirksbürgermeister
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn
Entschuldigt ist:
Sascha Bensing


b) Mitglieder des Rates

Dr. Marita Hetmeier
Hans-Peter Hoffmann ab TOP 5.4
Gerda Horitzky

c) Seniorenbeauftragte

Kristina Kalamajka bis TOP 11.6 Theo Schröder

d) Verwaltung/Gäste

Heike Schulz Quartiersmanagement Nordmarkt zu TOP 3.1

Gabriele Sparka 6/URBAN II zu TOP 10.1
Uta Wittig-Flick 6/URBAN II zu TOP 10.1
Raimund Stüssel 6/MTC zu TOP 11.4
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 26.11.2008, Beginn 16:30 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 22.10.2008

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Jahresabschlussbericht 2007 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2008 (unter Berücksichtigung der Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11957-08)
- lag zur Sitzung am 11.06.2008 vor -



5.2 2. Zwischenbericht 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13344-08)

5.3 Fahrbahnerneuerung Erwinstraße - Zusätzliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln
(66)
(Drucksache Nr.: 09944-07-E1)

5.4 Außenvitrine Lessing-Grundschule
(40)
(Drucksache Nr.: 13397-08)

5.5 Spielgeräte für den Schulhof der Albrecht-Brinkmann-Grundschule
(40)
(Drucksache Nr.: 13503-08)

5.6 Vereins- und Kulturförderung 2008
5.7 Übernahme der Kosten einer Busfahrt für Senioren der Nordstadt
(Drucksache Nr.: 13501-08)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
(Drucksache Nr.: 12266-08)

6.2 Brunnenstraßenviertel
Beantwortung Einwohnerfragestunde (Dez3)
(Drucksache Nr.: 12859-08-E1)

7. Schulen

7.1 "Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Sekundarstufe I und II - Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Gymnasien und Gesamtschulen (Drucksache Nr.: 12869-08)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)



10.2 Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12808-08)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; III. Quartalsbericht 2008 (Drucksache Nr.: 13210-08)

11.2 Umsetzung Masterplan Mobilität;
hier: Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Thema "Radverkehr"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12884-08)

11.3 Verlegung des Containerstandortes Burgholzstraße gegenüber Haus Nr. 116
11.4 Bauleitplanung; 17. Änderung des Flächennutzungsplanes – Hauptbahnhof – und tlw. Aufhebung des Bebauungsplanes InW 120 - Entwicklung Hauptbahnhof -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung; Feststellungsbeschluss, Beifügung einer Begründung; Satzungsbeschluss, Beifügung einer Begründung; Erlass einer Textsatzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13312-08)

11.5 Fußgängerüberweg Sunderweg
(Drucksache Nr.: 12700-08)

11.6 Verkehrssicherheit in der Westerbleichstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07507-07-E4)

11.7 Neubau an der Bornstrasse
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13048-08-E1)

12. Anträge

12.1 Fahrstrecke der Buslinie 453
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13499-08)

12.2 Geschwindigkeitskontrollen Oesterholzstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13498-08)

12.3 Restmittel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13497-08)
12.4 Pauschalmittel für das Seniorenbüro
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13496-08)

12.5 Pauschalmittel für Spielplatzpaten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13495-08)

12.6 Bahnbrücke Schützenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13494-08)

13. Anfragen

13.1 Konzessionierung von Spielhallen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13489-08)

14. Mitteilungen

14.1 Baumfällanträge
(66/7)
(Drucksache Nr.: 13486-08)

14.2 Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen
(66/7)
(Drucksache Nr.: 13485-08)


Der Bezirksbürgermeister Herr Böcker eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Schwinn benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Böcker weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einigen sich darauf, die Punkte vorzuziehen, zu denen Berichterstattungen erfolgen.

Weiterhin verständigen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung darauf die Tagesordnungspunkte 5.1 Jahresabschlussbericht 2007... (Drucksache Nr.: 11957-08), 5.1.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ...(Drucksache Nr.: 13000-08-E1), 5.2 2. Zwischenbericht 2008... (Drucksache Nr.: 13344-08), 5.3 Fahrbahnerneuerung Erwinstraße... (Drucksache Nr.: 09944-07-E1), 5.5 „Spielgeräte für den Schulhof der Albrecht-Brinkmann-Grundschule“ (Drucksache Nr.: 13503-08), 12.3 bis 12.5 Anträge der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 13497-08, 13496-08 und 13495-08) gemeinsam zu behandeln.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 22.10.2008

Die Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde ergaben sich keine Wortmeldungen.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
100 Jahre Nordmarkt: "Logowettbewerb"
(Drucksache Nr.: 13572-08)

Frau Schulz vom Quartiersmanagement Nordmarkt erläutert die Ideensammlungen zu den Veranstaltungsreihen „100 Jahre Nordmarkt“ und bittet um finanzielle Unterstützung in Höhe von 500,00 Euro bezüglich des Preisgeldes für den „Logowettbewerb“. Das Logo soll die Identifikation nicht nur zum Nordmarkt, sondern auch zu den Veranstaltungsreihen stärken.

