Niederschrift (öffentlich)
über die 5. Sitzung des Seniorenbeirates
am Donnerstag, 11.02.2016,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 14:00 - 15:59 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Helmut Adden
Klaus Ahrenhöfer
Hannelore Bauer
Elisabeth Beyna
Günter Brangenberg
Karl-Otto Clemens
Martin Fischer
Karin Haegerbäumer
Margit Hartmann
Gerda Haus
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Ursel Alice Lenz
Rosemarie Liedschulte
Gertrud Löhken-Mehring
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Klaus-Dieter Uhlig
Hans Jürgen Unterkötter
Walter Wille
Bruno Wisbar
Nicht anwesend:
Horst Erdmanski
Ellen Pelle
2. Beratende Mitglieder:
Gertrude Herzog (Behindertenpolitisches Netzwerk)
3. Verwaltung:
Diana Karl
Manfred Stankewitz
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 5. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 11.02.2016, Beginn 14:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Seniorenbeirates am 19.11.2015
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
3. Berichte
3.1 Bericht aus dem Integrationsrat
3.2 Bericht aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk
4. Vorlagen
4.1 Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03175-15)
4.2 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03326-15)
4.3 Masterplan Mobilität - Fortschreibung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01208-15)
5. Leitsätze des Seniorenbeirates
5.1 Beschluss
6. Mitteilungen
6.1 mündlicher Bericht
Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden – Herrn Franz Kannenberg - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.
Sodann informiert Herr Kannenberg über den plötzlichen Tod des Seniorenbeiratsmitgliedes Herrn Dipl. Ing. Ulrich Berz im vergangenen Monat. Er bittet die Anwesenden sich von den Plätzen zu erheben und seiner still zu gedenken.
Danach gratuliert der Vorsitzende Frau Kristina Kalamajka, Frau Gertrud Löhken-Mehring, Herrn Klaus-Dieter Uhlig, Herrn Walter Wille und Herrn Bruno Wisbar zu ihren Geburtstagen im Januar und Februar dieses Jahres.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Fischer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um TOP 4.4 „Handlungsfeld Flüchtlinge – Sachstandsbericht – Rückblick 2015 / Ausblick“ erweitert, sowie um den TOP 7.1 „Antrag an die BV Hombruch - Widerrechtliches Parken auf dem Gehweg an der Mergelteichstraße Höhe Ampelanlage Hagener Straße aus Richtung Minna-Sattler-Heim“ und den TOP 7.2 Antrag an die BV Hombruch - Sicherheitsmangel an der Fußgängerampel Zillestraße/Einmündung Harkortstraße aus Richtung des Wohnbereiches Reichenberger Straße kommend“.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Seniorenbeirates am 19.11.2015
Herr Fischer weist darauf hin, dass es auf Seite 7 richtig heißen müsse (fett gedruckt):
Die Sitzung wird für eine kurze Pause von 11.55-12.00 Uhr unterbrochen.
Mit dieser Änderung wird die Niederschrift über die 4. Sitzung des Seniorenbeirates am 19.11.2015 einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
Frau Herzog möchte zu TOP 4.3 „Masterplan Mobilität – Fortschreibung“ zu bedenken geben, dass es im Stadtteil Wellinghofen an der Haltestelle „Am Marksbach“ eine katastrophale Verkehrssituation für Fußgänger und Radfahrer gebe. Hauptsächlich an der Brücke würden viele Unfälle passieren und sie vermisse einen Hinweis darauf in der Vorlage.
Herr Clemens, Seniorenbeiratsmitglied des Stadtbezirks Hörde, stimmt seiner Vorrednerin zu. Auch ihm sei die Gefahrenlage im Bereich Wellinghofen bekannt. Er bittet Frau Herzog an der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde teilzunehmen und Ihre Belange dort noch einmal in der Einwohnerfragestunde vorzutragen. Damit habe Sie die Gewähr, dass sich die Bezirksvertretung in jedem Fall mit der Angelegenheit beschäftigt und Sie bekäme eine konkrete Antwort.
Frau R., Bürgerin aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Ost, meldet sich ebenfalls zum TOP 4.3. zu Wort. Sie bittet den Seniorenbeirat sich dafür einzusetzen, dass der neue Bahnhof weitestgehend barrierefrei für alle An- und Abreisenden umgebaut wird, und alle Gleise sowohl mit Treppen als auch mit Rampen zu erreichen sind.
Herr Kannenberg und auch Herr Clemens als Vertreter im Beirat Nahmobilität danken Frau R. für Ihren Wortbeitrag, und sagen zu, dass sich der Seniorenbeirat für einen barrierefreien Umbau stark machen werde.
3. Berichte
zu TOP 3.1
Bericht aus dem Integrationsrat
Seniorenrelevante Themen seien nicht behandelt worden, so Herr Prof. Dr. Schwarze.
zu TOP 3.2
Bericht aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk
Herr Erdmanski habe an den Sitzungen teilgenommen, seniorenrelevante Themen seien nicht behandelt worden, so Herr Kannenberg.
Er selbst habe an der Klausur und an einer Forumssitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes teilgenommen. Aus diesen Sitzungen lasse sich mitteilen, dass das BPN einen 10 Punkteplan entwickelt habe, ähnlich wie die Leitsätze des Seniorenbeirates. Diesen findet er sehr gut.
Des Weiteren sei eine Toiletten-AG mit Vertretern aus dem BPN und dem Seniorenbeirat gegründet worden. Die Toiletten-AG befasse sich vorrangig mit der derzeitigen Situation der öffentlichen Toiletten im gesamten Stadtgebiet. In einer der nächsten öffentlichen Sitzungen des Seniorenbeirates werde es eine Berichterstattung aus der AG geben.
4. Vorlagen
zu TOP 4.1
Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03175-15)
Der Seniorenbeirat nimmt den Sachstandsbericht (Stand: November 2015) zur Situation in der Dortmunder Nordstadt zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03326-15)
Der Seniorenbeirat nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. für das Jahr 2014 zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Masterplan Mobilität - Fortschreibung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01208-15)
An dieser Stelle möchte Herr Kannenberg darüber informieren, dass es zukünftig einen Beirat „Nahmobilität“ geben werde. Als Vertreter des Seniorenbeirates wird Herr Karl-Otto Clemens in den Beirat Nahmobilität entsandt.
Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, den Masterplan Mobilität in einem kooperativen Verfahren fortzuschreiben. Es entstehen in der städtischen Ergebnisrechnung im Jahr 2016-2019 Gesamtaufwendungen in Höhe von jährlich 80.000,00 €.
zu TOP 4.4
Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2015 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03404-16)
Frau Löhken-Mehring bittet in einer der nächsten öffentlichen Sitzungen oder in einer Arbeitskreissitzung um eine ausführliche Berichterstattung der Verwaltung zu dieser Vorlage, insbesondere zum Handlungsfeld „Wohnbauflächenentwicklung/Wohnungsneubau“.
Der Seniorenbeirat nimmt den Bericht bezüglich der Aktivitäten und Maßnahmen der Verwaltung im Handlungsfeld Flüchtlinge zur Kenntnis.
Die Sitzung wird für eine Pause von 14.40-14.52 Uhr unterbrochen.
5. Leitsätze des Seniorenbeirates
zu TOP 5.1
Leitsätze des Seniorenbeirates
Dem Seniorenbeirat liegen folgende Leitsätze des Seniorenbeirates vor:
Leitsätze des Seniorenbeirates
Wir Seniorenbeiratsmitglieder gehen vertrauensvoll und offen miteinander um. Beschlüsse, Absprachen und Mehrheitsmeinungen werden respektiert und loyal vertreten. Wir tragen konsequent dazu bei, den Seniorenbeirat in der Öffentlichkeit positiv darzustellen und messbare Arbeitsergebnisse zu liefern.
Wir Seniorenbeiratsmitglieder üben unser Ehrenamt uneigennützig und unabhängig zum Wohle der Seniorinnen und Senioren dieser Stadt aus. Wir nehmen Anregungen auf und tragen sie der Verwaltung vor und vermitteln fachliche Hilfe oder Beratung.
Wir Seniorenbeiratsmitglieder arbeiten vertrauensvoll mit den Organen der Stadt und der Verwaltung zusammen.
Strategische Ziele
Der Seniorenbeirat nimmt die Interessen der älteren Generation wahr und vertritt diese im Sinne einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Er trägt dazu bei, den Seniorinnen und Senioren dieser Stadt ein Wohnumfeld zu schaffen, in dem sie möglichst lange selbständig und selbstbestimmt leben können.
Gemeinsame Aufgaben und Ziele sind, die Arbeit des Seniorenbeirates sowohl innerhalb der Gremien der Stadt als auch in der Öffentlichkeit transparent zu machen.
Operative Ziele1. Stärkung der Position des Seniorenbeirates (Aufnahme in die Gemeindeordnung, Rederechte in den Bezirksvertretungen).
2. Stärkung des Ehrenamtes (z.B. Ehrenamtskarte).
3. Forderung Masterplan „Demografischer Wandel“.
4. Verbesserungen im Bereich „Barrierefreiheit“ und „“Mobilität“ (Wohnungsangebote, ÖPNV)
5. Entwicklung und Förderung kultureller Angebote für Seniorinnen und Senioren sowie Teilhabe.
Der Seniorenbeirat stimmt den Leitsätzen einstimmig zu.
6. Mitteilungen
zu TOP 6.1
mündlicher Bericht
Mitteilungen des Vorsitzenden:
n Im Raum 331.1 liegen noch einige Exemplare der Winterausgabe der Senioren Heute zur Mitnahme aus.
n Die Frühjahrsausgabe erscheint am 21.03.2016.
n Der Vorstand beabsichtigt die Anschaffung zweier Beachflags und eines Banners für den Pavillon.
n Für die Berlinfahrt im kommenden Monat gebe es zurzeit noch nicht genug Anmeldungen. Er bittet um Nachmeldungen.
Insbesondere weist Herr Kannenberg auf folgenden Inhalt der Umlaufmappe hin:
n Liste der Ausgaben des Seniorenbeirates in 2015
n Schreiben der LSV; Bewerberinnen und Bewerber für den Vorstand der LSV NRW gesucht
n Teilnehmerliste für den Besuch des Konzerthauses am 2.5.16 mit der Bitte seine
n Teilnahme noch einmal zu bestätigen.
Ferner möchte Herr Kannenberg über das Gespräch mit der Volksbank informieren. Es sei ein erstes Auftaktgespräch gewesen, dem noch weitere folgen werden, und es ließe sich daraus mitteilen, dass die Schließung von Filialen noch nicht „endgültig“ feststehe. Sollte es jedoch bei dem Vorhaben bleiben, würden alle hiervon betroffenen Kunden angeschrieben und alternative Lösungen angeboten.
Zu guter Letzt befasse sich der Vorstand mit dem Wunsch einzelner Seniorenbeiratsmitglieder, 2 Klausuren in 2016 stattfinden zu lassen. Nähere Informationen werden zeitnah bekannt gegeben, so der Vorsitzende.
7. Anträge/Anfragen
zu TOP 7.1
Antrag an die BV Hombruch - Widerrechtliches Parken auf dem Gehweg an der Mergelteichstraße Höhe Ampelanlage Hagener Straße aus Richtung Minna-Sattler-Heim
Antrag von Frau Elisabeth Beyna und Herrn Walter Wille
(Drucksache Nr.: 03695-16)
Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder Elisabeth Beyna und Walter Wille vor:
Antrag an die BV Hombruch - Widerrechtliches Parken auf dem Gehweg an der Mergelteichstraße Höhe Ampelanlage Hagener Straße aus Richtung Minna-Sattler-Heim
Sehr geehrter Herr Semmler,
an den Seniorenbeirat ist folgender Sachverhalt herangetragen worden:
Der breite Gehweg ist hier mit einer Pfostenreihe versehen. Oft parken vor der Pfostenreihe 2 Fahrzeuge. Von Mitarbeitern des Minna-Sattler-Heimes wurde wiederholt beobachtet, dass HeimbewohnerInnen mit ihren Gehhilfen nicht an den Fahrzeugen/Pfosten vorbeikamen und auf die Straße ausweichen mussten, um zu der Geschäftszeile an der Hagener Straße zu gelangen.
Die Verwaltung wird gebeten, diese missliche Situation abzustellen.
Nach kurzer Diskussion stimmt der Seniorenbeirat dem Antrag einstimmig zu.
zu TOP 7.2
Antrag an die BV Hombruch - Sicherheitsmangel an der Fußgängerampel Zillestraße/Einmündung Harkortstraße aus Richtung des Wohnbereiches Reichenberger Straße kommend
Antrag von Herrn Walter Wille
(Drucksache Nr.: 03697-16)
Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag des Seniorenbeiratsmitgliedes Walter Wille vor:
Antrag an die BV Hombruch - Sicherheitsmangel an der Fußgängerampel Zillestraße/Einmündung Harkortstraße aus Richtung des Wohnbereiches Reichenberger Straße kommend
Sehr geehrter Herr Semmler,
im Bereich der Fußgängerampel ist der Bordstein unzureichend abgesenkt. Ein tiefliegender Gully und tiefliegende Pflastersteine mindern die Sicherheit für Fußgänger zusätzlich.
Folge: eine Seniorin ist hier schwer gestürzt und hat dies anlässlich einer Seniorenbeiratssprechstunde gemeldet.
Die Verwaltung wird gebeten, die Situation zu überprüfen und den o. g. Bereich in einen ausreichenden Sicherheitszustand
Nach kurzer Diskussion stimmt der Seniorenbeirat dem Antrag einstimmig zu.
Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tage und schließt die Sitzung um 15:59 Uhr.
Franz Kannenberg Martin Fischer Diana Karl
Vorsitzender Mitglied des Seniorenbeirates Schriftführerin