Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift (öffentlich)

über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde

am 09.06.2015
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 18:02 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Marc Bauer

Michael Depenbrock
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
entschuldigt
Jens-Carsten Gierok
Prof. Dr. Thomas Goll

SPD

Miriam Hütsch

Rolf Gemmecke entschuldigt
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Sebastian Kopietz entschuldigt
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer

B90/Die Grünen

Ute Goerke

Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Linke & Piraten

Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl

Alternative für Deutschland

Hartmut Halberstadt

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans entschuldigt

Martin Grohmann nicht anwesend

Bernhard Klösel nicht anwesend

Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend

Sascha Mader nicht anwesend

Joachim Pohlmann nicht anwesend

Dr. Eva Maria Schauenberg nicht anwesend

Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend

Monika Landgraf nicht anwesend

Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend

c) Mitglieder ohne Stimmrecht

Rosemarie Liedschulte Seniorenbeirat entschuldigt

Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Friedhelm Borgstädt

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)


+für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 09.06.2015, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 28.04.2015


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 277 - Einkaufszentrum (EKZ) Wittbräucker Straße - zugleich Änderung der Bebauungspläne Hö 202 - Höchsten - und VEP Hö 261 - Einkaufszentrum Höchstener Straße - sowie Änderung Nr. 1 des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hö 261 - Einkaufszentrum Höchstener Straße -
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Zustimmung zur Zulassung von Bauvorhaben gem. § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01216-15)

3.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 279 -Verkehrsknoten Wittbräucker Straße- im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) zugleich Änderung des Bebauungsplanes Hö 202 - Höchsten -
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01217-15)

3.3 Brückenfest 2015 mit verkaufsoffenem Sonntag am 21.06.2015
hier: Berichterstattung durch den Verein Hörde International
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01435-15)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Namensgebung Emscherbrücken
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01431-15)

4.2 Verkehrsberuhigung Rothöfstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01428-15)

4.3 Gehweg zur Turnhalle des Phoenix-Gymnaisums
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01472-15)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Finanzielle Unterstützung der 27. Hörder Fußballstadtmeisterschaften
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01383-15)

5.2 Bericht über noch zur Verfügung stehende finanzielle Restmittel der Bezirksvertretung (BV)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01357-15)

5.3 Antrag auf Bezuschussung der Ferienbetreuung an der Grundschule Wichlinghofen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01430-15)

5.4 Kostenübernahme für den Auftritt des Chors BAT KOL DAVID am 08.11.2015 um 19.30 Uhr
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01438-15)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Bestellung der stellv. Leiterinnen und stellv. Leiter der Bezirksverwaltungsstellen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01017-15)

6.2 verkaufsoffene Sonntage 2016
- Vorlage wird nachgereicht -
Beschluss

6.3 Zukünftige Strukturen des StadtbezirksMarketing Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01443-15)

6.4 Zeitgerechte Beantwortung von Anfragen
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 01479-15)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Jugendforen in Dortmund - Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00946-15)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00934-15)

11.1.1 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 13.05.2015

(Drucksache Nr.: 00934-15)

11.2 Brücke über den Lohbach auf der Overgünne
Überweisung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 28.04.2015

(Drucksache Nr.: 01086-15)

11.3 Herstellung einer Erschließungsanlage westlich der Straße „Im Buschholz“ in Dortmund-Wichlinghofen nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01253-15)

11.4 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01235-15)

11.5 Umbau und Nutzungsänderung eines Gebäudes mit Gewerbeteil in ein Zweifamilienwohnhaus
Hohensyburgstraße 55, 44265 Dortmund
Gemarkung Syburg, Flur 3, Flurstück 29; 61/5-4-42215
-Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 35 Abs. 2 BauGB unter Zulassung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01340-15)

11.6 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (fünfter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00774-15)

11.7 Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen (fünfter Sachstandsbericht)
Vorlage wird nachversandt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00775-15)

11.8 Verkehrsführung Hörder Bahnhofstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01473-15)

11.9 Entwicklung des Hörder Burgbereiches zur Sparkassenakademie mit
Hotelneubau - Vorhaben gemäß § 34 Baugestzbuch (BauGB)
Vorlage wird nachgereicht
Empfehlung

11.10 2. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Vorlage wird nachversendet
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00858-15)

12. Mitteilungen

12.1 Beteiligung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde

Beantwortung einer Anfrage (30)
(Drucksache Nr.: 13487-14-E2)

12.2 Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Dortmund
Überweisung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 29.04.2015

(Drucksache Nr.: 00807-15-E2)

12.3 Statusbericht diverser Aufgaben im Stadtbezirk
hier: Hausmeisterbungalow Benninghofer GS
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09562-13-E3)

12.4 Verkehrssicherungspflicht und Instandsetzungskosten bzgl. des Fußweges zwischen Markhege und Brandisstraße
(Höhe Fußgängerbrücke) in Wichlinghofen
Sachstandsfortschreibung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00208-15-E2)

12.5 Straßenzustandsliste für den Stadtbezirk Hörde aktualisieren
hier: Sachstandsfortschreibung
(66)
(Drucksache Nr.: 14432-14-E1)

12.6 Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00311-15-E1)

13. Anfragen

13.1 Fallzahlen Bürgerdienste Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Hörde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01476-15)

13.2 Beleuchtung Bushaltestellen Syburgerstraße/Wannestraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01475-15)

13.3 Druck des Programmheftes der Dortmunder Demokratietage vom 06.05.-13.05.2015
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01474-15)




Der Bezirksbürgermeister Herr Hillgeris eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift




Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Lyding-Lichterfeld benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW



Der Bezirksbürgermeister Sascha Hillgeris wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung


Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Als Tischvorlage lag den Bezirksvertretungsmitgliedern vor:

- zu TOP 5.3 – Antrag auf Bezuschussung der Ferienbetreuung an der Grundschule Wichlinghofen, hier: die noch fehlende Projektbeschreibung –
zwei Beantwortungsschreiben von Anfragen
Die Tagesordnungspunkte 11.1 und 11.1.1 wurden wegen der Berichterstattung in der Beratungsfolge vorgezogen.


Der Bezirksbürgermeister ließ über die Tagesordnung abstimmen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



Die Tagesordnung wurde mit der Änderung der Beratungsfolge wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 28.04.2015



Herr Wolf bat um Ergänzung der Niederschrift der 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 17.03.2015, hier: * Ergänzung: TOP 11.3.


Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 28.04.2015 wurde mit der Ergänzung genehmigt.


Der Bezirksbürgermeister wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet.

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 277 - Einkaufszentrum (EKZ) Wittbräucker Straße - zugleich Änderung der Bebauungspläne Hö 202 - Höchsten - und VEP Hö 261 - Einkaufszentrum Höchstener Straße - sowie Änderung Nr. 1 des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hö 261 - Einkaufszentrum Höchstener Straße -
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Zustimmung zur Zulassung von Bauvorhaben gem. § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01216-15)

Frau Niedergethmann und Herr Meißner von der Planungsverwaltung stellten die Vorlage vor.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und fasst folgende 2 Beschlüsse:

Die Bezirksvertretung Hörde folgt der Empfehlung der Fachverwaltung unter Punkt 9.1 der Vorlage:

„ es wird empfohlen, der Anregung zu 1) insoweit zu folgen, dass Zuwegungen und Gehwegbereiche auf dem Grundstück vorgesehen werden. Im Übrigen wird empfohlen, der Anregung nicht zu folgen.“

Abstimmungsergebnis: mit 10 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung so beschlossen


2. Beschluss
I. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan Hö 277 unter Ziffer 9 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414 / FNA 213-1) i. V. m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)

II. Der Rat der Stadt stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes des Bebauungsplanes Hö 277 für den unter Ziffer 1 der Vorlage beschriebenen Planbereich und dem Entwurf der Begründung vom 30.04.2015 zu und beschließt, den Bebauungsplanentwurf mit Begründung öffentlich auszulegen (Beteiligung der Öffentlichkeit).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB

III. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für die Änderung Nr. 1 des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hö 261 unter Ziffer 9 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO NRW

IV. Der Rat der Stadt stimmt dem Entwurf der Änderung Nr. 1 des vorhaben­bezogenen Bebauungsplans (VEP) Hö 261 in Form einer Textsatzung für den unter Ziffer 2 der Vorlage beschriebenen Planbereich und dem Entwurf der Begründung vom 30.04.2015 zu und beschließt, den Entwurf der Textsatzung mit Begründung öffentlich auszulegen (Beteiligung der Öffentlichkeit).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB

V. Der Rat der Stadt stimmt der Entscheidung der Verwaltung zu, Bauvorhaben gemäß § 33 Abs. 1 BauGB vor Inkrafttreten des Bebauungsplanes Hö 277 zuzulassen.

Rechtsgrundlage:
§ 33 Abs. 1 BauGB


Abstimmungsergebnis: mit 10 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen so beschlossen


zu TOP 3.2
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 279 -Verkehrsknoten Wittbräucker Straße- im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) zugleich Änderung des Bebauungsplanes Hö 202 - Höchsten -
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01217-15)



Frau Niedergethmann und Herr Meißner von der Planungsverwaltung stellten die Vorlage vor.


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zu Kenntnis und spricht dem Rat der Stadt Dortmund folgende Empfehlung mit 2 anschließenden Anmerkungen aus:


I. Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Hö 279 - Verkehrsknoten Wittbräucker Straße - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage genannten räumlichen Geltungsbereich im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 i. V. m. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen (zugleich teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hö 202 - Höchsten).

Rechtsgrundlage:
§§ 2 Abs.1 und 13a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) i. V. m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

II. Der Rat der Stadt beschließt, die Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung zu beteiligen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde regt an, dass die Fachverwaltung den Umbau in 2 Stufen entwickelt, um nach der 1. Ausbaustufe entscheiden zu können, ob dies nicht ausreicht.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fordert die Fachverwaltung auf, mit den betroffenen Immobilienbesitzern das Gespräch zu suchen über den Ankauf der in Frage kommenden Grundstücke, um ggf. dann eine optimale Lösung mit einem großen Kreisverkehr oder einer geraden Kreuzung umzusetzen.

Abstimmungsergebnis; mit 14 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 1 Enthaltung so beschlossen



zu TOP 3.3
Brückenfest 2015 mit verkaufsoffenem Sonntag am 21.06.2015
hier: Berichterstattung durch den Verein Hörde International
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01435-15)


Frau Hassinger und Herr Weyland wurden einstimmig als Sachverständige zugelassen.

Sie berichteten über den aktuellen Sachstand des Brückenfestes am 21.06.2015.


Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Vorbereitung des Brückenfestes zur Kenntnis und beschließt die Durchführung am 21.06.2015 inklusive eines verkaufsoffenen Sonntags.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Namensgebung Emscherbrücken
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01431-15)



Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und wird das Schreiben an die Stadtteilagentur als Anregung, evtl. am 21.06.2015 einen Wettbewerb dazu zu veranstalten, weiterleiten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen





zu TOP 4.2
Verkehrsberuhigung Rothöfstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01428-15)





Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und beschließt die Durchführung eines Ortstermins.

Gleichzeitig wird die Frage gestellt, wie die Verwaltung mit solchen Situationen (z. B. im Heideweg, in der Godekinstraße usw.) umgeht.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 4.3
Gehweg zur Turnhalle des Phoenix-Gymnaisums
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01472-15)



Beschluss:


Die Bezirksvertretung nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und beschließt die Durchführung eines Ortstermins.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Finanzielle Unterstützung der 27. Hörder Fußballstadtmeisterschaften
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01383-15)



Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den 2. Preis in Höhe von 650 Euro aus den Transferaufwendungen (vormals Kultur- und Vereinsförderung) für die Hörder Fußballstadtmeisterschaften für das Jahr 2015 zu stiften.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.2
Bericht über noch zur Verfügung stehende finanzielle Restmittel der Bezirksvertretung (BV)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01357-15)


Beschluss

Die BV Hörde nimmt den Bericht zur Kenntnis und merkt an, dass unter der Rubrik „Bemerkungen zum Lehrschwimmbecken in Holzen“ nicht die geltende Beschlussfassung der Bezirksvertretung Hörde zum Ausdruck gebracht wurde und bittet um entsprechende Korrektur.





zu TOP 5.3
Antrag auf Bezuschussung der Ferienbetreuung an der Grundschule Wichlinghofen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01430-15)



Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag auf Bezuschussung der Ferienbetreuung an der Grundschule Wichlinghofen zur Kenntnis und beschließt, einen Betrag in Höhe von 400 Euro aus den Transfermitteln (früher Vereins- und Kulturförderung) zur Verfügung zu stellen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 5.4
Kostenübernahme für den Auftritt des Chors BAT KOL DAVID am 08.11.2015 um 19.30 Uhr
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01438-15)



Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, aus den Transfermitteln (früher Vereins- und Kulturförderung) 1.700 Euro für den Auftritt des Chors BAT KOL DAVID inklusive der Technik für den Veranstalter „Verein Werk- und Begegnungszentrum e.V.“ zur Verfügung zu stellen.


Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung und 15 Ja-Stimmen so beschlossen


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Bestellung der stellv. Leiterinnen und stellv. Leiter der Bezirksverwaltungsstellen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01017-15)




Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis.




zu TOP 6.2
verkaufsoffene Sonntage in Hörde 2016
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01440-15)


Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt für das Kalenderjahr 2016 in Verbindung mit dem Fest „Hörder Frühling 2016“ am Sonntag, den 20.03.2016, in Verbindung mit einer Oldtimershow ein Fest am Sonntag, den 03.07.2016 und in Verbindung mit dem Fest „Hörder Erntemarkt“ 2016 am Sonntag, den 02.10.2016, jeweils verkaufsoffene Sonntage von 13.00 – 18.00 Uhr durchzuführen.


Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen und 14 Ja-Stimmen so beschlossen


zu TOP 6.3
Zukünftige Strukturen des StadtbezirksMarketing Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01443-15)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 6.4
Zeitgerechte Beantwortung von Anfragen
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 01479-15)



Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Verwaltung auf, die Anfragen gem. § 6 der Geschäftsordnung der Stadt Dortmund in Verbindung mit § 55 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen in der vorgegebenen Zeit zu beantworten. Demnach müssten die Antworten in der darauf folgenden Sitzung gegeben sein.


Abstimmungsergebnis: mit 10 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung so beschlossen



7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Jugendforen in Dortmund - Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00946-15)


Beschluss



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und bittet um Stellungnahme des Kinder- und Jugendreferenten Cornelius Boensmann in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 18.08.2015.




10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00934-15)


Herr Höing erläuterte als Berichterstatter die Vorlage.



Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt folgendes zu beschließen:



Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt
I. die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
II. die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung

Rechtsgrundlage:

§§ 27, 27a, 27b in Verbindung mit § 29 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV.NRW.S.568 / SGV.NRW.791).



Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.1.1
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 13.05.2015
(Drucksache Nr.: 00934-15)



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 13.05.2015 zur Kenntnis.


zu TOP 11.2
Brücke über den Lohbach auf der Overgünne
Überweisung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 28.04.2015
(Drucksache Nr.: 01086-15)


In Abänderung des ursprünglichen Textes aus der Bezirksvertretung Aplerbeck fasst die Bezirksvertretung Hörde folgenden Beschluss:


Beschluss:


Die Bezirksvertretung Hörde bittet die Verwaltung um Prüfung, ob die Beschädigungen der Brückenmauer eine Verkehrsgefährdung darstellen; darüber hinaus sollten die Beschädigungen beseitigt werden.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.3
Herstellung einer Erschließungsanlage westlich der Straße „Im Buschholz“ in Dortmund-Wichlinghofen nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01253-15)




Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu beschließen:


Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der durchgeführten Bürgerinformation und Beteiligung der sachberührten Träger öffentlicher Belange geprüft und beschließt die Herstellung einer Erschließungsanlage westlich der Straße „Im Buschholz“ durch die Vorhabenträgerin nach § 125 Abs. 2 BauGB auf Grundlage des Planungskonzeptes vom 20.04.2015.

Rechtsgrundlage:
§ 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/FNA 213-1) in Verbindung mit § 41 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S.666; SGV NRW 2023)



Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.4
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01235-15)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.5
Umbau und Nutzungsänderung eines Gebäudes mit Gewerbeteil in ein Zweifamilienwohnhaus
Hohensyburgstraße 55, 44265 Dortmund
Gemarkung Syburg, Flur 3, Flurstück 29; 61/5-4-42215
Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 35 Abs. 2 BauGB unter Zulassung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01340-15)


Beschluss


Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.6
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (fünfter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00774-15)





Beschluss


zu TOP 11.7
Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen (fünfter Sachstandsbericht)
Vorlage wird nachversandt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00775-15)



Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den fünften Sachstandsbericht (Stichtag 31.03.2015) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.8
Verkehrsführung Hörder Bahnhofstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01473-15)



Beschluss:



Die Bezirksvertretung Dorttmund-Hörde bittet die Verwaltung, in Abstimmung mit der Polizei, die Verkehrsführung auf der Hörder Bahnhofstraße, zwischen der Kreuzung Faßstraße und dem Kreisverkehr mit Hilfe von Fahrbahnmarkierungen, Schildern oder sonstigen geeigneten Hilfsmitteln so zu regeln, dass für die Verkehrsteilnehmer eindeutig zu erkennen ist, wo die Fahrbahn verläuft.



Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme und 15 Ja-Stimmen so beschlossen


zu TOP 11.9
Entwicklung des Hörder Burgbereiches zur Sparkassenakademie mit Hotelneubau
- Vorhaben gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01384-15)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fasst zu dieser Vorlage folgende 2 Beschlüsse:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Höre fordert die Fachverwaltung auf, bei der weiteren Planung die Geschosshöhe der neuen Gebäude der Geschosshöhe der Hörder Burg anzupassen und auch die Fassadengestaltung der Burg und dem weiteren Umfeld anzupassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



2. Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Absicht der Verwaltung, das Vorhaben nach § 34 BauGB zu genehmigen, zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Durchführung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.10
2. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Vorlage wird nachversendet
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00858-15)


Beschluss



Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den 2. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.




12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Beteiligung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde

Beantwortung einer Anfrage (30)
(Drucksache Nr.: 13487-14-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Diane Jägers zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Dortmund
Überweisung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 29.04.2015

(Drucksache Nr.: 00807-15-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Überweisung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 29.04.2015 zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Statusbericht diverser Aufgaben im Stadtbezirk
hier: Hausmeisterbungalow Benninghofer GS
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09562-13-E3)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Verkehrssicherungspflicht und Instandsetzungskosten bzgl. des Fußweges zwischen Markhege und Brandisstraße
(Höhe Fußgängerbrücke) in Wichlinghofen
Sachstandsfortschreibung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00208-15-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Sachstandsfortschreibung der Fachverwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Straßenzustandsliste für den Stadtbezirk Hörde aktualisieren
hier: Sachstandsfortschreibung
(66)
(Drucksache Nr.: 14432-14-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Sachstandsfortschreibung der Fachverwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 12.6
Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00311-15-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Birgit Zoerner zur Kenntnis.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Fallzahlen Bürgerdienste Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Hörde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01476-15)

Die Verwaltung möge bitt folgende Fragen beantworten:

Wie haben sich die Fallzahlen mit und ohne Termin bei den Bürgerdiensten in der Hörder Bezirksverwaltungsstelle entwickelt, seitdem die Bearbeitung mit Terminvergabe in Hörde eingeführt wurde?

Wenn möglich, bitten wir um eine Aufstellung der wöchentlichen Fallzahlen.

zu TOP 13.2
Beleuchtung Bushaltestellen Syburgerstraße/Wannestraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01475-15)

Die Verwaltung möge bitte folgende Fragen beantworten:

Mit Beschluss vom 12.03.2013 bat die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde die Aufstellflächen der Bushaltestellen auf der Syburger Straße in Höhe Wannestraße zu vergrößern und den Bereich mit einer Straßenlaterne zu beleuchten. Dankenswerterweise wurde die Haltestelle inzwischen hergerichtet. Leider wurde bei den Maßnahmen die Beleuchtung nicht errichtet.

Wann wird die Beleuchtung gem. des Beschlusses vom 12.03.2013 angebracht?

zu TOP 13.3
Druck des Programmheftes der Dortmunder Demokratietage vom 06.05.-13.05.2015
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01474-15)

Die Verwaltung möge bitte folgende Frage beantworten:

Wann wurde der Druck für das Programmheft zu den Dortmunder Demokratietagen vom 06.05.2015 bis zum 13.05.2015 in der tatsächlich erfolgten Fassung in Auftrag gegeben?



Sascha Hillgeris Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Schriftführer