Frau Jülich spricht sich im Namen der SPD-Fraktion für ein Preisgeld aus, in dem nicht nach Profis und Laien differenziert wird. Herr Bahr regt an, die Mitglieder der Nachbarschaftsforen in die Jury einzubeziehen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig bei einer Enthaltung von Herrn Branghofer (DVU) dem Quartiersmanagement Nordmarkt für die Durchführung eines Logowettbewerbs ein Preisgeld in Höhe von 500,00 Euro aus der Kultur- und Vereinsförderung 2008 zur Verfügung zu stellen.

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften


zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2007 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2008 (unter Berücksichtigung der Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11957-08)

Beschluss

Über die Verwendung von Restmitteln abgeschlossener Maßnahmen beschließen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord wie folgt:

Maßnahme	Beschlusssumme	Abstimmungsergebnis	Bemerkungen
Konsumtiv:
Sanierung der Lehrküche; HS-In der Landwehr	55.000,-€	Einstimmig beschlossen
Restfinanzierung Toilettensanierung im gesamten Gebäude; HS-In der Landwehr	108.000,-€	Mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen beschlossen
Toilettensanierung Turnhalle Uhlandstr.; Gertrud-Bäumer-RS	179.000,-€	Mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen beschlossen
Pauschalbetrag für Sachkosten des Seniorenbüros Innenstadt-Nord	1.500,-€	Mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen beschlossen
Summe konsumtiv:	343.500,- €
Investiv:
Restfinanzierung Akustikdecken; Gertrud-Bäumer-Realschule	110.000,-€	Einstimmig beschlossen
Fahrbahnerneuerung Erwinstraße	12.000,-€	Einstimmig beschlossen	Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel
Spielgerät für den Schulhof der Albrecht-Brinkmann-GS	5.000,-€	Einstimmig beschlossen
Summe investiv:	127.000,-€
Clemens-Veltum-Str.; Instandsetzung Speestraße bis Martha-Gillesenstraße		Einstimmig bei 4 Enthaltungen beschlossen	Bereitstellung restlicher investiver Haushaltsmittel für die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme

Die folgenden Anträge finden bei der Beratung über die Verwendung der Restmittel
keine Mehrheit:

1. Antrag der CDU-Fraktion: „Pauschalmittel für Spielplatzpaten“ in Höhe von 2.100,-€.
Der Antrag wurde mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

2. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Möblierung des Selbstlernzentrums in Höhe von 1.000,-€. Der Bezirksbürgermeister informiert über die 2/3 Finanzierung des StA 40 und 1/3 Finanzierung der Schule. Hierfür steht ein Schulbudget zur Verfügung.
Der Antrag wurde mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen abgelehnt.

Der Antrag der CDU-Fraktion: „Bereitstellung von 50.000,-€ zur Optimierung der Bushaltestelle Sunderweg“hat sich durch den TOP 11.5 erledigt.


zu TOP 5.1.1
Möblierung des Selbstlernzentrums der Gertrud-Bäumer-Realschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13000-08-E1)

- siehe TOP 5.1 -

zu TOP 5.2
2. Zwischenbericht 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13344-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis; die Beschlusslage über die Restmittel abgeschlossener Maßnahmen ist zu TOP 5.1 protokolliert.

zu TOP 5.3
Fahrbahnerneuerung Erwinstraße - Zusätzliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln
(66)
(Drucksache Nr.: 09944-07-E1)

- siehe TOP 5.1 -

zu TOP 5.4
Außenvitrine Lessing-Grundschule
(40)
(Drucksache Nr.: 13397-08)

Frau Jülich weist darauf hin, dass im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung 2008 ein Antrag des Fördervereins der Lessing-Grundschule vorliegt und plädiert dafür, dass im Rahmen der Förderung die Finanzierung einer Außenvitrine möglich ist.

Herr Schwinn schlägt vor, einen Zuschuss in Höhe von 400,00 Euro zu gewähren.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben der Lessing-Grundschule zur Kenntnis und lehnt mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und 1 Enthaltung den Antrag auf Bezuschussung der Kosten für eine Außenvitrine ab.

zu TOP 5.5
Spielgeräte für den Schulhof der Albrecht-Brinkmann-Grundschule
(40)
(Drucksache Nr.: 13503-08)

Frau Jülich schlägt für die SPD-Fraktion vor, der Albrecht-Brinkmann-Grundschule zur Anschaffung von Spielgeräten einen Betrag in Höhe von 5.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen. Herr Schwinn macht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Gegenvorschlag einen Betrag in Höhe von 1.500,00 Euro bereit zu stellen.

Nach kurzer Diskussion beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig der Schule den Betrag in Höhe von 5.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen.

- siehe TOP 5.1 -

zu TOP 5.6
Vereins- und Kulturförderung 2008
(Drucksache Nr.: 13398-08)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen die Vereins- und Kulturförderung 2008 wie folgt:

	Antragsteller	2008
		(€)
1	Die Nordstadtmusikanten e. V.	300,00
2	Freier Spielmannszug Dortmund-Nord	300,00
3	Knappenunterstützungsverein "Glück Auf 1867"	300,00
4	Narrenzunft Blau-Weiß	300,00
5	Förderkreis Albrecht-Brinkmann-GS	500,00
6	Förderkreis Nordmarkt GS	500,00
7	Förderverein Diesterweg-GS	500,00
8	Förderverein GS Kl.-Kielstr.	500,00
9	Förderverein Lessing-GS	500,00
10	Förderverein Vincke-GS	500,00
	Summe:	4.200,00

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitten darum, dass bei der Vereins- und Kulturförderung 2009 auch die Fördervereine der weiterführenden Schulen Berücksichtigung finden.


zu TOP 5.7
Übernahme der Kosten einer Busfahrt für Senioren der Nordstadt
(Drucksache Nr.: 13501-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig die Veranstaltung mit 550,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung 2008 zu unterstützen.

zu TOP 5.8
Projektförderung IG Münsterstraße
(Drucksache Nr.: 13573-08)

Die IG Münsterstraße wird ermutigt, der Bezirksvertretung für das Jahr 2009 einen Vorschlag für ein dauerhaftes Weihnachtsprojekt vorzulegen.

Der Antrag der IG Münsterstraße wird bei 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Die Geschäftsführung wird gebeten, die IG-Münsterstraße entsprechend schriftlich zu informieren

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12266-08)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Rettungsdienstbedarfsplan 2008 der Stadt Dortmund.


zu TOP 6.2
Brunnenstraßenviertel
Beantwortung Einwohnerfragestunde (Dez3)
(Drucksache Nr.: 12859-08-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz zur Kenntnis.

7. Schulen

zu TOP 7.1
"Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Sekundarstufe I und II - Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Gymnasien und Gesamtschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12869-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ergänzungen und Aktualisierungen für den Bereich der weiterführenden Schulen, Gymnasien und Gesamtschulen, zur Kenntnis.


zu TOP 7.2
Neubau der Vincke Grundschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13410-08)

zu TOP 7.2.1
Neubau der Vincke-Grundschule
Empfehlung: Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft aus der öffentlichen Sitzung vom 20.11.2008
(Drucksache Nr.: 13410-08)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,

1. die Vincke-Grundschule in Abänderung des Ratsbeschlusses vom 13.12.2007 am Standort Burgholzstraße 150 (Sportplatz westlich des heutigen Schulgebäudes Anne – Frank Gesamtschule) neu zu errichten,2. das Grundstück in einer Größenordnung von rd. 4.500 qm zu einem Buchwert von 208.060,02 € zzgl. der hierauf entfallenden Außenanlagen mit einem Restbuchwert von 8.707,26 € (Sonderposten Land i.H.v. 5.224,36 €) in das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ (GVVF) zu übertragen,

3. den Neubau durch das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungs-fonds Dortmund“ mit einem Investitionsvolumen für das Gebäude von rd. 5.996.000,00 € errichten zu lassen (Bau- und Ausführungsbeschluss),


4. die Anmietung der neu erstellten Grundschule durch den städtischen Haushalt vom „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfond Dortmund“ ab voraussichtlich August 2010 für unbestimmte Zeit zu einem jährlichen Mietzins von rd. 396.847,68 €. Dies entspricht einer Monatsmiete von rd. 11,41 €/qm. Bei der Miete handelt es sich um eine Kostenmiete. Soweit sich die Investitionskosten nach dem Ergebnis der Ausschreibungen ändern, ist die Miete entsprechend anzupassen,

5. die Ausstattung der Vincke-Grundschule mit beweglichem Vermögen mit einem Finanzvolumen von insgesamt 160.000,00 €,

6. die Sanierung und Konzentration der Anne-Frank-Gesamtschule am Standort Burgholzstraße 120 auf Basis einer von der Immobilienwirtschaft zu erstellenden Sanierungsplanung, die derzeit in Vorbereitung ist.

