Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift

über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst

am 07.12.2010
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 16:25 Uhr

Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rüdiger Schmidt, Bezirksbürgermeister

Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Heike Gottwald
Monika Hahn
Petra Knie
Michael Lüning
Heinz Pasterny - abwesend -
Marita Szymkowiak
Michaela Wolff

CDU-Fraktion

Michaela Bierhoff - abwesend -

Stefan Bollrath
Werner Gollnick
Thomas Offermann

B90/Die Grünen-Fraktion

Markus Scheffler, stellv. Bezirksbürgermeister - abwesend -
Raphael Frebel

FDP-Fraktion

Thomas Gerber

Udo Wortmeier

Die Linke

Matthias Storkebaum

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

./.

Seniorenbeirat

Dietrich Labenz

c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Michael Siegmund Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 07.12.2010, Beginn 15:30 Uhr,
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 09.11.2010


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

5.1 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02586-10)

5.2 Stadtbahn Rhein-Ruhr Dortmund
Stadtbahnlinie II, Baulos L4, barrierefreie Zuwegung an den Bahnhöfen Kirchderne, Flughafenstraße und Droote, Ausführungsbeschluss
- wird nachgereicht -
(Drucksache Nr.: 02712-10)

5.3 Naturnahe Umgestaltung des Westholzgrabens
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15903-09)

5.4 Brücke am Wanderweg entlang des Lanstroper Sees
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02794-10)

5.5 Beleuchtung Fußweg Am Mahlbach
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02822-10)

5.6 Strauch- und Baumschnitt am Leideckerweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02824-10)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Personelle Verstärkung der Polizeiwache in DO-Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02786-10)

7. Kinder, Jugend, Schule

8. Soziales, Familie, Gesundheit

8.1 Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01941-10)

9. Kultur, Sport, Freizeit

10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10)

10.1.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011; hier: Lesehilfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10-E1)

10.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2011 und Zwischenbericht 2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02192-10)

10.2.1 Zusätzliche Mittel für die Beleuchtung des Fußweges in die Siedlung Bladenhorstplatz in Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15289-09-E2)

10.3 Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst
Antrag zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02829-10)

11. Anfragen

11.1 Anschluss des Kindergartens Hostedder Straße 55 an das öffentliche Kanalnetz
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13017-08-E1)

11.2 Wegeverbindung zwischen Scharnhorst und Brackel vom Naturschutzgebiet Alte Körne zum Landschaftsschutzgebiet Hohenbuschei
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06328-06-E3)

11.3 Jugendtreff Lanstrop
Anfrage zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02826-10)

11.4 Autobahnanschluss an die A 2 für Lanstrop und Lünen in Richtung Oberhausen
Anfrage zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02828-10)

12. Mitteilungen

12.1 Weiterführung Gehweg Woldenmey
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 01234-10-E1)


Der Bezirksbürgermeister Herr Schmidt eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Offermann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt. Zu dem bestehenden TOP 10.2 wird noch ein Antrag der SPD-Fraktion und zu TOP 10.3 eine Anfrage der FDP-Fraktion vorgelegt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 09.11.2010

Herrn Gerber (FPD-Fraktion) sind die Ausführungen zu TOP 10.3 nicht deutlich genug.
Nach nochmaliger Beurteilung durch beide Schriftführer ist festzustellen, dass alle von
Herrn Gerber angesprochenen Punkte enthalten sind.
Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass es sich um ein Ergebnisprotokoll nach bestem Wissen und Gewissen der Schriftführer handelt und um Verständnis gebeten, dass persönliche Bedürfnisse nach Art und Weise der Formulierungen nicht einfließen können.

Weitere Änderungswünsche liegen nicht vor, daher ist die Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 09.11.2010 genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 5.1
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02586-10)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 3. Sachstandsbericht (Stand: 27.10.2010) zur Kenntnis.


zu TOP 5.2
Stadtbahn Rhein-Ruhr Dortmund
Stadtbahnlinie II, Baulos L4, barrierefreie Zuwegung an den Bahnhöfen Kirchderne, Flughafenstraße und Droote, Ausführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02712-10)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion mit Mehrheit - bei der Gegenstimme des Herrn Storkebaum (Die Linke) sowie der Enthaltung der CDU-Fraktion - die Verwaltung zu prüfen, ob an der Haltestelle Kirchderne nicht in beiden Fahrtrichtungen eine Rampe erstellt werden kann.

Der von Herrn Storkebaum (Die Linke) mündlich gestellte Antrag, die Verwaltung um Prüfung zu bitten, ob nicht an allen Haltestellen im Stadtbezirk Fahrstühle eingerichtet werden können, gilt durch Stimmengleichheit [2 Ja-Stimmen der Herren Storkebaum (Die Linke) und Frebel (Die Grünen), den 2 Nein-Stimmen der FDP-Fraktion, sowie den Enthaltungen der SPD- als auch CDU-Fraktion] als abgelehnt.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und hierbei die Beschlussfassung der Bezirksvertretung zu berücksichtigen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt in Änderung zum Baubeschluss vom 20.04.1989:

Auf die Nachrüstung von 5 Aufzügen des 2. Bauabschnittes an den Bahnhöfen Kirchderne,
Flughafenstraße und Droote wird verzichtet.
Anstelle der Aufzüge werden 5 vorhandene Rampen zu den betreffenden Bahnsteigen
barrierefrei umgebaut, einschließlich Ausstattung der Bahnsteige mit einem Leitsystem für
Blinde und Sehbehinderte sowie Verknüpfung mit den Bushaltestellen.

Das Gesamtinvestitionsvolumen inkl. akt. Eigenleistungen beträgt 3.636.000 €. Die Maß-nahme führt zu einer durchschnittlichen Belastung der Ergebnisrechnung i.H. v. 55.660 €.



zu TOP 5.3
Naturnahe Umgestaltung des Westholzgrabens
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15903-09)


Beschluss
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die naturnahe Umgestaltung des Westholzgrabens mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 170.000,00 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 013 aus der Investitionsfinanzstelle 66S01305014117 – Naturnahe Umgestaltung Westholzgraben – mit folgenden Auszahlungen:

Bis Haushaltsjahr 2009: 22.409,81 Euro
Haushaltsjahr 2011: 50.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2012: 80.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2013: 17.590,19 Euro

Die Investition wird nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom Land Nordrhein-Westfalen mit 128.000 Euro gefördert.

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 5.140,00 Euro.

Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion - mit Mehrheit bei der Gegenstimme des Herrn Storkebaum (Die Linke) - die Verwaltung um Aufnahme des seit Jahren angedachten Fuß und Radweges hinter dem Regenrückhaltebecken mit Anschluss an den 'schwarzen Weg' in die Planungen.



zu TOP 5.4
Brücke am Wanderweg entlang des Lanstroper Sees
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02794-10)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet (auf Wunsch der FDP-Fraktion) einstimmig - bei Enthaltung der CDU-Fraktion -, die Brücke im Verlauf des Wanderweges über den südlichen Teil des Lanstroper Sees entsprechend den bisherigen Ankündigungen des Eigentümers (LWL?) spätestens zum Ende dieses Jahres wieder so herzustellen, dass für die Wanderer und Spaziergänger die Benutzung gefahrlos erfolgen kann.


zu TOP 5.5
Beleuchtung Fußweg Am Mahlbach
geändert in Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02822-10)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Auskunft, wann die Beleuchtung des Fußweges am Abgang zur Gneisenautrasse (Leezenpatt) an der Straße 'Am Mahlbach' instandgesetzt wird bzw. die Beleuchtung zu erweitern. Zudem soll der Belag des Weges ausgebessert bzw. instand gesetzt werden.

Anmerkung der Geschäftsführung hierzu:

Der damalige Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 16373-09) wurde wie folgt von der Verwaltung bereits beantwortet:

Die Instandsetzung ist erfolgt. Eine Erweiterung der Beleuchtung 'Am Mahlbach' in Richtung auf die ehemalige Zechenbahntrasse Gneisenau ist der Verwaltung nicht möglich, weil sich das Gelände im Eigentum des Regionalverbandes Ruhr befindet'

Diese Beantwortung wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung mit Statusbericht (erledigt) mit Stand vom 27.04.2010 bekannt gegeben; da kein Widerspruch etc. erfolgte wurde der Vorgang als erledigt archiviert.

Bezüglich der erneuten schlechten Wegebeschaffenheit wurde eine Information an den Tiefbaubezirk Nord weitergegeben.


zu TOP 5.6
Strauch- und Baumschnitt am Leideckerweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02824-10)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion -, die Sträucher und Bäume am Leideckerweg bis zur Brücke der A 2 zurückzuschneiden.


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Personelle Verstärkung der Polizeiwache in DO-Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02786-10)

Die CDU-Fraktion als auch Herr Storkebaum (Die Linke) würden anstatt Motorräder lieber Fahrräder als Fahrzeuge sehen.
Laut Herrn Gerber sei die komplette Aufgabenverteilung zwischen Polizei und Ordnungsamt nicht intakt, z. B. müssten Bestreifungen eher durch das Ordnungsamt durchgeführt werden.

Die Veraltung wird einstimmig aufgefordert, mit den zuständigen Polizeidienststellen Gespräche zu führen, damit der Personaletat der Wache in Scharnhorst mit zwei Motorradpolizisten aufgestockt wird.


7. Kinder, Jugend, Schule

8. Soziales, Familie, Gesundheit


zu TOP 8.1
Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01941-10)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage „Masterplan Integration – Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund und neue Wege in der Migrations- und Integrationsarbeit in Dortmund“ zur Kenntnis.


9. Kultur, Sport, Freizeit

10. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 10.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011 - bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion - zur Kenntnis.

zu TOP 10.1.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011; hier: Lesehilfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10-E1)

zu TOP 10.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2011 und Zwischenbericht 2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02192-10)

Die FDP-Fraktion lehnt den Haushalt in Gänze ab, da das ganze System unzufriedenstellend, chaotisch und ohne Verlässlichkeit sei.

Die CDU-Fraktion wird den Antrag der SPD-Fraktion nicht mittragen können, da sie die Priorisierung der Verwaltung bevorzugt.

Die Vorlage wird bezüglich des Punkte 3 mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der
CDU - abgelehnt.

Siehe hierzu TOP 10.2.1



Redaktionelle Anmerkung:
zu TOP 10.2.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2011
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02192-10-E3)

Frau Gottwald beantragt mündlich für die SPD-Fraktion die en-Bloc-Abstimmung.
Diesem Antrag wird mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU- als auch FDP-Fraktion sowie des Herrn Storkebaum (Die Linke) - entsprochen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit - bei Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) sowie den Gegenstimmen der CDU- als auch FDP-Fraktion - die Verwendung ihrer Mittel für folgende Maßnahmen, wobei die im investiven Haushalt fehlenden Mittel aus dem konsumtiven Ansatz übertragen werden sollen:

Konsumtiv:

Tresen/Fußboden Saalbau 20.000,00 €

Erneuerung Randsteine/Vorplatz Vereinsheim
BV Viktoria Kirchderne 8.000,00 €

Instandsetzung Geräteschuppen/Container 3.000,00 €
Viktoria Kirchderne

Vereinsförderung 25.000,00 €

Sanitärräume Turnhalle GS Kirchderne 73.000,00 €

Jugendarbeit (aufsuchende Arbeit) 20.000,00 €

Abenteuerspielplatz (Veranstaltungen, Material) 7.000,00 €

Ausstattung Jugendtreff Lanstrop 6.000,00 €

Ausbesserung Wanderweg Mansfeldstr. 2.000,00 €

Ersatz Stahlnetz Tischtennisplatte auf dem
Schulhof der Dietrich-Bonhoeffer-GS 300,00 €

Sicherstellung der Funktionsfähigkeit von Spielgeräten auf
Spielplätzen des Stadtbezirks 20.000,00 €

Entfernung Berliner Kissen Lanstroper Str. 7.000,00 €

Instandsetzung Gehweg Woldenmey 45.000,00 €


Investiv:

Stromanschluss/Stadtteilpark Scharnhorst 6.800,00 €

Sonnensegel TKG Friedrich-Hölscher Str. 6.500,00 €

Sonnensegel TKG Hostedder Str. 6.500,00 €

Fest installierte Fahrbahnverengungen Lanstrop 40.000,00 €

Feuerwache Lanstrop Unterstand Rettungswagen 10.000,00 €

Tor und Zaun Gesamtschule/Mensa 20.000,00 €

Abenteuerspielplatz Weidezaun 4.000,00 €

Spielplatz Grevel 30.000,00 €


zu TOP 10.2.2
Zusätzliche Mittel für die Beleuchtung des Fußweges in die Siedlung Bladenhorstplatz in Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15289-09-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stellt mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion sowie den Enthaltungen der CDU-Fraktion und des Herrn Storkebaum (Die Linke) für die Installation von Lampen für die Beleuchtung des Fußweges vom Gelände der Sportanlage des BV Viktoria Kirchderne in die angrenzende Siedlung zusätzlich einen Betrag von 30 000,00 Euro zur Verfügung. Diese Mittel werden aus den Restmitteln aus 2010 zur Verfügung gestellt, indem konsumtive Mittel in die investiven Mittel übertragen werden.

(Anmerkung: dieser TOP war in der veröffentlichen Tagesordnung TOP 10.2.1)

zu TOP 10.3
Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst
Anfrage zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02829-10-E1)

Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung schriftlich um die Beantwortung folgender
Fragen:

1.) Laut den Richtlinien für die Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung sind
Anträge durch den vertretungsberechtigten Vorstand einzureichen.
2.) Bei nicht allen Förderanträgen sind Kontonummern der Vereine angeben. Zum Teil
erfolgt die Auszahlung auf Konten von einzelnen Vereinsmitgliedern.
Wie wird sichergestellt, dass die Förderbeiträge der Bezirksvertretung wirklich den
Vereinen zufließen?

3.) Wann ist die Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst das
letzte Mal vom Rechnungsprüfungsamt geprüft worden? Wann plant das
Rechnungsprüfungsamt die nächste Überprüfung?


11. Anfragen

zu TOP 11.1
Anschluss des Kindergartens Hostedder Straße 55 an das öffentliche Kanalnetz
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13017-08-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fragt an, ob und wann der Kanalanschluss des Kindergartens erfolgen soll.


zu TOP 11.2
Wegeverbindung zwischen Scharnhorst und Brackel vom Naturschutzgebiet Alte Körne zum Landschaftsschutzgebiet Hohenbuschei
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06328-06-E3)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst hat bereits in ihrer Sitzung am 19.9.2006 die Verwaltung um eine Machbarkeitsstudie zu der o.a. Fußgängerunterführung gebeten.
Herr Oberbürgermeister Sierau hat mit Schreiben vom 22.03. 2007 in seiner damaligen Funktion als Planungsdezernent der Bezirksvertretung mitgeteilt, dass die Machbarkeitsstudie erstellt wurde und sich der Bau einer Rad- und Fußgängerunterführung unter der DB- Strecke verwirklichen lässt. Eine Unterquerung stellt laut der Studie eine landschaftsschonende Variante dar, die eine optimale Trassierung zwischen den Quell- und Zielwohngebieten ( Scharnhorst-Asseln/ Hohenbuschei ) bietet. Die Deutsche Bahn hat bereits im Jahre 2008 im Rahmen einer Stellungnahme grundsätzliche Bedenken ausgeschlossen.

Die Maßnahme sollte ab 2011 im Haushalt platziert werden. Die Tiefbauverwaltung sollte eine Kreuzungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn schließen.

Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Das neue Wohnquartier auf Hohenbuschei geht in die Realisierung. Es wird ein völlig neuer Wohnbereich mit direkter Anbindung an die OW IIIa entstehen. Vor diesem Hintergrund sollte die Unterquerung der DB- Strecke eine höhere Priorität erfahren.


zu TOP 11.3
Jugendtreff Lanstrop
Anfrage zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02826-10)

Nach Abriss des Jugendtreffpunktes in der Färberstraße gibt es - neben den Sportvereinen und kirchlichen Einrichtungen - keinen Ort mehr, an dem sich Jugendliche treffen können. Bis zu seiner Schließung ging von dem Jugendtreff an der Färberstraße ein positives Echo aus. Die Jugendbude an der Büttnerstraße findet leider nicht die erhoffte Resonanz.

Aus unserer Sicht braucht Lanstrop dringend einen neuen Treffpunkt, an dem sich Jugendliche außerhalb der og. Einrichtungen treffen können.

In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Fraktion die Verwaltung um Auskunft, ob und wann die Einrichtung eines neuen Jugendtreffs in Lanstrop geplant ist und an welchem Standort er realisiert werden soll.


zu TOP 11.4
Autobahnanschluss an die A 2 für Lanstrop und Lünen in Richtung Oberhausen
Anfrage zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02828-10)
Der Autobahnanschluss an die A 2 für Lanstrop und Lünen sollte bis 2010 (lt. letzter Information) komplett ausgebaut sein. Einleitende Baumaßnahmen sind nach unserer Kenntnis bis heute leider noch nicht begonnen worden.

In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Fraktion die Verwaltung um Auskunft, wann und wie mit den Baumaßnahmen zum Autobahnanschluss an die A 2 für Lanstrop und Lünen in Richtung Oberhausen begonnen wird und wann mit der Fertigstellung des kompletten Autobahnanschlusses zu rechnen ist.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Weiterführung Gehweg Woldenmey
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 01234-10-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Steitz zur Kenntnis.









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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV







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Schriftführerin