Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift (öffentlich)

über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst

am 20.09.2022
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 16:55 Uhr

Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Klaus Ahrenhöfer
Andrea Ivo - stellv. Bezirksbürgermeisterin
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Dietrich Labenz
Herbert Niehage
Norbert Schlienkamp

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath
Jürgen Focke
Werner Gollnick - Bezirksbürgermeister
Thomas Offermann

B90/Die Grünen

Mamadou Bobo Barry
Norbert Ernst
Marc Schmitt-Weigand

AfD-Fraktion

Mike Dennis Barthold
Matthias Helferich - nicht anwesend -

Die Fraktion (Die Linke/Die Partei)

Matthias Storkebaum
Florian Heimann
FDP
Xenia Buxmann - nicht anwesend -

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Tobias Marx Bürgerdienste

d) Gäste

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 20.09.2022, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 14.06.2022

1.5 Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers für die Bezirksvertretungen
FB 33
(Drucksache Nr.: 25273-22)

1.6 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Scharnhorst 2023
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25669-22)

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

5.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25007-22)
5.2 Dem erfolgreichen Beispiel des Stadtrates folgen: Sitzungen der Bezirksvertretung Scharnhorst online übertragen!
Antrag zur TO (AfD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25457-22)

6. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen

6.1 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund - hier: Ergebnisse der Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25130-22)

6.1.1 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund - hier: Ergebnisse der Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 24.08.2022
(Drucksache Nr.: 25130-22)


6.2 Fortschreibung Masterplan Einzelhandel – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Hier: Entwurf des Masterplans Einzelhandel 2021; Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25120-22)

6.3 Städtebauförderprogramm 2023
Achtung: Vertagt - aus der 13, Sitzung am 14.06.2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24324-22)

7. Mobilität, Infrastruktur. Grün

7.1 Immobilien-Managementbericht (1. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24956-22)

7.2 Energiebericht 2021
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 25151-22)

7.3 Kanalbaumaßnahmen 2023ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25069-22)

7.4 Ortstermin Lanstroper Straße / Merkurstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25757-22)

7.5 Entfernung der Umlaufschranken Straße Speckacker, Dortmund-Kirchderne
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25722-22)

7.6 Pflegearbeiten Fußgängerdurchgang von der Husener Straße über den Körnebach zur Hauptschule Husen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25721-22)

7.7 Einrichtung einer Hundeauslauffläche auf städtischer Grünanlage in Lanstrop
Antrag zur TO (AfD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25753-22)

8. Kinder, Jugend, Schule

8.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2022/23 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23780-22)

8.2 Bau einer Skateranlage in Dortmund-Husen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19410-20-E4)

8.3 Herrichtung des Häuschens auf der öffentlichen Grün- und Erholungsfläche an der Schafstallstraße Ecke Büttnerstraße
Antrag zur TO (AfD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25456-22)

8.4 Kleinkindgerechte Spielplatzausstattung
Antrag zur TO (AfD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25455-22)

9. Soziales, Arbeit, Gesundheit, Familie

10. Kultur, Sport, Freizeit

11. Finanzen und Liegenschaften

11.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2022
hier: Teilaufhebung eines Beschlusses
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22590-21-E9)

11.2 Förderung von Wege- und Spielplatzbau sowie ökologische Aufwertung in Kleingartenanlagen
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 24954-22-E3)

11.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2022
hier: Mittel für die Vervollständigung der Beleuchtungsanlagen des Gartenvereins Zur Grünen Oase e. V. in Dortmund-Hostedde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22590-21-E10)

12. Anfragen

12.1 Neubau des Lidl-Marktes in Dortmund-Husen, Größe und Gestaltung der Parkplätze
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25719-22)

12.2 Parken auf dem Gehweg im Bereich der Denkmalstraße in Dortmund-Husen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25720-22)


13. Mitteilungen

13.1 Kautsky-Grundschule - Maßnahmen Aula
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09183-17-E1)

13.2 Ankauf oder Anmietung einer Teilfläche des ausgebauten Parkplatzes der Firma Redpath Deilmann in Kurl westlich des Verbindungsweges zwischen der Husener Straße und dem Schulzentrum an der Husener Eichwaldstraße
Beantwortung einer Anfrage (23)
(Drucksache Nr.: 19763-21-E6)

13.3 Verlegung der Endhaltestellen der Buslinien 410, 411 und 420
Beantwortung einer Anfrage (23)
(Drucksache Nr.: 07470-04-E13)