Für diese Mehraufwendungen im Rahmen der Anmietung sind in der bisherigen Ergebnisplanung keine Haushaltsmittel bereitgestellt. Ab 2010 ff sind im Ergebnisplan unter Auftrag 650138011000 entsprechende Haushaltsmittel zu veranschlagen.

Durch die Mehraufwendungen i. R. der Anmietung ergibt sich für 2010 per Saldo eine Belastung der Ergebnisrechnung des StA 65 unter dem Auftrag 650138011000 in Höhe von ca. 300.305,66 €. Ab 2011 ff wird die Ergebnisrechnung unter dem Auftrag 650138011000 durchschnittlich mit ca. 304.357,74 € belastet. Die Mehraufwendungen sind im Rahmen der Haushaltsplanung 2010 ff zu berücksichtigen. Dies führt zu einer entsprechenden Ausweitung der Ergebnisrechnung des Amtes 65.

Die Ergebnisrechnung des Amtes 40 wird durch die Maßnahme unter Sachkonto 572500, Auftrag 400301010086 ab 2011 ff mit durchschnittlich 12.307,69 € belastet.
Die durch ggf. geänderte Nutzungsdauern eintretenden Änderungen bei Aufwendungen für Abschreibungen sind in der Planung für den Haushalt 2010 ebenfalls entsprechend zu berücksichtigen. Eine Ausdehnung der Finanzrechnung des StA 40 erfolgt nicht.

Durch die Gesamtmaßnahme wird die städtische Ergebnisplanung ab 2010 ff um durchschnittlich 304.357,74 € p. a. ausgeweitet.


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)

Frau Wittig-Flick und Frau Sparka teilen den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mit, dass sie in allen Fragen des Aktionsplanes „Soziale Stadt“ für die Mandatsträger zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung stehen. Sie stellen eine Projektliste für die Innenstadt-Nord vor.

Frau Jülich weist für die SPD-Fraktion darauf hin, dass die 13 Sozialräume gewichtet werden sollten. Herr Bahr bringt seinen Unmut für die CDU-Fraktion darüber zum Ausdruck, dass mit dem Aktionsplan „Soziale Stadt“ nicht die Ursachen der sozialen Probleme behoben werden.
Frau RM Dr. Hetmeier legt Wert darauf, dass in allen Stadtteilen gleiche Bedingungen herbeigeführt werden müssen und die Politik darüber zu entscheiden hat, wie einzelne Projekte umgesetzt werden soll.

Herr Branghofer kritisiert für die DVU ausdrücklich die Ausführungen auf Seite 28 der Vorlage und spricht sich gegen die Verwendung von Anglizismen aus.

Frau Bogdahn weist darauf hin, dass das Projekt „Parkranger“ über den 30.06.2009 weitergeführt werden soll.

Herr Bezirksbürgermeister Böcker fragt nach, wann die für November 2008 angekündigten Sozialbüros eingerichtet werden und ab wann die Gelder der Aktionsfonds zur Verfügung stehen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan „Soziale Stadt“ zur Kenntnis.

Soweit einzelne Projekte oder Vorhaben zur Umsetzung anstehen, werden die zuständigen Gremien über eine Einzelvorlage beteiligt.


zu TOP 10.2
Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12808-08)

zu TOP 10.2.1
Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 18.11.2008
(Drucksache Nr.: 12808-08)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt neue Leitlinien zur Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten. Ab 2009 wird für die Förderung besonderer Zielgruppen ein jährlicher Zuschuss i.H. v. 8000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt.


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


zu TOP 11.1
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; III. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13210-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11.2
Umsetzung Masterplan Mobilität;
hier: Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Thema "Radverkehr"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12884-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Vorlage zur Umsetzung Masterplan Mobilität zum Thema „Radverkehr“ zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Verlegung des Containerstandortes Burgholzstraße gegenüber Haus Nr. 116
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13264-08)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig die Auflösung des Containerstandortes „Burgholzstraße gegenüber Haus Nr. 116“ bei gleichzeitiger Neueinrichtung des Standortes „Burgholzstraße gegenüber Haus Nr. 102“.

zu TOP 11.4
Bauleitplanung; 17. Änderung des Flächennutzungsplanes – Hauptbahnhof – und tlw. Aufhebung des Bebauungsplanes InW 120 - Entwicklung Hauptbahnhof -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung; Feststellungsbeschluss, Beifügung einer Begründung; Satzungsbeschluss, Beifügung einer Begründung; Erlass einer Textsatzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13312-08)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:






