Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:10 - 17:30 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
3. Beratende Mitglieder:4. Verwaltung:

Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 18.09.2001

2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Bericht über die Geschäftsentwicklung des 2. Quartals 2001 des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01328-01)

2.2 Wirtschaftsplan 2002 des "Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum"
- Ratsvorlage -
Drucksache Nr. 01596-01

2.3 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000-2006
hier: Operationelles Programm und Startprojekte
- Ratsvorlage -
Drucksache Nr.01628-01


3. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

3.1 Geschäftsbericht 2000/2001 der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
Kenntnisnahme
- Bericht wurde bereits versandt -
(Drucksache Nr.: 01664-01)

3.2 Halbjahresbericht der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund - 1. Halbjahr 2001 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01656-01)

3.3 Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2002 der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01589-01)

3.4 Weiterführung des vom Land und der EU geförderten Regionalsekretariat
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01659-01)

3.5 Information zum Dortmunder Projektantrag zum Wettbewerb "Kooperation, Koordination, Modernisierung, Regionen und Betriebe bringen Fachkräfte in den Mittelstand."
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01658-01)

4. Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01647-01)

5. Anfragen, Anträge

5.1 Tagesordnung der Ausschuß-Sitzung am 18.09.2001
TOP 2.2 "Mittelstandsfreundliche Verwaltung"
Antrag der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 01585-01)

6. Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Ernst Prüsse - eröffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschlussfähig ist.

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:10 - 17:30 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
3. Beratende Mitglieder:4. Verwaltung:

Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 18.09.2001

2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Bericht über die Geschäftsentwicklung des 2. Quartals 2001 des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01328-01)

2.2 Wirtschaftsplan 2002 des "Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum"
- Ratsvorlage -
Drucksache Nr. 01596-01

2.3 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000-2006
hier: Operationelles Programm und Startprojekte
- Ratsvorlage -
Drucksache Nr.01628-01


3. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

3.1 Geschäftsbericht 2000/2001 der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
Kenntnisnahme
- Bericht wurde bereits versandt -
(Drucksache Nr.: 01664-01)

3.2 Halbjahresbericht der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund - 1. Halbjahr 2001 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01656-01)

3.3 Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2002 der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01589-01)

3.4 Weiterführung des vom Land und der EU geförderten Regionalsekretariat
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01659-01)

3.5 Information zum Dortmunder Projektantrag zum Wettbewerb "Kooperation, Koordination, Modernisierung, Regionen und Betriebe bringen Fachkräfte in den Mittelstand."
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01658-01)

4. Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01647-01)

5. Anfragen, Anträge

5.1 Tagesordnung der Ausschuß-Sitzung am 18.09.2001
TOP 2.2 "Mittelstandsfreundliche Verwaltung"
Antrag der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 01585-01)

6. Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Ernst Prüsse - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschlussfähig ist.








Zu 1. Regularien
Herr Nehm erläutert, dass das IT-Center mit der Technologiezentrum Dortmund GmbH einen 3-Jahres-Vertrag über 1.300 m² abgeschlossen hat, mit einer Option auf räumliche Erweiterung. Das Sondervermögen, das die Software-Factory nutzergerecht umgebaut hat, hat einen Pachtvertrag mit der TZ DO geschlossen, somit liegt das Risiko beim Sondervermögen.

Herr Dr. Küpper berichtet, dass die TZ DO einen Vertrag als Facilitymanagement-Dienstleister bekommt und die WBF-DO die Vermarktung sowie die Betreuung von Gründern durchführt.

Herr Schreiber weist darauf hin, dass vom dortmund-project Beratungsgespräche zum Aufbau des IT-Clusters durchgeführt werden. Die IHK führt ebenfalls Beratungsgespräche durch. Er regt an, unter Pkt. 2 der Vorlage die Betreuung der Gründer und Unternehmen durch die WBF-DO unter Hinzuziehung der am Standort bisher aktiv arbeitenden Akteure mit aufzunehmen. Herr Schreiber erklärt, dass es bei dem Vertrag zwischen TZ DO und WBF-DO hinsichtlich der Halbtagsstelle noch keine Einigung gibt. Die TZ DO ist der Auffassung, dass dies vorerst eine auf ein Jahr befristete Vollzeitstelle sein sollte. Falls sich herausstellt, dass diese nicht erforderlich ist, kann die Stelle nach einem Jahr auf eine Halbtagsstelle gekürzt werden.