Der Bezirksbürgermeister Herr Gollnick eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Herr Gollnick gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die akustische Aufzeichnung dieser Sitzung hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Schmitt-Weigand benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Gollnick weist das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 14.06.2022

Die Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 14.06.2022 wird einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.5
Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers für die Bezirksvertretungen
FB 33
(Drucksache Nr.: 25273-22)

Den Mitgliedern der Bezirksvertretung Scharnhorst liegt nachfolgende Mitteilung von Herrn Stadtrat Uhr vom 03.08.2022 vor:

„Gemäß § 52 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 38 Abs. 7 der Geschäfts-ordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen ist
über die in der Bezirksvertretung gefassten Beschlüsse eine Niederschrift zu fertigen. Diese wird von der*dem Vorsitzenden, einer*einem von der Bezirksvertretung bestellten Bezirksvertretungsmitglied sowie der*dem Schriftführer*in unterzeichnet.

Ich schlage Ihnen vor, Herrn Tobias Marx als stellvertretenden Schriftführer zu bestellen.“

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Uhr zur Kenntnis und beschließt einstimmig:

Herr Tobias Marx wird als stellvertretender Schriftführer der Bezirksvertretung Scharnhorst bestellt.


zu TOP 1.6
Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Scharnhorst 2023
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25669-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Terminvorschlag der Geschäftsführung zur Kenntnis und beschließt einstimmig, die nachfolgende Sitzungstermine:


31.01.2023
14.03.2023
09.05.2023
13.06.2023
05.09.2023
31.10.2023
05.12.2023

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1


1)
Es erscheint Herr F. aus Scharnhorst und spricht zu der Verkehrssituation Rüschebrinkstraße.

Er bemängelt eine unzureichende Beschilderung auf die Sackgassensituation aus dem Bereich der Friedrich-Hölscher-Straße kommend. Außerdem würden auch die versprochenen Piktogramme noch fehlen.

Herr Gollnick sagte ihm zu, sich die Situation vor Ort anzuschauen und mit ihm in Kontakt zu treten.

2)
Es erscheint Frau S. aus Husen-Kurl und spricht zu dem angedachten Parkplatz im Bereich
des Schulkomplexes an der Husener Eichwaldstraße.

Frau S. befürchtet, dass es zu erhöhten Lärmbelästigung der zu erwartenden Parkplatzverkehre kommen würde. Außerdem sollten die Menschen mehr öffentliche Verkehrsmittel nutzen und die Kinder zur Schule laufen.

Herr Gollnick führt aus, dass ein dort angedachter Parkplatz final noch gar nicht entschieden ist. Durch die Schule, Kindergarten, Sportverein und auch mazedonischen Gemeinde kommt es öfter zu starkem Verkehrsaufkommen bzw. zu Parkplatzdruck. Dem muss Rechnung getragen werden. Er hofft, dass eine gute Lösung, die alle zufrieden stellt, gefunden wird.

3) Es erscheint Herr K. aus Lanstrop und spricht zu der Verkehrssituation Bremsstraße

Er führt aus, dass durch die verschiedenen Baumaßnahmen die Bremsstraße vermehrt als Abkürzung benutzt wurde. Auch nach Beendigung der Baumaßnahmen würde dies, oft auch in erhöhter Geschwindigkeit, geschehen.

Er regt verschiedene Maßnahmen an, wie z. B. Erneuerung der Piktogramme / Erneuerung der gestrichelten Linie bei Rechts-vor-Links-Straßenecken.
Evtl. wäre eine Änderung in einem reinen Anliegerbereich möglich.

Als große Gefährdung sei die Schikane auf der Lanstroper Straße zu betrachten. Hier sollte ein Rückbau angestrebt werden.

Herr Gollnick führt aus, dass die Problematik mit den Schleichverkehren als auch mit der Schikane auf der Lanstroper Straße bekannt ist. Daher stünde auch ein Antrag auf Durchführung eines Ortstermins mit der Fachverwaltung auf der Tagesordnung, um zu beraten, was besser gestaltet werden kann.

4)
Es erscheint Frau H. aus Lanstrop und spricht über die Spielplatzsituation in Lanstrop

Frau H. erklärt, dass es für Kleinkinder keine adäquate Möglichkeit gibt. Der eine öffentliche Spielplatz sei für kleine Kinder nicht ausgestattet und die Spielplätze der Wohnungsbaugesellschaften seien überhaupt nicht nutzbar.
Herr Gollnick führte aus, dass auch auf die Wohnungsgesellschaften hingewirkt werden müsse, dass diese ihre Spielplätze in Ordnung halten.

Hinsichtlich einer Ausstattung von Spielplätzen regt Herr Schmitt-Weigand an, Bürger:innen mit ins Boot zu nehmen.


3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 5.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25007-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022“ zur Kenntnis.



zu TOP 5.2
Dem erfolgreichen Beispiel des Stadtrates folgen: Sitzungen der Bezirksvertretung Scharnhorst online übertragen!
Antrag zur TO (AfD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25457-22)

Herr Focke führt aus, dass nach seiner Recherche im Durchschnitt lediglich 40 Einbuchungen für die Liveübertragung aus den Ratssitzungen stattfinden. Seiner Meinung nach ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Bezirksvertretung Scharnhorst nicht gegeben.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei der Ja-Stimme des Herrn Barthold - den Antrag der AfD-Fraktion ab.

Die Verwaltung wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Livestream der Bezirksvertretungssitzung einzurichten, der auf der Internetseite des Stadtbezirks übertragen wird.

Begründung: Unsere Demokratie lebt von Transparenz und Teilhabe. Für eine lebendige politische

Kultur auf kommunaler Ebene ist es denknotwendig, Bürger auch online an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Zahlreiche Bezirksvertretungen in Dortmund haben in der Vergangenheit ebenfalls beschlossen, einen Livestream der Sitzungen einzurichten.

Auch der Rat der Stadt Dortmund zeigt, wie bürgernahe Transparenz aussehen und funktionieren kann.

6. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen

zu TOP 6.1
Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund - hier: Ergebnisse der Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25130-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Wirtschaftsflächenentwicklung und – damit verbunden – die Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum begleitend zur derzeit laufenden Wirtschaftsflächenkonferenz der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Eingabe des Beirats der unteren Naturschutzbehörde zur Kenntnis.


zu TOP 6.2
Fortschreibung Masterplan Einzelhandel – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Hier: Entwurf des Masterplans Einzelhandel 2021; Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25120-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum - auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion die Vorlage in die nächste Sitzung zu schieben




Beschluss
I. Der Rat der Stadt stimmt dem Entwurf des Masterplans Einzelhandel 2021 zu.
II. Der Rat der Stadt beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Masterplans Einzelhandel 2021.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zur Kenntnis.


zu TOP 6.3
Städtebauförderprogramm 2023
Achtung: Vertagt - aus der 13, Sitzung am 14.06.2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24324-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit - bei der Gegenstimme des Herrn Bollrath - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Aufnahme der in der Begründung beschriebenen Stadterneuerungsprojekte in das Städtebauförderprogramm (StbFP) 2023 und beauftragt das Amt für Stadterneuerung mit der Beantragung der entsprechenden Städtebauförderungsmittel gemäß der beschriebenen Priorisierung.
Der Beschluss beinhaltet im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung auch die Vergabe von Planungsaufträgen (Leistungsphasen 1 bis 6 HOAI) zur Qualifizierung von Antragstellungen.


7. Mobilität, Infrastruktur. Grün

zu TOP 7.1
Immobilien-Managementbericht (1. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24956-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Immobilien-Managementbericht zur Kenntnis.


zu TOP 7.2
Energiebericht 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25151-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstand zur Kenntnis.




zu TOP 7.3
Kanalbaumaßnahmen 2023ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25069-22)

Die Bezirksvertretungen Scharnhorst beschließt einstimmig - vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2023 in seiner Sitzung am 10.11.2022 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk.

Gleichzeitig empfiehlt die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig den politischen Gremien zur Sitzung des AMIG am 25.10.2022 bzw. zur Sitzung des Rates am 10.11.2022 die Maßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung sowie die bezirksübergreifenden Maßnahmen zu beschließen.

zu TOP 7.4
Ortstermin Lanstroper Straße / Merkurstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25757-22)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst beschließt einstimmig an der Lanstroper Straße / Merkurstraße einen Ortstermin durchzuführen und bittet die Verwaltung um Teilnahme.

In unmittelbarer Nähe zur Einmündung der Merkurstraße befindet sich eine Bushaltestelle auf der nördlichen Straßenseite der Lanstroper Straße. Dort ist auch eine Verkehrsinsel errichtet worden, die sich auf fast der gesamten Breite der nördlichen Fahrbahn erstreckt. Hierdurch wird der Verkehr auf der Lanstroper Straße in Fahrtrichtung Westen auf die Gegenfahrbahn geleitet. Nach Angaben der Anlieger soll es zu gefährlichen Begegnungen mit Fahrzeugen gekommen sein, die von der Merkurstraße auf die Lanstroper Straße abbiegen wollen.
Vor Ort soll besprochen werden, ob und wie diese potentielle Gefahrenstelle entschärft werden kann.


zu TOP 7.5
Entfernung der Umlaufschranken Straße Speckacker, Dortmund-Kirchderne
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25722-22)

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen CDU-Fraktion, B90/Die Grünen, Herr Heimann
7 Nein-Stimmen Herr Ahrenhöfer, Frau Klimmek, Herr Konstanti, Herr Labenz, Herr Schlienkamp - alle SPD-Fraktion
Herr Barthold, Herr Storkebaum
2 Enthaltungen: Frau Ivo, Herr Niehage, beide SPD-Fraktion


Am östlichen Ende der Straße Speckacker in Dortmund Kirchderne steht im Übergang zum anschließenden Fuß- und Radweg eine Umlaufschranke. Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Stadt Dortmund mit Mehrheit auf, diese zu entfernen und die Nicht-Durchfahrt von PKW durch andere Maßnahmen sicherzustellen.

Umlaufschranken stellen ein hohes Verletzungsrisiko für Fahrradfahrende dar, sie sind eine unnötige Behinderung für Rollstuhlfahrende, Menschen mit Kinderwagen oder Fahrradanhänger. Ihr Zweck lässt sich ebenso durch eine einfach Abpfostung erreichen, die nicht die oben geschilderten Nachteile mit sich bringt.



zu TOP 7.6
Pflegearbeiten Fußgängerdurchgang von der Husener Straße über den Körnebach zur Hauptschule Husen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25721-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Stadt Dortmund, dauerhaft für eine gute Nutzbarkeit des oben genannten Fußgängerdurchgangs zu sorgen. Dazu ist ein Rückschnitt der eingrenzenden Hecken mindestens monatlich in der Hauptvegetationsperiode notwendig.
Es ist zu prüfen, ob die Eigentümer der an den Durchgang angrenzenden Grundstücke für diese Pflege heranzuziehen sind oder diese durch die Stadt selbst zu erfolgen hat.

Der Fußgängerdurchgang wird täglich von sehr vielen Menschen genutzt und bildet die zentrale

Verbindung für Fußgänger zwischen dem Bahnhof-Kurl und den südlich der Körne gelegenen Wohngebieten. Außerdem wird er von allen Schüler_innen genutzt, die von nördlich der Körne zum Schulzentrum Husen gehen.
Der Weg ist ohnehin schon schmal, die sichere Nutzung wird zusätzlich immer wieder durch die seitlichen Hecken eingeschränkt, die in den Weg ranken. Der bisherige Turnus des Rückschnitts ist nicht ausreichend und daher dringend anzupassen.


zu TOP 7.7
Einrichtung einer Hundeauslauffläche auf städtischer Grünanlage in Lanstrop
Antrag zur TO (AfD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25753-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei der Ja-Stimme des Herrn Barthold - den Antrag der AfD-Fraktion ab.

Die Verwaltung wird gebeten, eine Hundeauslauffläche auf einer geeigneten städtischen Grünanlage in Lanstrop einzurichten.

Laut Stadtverwaltung werden Hundehalter gebeten, das Angebot der Stadt anzunehmen und die Hundewiesen in ihrer Umgebung zu nutzen. In Lanstrop jedoch gibt es laut städtischen Verzeichnis und einigen Bürgergesprächen, trotz vieler Hundehalter, keine einzige Hundeauslauffläche.
Hunde benötigen jedoch, um ein glückliches Dasein führen zu können, Auslauf und somit einen Platz, an dem es keine Leinenpflicht gibt. Damit Hundehalter aus Lanstrop nicht jedes Mal eine weiter entfernte Hundeauslauffläche extra mit dem Auto anfahren müssen, wenn ihr Hund entsprechenden Auslauf genießen möchte, ist eine Hundewiese in Lanstrop unverzichtbar.

8. Kinder, Jugend, Schule

zu TOP 8.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2022/23 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23780-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2022/23 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 8.2
Bau einer Skateranlage in Dortmund-Husen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19410-20-E4)

CDU-Fraktion als auch B90/Die Grünen möchten vor erneuten Schritten den geforderten Vorschlag der Verwaltung bezüglich eines alternativen Standortes abwarten.

Abstimmungsergebnis:
10 Ja-Stimmen: SPD-Fraktion, Die Fraktion, Herr Barthold
4 Nein-Stimmen CDU-Fraktion
3 Enthaltungen B90/Die Grünen

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bezieht sich auf ihren Antrag vom 30.11.2020, TOP 8.2 der zweiten Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst vom 15.12.2020 (Drucksache Nr.: 19410-20), der mit dem Hinweis, die Stadt Dortmund möge einen geeigneten Standort vorschlagen, beschlossen wurde.

Die Bezirksvertretung fordert mit Mehrheit die Stadt Dortmund nach nunmehr fast zweijähriger Standortsuche auf, zumindest eine temporäre Skateranlage an dem ursprünglich von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Standort (städtische Brachfläche hinter der Turnhalle) zu errichten. (Siehe beiliegende Skizze).

Für Jugendliche in den Ortsteilen Dortmund-Husen und Dortmund-Kurl bestehen nur wenige Möglichkeiten, ihre Freizeit sinnvoll im Freien zu verbringen. Um in Husen und Kurl das Angebot an Sport- und Spielmöglichkeiten für Jugendliche zu verbessern, regen zwei Jugendliche aus Dortmund-Husen den Bau einer Skateranlage an. Sie haben hierzu vor zwei Jahren über 100 Unterschriften gesammelt und diese Unterschriftenliste dem Jugendamt der Stadt Dortmund übergeben. Da sich der beabsichtigte Erweiterungsbau bzw. Neubau der Sporthallen wegen der Komplexität der Maßnahmen nach den Erfahrungen mit städtischen Bauprojekten noch einige Jahre hinziehen wird und die nahe gelegene Grünfläche Flemerskamp für den Bau einer Skateranlage ungeeignet ist, sollte auf der oben genannten Brachfläche zumindest eine temporäre (versetzbare) Skateranlage errichtet werden, um den berechtigten Wunsch der Jugendlichen in Dortmund-Husen und Dortmund-Kurl zeitnah zu erfüllen. Diese Fläche liegt günstig zwischen den Ortsteilen Husen und Kurl und in ausreichender Entfernung zur nächsten Wohnbebauung.


zu TOP 8.3
Herrichtung des Häuschens auf der öffentlichen Grün- und Erholungsfläche an der Schafstallstraße Ecke Büttnerstraße
Antrag zur TO (AfD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25456-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei der Ja-Stimme des Herrn Barthold - den Antrag der AfD-Fraktion ab.

Die Verwaltung wird gebeten, die Herrichtung des Häuschens auf der öffentlichen grün- und Erholungsanlage an der Schafstallstraße Ecke Büttnerstraße zu veranlassen.
Begründung:

Massive Sachbeschädigungen in Form von Verunstaltung durch farbliches Besprühen mit beleidigenden, menschenverachtenden oder unangemessenen Schriftzeichen, Bildern und Symbolen sowie starke (Umwelt)Verschmutzung am o.g. Häuschen wirken sich negativ auf das Stadtbild aus. Eine Nutzung durch Kinder und Jugendliche ist unzumutbar.

zu TOP 8.4
Kleinkindgerechte Spielplatzausstattung
Antrag zur TO (AfD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25455-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei der Ja-Stimme des Herrn Barthold - den Antrag der AfD-Fraktion ab.

Die Verwaltung wird gebeten, den Spielplatz an der Färberstraße in Lanstrop kleinkindgerechter zu gestalten. Dazu sollen etwa Schaukeln mit Rausfallschutz, zusätzliche Wipptiere, im Boden befindliche Trampoline, eine kleinere Rutsche sowie ein kleineres Klettergerüst instaliert werden. Die Spielplatzausstattung des Gartenvereins „Auf der Lauke e.V.“ soll hierbei bzgl. der kleinkindgerechten Ausstattungsweise als Vorbild dienen. Des Weiteren sollen mehr Sitzgelegenheiten für Eltern geschaffen werden.
Begründung:

Der Spielplatz an der Färberstraße in Lanstrop ist nicht ausreichend kleinkindgerecht. Viele der bereits vorhandenen Spielgeräte sind für Kleinkinder zu groß und deshalb letztlich, da bei Benutzung ein Verletzungsrisiko entsteht, ungeeignet. Genügend freie Fläche für weitere Spielgeräte steht ebenfalls zur Verfügung.

Nachdem wir als AfD-Fraktion zunächst auf einen Artikel der Ruhrnachrichten aufmerksmam wurden, der jene Problemetatik thematisiert, fußt der vorliegende Antrag auf zahlreichen Gesprächen mit Eltern, welche ihre überwiegend übereinstimmenden Wünsche und Vorstellungen unserer Fraktion gegenüber äußerten. Dieser Antrag spiegelt deshalb auch den unmittelbaren Bürgerwillen wieder.

9. Soziales, Arbeit, Gesundheit, Familie

10. Kultur, Sport, Freizeit

11. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 11.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2022
hier: Teilaufhebung eines Beschlusses
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22590-21-E9)

In ihrer Sitzung am 01.02.2022 hat die Bezirksvertretung Scharnhorst aus konsumtiven Mitteln den Betrag von 1.500,00 Euro für die Beschaffung von drei Sitzbänken für den Außenbereich der TEK Buschei 30 beschlossen.

Nach Mitteilung des Fachbereiches FABIDO ist die TEK Buschei so von den starken Regenfällen betroffen, dass sie aufgrund der massiven Schäden abgerissen wird.
Die Maßnahme ist somit nicht mehr umzusetzen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst hebt einstimmig ihren Beschluss über die Bereitstellung von Sitzbänken in Höhe von 1500,00Euro auf.


zu TOP 11.2
Förderung von Wege- und Spielplatzbau sowie ökologische Aufwertung in Kleingartenanlagen
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 24954-22-E3)

a) Förderung KGA Werzenkamp und Im Weidkamp

Herr Gollnick erläutert, dass es bezüglich des Antrages des KGV Im Weidkamp e.V. im Vorfeld Gespräche mit dem Vorsitzenden des Gartenvereins Weidkamp und dem Vorsitzenden des benachbarten Gartenvereins Werzenkamp gegeben hat, da sich beide Vereine ein gemeinsames Vereinsheim teilen und eine „Komplettausstattung“ mit einer Photovoltaikanlage sinnvoll ist.

Ab 01. September 2022 können Vereine, die ihre Gebäude mit Photovoltaikanlagen ausstatten möchten beim Umweltamt der Stadt Dortmund einen Antrag auf Förderung stellen. Hierfür stehen 50.000,00 Euro gesamtstädtisch bereit.

Beide Vereine haben diesen bereits Antrag gestellt und pro Verein wurde eine Förderung in Höhe von 8.000,00 Euro avisiert; Voraussetzung ist, dass die Vereine eine Selbstbeteiligung von je 25 %, also circa 9.000,00 Euro erbringen müssen. Dies wurde zugesagt.

Nach vorliegendem Kostenvoranschlag betragen die

Kosten pro Verein 36.284,50 Euro
Abzgl. Selbstbeteiligung ca. 9.000,00 Euro
Abzgl. Förderung 8.000,00 Euro

Rest 19284,50 Euro pro Verein

Auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig, den Gartenvereinen Im Weidkamp e.V. und Werzenkamp je 20.000,00 Euro für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Vereinsheim, aus der Förderung von Wege- und Spielplatzbau sowie ökologische Aufwertung von Kleingartenanlagen, zu bewilligen.


b) Förderung der KGA Loheide

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, der KGA Loheide eine Fördersumme in Höhe von 10 165,61 Euro zur Verfügung zu stellen. Hierbei ist der Förderbetrag des Stadtverbands der Kleingärtnre in Höhe von 4000,00 Euro schon in Abzug gebracht worden.


zu TOP 11.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2022
hier: Mittel für die Vervollständigung der Beleuchtungsanlagen des Gartenvereins Zur Grünen Oase e. V. in Dortmund-Hostedde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22590-21-E10)

Herr Focke macht den Vorschlag, den Betrag aus Mitteln aus dem Haushaltsansatz für die Förderung von Wege- und Spielplatzbau sowie ökologische Aufwertung in Kleingartenanlagen zur Verfügung zu stellen; die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

Herr Ernst appelliert aus Gründen des Umweltschutzes, keine weitere Beleuchtung zu installieren. Die Lichtverschmutzung sei sehr schädlich für die Tierwelt, insbesondere das Insektensterben würde vorangetrieben. Eine Beleuchtung der Hauptwege bzw. des Wegs zum Vereinsheim sei angemessen; alles darüber hinaus nicht.

Herr Heimann und Herr Ahrenhöfer verweisen auf die geplanten Bewegungsmelder und sehen diese Problematik nicht.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen von B90/Die Grünen -, dem Gartenverein „Zur grünen Oase e.V.“ in Dortmund-Hostedde Mittel in Höhe von 4.768,70 € zur Vervollständigung der Beleuchtungsanlage zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
In der Gartenanlage des Vereins „Zur grünen Oase e.V.“ befinden sich 156 Gartenparzellen auf einer Fläche von 70.511 m². Diese Anlage dient den Bewohnern der umliegenden Orte als „grüne Lunge“ und wird entsprechend stark frequentiert. Um die Nutzung der Wege auch in der Dunkelheit gefahrlos zu ermöglichen, hat der Gartenverein die Beleuchtung der Wege in Angriff genommen. Mit Mitteln aus der Vereinsförderung 2021 in Höhe von 3.000,00 € (6. Sitzung der BV vom 15.06.2021, TOP 11.3.1, Drucksache Nr. 21437-21-E1) konnten bereits 24 Lampen auf Basis von Photovoltaik mit Bewegungsmelder angeschafft werden, um weitere 16 Lampen anzuschaffen und diese auch zu installieren, benötigt der Verein weitere Mittel in Höhe von 4.768,70 €.

Der Gartenverein „Zur grünen Oase e.V.“ ist nicht dem Landesverband der Kleingärtner angeschlossen und muss daher sämtliche Investitionen mit eigenen Mitteln finanzieren. Aufgrund der Pandemie hat der Verein enorme Ausfälle an Einnahmen (z.B. aus Veranstaltungen), daher ist die Bereitstellung von Haushaltsmitteln der BV geboten.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Neubau des Lidl-Marktes in Dortmund-Husen, Größe und Gestaltung der Parkplätze
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25719-22)

In Husen wurde jetzt der Lidl-Markt an neuem Standort in unmittelbarer Nähe zum alten Standort neu gebaut. Dabei wurde neben dem Gebäude auch eine große Parkplatzfläche neu angelegt.

Hierzu haben wir folgende Fragen an die Verwaltung:

zu TOP 12.2
Parken auf dem Gehweg im Bereich der Denkmalstraße in Dortmund-Husen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25720-22)

In der Denkmalstraße in Dortmund-Husen ist beidseitig das Parken auf dem Gehweg durch Verkehrszeichen 315 erlaubt. Dies führt zur massiven Behinderung von Fußgängern, da eine uneingeschränkte Nutzung z.B. mit Kinderwagen oder Rollstuhl unter Einhaltung von Mindestabständen zu Fahrzeugen und Hauswänden/Grundstückseinfriedungen nicht möglich ist. Dies gilt umso mehr im Falle einer Begegnungssituation. Die verbleibende Restbreite des Gehwegs beträgt tlw. nur einen Meter.

Hierzu haben wir folgende Fragen an die Verwaltung:

13. Mitteilungen

zu TOP 13.1
Kautsky-Grundschule - Maßnahmen Aula
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09183-17-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Uhr vom 08.08.2022 zur Kenntnis.


zu TOP 13.2
Ankauf oder Anmietung einer Teilfläche des ausgebauten Parkplatzes der Firma Redpath Deilmann in Kurl westlich des Verbindungsweges zwischen der Husener Straße und dem Schulzentrum an der Husener Eichwaldstraße
Beantwortung einer Anfrage (23)
(Drucksache Nr.: 19763-21-E6)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtkämmerer Stüdemann vom 12.07.2022 zur Kenntnis.


zu TOP 13.3
Verlegung der Endhaltestellen der Buslinien 410, 411 und 420
Beantwortung einer Anfrage (23)
(Drucksache Nr.: 07470-04-E13)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtkämmerer Stüdemann vom 13.07.2022 zur Kenntnis.







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Gollnick, Bezirksbürgermeister Schmitt-Weigand
Mitglied der BV





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Hardt, Schriftführerin