Niederschrift (öffentlich)
über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 03.09.2014
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:50 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Detlef Adam
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann, Fraktionssprecherin
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Marcel Kuckuk
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister
CDU
Petra Batzdorff
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Andreas Flur
Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister entschuldigt
Dirk Reddig
B90/Die Grünen
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Axel Kunstmann
Jürgen Utecht
Die Linke
Tim Lichte
Piratenpartei Deutschland
Rouven Dalmer
Die Rechte
Martin Kalfack
b) Berichterstatter:
Herr Kock Mengeder Ferienspaß AG
Herr Ketteler Emschergenossenschaft
c) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Borgstädt stellv. Leiter
Herr Sagolla Stadtplanungsamt
Herr Nickisch Liegenschaftsamt
Herr Wawrzynek-
Lukaschewitz Jugendamt
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 03.09.2014, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02.07.2014
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Mündliche Berichterstattung zum Ablauf des diesjährigen Mengeder Ferienspaßes
Mündliche Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Taxi-Stände vor dem Geschäft "Vestino Moden"
Eingabe eines Geschäfts
(Drucksache Nr.: 13314-14)
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12791-14)
6.2 Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13044-14)
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Anerkennung von Kindertageseinrichtungen als plusKITA- und Sprachfördereinrichtungen im Sinne des Regierungsentwurfs zum zweiten Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz).
Kenntnisnahme - Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2014
(Drucksache Nr.: 12682-14)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Neue Familienzentren im Kindergartenjahr 2014/2015
Kenntnisnahme - Beschluss des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2014
(Drucksache Nr.: 12719-14)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Energiebericht 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12854-14)
11.2 Erweiterung einer Mobilfunkbasisstation in der Straße Wattenscheidskamp
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13022-14)
11.3 Integriertes Handlungskonzept "Stadterneuerung Ortskern Mengede"
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 13220-14)
11.4 Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen (vierter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12296-14)
11.5 Stadterneuerungsprogramm 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13197-14)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Kriegerdenkmal an der alten Mengeder Post
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13238-14)
12.2 Kameraüberwachung im Tunnel am Bahnhof Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13239-14)
12.3 Hochwasserrückhaltebecken Mengede / Castrop
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13240-14)
12.4 Mündliche Berichterstattung zum Stand der Emscherrenaturierung und des Baus der Hochwasserrückhaltebecken im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13254-14)
12.5 Baumfällungen hinter dem Amtshaus Mengede am 06.08.2014
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13255-14)
12.6 Bedarf und Möglichkeiten zur Realisierung von Jugendbuden im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13256-14)
12.7 Stand der Weiterführung der Jugendforen im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13257-14)
12.8 Stand der Planungen zur Umgestaltung der Achenbachtrasse für Freizeitnutzung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13258-14)
12.9 Stand des Verfahrens zur Teileinziehung der Straße "Im Siesack" in Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13259-14)
12.10 Sperrung des Bahnübergangs an der Fernstraße von Niedernette nach Obernette
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13262-14)
12.11 Dauerhafter Wechsel des Mengeder Ferienspaßes vom Volksgarten Mengede in den Hansemannpark in Oestrich
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13261-14)
12.12 Entwicklung eines Gesamtkonzepts für den Volksgarten Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13260-14)
12.13 Baumfällungen an der Paul-Gerhardt-Str. / Waterloostr. in Nette
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13270-14)
12.14 Anfrage zum Kiosk Dörwerstr. / Ecke Butzstr. in Do-Nette
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13305-14)
12.15 Anfrage zur Erweiterung der Parkfläche am Mengeder Volksgarten
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13306-14)
12.16 Anfrage zur Optimierung des Depotcontainernetzes im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13307-14)
12.17 Anfrage zur Nutzung ehem. Rewe und Getränkeshop-Immobilie Dörwerstr. in Do-Nette
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13309-14)
12.18 Anfrage zu Parkmöglichkeiten am Mengeder Markt / Am Amtshaus
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13310-14)
12.19 Berichterstattung / Ausführungsplan Schulzentrum Do-Nette / U3-Betreuung
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13311-14)
12.20 Anfrage zur Infrastruktur am Bahnhof Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13312-14)
12.21 Anfrage zur Instandsetzung des Adlers an der Denkmalsäule Strünkedestr. / Königshalt in Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13313-14)
12.22 Antrag Infrastruktur Hansemannpark
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13323-14)
12.23 Antrag Namensgebungen HRB Mengede / Ickern sowie Ellinghausen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13324-14)
12.24 Anfrage "Parken im Wachteloh"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13325-14)
12.25 Einzäunung des Bodendenkmals "Haus Mengede"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13330-14)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013
hier: Mitteilung der Verwaltung
Mitteilung der Verwaltung (61)
(Drucksache Nr.: 11216-13-E4)
13.2 Bau eines Blockheizkraftwerks in Westerfilde, Wenemarstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12968-14-E1)
13.3 Tagbeleuchtung Autobahnbrücke Siegenstraße in Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10870-13-E8)
Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Dalmer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird mit den nachstehenden Ergänzungen und ansonsten wie veröffentlicht bei einer Enthaltung (Herr Utecht Bündnis 90/Die Grünen) festgestellt:
TOP 12.26: Anfrage der Partei Die Rechte vom 18.08.2014 – Alkohol- und Drogenszene
auf dem Gelände des alten REWE-Supermarktes Dörwerstraße
TOP 12.27: Anfrage der Partei Die Rechte vom 18.08.2014 – Sturmschäden am Ehrenmal
Bürenstraße
TOP 13.4: Stellungnahme 6/Dez. vom 21.08.2014 zur Anfrage „Einstufung der Friedrich-
Naumann-Straße“
TOP 13.5: Stellungnahme der DB-Netz vom 27.08.2014 – Bahnübergang Fernstraße
TOP 13.6: Beschlussvorschlag 33/Mg-BV vom 02.09.2014 – Verkehrssicherheit im
Bereich der Kreuzung Am Hohen Teich / Rigwinstraße
TOP 13.7: Stellungnahme 2/Dez. vom 28.08.2014 – Erweiterung der Parkflächen am Mengeder Volksgarten
Im Zusammenhang mit der Feststellung der Tagesordnung bemerkt Herr Kunstmann (Bündnis 90/Die Grünen), man habe erwartet, dass zur heutigen Sitzung eine Bericht-erstattung über die Folgen des Pfingststurmes Ela erfolgt sei. Herr Konrad erwidert, dass dies in dem gewünschten Umfang noch nicht möglich sei und erläutert in kurzen Zügen einen Schadensbericht.
Ein Antrag, im Zusammenhang mit der mündlichen Berichterstattung zu TOP 3.1 die beiden Anträge zu TOP 12.11 und 12.22 zu behandeln, wird mit den 8 Stimmen der SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02.07.2014
Die Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02.07.2014 wird mit folgenden Änderungen / Anregungen einstimmig genehmigt:
Frau Knappmann (Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen) konkretisiert zu TOP 13.6 ihre Aussage. Es wird um Feststellung gebeten, dass die Stadt Dortmund aufgefordert wird, wegen der nicht funktionstüchtigen Überwachungskameras die gegenüber den Tätern nicht möglichen Schadensersatzansprüche nun gegenüber der DB geltend zu machen bzw. diese in Regress zu nehmen.
Zu TOP 2 wird der dritte Absatz wie folgt geändert: „Er fragt nach, warum die Einhaltung der Parkmöglichkeit von maximal 2 Stunden von den Ordnungsbehörden nicht regelmäßig kontrolliert wird.“
Herr Kunstmann (Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, bei den Anfragen zu TOP 12 den Halbsatz „ . . . und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung . . .“ künftig wegzulassen, da dies ohnehin geschehe.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
TEK Schragmüllerstraße
(Drucksache Nr.: 13791-14-E1)
Verschiedene Kinder und Vertretungen des Elternrates der Kita Schragmüllerstraße machen darauf aufmerksam, dass die Spielmöglichkeiten der Kinder auf dem Gelände der Kita stark eingeschränkt sind. Einige schadhafte Spielgeräte seien abgebaut worden, ohne dass zeitgleich entsprechender Ersatz angeschafft worden sei.
Um sich ein besseres Bild von der Situation der Kita machen zu können, einigen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung auf die Durchführung eines Ortstermins.
zu TOP 2.2
TEK Erdbeerfeld
(Drucksache Nr.: 13791-14-E2)
Verschiedene Kinder der neu errichteten Kita Erdbeerfeld machen zusammen mit ihren Unmut darüber deutlich, dass die fußläufige Erreichbarkeit der Kita von der Straße „Hinter der Wiese“ aus nicht mehr möglich ist. Der kleine vorhandene Fußweg, welcher diese beiden Straßen verbindet, sei mittlerweile zugewuchert und in diesem Zustand nicht mehr nutzbar. Hierdurch müssten die Kinder statt des gefahrlosen Weges einen Umweg laufen, welcher darüber hinaus noch wesentlich gefährlicher ist. Seitens der Stadt Dortmund habe man erklärt, dass die Herrichtung des Weges erst nach Fertigstellung des 3. Bauabschnittes geplant sei.
Um sich ein genaues Bild über die Situation machen zu können, einigen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede auf die Durchführung eines Ortstermins.
zu TOP 2.3
Verkehrssituation Groppenbrucher Str. / Königsheide
(Drucksache Nr.: 13791-14-E3)
Eine Anwohnerin der Groppenbrucher Straße bringt ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass die Straße im östlichen Bereich über keinen befestigten Bürgersteig verfügt und insofern für Fußgänger ein gewisses Risiko birgt. Auch sei der Bereich in Höhe der Bushaltestelle an der Königsheide sehr schadhaft bzw. durch Wurzelverwerfungen sehr holperig. Sie bittet um Prüfung, ob die Situation verbessert werden kann.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede einigen sich darauf, einen Ortstermin durchzuführen.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Mündliche Berichterstattung zum Ablauf des diesjährigen Mengeder Ferienspaßes
Herr Tim Kock (Kassierer der AG Mengeder Ferien- und Freizeitspaß e.V.) gibt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Mengede einen Bericht über den Ablauf der diesjährigen Veranstaltung. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der ansonsten übliche Veranstaltungsort (Volksgarten Mengede) aufgrund der Folgen des Pfingststurmes nicht zur Verfügung stand, können die Organisatoren des Ferienspaßes von einer rundum gelungenen Veranstaltung sprechen. Offensichtlich auch aufgrund der zentralen Lage des Hansemann-parks sei der Besuch deutlich besser gewesen als in den Vorjahren. Herr Kock macht allerdings auch darauf aufmerksam, dass die infrastrukturellen Gegebenheiten es schwer gemacht hätten, die Spiele in der gewohnten Qualität durchzuführen. Sollte sich der Verein dazu durchringen, die Ferienspiele auch künftig im Hansemannpark anzubieten, bedürfe es hier einer Verbesserung.
Neben der erfreulichen Resonanz kann Herr Kock auch mit der positiven Nachricht aufwarten, dass man finanziell auch gut über die Runden gekommen sei und er von einem Guthaben von ca. 1.000,00 € spricht. Die Mitglieder der Bezirksvertretung kommen einstimmig überein, dass der Überschuss als Rücklage für künftige Aktivitäten des Vereins verwandt werden soll und insofern keine Rückerstattung erwartet wird.
Hinsichtlich der noch offenen finanziellen Fragen aus dem Vorjahr bittet Herr Kock die Mitglieder der Bezirksvertretung noch um etwas Geduld. Die diesbezüglichen Anfragen seien aktuell noch nicht abschließend geklärt.
Unter Bezugnahme auf einen in der Tageszeitung veröffentlichten Leserbrief versichert Herr Kock, dass seitens des Umweltamtes keinerlei Bedenken zur Nutzung des Geländes geltend gemacht wurden und der Verein davon ausgeht, dass im Hinblick auf die Mengeder Ferienspiele keinerlei Gefahren von dem Gelände des Hansemannparks ausgeht.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Taxi-Stände vor dem Geschäft "Vestino Moden"
Eingabe eines Geschäfts
(Drucksache Nr.: 13314-14)
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um Prüfung der Angelegenheit. In diesem Zusammenhang sollte allerdings auch die Notwendigkeit der Vorhaltung von 3 Taxistellplätzen zusammen mit der Taxi-Zentrale überdacht werden.
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12791-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. für das Jahr 2013 zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13044-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Beschluss des Rates der Stadt sowie den anliegenden Entwurf als Zuständigkeitsverzeichnis der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen zur Kenntnis.
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Anerkennung von Kindertageseinrichtungen als plusKITA- und Sprachfördereinrichtungen im Sinne des Regierungsentwurfs zum zweiten Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz).
Kenntnisnahme - Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2014
(Drucksache Nr.: 12682-14)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede nehmen den Beschluss zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Neue Familienzentren im Kindergartenjahr 2014/2015
Kenntnisnahme - Beschluss des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2014
(Drucksache Nr.: 12719-14)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede nehmen den Beschluss des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Energiebericht 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12854-14)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Sachstandsbericht der Verwaltung im Grundsatz positiv zur Kenntnis, machen aber auch deutlich, dass man erwarte, dass die städtischen Einrichtungen vermehrt zur Nutzung erneuerbarer Energien verwandt werden.
Bezirksbürgermeister Tölch schlägt vor, dass diese Aufgabe im Stadtbezirk Mengede interfraktionell auch in den Schulen aufgegriffen werden soll. Im Sinne der Nachhaltigkeit soll hierzu das im Stadtbezirk installierte Schulnetzwerk angesprochen werden. Man solle darüber nachdenken, mit den Schulen einen Wettbewerb durchzuführen und angemessene Preise auszuloben.
zu TOP 11.2
Erweiterung einer Mobilfunkbasisstation in der Straße Wattenscheidskamp
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13022-14)
Kenntnisnahme
Nach kurzer Diskussion über die Anwendung der aufgeführten Richtwerte nimmt die Bezirksvertretung Mengede den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Integriertes Handlungskonzept "Stadterneuerung Ortskern Mengede"
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 13220-14)
Die im Wege einer Dringlichkeit durch den Bezirksbürgermeister sowie ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung am 07.08.2014 getroffene Entscheidung wird bei 1 Stimmenthaltung (Herr Lichte/Die Linke) einstimmig bestätigt.
zu TOP 11.4
Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen (vierter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12296-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den vierten Sachstandsbericht (Stichtag 01.06.2014) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Stadterneuerungsprogramm 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13197-14)
Auch wenn einige Mitglieder der Bezirksvertretung noch Fragen zum Inhalt der geplanten Fördermaßnahmen haben, ergeht nachstehende Empfehlung:
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig dem Rat die Zusammenfassung der Einzelprojekte zum Gesamtprogramm zu beschließen und beauftragt das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, diese Projekte zum Stadterneuerungsprogramm (STEP) 2015 zu beantragen.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Kriegerdenkmal an der alten Mengeder Post
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13238-14)
Herr Konrad berichtet, dass zwischenzeitlich eine Fachfirma mit der Erstellung eines Kostenvorschlages beauftragt wurde. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.
Ansonsten wird die Anfrage zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Kameraüberwachung im Tunnel am Bahnhof Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13239-14)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Hochwasserrückhaltebecken Mengede / Castrop
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13240-14)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede nehmen die Anfrage zur Kenntnis.
Herr Ketteler von der EG kann diesbezüglich keine Auskunft geben.
zu TOP 12.4
Mündliche Berichterstattung zum Stand der Emscherrenaturierung und des Baus der Hochwasserrückhaltebecken im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13254-14)
Herr Ketteler von der Emschergenossenschaft stellt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Mengede in einem ausführlichen mündlichen Vortrag den Stand der Emscherrenaturierung sowie des Baus der Hochwasserrückhaltebecken vor.
Der Vortrag ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.
Auf weitere Nachfrage aus den Reihen der BV-Mitglieder teilt Herr Ketteler mit, dass nicht daran gedacht ist, sowohl die eigentlichen HRB als auch die Schachtbauwerke einzuzäunen. Einige Bauwerke müssen allerdings in geeigneter Weise geschützt werden, um hier die regelmäßigen Überwachungsarbeiten durchführen zu können. Die Zufahrtswege sollen bei der späteren Abwasserfreiheit der Emscher begeh- und/oder auch befahrbar sein.
Herr Sagolla vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt ergänzt die Ausführung im Hinblick auf die Radwegeplanung im Stadtbezirk. Der seit vielen Jahren geforderte Radweg entlang der Königsheide habe beim Landesbetrieb Straßen NRW lediglich die Priorität Nr. 17. Hinsichtlich der Bahntrasse Achenbach wird an die Zuständigkeit des RVR erinnert. Im Bereich des Siedlungsbereiches Im Apen / Im Kallenrott soll künftig die gegenläufige Einbahnstraßenregelung eingeführt werden. Insgesamt betrachtet Herr Sagolla die Perspektive für den Stadtbezirk eher bescheiden.
Herr Konrad berichtet aus einer Mitteilung der RAG Montan Immobilien. Im Hinblick auf den Stand des Verfahrens auf der Bergehalde Groppenbruch wird erläutert, dass die erforderlichen Bodenanlieferungen für die konturgebende Schicht im Wesentlichen abgeschlossen sind. Es werden lediglich geringe Restmengen zur Fertigstellung der Oberfläche angeliefert. Die Erdarbeiten sollen bis Ende 2014 abgeschlossen sein. Als nächstes sind noch Wegebauarbeiten einschl. der erforderlichen Entwässerungsarbeiten durchzuführen.
Daran anschließend erfolgen die Pflanzarbeiten. Es erfolgt auch noch der Hinweis, dass derzeit ein Prüfverfahren bezüglich der Nutzung der Bergehalde als Windvorrangzone durchgeführt wird und dessen Ausgang abgewartet werden müsse.
zu TOP 12.5
Baumfällungen hinter dem Amtshaus Mengede am 06.08.2014
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13255-14)
Herr Konrad berichtet, dass zu den angesprochenen Baumfällungen eine schriftliche Mitteilung des Tiefbauamtes vorliege. Danach haben Morschungen und Faulstellen am Stammfuß das Fällen erforderlich gemacht. Eine Ersatzpflanzung ist vorgesehen.
zu TOP 12.6
Bedarf und Möglichkeiten zur Realisierung von Jugendbuden im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13256-14)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Anfrage zur Kenntnis.
SPD-Fraktionssprecherin Feldmann verweist in diesem Zusammenhang auf die Ideen, welche im Rahmen des Arbeitskreises „Begegnung in Nette“ bereits formuliert wurden.
zu TOP 12.7
Stand der Weiterführung der Jugendforen im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13257-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 12.8
Stand der Planungen zur Umgestaltung der Achenbachtrasse für Freizeitnutzung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13258-14)
Siehe hierzu auch Protokollnotiz zu 12.4.
Herr Sagolla vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt weist darauf hin, dass die Zuständigkeit beim RVR liegt; eine Aussage über den Stand der Planungen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden.
zu TOP 12.9
Stand des Verfahrens zur Teileinziehung der Straße "Im Siesack" in Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13259-14)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 12.10
Sperrung des Bahnübergangs an der Fernstraße von Niedernette nach Obernette
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13262-14)
Die Anfrage wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung ebenso wie die bereits vorliegende Antwort der Verwaltung (siehe TOP 13.5) zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.11
Dauerhafter Wechsel des Mengeder Ferienspaßes vom Volksgarten Mengede in den Hansemannpark in Oestrich
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13261-14)
Nach kurzer Diskussion wird der Antrag zurück gezogen.
zu TOP 12.12
Entwicklung eines Gesamtkonzepts für den Volksgarten Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13260-14)
Herr Konrad teilt unter Bezugnahme auf den vorliegenden Antrag mit, dass seitens der Verwaltung (Stadtgrün) derzeit überlegt wird, ein neues zeitgemäßes Gesamtkonzept gemeinsam mit den unterschiedlichen Nutzergruppen des Volksgartens unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten zu erstellen.
Der vorliegende Antrag auf Entwicklung eines Gesamtkonzeptes wird bei 1 Enthaltung
(Herr Kalfack/Die Rechte) einstimmig angenommen.
zu TOP 12.13
Baumfällungen an der Paul-Gerhardt-Str. / Waterloostr. in Nette
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13270-14)
Die Anfrage wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.14
Anfrage zum Kiosk Dörwerstr. / Ecke Butzstr. in Do-Nette
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13305-14)
Die Anfrage wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.15
Anfrage zur Erweiterung der Parkfläche am Mengeder Volksgarten
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13306-14)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen sowohl die Anfrage als auch die bereits unter TOP 13.7 vorliegende Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 12.16
Anfrage zur Optimierung des Depotcontainernetzes im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13307-14)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung stellt Frau Batzdorff von der CDU-Fraktion als neue Depotcontainerbeauftragte im Stadtbezirk Mengede vor. Die SPD-Fraktion wird ihre Depotcontainerbeauftragte in der Sitzung am 05.11.14 benennen.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Kenntnis. Die Antwort steht derzeit noch aus.
zu TOP 12.17
Anfrage zur Nutzung ehem. Rewe und Getränkeshop-Immobilie Dörwerstr. in Do-Nette
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13309-14)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 12.18
Anfrage zu Parkmöglichkeiten am Mengeder Markt / Am Amtshaus
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13310-14)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 12.19
Berichterstattung / Ausführungsplan Schulzentrum Do-Nette / U3-Betreuung
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13311-14)
Herr Nickisch vom Fachbereich Liegenschaften erläutert den anwesenden Mitgliedern der Bezirksvertretung das Ergebnis der untersuchten Bodenproben des Schulzentrums Nette. Die Gutachten gehen im Ergebnis davon aus, dass für die fraglichen Standorte eine Kita-Nutzung nicht grundsätzlich ausgeschlossen sei. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der gefundenen Spuren von Schadstoffen ein Bodenaustausch von bis zu 1 Meter Tiefe erforderlich sein könnte. Die hierfür nötigen zusätzlichen finanziellen Investitionen lassen nach der Erfahrung des Liegenschaftsamtes erwarten, dass potentielle Investoren abgeschreckt würden. Insofern wird vorgeschlagen, einen Alternativstandort zu suchen.
Auf Nachfrage teilt Herr Nickisch dem Gremium mit, dass eine Untersuchung aufgrund der Altlastenverdachtskarte vonnöten war. Das Ergebnis der Untersuchung mache aber auch deutlich, dass trotz der gefundenen Schadstoffspuren für die jetzigen Nutzer des Schulzentrums Nette keine Gefahr bestehe.
Herr Wawrzynek-Lukaschewitz vom Jugendamt erläutert, dass aktuell ein Fehlbedarf von 1 TEK ermittelt wurde. Die Situation macht es erforderlich, derzeit verstärkt die Inanspruch-nahme von Tagesmüttern zu nutzen.
Beide Vertreter der Verwaltung machen deutlich, dass man verstärkt bemüht sei, einen geeigneten Standort für den Bau einer neuen TEK für U-3-Betreuung ausfindig zu machen. Man hofft, dass ein entsprechender Standortvorschlag in 2-3 Monaten gemacht werden kann. Man wolle die Bezirksvertretung möglichst frühzeitig informieren.
zu TOP 12.20
Anfrage zur Infrastruktur am Bahnhof Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13312-14)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 12.21
Anfrage zur Instandsetzung des Adlers an der Denkmalsäule Strünkedestr. / Königshalt in Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13313-14)
Herr Konrad berichtet, dass seitens der Geschäftsführung der BV ein Spezialunternehmen mit der Prüfung der Angelegenheit und mit der Erstellung eines Kostenvoranschlages beauftragt wurde. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.
Nach Auskunft der Verwaltung sind die erforderlichen Kosten vor dem Hintergrund der ohnehin nur relativ geringen Mittel des Hilfsfonds nicht angemeldet worden.
zu TOP 12.22
Antrag Infrastruktur Hansemannpark
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13323-14)
Nach kurzen Wortbeiträgen im Hinblick auf den Untergrund des Hansemannparks wird dem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zugestimmt.
zu TOP 12.23
Antrag Namensgebungen HRB Mengede / Ickern sowie Ellinghausen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13324-14)
Dem Antrag der CDU-Fraktion zur Namensgebung der Hochwasserrückhaltebecken wird einstimmig zugestimmt.
zu TOP 12.24
Anfrage "Parken im Wachteloh"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13325-14)
Die Anfrage wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.25
Einzäunung des Bodendenkmals "Haus Mengede"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13330-14)
Herr Konrad erläutert den anwesenden Mitgliedern der Bezirksvertretung den bisherigen Ablauf der Bemühungen zur Restaurierung des Bodendenkmals. Er schlägt vor, dass sich eine Arbeitsgruppe des Heimatvereins zusammen mit Vertretern der BV Gedanken macht, auf welche Weise das Bodendenkmal gesichert und künftig der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden soll.
Der vorgeschlagenen Verfahrensweise schließen sich die Mitglieder der BV einstimmig an.
zu TOP 12.26
Alkohol- und Drogenszene auf dem Gelände des alten Rewe-Supermarktes Dörwerstraße
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 13701-14)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 12.27
Sturmschäden am Ehrenmal Bürenstraße
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 13702-14)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Anfrage zur Kenntnis.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013
hier: Mitteilung der Verwaltung
Mitteilung der Verwaltung (61)
(Drucksache Nr.: 11216-13-E4)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Bau eines Blockheizkraftwerks in Westerfilde, Wenemarstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12968-14-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Tagbeleuchtung Autobahnbrücke Siegenstraße in Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10870-13-E8)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis. Herr Utecht (Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass nach seiner Kenntnis aufgrund der Bestimmungen des Kreuzungsgesetzes Straßen NRW die Kosten zu tragen hat oder diese zu erstatten hat.
zu TOP 13.4
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2015
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12756-14-E1)
Die Mitteilung der Verwaltung wird von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.
zu TOP 13.5
Sperrung des Bahnübergangs an der Fernstraße von Niedernette nach Obernette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13262-14-E1)
Die Mitteilung der Verwaltung wird von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.
zu TOP 13.6
Verkehrssicherheit im Bereich der Kreuzung am Hohen Teich / Rigwinstraße
hier: Abpfostung des östlichen und südlichen Gehweges
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13699-14)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und beschließen einstimmig die vorgeschlagene Abpfostung.
zu TOP 13.7
Anfrage zur Erweiterung der Parkfläche am Mengeder Volksgarten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13306-14-E1)
Siehe hierzu TOP 12.15
Wilhelm Tölch Rouven Dalmer Michael Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer
Anlage:
(See attached file: BV Mengede Sept 2014.pdf)