Herr RM Dr. Eiteneyer bittet die Verwaltung, das Gründerbetreuungsnetzwerk (z.B. WBF-DO, IHK, Handwerkskammer etc.) vorzustellen.

Herr Dr. Küpper erläutert, dass das Betreuungsnetzwerk in der Sondersitzung zum dortmund-project im Rahmen der start2grow-Gründungswettbewerbe nochmals erläutert wird. Die Firmenbetreuung ist nicht Aufgabe des dortmund-projectes, denn die operative Arbeit wird von den Fachämtern geleistet.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Herr RM Dr. Eiteneyer stellt dar, dass der Wirtschaftsplan einerseits Projekte (z.B. Umbau MPI, AVT) enthält, die abgeschlossen sind, andererseits beinhaltet er Zukunftsprojekte (z.B. e-port, MST-factory), die im Rahmen des dortmund-projectes beschlossen wurden, aber weiteren Ausführungen bedürfen. Eine Umsetzung des digitalen Medienzentrums (DMZ) wird aufgrund fehlender Produktionsfirmen und Sender zur Zeit nicht gesehen. Herr RM Dr. Eiteneyer fordert eine Planbilanz bzw. eine Aufstellung wie sich das Eigenkapital im Laufe der Jahre entwickeln wird.

Herr Nehm sagt zu, die Planbilanz in den nächsten Wirtschaftsplan aufzunehmen. Die Eigenkapitalquote des Sondervermögens lag im Geschäftsjahr 1999 bei 43,3 %, im Jahr 2000 bei 49,94 % und wird sich im Jahr 2001 in ähnlicher Größenordnung bewegen.

Herr Dr. Küpper stellt dar, dass der Erweiterungsbau des digitalen Medienzentrums erst in Angriff genommen wird, wenn eine marktübliche Anzahl an Vermietungsverträgen von ca. 60-70 % vorliegt. An der MST-factory GmbH sind zur Zeit zu je 50 % die dopro Beteiligungsgesellschaft mbH und die IVAM beteiligt, die selbst entscheiden müssen, was sie von ihrem Wirtschaftsplan bekannt geben. Die Stadt wünscht eine deutliche Unternehmensbeteiligung, die derzeit noch nicht vorhanden ist. Das Investment des Sondervermögens wird nur erfolgen, wenn werthaltige Partner vorhanden sind. Das Sondervermögen beinhaltet Positionen, die nur zum Tragen kommen, wenn Baubeschlüsse gefasst werden.

Herr Dr. Küpper erläutert, dass der Roboter- und Automatisierungspark ein regionales Netzwerk, mit den drei Komponenten Betriebsansiedlungen, Zusammenarbeit an Projekten und Schulungen, darstellt. Dieses Projekt sollte ursprünglich im Kreis Unna realisiert werden. Zwei an dem Netzwerk beteiligte Unternehmen haben sich aufgrund der Nähe zur Universität und zum Technologiezentrum für den Standort Dortmund entschieden. Das Technologiezentrum Dortmund GmbH, Thyssen Krupp Stahl und private Unternehmen möchten ein Zentrum für Roboter- und Automatisierungstechnik gründen. Es bestehen Überlegungen, ein Gebäude über das Sondervermögen zu bilden. Dieses kann Gründer aufnehmen und Schulungskapazitäten für Qualifizierungsmaßnahmen bereithalten. Das Gelände von Orenstein & Koppel in Dorstfeld könnte hierfür in Frage kommen.

Herr sB Dr. Bömer sieht derzeit keine Perspektive für das digitale Medienzentrum und weist darauf hin, dass bereits Planungskosten in Höhe von 7,7 Mio. DM ausgegeben wurden. Wenn in den kommenden Jahren eine erfolgreiche Wiederaufnahme des Projektes erfolgen soll, müssen sich die politischen Gremien damit befassen.

Herr RM Reppin berichtet, dass das Sondervermögen einerseits Projekte mit werthaltigen Verträgen beinhaltet und andererseits alte Gebäude kauft, die umgebaut werden müssen, wie z.B. e-port. Bevor das Sondervermögen ins Risiko geht, sollte sich eine Ansiedlung, wie z. B. im BioMedizinZentrum, abzeichnen.

Die Vorlage sowie der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden ohne Beschlussempfehlung an den Rat weitergeleitet.

zu TOP 2.3
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000-2006
hier: Operationelles Programm und Startprojekte
- Ratsvorlage -
Drucksache Nr.01628-01

zu TOP 2.3
Antrag der CDU-Fraktion mit der Bezeichnung "EU-Gemeinschaftsinitiativae URBAN II 2000-2006; hier: Operationelles Programm und Startprojekte (Drucksache Nr. 01628-01 AT)

Herr RM Dr. Eiteneyer erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Das Schwergewicht muss auf der Verbesserung der Situation, insbesondere im gewerblichen Sektor, liegen. Es soll eine regelmäßige Berichterstattung über die Verwendung städtischer Mittel im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung sowie in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord erfolgen.

Herr Weber weist darauf hin, dass eine Vielzahl von Projekten nicht nur von der Verwaltung, sondern mit stadtteilbezogenen Akteuren durchgeführt werden. Die Eigenmobilisierung der Menschen und Institutionen, die in diesem Stadtteil leben, wird mit URBAN II ermöglicht und ist eine große Chance. Herr Weber weist auf den Zeitrahmen der EU-Förderung bis zum Ende des Jahres 2006 hin. Bei der Umsetzung von Projekten sollen Bildung und Qualifikation sowie die Integration in möglichst dauerhafte und werthaltige Arbeits- und Beschäftigungssituationen im Mittelpunkt stehen.

Herr Kara macht deutlich, dass die Sprache wichtig ist, wenn man heute am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen will. Aber die Nordstadt benötigt mehr als Sprachförderung, denn ein Großteil der dort lebenden Menschen ist arbeitslos. Er weist darauf hin, dass die Projekte den Menschen und den Vereinen vor Ort vermittelt werden müssen, so dass diese die Informationen weitertragen können.

Herr sB Dr. Bömer stellt dar, dass die Mittel so eingesetzt werden, dass die Eigenaktivität, z.B. der Geschäftsleute, unterstützt und gestärkt wird. Ein zentraler Ansatz ist die Förderung der lokalen Ökonomie. Einerseits muss ein solches Programm gefördert werden, andererseits es darf nicht den Eindruck erwecken, dass dadurch alle Probleme gelöst werden.

Herr Reichel fragt zum Projekt 2.2.11 "Umbau eines ehemaligen Hoesch-Gebäudes", ob bei der Umbaumaßnahme bedacht wurde, das heimische Handwerk zu beteiligen und ob die Schreinerei als neuer Handwerksbetrieb auch in die Handwerkskammer eingetragen ist.

Herr Beyer erläutert, dass das Projekt von GrünBau durchgeführt wird und dass das gesamte Grundstück von GrünBau erworben werden soll, um einen sicheren Standort für Qualifizierung zu gewährleisten. GrünBau ist eine gGmbH, die als Handwerksbetrieb eingetragen und als Ausbildungsbetrieb anerkannt ist.

Herr Schreiber, Mitglied des Beirates der GrünBau gGmbH, macht deutlich, dass diese als Ausbildungsbetrieb schon mehrfach ausgezeichnet wurde. Die GrünBau gGmbH ist IHK-Mitglied. Wenn die Aktivitäten der GrünBau gGmbH im Bereich der Schreinerei dazu führen, dass sie am ersten Arbeitsmarkt aktiv sind, werden sie sich auch in der Handwerksrolle eintragen und entsprechende Formalien erfüllen. Werden die Jugendlichen nur für den ersten Arbeitsmarkt qualifiziert, kann darauf verzichtet werden. Bei den zukünftig zu schaffenden Arbeitsplätze, handelt es sich um Ausbilder, die die Jugendlichen für den ersten Arbeitsmarkt qualifizieren.

Herr RM Frebel regt an, die betroffenen Ausschüsse (Kinder- und Jugendausschuss, Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit sowie den Schulausschuss) zu beteiligen, wenn dadurch keine Verzögerungen entstehen.

Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse, schlägt vor, in Zukunft alle betroffenen Ausschüsse zu beteiligen.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung leitet die Vorlage sowie den Antrag der CDU-Fraktion ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.

Zu 3. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung

Herr RM Dr. Eiteneyer erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Das Schwergewicht muss auf der Verbesserung der Situation, insbesondere im gewerblichen Sektor liegen. Es soll eine regelmäßige Berichterstattung über die Verwendung städtischer Mittel im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung sowie in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord erfolgen.

Herr sB Gähner fragt, wer die Projekte organisiert bzw. die Federführung hat, wie viele Stellen geschaffen werden und wie die Verzahnung zum Wirtschaftsplan der WBF-DO aussieht.

Herr Weber weist darauf hin, dass eine Vielzahl von Projekten nicht nur von der Verwaltung, sondern mit stadtteilbezogenen Akteuren durchgeführt werden. Die Eigenmobilisierung der Menschen und Institutionen, die in diesem Stadtteil leben, wird mit URBAN II ermöglicht und ist eine große Chance. Herr Weber weist auf den Zeitrahmen der EU-Förderung bis zum Ende des Jahres 2006 hin. Bei der Umsetzung von Projekten sollen Bildung und Qualifikation sowie die Integration in möglichst dauerhafte und werthaltige Arbeits- und Beschäftigungssituationen im Mittelpunkt stehen.

Herr Kara macht deutlich, dass die Sprache wichtig ist, wenn man heute am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen will. Aber die Nordstadt benötigt mehr als Sprachförderung, denn ein Großteil der dort lebenden Menschen ist arbeitslos. Er weist darauf hin, dass die Projekte den Menschen und den Vereinen vor Ort vermittelt werden müssen, so dass diese die Informationen weitertragen können.

Herr sB Dr. Bömer stellt dar, dass die Mittel so eingesetzt werden, dass die Eigenaktivität, z.B. der Geschäftsleute, unterstützt und gestärkt wird. Ein zentraler Ansatz ist die Förderung der lokalen Ökonomie. Einerseits muss ein solches Programm gefördert werden, andererseits darf es nicht der Eindruck erwecken, dass dadurch alle Probleme gelöst werden.

Herr Reichel fragt zum Projekt 2.2.11 "Umbau eines ehemaligen Hoesch-Gebäudes", ob bei der Umbaumaßnahme bedacht wurde, das heimische Handwerk zu beteiligen und ob die Schreinerei als neuer Handwerksbetrieb auch in die Handwerkskammer einzutragen ist.

Herr Beyer erläutert, dass das Projekt von GrünBau durchgeführt wird und dass das gesamte Grundstück von GrünBau erworben werden soll, um einen sicheren Standort für Qualifizierung zu gewährleisten. GrünBau ist eine gGmbH, die als Handwerksbetrieb eingetragen und als Ausbildungsbetrieb anerkannt ist.

Herr Schreiber, Mitglied des Beirates der GrünBau gGmbH, macht deutlich, dass diese als Ausbildungsbetrieb schon mehrfach ausgezeichnet wurde. Die GrünBau gGmbH ist IHK-Mitglied. Wenn die Aktivitäten der GrünBau gGmbH im Bereich der Schreinerei dazu führen, dass sie am ersten Arbeitsmarkt aktiv sind, werden sie sich auch in der Handwerksrolle eintragen und entsprechende Formalien erfüllen. Werden die Jugendlichen nur für den ersten Arbeitsmarkt qualifiziert, kann darauf verzichtet werden. Bei den zukünftig zu schaffenden Arbeitsplätze, handelt es sich um Ausbilder, die die Jugendlichen für den ersten Arbeitsmarkt qualifizieren.

Herr RM Frebel regt an, die betroffenen Ausschüsse (Kinder- und Jugendausschuss, Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit sowie den Schulausschuss) zu beteiligen, wenn dadurch keine Verzögerungen entstehen.

Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse, schlägt vor, in Zukunft alle betroffenen Ausschüsse zu beteiligen.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung leitet die Vorlage sowie den Antrag der CDU-Fraktion ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Geschäftsbericht 2000/2001 der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zur Kenntnis.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den als Anlage beigefügten Bericht des ersten Halbjahres 2001 der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zur Kenntnis.

Herr RM Ollech begrüßt, dass keine Kürzungen vorgenommen worden sind und fragt, wann mit der Zusammenführung der WBF-DO an einem Standort zu rechnen ist.

Herr RM Dr. Eiteneyer erläutert, das seine Fraktion dem Wirtschaftsplan zwar zustimme, aber die Organisation der Internationalisierung ablehnt. Er sieht die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses sowie die Erhöhung der Mitarbeiter positiv, wenn ebenfalls die Leistung der WBF-DO steigt.

Herr sB Dr. Bömer hat Erläuterungsbedarf zum Betriebskostenzuschuss sowie zur Reduzierung des KAF von 2,7 auf 2,6 Mio. DM.

Herr Schlickewei stellt dar, dass die Zusammenführung der WBF-DO am Standort Töllnerstraße mit dem Stadthausumbau korrespondiert. Die Liegenschaftsverwaltung wird voraussichtlich im 3. Quartal 2002 ausziehen. Anschließend sind Renovierungsmaßnahmen durchzuführen, die im 4. Quartal 2002 eingeleitet werden. Die Finanzierung für internationale Firmenakquisition teilt sich in den Personalkostenansatz von 150.000,00 DM im Bereich Firmen, Technologie und die Sachkosten mit 660.000,00 DM auf, dies macht zusammen 810.000,00 DM. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung muss die WBF-DO 100.000,00 DM einsparen, dies ist beim KAF erfolgt.

Herr RM Reppin fragt, warum sich die WBF-DO Kassenkredite bis zu einer Höhe von 500.000,00 DM beschließen läßt.

Herr Schlickewei erläutert, dass die Kämmerei den Eigenbetrieben empfohlen hat, zur Sicherheit der jederzeitigen Kassenliquidität vorsorglich einen solchen Beschluss zu fassen. Für die WBF-DO wird dies im Szenario der Betriebskosten und Landeszuschüsse keine reale Bedeutung haben. Es ist eine Vorsichtsmaßnahme, die nach der Erfahrung der WBF-DO nicht greifen wird.

Herr sB Dr. Bömer möchte wissen, welche Aktivitäten die WBF-DO unternimmt, um für die zeitlich befristeten Projekte Anschlussfinanzierungen zu erreichen.

Herr Beyer macht deutlich, dass es zwischen der Arbeitsverwaltung und WBF-DO intensive Kontakte zur Weiterführung des Büros Jugend und Arbeit nach dem 30.09.2002 gibt. Die "Verstärkung Steuerung kommunaler Arbeitsmarktfonds" und "Adminstration kommunaler Arbeitsmarktfonds" bis zum 31.12.2003 ist bindend. Darüber hinaus gibt es zur Zeit keine Bemühungen die Aufstockung des KAF zu sichern. Die Basis des KAF in Höhe von 2 Mio. DM ist in der mittelfristigen Finanzplanung gesichert, d.h., auch über das Jahr 2003 hinaus. Aus dem KAF wird ein Teil für die Refinanzierung URBAN II zur Verfügung gestellt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

- beschließt den Wirtschaftsplan 2002 für die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund und

- stellt den Erfolgsplan 2002 (Anlagen 1.1 und 1.2) mit einem Zuschussbedarf aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 6.856.424 Euro (13.410.000 DM) fest,

- stellt den Vermögensplan 2002 (Anlage 1.3) mit einem Zuschuss der Stadt Dortmund in Höhe von 44.943 Euro (87.900 DM) fest,

- nimmt die Stellenübersicht für das Wirtschaftsjahr 2002 (Anlage 1.4) zur Kenntnis,

- beschließt die Finanzplanung für die Jahre 2003 bis 2005 (Anlage 2),

- beschließt, dass die WBF-Do Kassenkredite bis zu einer Höhe von 255.645 Euro (500.000 DM) im Wirtschaftsjahr 2002 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch nehmen darf,

- ermächtigt die WBF-Do ein Darlehen vom Kapitalmarkt in Höhe von 66.263 Euro (129.600 DM) für Investitionen aufzunehmen,

- beschließt, die Westfalen-Revision GmbH in Dortmund für die Prüfung der Jahresrechnung der WBF-Do für das Wirtschaftsjahr 2001 vorzuschlagen,

- nimmt die Produkt- und Leistungsplanung 2002 zur Kenntnis (Anlage 3).

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, dass vom Land geförderte Regionalsekretariat für die Zeit vom 01.01.2002 bis zum 31.12.2003 fortzuführen.

Herr Beyer erläutert, dass die Vorlage die Teilnahme der Stadt Dortmund an einem vom Land durchzuführenden Wettbewerb beschreibt. Mittlerweile hat die Stadt im Rahmen des Wettbewerbs mit den Regionen Duisburg und Bielefeld einen der ersten Plätze belegt und wird eine Förderung in Höhe von 700.000,00 DM für die Dauer von 20 Monate erhalten. Die in der Vorlage beschriebenen Inhalte bleiben identisch. Da das Projekt am 01.12.2001 beginnen soll und dafür zwei auf diesen Zeitraum befristete Stellen eingerichtet werden sollen, die sich aus dem Zuschuss des Landes finanzieren, muss der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat beteiligt werden.

Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse, schlägt vor, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern und die Vorlage im Rahmen der Dringlichkeit dem Haupt- und Finanzausschuss am 25.10.2001 sowie dem Rat der Stadt am 08.11.2001 vorzulegen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat stimmt dem Vorhaben der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zu, mit dem Projekt, das im Wettbewerb des Landes NRW "Kooperation, Koordination, Modernisierung, Regionen und Betriebe bringen Fachkräfte in den Mittelstand" gewonnen wurde, zu beginnen. Das Projekt soll zusammen mit den anderen Modellregionen Duisburg und Bielefeld am 01.12.2001 gestartet werden. Der Rat beschließt, die für das Projekt erforderlichen überplanmäßigen zwei Stellen des Projektleiters und des wissenschaftlichen Mitarbeiters sollen für einen befristeten Zeitraum von 20 Monaten eingerichtet werden, wobei die dafür erforderliche Finanzierung aus dem Zuschuss des Landes in Höhe von ca. 700.000,00 DM erfolgt.

Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse, schlägt vor, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern und die Vorlage im Rahmen der Dringlichkeit dem Haupt- und Finanzausschuss am 25.10.2001 sowie dem Rat der Stadt am 08.11.2001 vorzulegen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat stimmt dem Vorhaben der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zu, mit dem Projekt, das im Wettbewerb des Landes NRW "Kooperation, Koordination, Modernisierung, Regionen und Betriebe bringen Fachkräfte in den Mittelstand" gewonnen wurde, zu beginnen. Das Projekt soll zusammen mit den anderen Modellregionen Duisburg und Bielefeld am 01.12.2001 gestartet werden. Der Rat beschließt, die für das Projekt erforderlichen überplanmäßigen zwei Stellen des Projektleiters und des wissenschaftlichen Mitarbeiters sollen für einen befristeten Zeitraum von 20 Monaten eingerichtet werden, wobei die dafür erforderliche Finanzierung aus dem Zuschuss des Landes in Höhe von ca. 700.000,00 DM erfolgt.
Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht über die durchgeführten und noch nicht durchgeführten Beschlüsse des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zur Kenntnis.

Zu 5. Anfragen / Anträge

Herr RM Ollech macht deutlich, dass die SPD-Fraktion es für wichtig erachtet, ein Kundenzentrum in der Stadtverwaltung zu schaffen, das gebündelt Dienstleistungen für die Dortmunder Unternehmen erbringt. Die Verwaltung sollte aufgefordert werden, ein Konzept zu entwickeln, das eine dezernatsübergreifende Lösung vorsieht. Hierzu soll den Ausschüssen und dem Rat eine Vorlage zur Organisation und zu den Verfahrensabläufen vorgelegt werden. Im Rahmen eines Pilotprojektes des Landes NRW besteht die Möglichkeit einer Förderung.

Herr RM Dr. Eiteneyer verweist auf einen Antrag der CDU-Fraktion vom 16.02.2000 in dem seine Fraktion die WBF-DO beauftragt, über den ersten Kontakt hinaus als zentraler Ansprechpartner für Investoren und Unternehmen in Planungs-, Antrags- und Genehmigungsfragen tätig zu werden. Jedem Antragsteller wird ein Genehmigungsguide als konkreter Ansprechpartner zur Seite gestellt, der den gesamten Genehmigungsprozess beratend und koordinierend begleitet. Hierzu gehören beispielsweise Bauanträge und Voranfragen. Zu diesem Antrag hat Herr Ellerkamp in der Sitzung am 22.03.2000 berichtet, dass die Firmenbetreuung höchste Prioriät in der Bestandsentwicklung hat.

Herr Ellerkamp stellt dar, dass das Pilotprojekt des MWMEV "Mittelstandsfreundliche Verwaltung" alle Dienstleistungen sowie Service- und Genehmigungsleistungen der Verwaltung und anderer Behörden gegenüber Unternehmen bündeln soll. Dies geht von der Nachfrage nach Gewerbeflächen, der Konzession für eine Sondergenehmigung, über ein Gesundheitszeugnis für in der Gastronomie Beschäftigte, bis zur Einbindung von Landesbehörden, z.B. staatliches Umweltamt, Eichamt. Der Kunde hat einen Ansprechpartner von dem er bedient wird. Während des Ansiedlungsprozesses wird der Unternehmer intensiv betreut.

Herr RM Dr. Eiteneyer hält den Antrag der SPD-Fraktion für überflüssig, da die Verwaltung dies sowieso umsetzen wird. Seine Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen. Er schlägt vor, entweder einen gemeinsamen Antrag mit den entsprechenden Punkten zu formulieren oder die Verwaltung soll in einer Vorlage das Konzept des Dienstleistungszentrums darstellen.

Herr sB Dr. Bömer macht deutlich, dass die Befragung der Unternehmen zur Zeit noch nicht abgeschlossen ist und dass eine Konzentration von Dienstleistungen für Unternehmen erst sinnvoll ist, wenn die Ergebnisse ausgewertet sind. Das Dienstleistungszentrum sollte unter Federführung der WBF-DO laufen. Seine Fraktion lehnt den vorliegenden SPD-Antrag ab, möchte sich allerdings an einem gemeinsamen Antrag beteiligen.


Da alle drei Fraktionen dieses Thema beraten wollen, wird der Antrag auf die Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 12.12.2001 vertagt.


Zu 6.
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund

Herr Ellerkamp berichtet zur aktuellen Entwicklung im IT-Bereich, dass sich die derzeitige Situation an der geringeren Vermietungsleistung im Büromarktbereich bemerkbar macht. Zur Zeit verhalten sich die Unternehmen abwartend und beobachten den Markt. In Dortmund sind zur Zeit keine Insolvenzen von Unternehmen aus dem IT-Bereich bekannt. Herr Ellerkamp macht deutlich, dass es sich hier um eine konjunkturelle und nicht um eine strukturelle Krise handelt.

Herr Lutz stellt das Konzept der B1st-Software-Factory im ehemaligen MPI vor (siehe Anlage).

Herr RM Dr. Eiteneyer regt an, dass die WBF-DO im Frühjahr noch einmal über die Entwicklung von der B1st-Software-Factory berichtet und schlägt vor, mit dem Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung die B1st-Software-Factory zu besichtigen.

Herr Beyer stellt dar, dass sich die Stadt Dortmund an der EU-Gemeinschaftsinitiative EQUAL beteiligt hat, aber den Zuschlag nicht erhalten hat. Die Stadt erhält bereits eine hohe Förderung durch URBAN II erhält.

Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 17.30 Uhr.






P r ü s s e S c m u s z I r l e
Vorsitzender Sachkundiger Bürger Schriftführerin