Der Rat der Stadt

I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes und des teilweise aufzuhebenden Bebauungsplanes InW 120 abgegebenen Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Anregungen zu den Punkten 8.2.1 bis 8.2.4 aus den dort genannten Gründen nicht zu folgen.
II. beschließt die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 – Hauptbahnhof – für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich mit dem durch Beschluss des Rates der Stadt vom 19.06.2008 offengelegten Inhalt und stellt diese Änderung fest. III. beschließt, die mit dem Entwurf der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 offengelegte Begründung vom 13.05.2008 im Wortlaut zu übernehmen und der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes beizufügen.
IV. beschließt die teilweise Aufhebung des Bebauungsplanes InW 120 - Entwicklung Hauptbahnhof - für den unter Pkt. 2 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich mit dem durch Ratsbeschluss vom 19.06.2008 offengelegenen Inhalt als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1, Buchstabe g GO NRW;

V. beschließt, die mit der teilweisen Aufhebung des Bebauungsplanes InW 120 offengelegte Begründung vom 13.05.2008 im Wortlaut zu übernehmen und dem Bebauungsplan InW 120 beizufügen. VI. beschließt den dieser Beschlussvorlage als Anlage 3 beigefügten Entwurf der Textsatzung über die teilweise Aufhebung des Bebauungsplanes InW 120 - Entwicklung Hauptbahnhof - als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1, Buchstabe g GO NRW
zu TOP 11.5
Fußgängerüberweg Sunderweg
(Drucksache Nr.: 12700-08)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben von Herrn StD Sierau zur Kenntnis.

zu TOP 11.6
Verkehrssicherheit in der Westerbleichstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07507-07-E4)

Es besteht Unmut darüber, dass die unechten Einbahnstraßen (Kirchenstraße bzw. Westerbleichstraße) bisher nicht eingerichtet worden sind. Die Verwaltung wird aufgefordert dies zeitnah umzusetzen.

zu TOP 11.7
Neubau an der Bornstrasse
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13048-08-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von Herrn StD Sierau zur Kenntnis.

zu TOP 11.8
Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007 (einschließlich Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren) - Einrichtung einer Sport- und Spielfläche im "Uhlandpark"
(Dez4)
(Drucksache Nr.: 08508-07-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Gesamtkonzept zur Kenntnis und beschließen einstimmig die vorgeschlagenen Maßnahmen.
12. Anträge

zu TOP 12.1
Fahrstrecke der Buslinie 453
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13499-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Verwaltung mit DSW21 in Verbindung zu treten, um die jetzige Fahrstrecke dauerhaft beizubehalten.“

zu TOP 12.2
Geschwindigkeitskontrollen Oesterholzstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13498-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

„Die Verwaltung wird gebeten, in diesem Straßenbereich Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und entsprechend zu ahnden.“

zu TOP 12.3
Restmittel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13497-08)

- siehe TOP 5.1 -

zu TOP 12.4
Pauschalmittel für das Seniorenbüro
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13496-08)

- siehe TOP 5.1 -

zu TOP 12.5
Pauschalmittel für Spielplatzpaten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13495-08)

- siehe TOP 5.1 -

zu TOP 12.6
Bahnbrücke Schützenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13494-08)

Vor dem Hintergrund des Maßnahmenkataloges zur „Soziale Stadt Dortmund“ lehnen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 1 Enthaltung den folgenden Antrag der CDU-Fraktion ab:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordert die Verwaltung auf, mit der

Deutschen Bahn Gespräche zu führen, damit Sponsoren und Künstler an
der Bahnbrücke Schützenstraße Hand anlegen können“

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Konzessionierung von Spielhallen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13489-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Beantwortung durch die Verwaltung:

„Vor dem Hintergrund der Vielzahl von Spielhallen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord wird die Verwaltung um Auskunft gebeten, welche Steuerungs- oder Verbotsmöglichkeiten hinsichtlich der Konzessionierung von Spielhallen bestehen.“

14. Mitteilungen

zu TOP 14.1
Baumfällanträge
(66/7)
(Drucksache Nr.: 13486-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

- Westfaliastraße

- Baumstraße

- Fredenbaum

zu TOP 14.2
Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen
(66/7)
(Drucksache Nr.: 13485-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Baubeendigungsanzeige zur Kenntnis:

- Wambeler Straße / Robertstraße

Siegfried Böcker Hans-Georg Schwinn Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer