Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 11.02.2009
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:07 - 17:46 Uhr


Anwesend: 15 Mitglieder
B90/Die Grünen FDP
DVU

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 11.02.2009, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 21.01.2009

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung –

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt –

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Vergabe von Haushaltsmitteln und Kostenermittlungen für 2009
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13953-09)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12266-08)

6.2 Kommunalfriedhof Dortmund-Kirchlinde - Prüfung alternativer Bestattungsmöglichkeiten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13958-09)

7. Schulen
- unbesetzt –

8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt –

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt –

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt –

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 257 - Am Grimmelsiepen -
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13758-09)

11.1.2 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 148 - Einzelhandelsstandort Bärenbruch - sowie gleichzeitige Änderung des Bebauungsplanes Hu 115/2 - Littgenloh - (teilweise) und 24. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Einleitungsbeschluss; II. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (24. Änderung); III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
Referent: Werner Pfaller, MEDIBAU Grundstücksgesellschaft mbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13399-08)
- Die Vorlage lag in der Sitzung am 26.11.2008 vor -

11.1.3 "Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 146 - Einzelhandelsstandort Roßbachstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der öffentlichen Auslegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung einer aktualisierten/modifizierten
Begründung vom 20.01.2009; IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B -"
Empfehlung

11.1.4 Planfeststellungsverfahren 'Emscher - Ökologische Verbesserung von km 57,73 (Kläranlage DO-Deusen) bis km 66,11 (Westfalenpark) in Dortmund'
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13764-09)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Klärung diverser Angelegenheiten bzgl. der ehemaligen LEG Wohnungen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13952-09)

11.2.2 Fahrbahnerneuerung Frohlinder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13954-09)

11.2.3 Kommunalfriedhof Dortmund-Kirchlinde - Herstellung der Verkehrssicherheit im Eingangsbereich
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13956-09)

11.2.4 Bushaltestelle Kirchlinder Krankenhaus auf der Zollernstraße Fahrtrichtung Frohlinder Straße - Verlegung eines störenden Verkehrsschildes (Zeichen 315, Parken auf Gehwegen)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13957-09)

11.2.5 Abkippen von Müll am westlichen Parkplatz des Revierparks ("Haus Wischlingen")
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13960-09)

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

11.3.1 Baubeendigungsanzeige des Bauvorhabens Erschließung Winkelstraße - HU 112 -
Mitteilung der Verwaltung (66/8)
(Drucksache Nr.: 13961-09)

11.3.2 Einziehung von Straßen: Littgenloh (Teilabschnitt) und "Zum Steigeturm"
Mitteilung der Verwaltung (66/6-3)
(Drucksache Nr.: 13962-09)

11.3.3 Erhalt der Klassencontainer an der Hansa-Grundschule
Antwort der Verwaltung (40)
(Drucksache Nr.: 13673-08-E1)

11.3.4 Errichtung eines Rolltores am Kirchlinder Schulkomplex
Antwort der Verwaltung (65)
(Drucksache Nr.: 12840-08-E1)

11.3.5 Aufwertung des Rahmer Waldes
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12932-08-E1)

12. Anfragen

12.1 Planungsstand Fahrradboxen am Bushof Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13959-09)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Unterstellmöglichkeiten / Wartehäuschen
- Haltestelle Deusen
- Haltestelle Heilsberger Weg
Antwort der DSW 21
(Drucksache Nr.: 13457-08-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung
- unbesetzt –




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Krause benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wird um die TOP
5.2 Vergabe von Haushaltsmitteln, gem. Antrag aller Fraktionen
5.3 Vergabe von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II, gem. Antrag
aller Fraktionen
6.3 „Masterplan Integration“, Empfehlung des Ausländerbeirates
8.1 Analyse des Untergrundes am Bolzplatz Müllerstr. / Roßbachstr.,
Antrag SPD-Fraktion
11.1.1 Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde zur
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 257 – Am Grimmelsiepen –
11.3.6 Bushaltestelle Sümpelmannhof, Kirchlinde
hier: Demarkierung von 2 Parkplätzen zur Errichtung von Fahr-
gastunterständen
Schreiben der DSW21
13.1 Fahrgastunterstand Heilsberger Weg, Schreiben DSW 21
erweitert.
Die TOP
11.1.2 Einzelhandelsstandort Bärenbruch
11.1.3 Einzelhandelsstandort Roßbachstraße
sind vorzuziehen, da heute der AUSW tagt.

Die Tagesordnung wird mit den Erweiterungen und Änderungen mehrheitlich bei
1 Gegenstimme (Herr Steiner, DVU) genehmigt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 21.01.2009

Auf Nachfrage von Herrn Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert der Bezirksverwaltungsstellenleiter, dass bei der Erstellung des Protokolls der 40. Sitzung technische Probleme mit der Bandaufzeichnung bestanden, so dass das Protokoll ausnahmsweise einmal knapper als üblich ausgefallen sei.

Die Niederschrift wird mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Steiner, DVU) genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
Es lagen keine Wortmeldungen vor.

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung –

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt –

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Vergabe von Haushaltsmitteln und Kostenermittlungen für 2009
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13953-09)

Der TOP ist erledigt.

zu TOP 5.2
Vergabe von Haushaltsmitteln
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14107-09)

Herr Keller (SPD-Fraktion) erläutert, dass die Maßnahmen des gemeinsamen Antrages auf der Basis der durch die Verwaltung mitgeteilten freien Mittel gebildet worden seien und erläutert die Einzelmaßnahmen. Zusammen mit Restmitteln aus Vorjahren stünden aus 2008 noch 31.700,00 € zur Verfügung. Schwerpunkte der Beschlussfassung seien Fahrradabstellanlagen und Kindergärten/Kindertagesstätten. Falls Mittel für aufgeführte Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II zu erhalten seien, so verringere dies entsprechend die Aufwendungen der Bezirksvertretung Huckarde, so dass diese Mittel für andere Maßnahmenbeschlüsse frei würden.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert, dass über die genannten Maßnahmen hinaus weitere Mittel aus dem Haushaltsjahr 2009 für zusätzliche Beschlüsse zur Verfügung stünden. Sie kritisiert, dass Maßnahmen aus 2008 noch nicht umgesetzt seien mit der unangenehmen Folge, dass von Jahr zu Jahr Haushaltsmittel übertragen werden müssten. Hierdurch würde das Haushaltscontrolling sehr unübersichtlich.
Grundsätzlich habe ihre Fraktion Bedenken gegen eine Maßnahme, wie den Zaun für das Bert-Brecht-Gymnasium, da hierdurch öffentlich nutzbare Flächen abgeriegelt würden. Da die Droste-Hülshoff-Realschule jedoch ebenfalls einen Zaun erhalten habe, stimme sie der Maßname aus Gleichbehandlungsgründen zu.

Auf Nachfrage von Herrn Steiner (DVU) erläutert Herr Keller, dass mit der Maßnahme Wengestraße die Neugestaltung des Einmündungsbereiches Wengestraße in die Huckarder Allee gemeint sei. Durch eine Verengung des Straßenquerschnittes bzw. Querungshilfen solle der Übergang für Fußgänger sicherer gestaltet und die Geschwindigkeit einbiegender Fahrzeuge vermindert werden.

Herr Krause (CDU-Fraktion) lobt die fraktionsübergreifende Arbeit bei der Vergabe von Haushaltsmitteln in Huckarde. Dies führe dazu, dass sich alle Fraktionen in den getroffenen Beschlüssen wieder fänden.

Beschluss:
Auf Antrag von Herrn Steiner (DVU) wird über die Maßnahmen einzeln abgestimmt.
Die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen wurden mit folgenden Ergebnissen beschlossen:

Aus dem Haushalt 2008

Urbanus Kindergarten 3.000 einstimmig
Jugendworkcamp 1.000 einstimmig
Jugendkeller ev. Kirche 1.000 einstimmig
Bolzplatz Müllerstr. 25.000 einstimmig
Kita Heidegarten 1.700 einstimmig

Summe 31.700
Für Haushalt 2009

Wengestr. 35.000 einstimmig
Mikrofone Alte Schmiede 4.000 einstimmig
Skateranlage 6.000 einstimmig
Denkmal Urbanusplatz 1.500 mehrheitlich mit 1 Gegenstimme (Herr Steiner, DVU)
Kita Osulfsweg 3.500 einstimmig
Kita Unterm Regenbogen 7.000 einstimmig
Verbesserung Beleuchtung Schneckenweg 5.000 einstimmig
Abstellanlage Insterburger Str. 20.000 einstimmig
Abstellanlage Bushof Huckarde 20.000 einstimmig
Denkmalpflege 15.000 einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Steiner, DVU)
Toilettenanlage Wischlingen 7.500 einstimmig
Toilettenanlage Kirchlinde 15.000 einstimmig
Seniorenstätte Kirchlinde 10.000 einstimmig
Zaun Bert-Brecht-Gymnasium 20.000 einstimmig
Raum Stadtteilbibliothek Huckarde 15.000 einstimmig
Zweite Toilette Kita Heidegarten 25.000 einstimmig
Kabinen Toiletten Gilden GS 50.000 einstimmig
Radabstellmöglichkeiten BBG 20.000 einstimmig
Radabstellmögl. Gustav-H.-Gesamtschule 20.000 einstimmig
Büro JFS 5.000 einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Steiner, DVU)
Jugendbuden 30.000 einstimmig
Rahmer Wald 50.000 einstimmig

zu TOP 5.3
Vergabe von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14108-09)

Herr Keller (SPD-Fraktion) erläutert, dass die genaue Ausgestaltung des Konjunkturpaketes mit seinen Zweckbindungen und evtl. Rückzahlungen noch nicht feststehe. Wichtig sei jedoch schon jetzt, dass die Bezirksvertretung Huckarde klar stelle, welche Bedarfe und Schwerpunkte sie für den Einsatz der Mittel sehe. Hier seien Energiesanierung für Grafen- und Gilden-Grundschule, Turnhalle der Jungferntal-Grundschule und Heizungsanlage Widey-Grundschule zu nennen. Daneben sei auch die Sanierung der Sporthalle Kirchlinde von großer Wichtigkeit. Weitere wichtige Punkte seien Straßen- und Gehwegssanierung im Stadtbezirk.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) befürchtet, dass die Fülle der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket nicht durch die Verwaltung fristgerecht bewältigt werden könne. Schwerpunkte ihrer Fraktion seien hier Maßnahmen der Energiesanierung und Bildungsförderung.

Beschluss
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12266-08)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig den Rettungsdienstbedarfsplan 2008 zu beschließen.

zu TOP 6.2
Kommunalfriedhof Dortmund-Kirchlinde - Prüfung alternativer Bestattungsmöglichkeiten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13958-09)

Herr Spineux (CDU-Fraktion) erläutert, dass geprüft werden soll, ob Möglichkeiten, wie
Grabfelder mit pflegeleichten Gräbern, die von der Stadt eingesät oder mit Bodendeckern bepflanzt werden, bestehen. Des gleichen sei, z. B. die Einrichtung von Gruften für Urnenbestattung denkbar.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 6.3
"Masterplan Integration"
Empfehlung: Ausländerbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 20.01.2009
(Drucksache Nr.: 13270-08)

Die Empfehlung wird zur Kenntnis genommen.

7. Schulen
- unbesetzt –

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Analyse des Untergrundes am Bolzplatz Müllerstraße / Roßbachstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14105-09)

Herr Keller (SPD-Fraktion) erläutert, dass geplant sei, den Bolzplatz in einer Kooperation zwischen einer Gruppe ehemaliger Fußballspieler um Herrn Dickel, der DSW21 und der Bezirksvertretung Huckarde herrichten zu lassen. Geplant sei, dass neben dem finanziellen Einsatz der Fußballer die DSW den Untergrund herrichte, da dieser ohnehin durch einen Wasserrohrbruch beschädigt sei und in Stand gesetzt werden müsse. Die Bezirksvertretung Huckarde solle die Kosten für den Bodenbelag übernehmen. Diese seien bereits unter TOP 5.2 berücksichtigt. Dieser Antrag ziele darauf ab, das Prüfverfahren zu beschleunigen, um möglichst frühzeitig über den Bolzplatz verfügen zu können. Mit den anderen Fraktionen sei abgestimmt, dass dieser Antrag als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen beschlossen werden solle.

Beschluss:
Der gemeinsame Antrag wird einstimmig beschlossen.

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt –


10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt –

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 257 - Am Grimmelsiepen -
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13758-09)

Der Bezirksbürgermeister erläutert, dass die Bezirksvertretung Huckarde lediglich insoweit mit der Vorlage befasst sei, als eine Ausgleichsfläche für die Maßnahme in Deusen ausgewiesen werde.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Herr Krause und Frau Meyer, CDU-Fraktion) folgenden Beschluss zu fassen:
Berichtigung:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 4 Enthaltungen (CDU-Fraktion) folgenden Beschluss zu fassen:

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan Hö 257 – Am Grimmelsiepen – geprüft und beschließt, den Stellungnahmen unter Punkt 17.1 bis 17.10 nicht zu folgen.

Rechtsgrundlage:
II. Der Rat der Stadt beschließt, den Planbereich im Osten um 173 qm zu verkleinern. § 2 Abs. 1 BauGB

III. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die externe Waldersatzfläche in Dortmund-Persebeck (3,52 ha) mit der Festsetzung von Flächen für Wald in den Planbereich aufzunehmen.

IV. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplanentwurf offengelegte
Begründung vom 09.05.2008 zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 12.12.2008 dem Bebauungsplan beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB

V. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Hö 257 – Am Grimmelsiepen – für den Unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich einschließlich der unter Punkt 2 dieser Vorlage planexternen Ausgleichsfläche als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i.V. mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.

zu TOP 11.1.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 257 - Am Grimmelsiepen -
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss -
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 04.02.2009
(Drucksache Nr.: 13758-09)

Die Empfehlung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.1.2
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 148 - Einzelhandelsstandort Bärenbruch - sowie gleichzeitige Änderung des Bebauungsplanes Hu 115/2 - Littgenloh - (teilweise) und 24. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Einleitungsbeschluss; II. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (24. Änderung); III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13399-08)

Der Bezirksbürgermeister informiert darüber, dass zeitgleich der zuständige Ratsausschuss tage, von dem Beschluss der Bezirksvertretung Huckarde aber umgehend per SMS informiert werde, um diesen in seine eigene Beschlussfassung einfließen zu lassen.

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) sieht in dem geplanten Vorhaben sowohl Vor- wie auch Nachteile, die gegeneinander abzuwägen seien. Vorteile seien ein erweitertes Warenangebot, eine erhöhte Kaufkraftbindung und eine gefälligere Ortseingangssituation. Nachteilig seien die wegfallenden Parkplätze, insbesondere für den Park&Ride-Bedarf. Auch für das Ausbildungszentrum der RAG würden Parkplätze in diesem Bereich benötigt. Darüber hinaus werde der vorhandene Parkplatz für mehrtägige Veranstaltungen in Kirchlinde benötigt. Des weiteren führe das Vorhaben zu einer höheren Verkehrsbelastung auf dem Bärenbruch und der Hauptkreuzung in Kirchlinde. Nach seiner Ansicht sei auch eine existenzgefährdende Auswirkung dieses Einzelhandelsstandortes auf kleinere Geschäfte im Ortskern nicht ausgeschlossen. Die Folge könnten Leerstände und die Ansiedlung von Geschäften sein, die einer positiven Ortsteilentwicklung entgegen stünden.

Herr Krause (CDU-Fraktion) teilt die Bedenken bezüglich verkehrlicher Mehrbelastungen und sieht Probleme, ein Linksabbiegen von dem Parkplatz des Einzelhändlers auf den Bärenbruch zu verhindern. Auch hält er den Wegfall des Parkplatzes aufgrund eines hohen Bedarfes an Park&Ride-Möglichkeiten für problematisch. Die geplante Einzelhandelsansiedlung könne sich seines Erachtens darüber hinaus existenzgefährdend für eine Filiale des gleichen Anbieters in Rahm auswirken und so dort zu einer Unterversorgung führen. Der Gewerbeverein Kirchlinde sei bezüglich der Auswirkungen dieser Ansiedlung geteilter Meinung. Seine Fraktion halte die Errichtung des geplanten Einzelhandelsstandortes nicht für angemessen.

Herr Keller (SPD-Fraktion) stellt klar, dass zunächst keine endgültige Entscheidung in der Sache zu treffen sei, sondern lediglich der Beschluss gefasst werde, das Bauleitplanverfahren einzuleiten. Im Rahmen dieses Verfahrens würden alle Bedenken geprüft und abgewogen. Das Verkehrsgutachten weise aus, dass das Vorhaben verkehrsverträglich sei. Angesichts der Tatsache, dass auch der Einzelhandelsstandort Zollernstraße nicht die befürchteten Auswirkungen auf die Verkehrssituation in Kirchlinde gehabt habe, relativierten sich die geäußerten Bedenken.
Die Einschätzung des Parkraumbedarfs folge immer auch einem subjektiven Empfinden. Nach seinen Informationen werde der fragliche Parkplatz nicht mal zur Hälfte genutzt. Nach Aussage des Investors sei auch noch einmal klar gestellt, dass die Ausgleichsfläche östlich des Parkplatzes nicht in Anspruch genommen werde.
Wichtig sei eine Betrachtung nicht nur dieser Einzelaspekte, sondern der gesamten Ortskernentwicklung incl. der künftigen Nutzung der jetzigen Aldi-Ruine. Die Gesamtentwicklung werde durch das Vorhaben seines Erachtens günstig beeinflusst, da ein Leerstand innerhalb des jetzigen Plus-Standortes vermieden werde. Darüber hinaus besitze das Vorhaben eine gute fußläufige Anbindung an das Wohngebiet Littgenloh. Der Plus in Rahm diene ausschließlich der dortigen Nahversorgung und sei durch die Verlagerung des Geschäftes innerhalb Kirchlindes nicht tangiert. Seine Fraktion empfehle daher die Einleitung des Verfahrens.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) legt dar, dass der geplante Standort wesentlich ortskernnäher liege als der in der Vergangenheit geplante Einzelhandelsstandort und daher fußläufig gut erreichbar sei. Die ursprüngliche Ablehnung ihrer Fraktion gegen den Einzelhandelsstandort am Bärenbruch bestehe gegen die vorliegende Planung wegen der Zentrennähe nicht. Gegen die Größe des Vorhabens könnten ebenfalls keine Einwände erhoben werden. Wichtige Punkte seien die Verkehrsbelastung, die Lärmsituation und die Frage der Ausgleichsflächen. Voraussetzung für die Zustimmung ihrer Fraktion sei, dass das Vorhaben nicht in die vorhandenen Ausgleichsflächen hineingeplant werde.
Verkehrliche Aspekte, wie Verbot des Linksabbiegens und stärkere Belastung der Kirchlinder Kreuzung seien noch genauer zu betrachten. Sie empfehle daher, den Verkehrsgutachter zu den Details zu gegebener Zeit zu hören.

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) hält nach eigener Anschauung und Beobachtung der Parkplatzsituation am Bärenbruch den Parkraumbedarf in Kirchlinde für nicht zu hoch, dass er dem Vorhaben entgegen stünde.

Herr Spineux (CDU-Fraktion) befürchtet, dass der Parkplatz des geplanten Einzelhandelsstandortes nicht auf Dauer für eine allgemeine Nutzung freigegeben bleibe, sondern auf Kunden beschränkt werden könne. Darüber hinaus entfalle mit dem vorhandenen Parkplatz ein für Festaktivitäten genutzter Mehrzweckplatz. Positive Auswirkungen der Investitionstätigkeit auf den ehemaligen Aldi-Standort seien noch nicht gesichert.
Herr Scheller (FDP-Fraktion) schließt sich der Wahrnehmung von Frau Enke-Entrich an und befürwortet das Vorhaben.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig bei 4 Enthaltungen (Herr Knaebe, SPD-Fraktion; Herr Krause und Herr Spineux, CDU-Fraktion und Herr Steiner, DVU) mit dem zusätzlichen Hinweis, dass das Vorhaben nicht in die vorhandenen Ausgleichsflächen hinein geplant werden soll
Berichtigung:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig bei 2 Enthaltungen (Herr Knaebe, SPD-Fraktion und Herr Steiner, DVU) mit dem zusätzlichen Hinweis, dass das Vorhaben nicht in die vorhandenen Ausgleichsflächen hinein geplant werden soll

I. zu beschließen, das Satzungsverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Hu 148 - Einzelhandelsstandort Bärenbruch - für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich einzuleiten sowie den Bebauungsplan Hu 115/2 – Littgenloh – teilweise zu ändern.
II. zu beschließen, den Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 für den
unter Punkt 2 genannten Änderungsbereich zu ändern (24. Änderung).

III. die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (Beteiligung der Bürgerinnen undIV. dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag – Teil A – (Anlage dieser Beschlussvorlage) zuzustimmen.
zu TOP 11.1.3
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 146 - Einzelhandelsstandort Roßbachstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der öffentlichen Auslegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung einer aktualisierten/modifizierten Begründung vom 20.01.2009; IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B - vom 20.01.2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13946-09)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert, dass die wesentlichen Einwendungen von Beschwerdeführern und ihrer Fraktion gegen das Vorhaben abgewiesen worden seien. Daher verbleibe gegen das Vorhaben nur noch der Rechtsweg. Nach wie vor fehle die Zustimmung des Regierungspräsidenten, den Flächennutzungsplan entsprechend anzupassen. Eine wesentliche Voraussetzung des Vorhabens sei der Bau des Sportplatzes durch den Investor. Ihre Fraktion kritisiere den Umstand, dass der Sportplatz nun nicht öffentlich, sondern nur schulisch nutzbar sei. Die Frage der Oberflächenentwässerung sei noch nicht geregelt. Die grundsätzlichen Einwendungen ihrer Fraktion beträfen Flächenversiegelung, Flächenverbrauch, Verbrauch von Freiräumen in Ortskernnähe und Fragen der Sicherheit des Schulweges. Ihre Fraktion lehne das Vorhaben daher nach wie vor ab.

Frau Meyer (CDU-Fraktion) sieht ebenfalls ein großes Problem in der Aufgabe einer Freifläche und der rein schulischen Nutzung des neuen Sportplatzes. Der Bolzplatz an der Müllerstraße reiche als zentrennahe Freifläche ihres Erachtens nicht aus. Es gebe für Kinder und Jugendliche kein attraktives Freizeitangebot. Sie könne daher ihre Zustimmung zu dem Vorhaben nicht aufrecht erhalten. Zu kritisieren sei auch die Tatsache, dass die Baukosten für den Sportplatz nicht vom Investor getragen würden, sondern den Kaufpreis des Grundstückes minderten.

Herr Keller ( SPD-Fraktion) befürchtet die Gefahr von Vandalismusschäden auf einem öffentlich zugänglichen Sportplatz, der dann auch nicht für schulische Zwecke nutzbar sei. Er wende sich vehement gegen die Aussage, in Huckarde gäbe es kein Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche. Richtig sei, dass eine ganze Reihe von Organisationen und Vereinigungen eine erfolgreiche Jugendarbeit leisteten. Der ehemalige Sportplatz, der nun bebaut werden solle, werde seit langem nicht mehr genutzt, da der bereits genannte Bolzplatz an der Müllerstraße angenommen werde.
Die Sicherheit des Schulweges werde durch die neue Wegführung im Rahmen der Realisierung des Vorhabens entscheidend verbessert.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen (Frau Meyer und Frau Heinze, CDU-Fraktion; Herr Althoff und Frau Hawighorst-Rüßler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Steiner, DVU) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt

I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Hu 146 – Einzelhandelsstandort Roßbachstraße – vorgebrachten Anregungen geprüft und beschließt, den Anregungen zu den Punkten 6.1 bis 6.5 zu folgen, den Anregungen zu dem Punkt 6.6 teilweise zu folgen und den Anregungen zu den Punkten 6.7 bis 6.9 nicht zu folgen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414, BGBl. III / FNA 213 – 1).

II. beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Hu 146 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 03.09.2008 offengelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Punkt 15 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungen, als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 13a i. V. m. den §§ 12 und 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

III. beschließt, dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Hu 146 die aktualisierte/modifizierte Begründung vom 20.01.2009 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

IV. beschließt, dem zwischen der Vorhabenträgerin und der Stadt Dortmund geschlossenen Durchführungsvertrag – Teil B – vom 20.01.2009 (siehe Anlage) zuzustimmen.

Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

zu TOP 11.1.4
Planfeststellungsverfahren 'Emscher - Ökologische Verbesserung von km 57,73 (Kläranlage DO-Deusen) bis km 66,11 (Westfalenpark) in Dortmund'
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13764-09)

Der Bezirksbürgermeister erinnert an den Wunsch der Bezirksvertretung Huckarde, in dieser Angelegenheit noch vor den Sommerferien eine öffentliche Informationsveranstaltung mit der Emschergenossenschaft durchzuführen.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) äußert sich zufrieden über den Umstand, bis 2015 mit der Emscher über ein ökologisch hochwertiges Flusssystem zu verfügen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, die ökologische Verbesserung der Emscher auf insgesamt ca. 8.380 m Länge entsprechend dem beigefügten Bescheid planfestzustellen.



11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Klärung diverser Angelegenheiten bzgl. der ehemaligen LEG Wohnungen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13952-09)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) berichtet von Schäden an der Bausubstanz bei Wohnungen in der Siedlung Siepmannstraße (Risse in Betondecken, verrostete Stahlarmierungen).

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Fahrbahnerneuerung Frohlinder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13954-09)

Herr Spineux (CDU-Fraktion) verweist auf einen Antrag seiner Fraktion in dieser Sache aus dem Jahr 2007. Bereits damals sei zugesichert worden, Abhilfe zu schaffen. Ein Teil der Beschädigungen sei durch Arbeiten der DEW21 hervor gerufen, die er in der Pflicht sieht, diese zu beseitigen.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen mit der Ergänzung, die Verwaltung möge prüfen, in wie weit die DEW21 für die Beschädigungen aufkommen müssen.

zu TOP 11.2.3
Kommunalfriedhof Dortmund-Kirchlinde - Herstellung der Verkehrssicherheit im Eingangsbereich
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13956-09)

Herr Spineux (CDU-Fraktion) stellt klar, dass der Gehweg vor dem Eingang des Friedhofes gemeint sei. Dieser befinde sich nicht in verkehrssicherem Zustand.

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) schlägt folgende Ergänzung des Antrags vor:
Die schon mehrfach von der Verwaltung angekündigte Überholung des Hauptweges vom Friedhofseingangsbereich bis zur Trauerhalle ist zu realisieren. Hierzu sollen die beiden auf der rechten Seite vorhandenen Bäume entfernt und durch geeignete Ersatzpflanzungen ersetzt werden.

Beschluss:
Der mit der Ergänzung nun gemeinsame Antrag von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion wird einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.2.4
Bushaltestelle Kirchlinder Krankenhaus auf der Zollernstraße Fahrtrichtung Frohlinder Straße - Verlegung eines störenden Verkehrsschildes (Zeichen 315, Parken auf Gehwegen)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13957-09)

Herr Krause (CDU-Fraktion) erläutert, dass das Verkehrsschild nur um einige Meter versetzt werden müsse und hierdurch nicht mehr als zwei oder drei Stellplätze entfielen.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.5
Abkippen von Müll am westlichen Parkplatz des Revierparks ("Haus Wischlingen")
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13960-09)

Beschluss:
Nach Streichung der Formulierung „bspw. durch Abpfostung“ wird der Antrag einstimmig beschlossen.

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.3.1
Baubeendigungsanzeige des Bauvorhabens Erschließung Winkelstraße - HU 112 -
Mitteilung der Verwaltung (66/8)
(Drucksache Nr.: 13961-09)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Einziehung von Straßen: Littgenloh (Teilabschnitt) und "Zum Steigeturm"
Mitteilung der Verwaltung (66/6-3)
(Drucksache Nr.: 13962-09)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Erhalt der Klassencontainer an der Hansa-Grundschule
Antwort der Verwaltung (40)
(Drucksache Nr.: 13673-08-E1)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zeigt sich mit der Antwort unzufrieden, da der Abbau der Klassencontainer einem künftigen Ausbau der Ganztagsbetreuung entgegen stehe. Sie kündigt an, weitere Möglichkeiten zu einem Erhalt der Container zu prüfen.

Frau Vogel (SPD-Fraktion) spricht sich gegen eine Mehrfachnutzung von Räumlichkeiten für Ganztagsbetreuung und andere Zwecke, z. B. Veranstaltungen aus. Dies bedinge, dass die Ganztagsbetreuung ständig je nach Bedarf Räumlichkeiten wechseln müsse.

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.4
Errichtung eines Rolltores am Kirchlinder Schulkomplex
Antwort der Verwaltung (65)
(Drucksache Nr.: 12840-08-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.5
Aufwertung des Rahmer Waldes
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12932-08-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.6
Bushaltestelle Sümpelmannhof, Kirchlinde
hier: Demarkierung von 2 Parkplätzen zur Errichtung von Fahrgastunterständen
Schreiben der DSW21
(Drucksache Nr.: 13684-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde stimmt dem Vorschlag der DSW21 einstimmig zu.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Planungsstand Fahrradboxen am Bushof Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13959-09)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Unterstellmöglichkeiten / Wartehäuschen
- Haltestelle Deusen
- Haltestelle Heilsberger Weg
Antwort der DSW 21
(Drucksache Nr.: 13457-08-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.1
Fahrgastunterstand Heilberger Weg
Schreiben der DSW21
(Drucksache Nr.: 13457-08-E2)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, dass ein Stellplatz entfallen kann, um den Fahrgastunterstand am Heilsberger Weg in Fahrtrichtung Dorstfeld aufstellen zu können.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung
- unbesetzt –




Hudy Krause Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer