Niederschrift
über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 14.02.2012
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 17:00 - 18:10 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
Anita Wiertulla
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
B90/Die Grünen
Bernd Gregarek
Frank Meyer, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Hartmut Przygoda
Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Rolf Schlosser
Die Linke
Ahmet Sahin
b) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Ulla Kranz, Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 14.02.2012, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.01.2012
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 neue Spielgeräte für den Schulhof der Marienborn-Gundschule, Do-Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06407-12)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Gesamtstädtische Regelung 'Grillen in öffentlichen Anlagen'
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05945-11)
6.2 Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06073-11)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Entflechtung der Abwasserströme Im Weißen Feld
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05987-11)
11.2 Pendlerparkplatz Marten Süd
Antrag zur TO(Fraktion FDP/Bürgerliste,)
(Drucksache Nr.: 06348-12)
11.3 Straßensanierung "In der Meile", Do-Marten
Antrag zur TO(Fraktion FDP/Bürgerliste,)
(Drucksache Nr.: 06306-12)
11.4 Holzbrücke Unipark Do-Oespel am Windrad Airwin
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06382-12)
11.5 Abpfostung des Zollern Wander-Radweges im Bereich des Landschaftsschutzgebietes Rhader Hof
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06394-12)
12. Mitteilungen
12.1 Errichtung von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 06027-11-E1)
12.2 Falschparker Mergelkopfweg
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 05136-11-E1)
13. Anfragen
13.1 Baugrundstück "Am Schoopställer/Bertholdstraße"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06070-06-E5)
13.2 Fehlende Abfallsammler an der Bushaltestelle Friedhof Bövinghausen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02893-10-E1)
13.3 Eignung der Straße "In der Meile" für die Durchführung des Martener Wochenmarktes
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10962-08-E2)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Neumann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf des TOP gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass die Tagesordnung um die TOP 3.1 und 10.1 – Weiterentwicklung der Zentralen Kommunalen Unterbringungseinrichtung für ausl. Flüchtlinge im Grevendicks Feld, Do-LüDo - erweitert wird.
Mit diesen Erweiterungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.01.2012
Die Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.01.2012 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Gesamtstädtische Regelung "Grillen in öffentl. Anlagen" DS-Nr. 05945-11 dieser Sitzung
(Drucksache Nr.: 06534-12-E1)
Ein interessierter und engagierter Bürger und Naturschützer äußerte seine Bedenken zu der in dieser Sitzung, unter TOP 6.1 (Grillen in öffentlichen Anlagen), angekündigten Vorlage.
Er befürchtet zum Einen die Ausweitung nächtlicher Trinkgelage im Volksgarten Lütgendortmund und zum Anderen die Anhäufung von Unrat und Fäkalien, da in dieser Vorlage die Toilettensituation nicht geklärt sei und auch keine sozialen Kontrollen an dieser Stelle möglich wären.
Er gab an, es gäbe keinen Bedarf für einen Grillplatz im Volksgarten Lütgendortmund und bat deshalb um Rückweisung der Vorlage.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) erwiderte darauf, dass mit dieser Vorlage das „wilde Grillen“ verhindert würde und für die Müllbeseitigung die EDG (lt. Vorlage) in die Pflicht genommen würde. Allerdings fand auch er, dass es noch Beratungsbedarf gäbe (insbesondere auch wg. der Toiletten) und versicherte, dass seine Fraktion deswegen um Vertagung der Vorlage bitten würde.
Auch Herr Gallen (Fraktion FDP/BL) fand, dass es keinen Bedarf eines Grillplatzes im Stadtbezirk Lütgendortmund gäbe und seine Fraktion die Vorlage ablehnen würde.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Weiterentwicklung der Zentralen Kommunalen Unterbringungseinrichtung für ausl. Flüchtlinge im Grevendicks Feld, Do-LüDo
Die Berichterstattung wurde von Herrn Süshardt, stellv. Amtsleiter StA 50, vorgenommen.
Dabei bezog er sich im Wesentlichen auf die unter TOP 10.1 aufgeführte Mitteilung der Sozialverwaltung.
Herr Süshardt blickte auf eine positive Aufnahme der Flüchtlinge im letzten Jahr im Stadtbezirk Lütgendortmund zurück. Eine entsprechende Bilanzvorlage wird der BV LüDo im März 2012 vorgelegt. Die Sozialverwaltung hat gemäß Ratsbeschluss aus dem Jahr 2011 die Unterbringung der Obdachlosen im Grevendicks Feld reduziert, so dass z. Zt. die Anzahl von 100 auf 38 gesunken ist. Hieraus resultierten freie Kapazitäten für ca. 100 Personen in den Häusern Nr. 8 und 10. Aufgrund der erhöhten Zuweisungen von Flüchtlingen, die von der Stadt Dortmund zwingend aufzunehmen sind, wird absehbar ein dringender Bedarf an weiteren Wohnungen entstehen. Dieser könnte durch eine Einbeziehung der Häuser 8 u. 10 gedeckt werden. Die Verwaltung beabsichtigt, nach entsprechendem Votum durch die Gremien, die Erweiterung der ZKU um die vorgenannten Häuser. Das Betreuungspersonal wird entsprechend aufgestockt.
Bei entstehendem kurzfristigem, unabwendbarem Unterbringungsbedarf, beabsichtigt die Sozialverwaltung bereits vorab eine Unterbringung in diesen Wohnungen.
Im Verlauf der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass durch die Erhöhung der Unterbringungszahlen auch eine verstärkte Aufnahme an den Schulen erfolgen wird, hier insbesondere an der Holte-Grundschule.
Herr Süshardt wies darauf hin, dass dies bereits in der letzten Sitzung des Verwaltungsvorstandes mit der zuständigen Dezernentin, Frau Bonekamp, thematisiert wurde.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
neue Spielgeräte für den Schulhof der Marienborn-Gundschule, Do-Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06407-12)
Beschluss:
Die Haushaltsmittel für das Jahr 2012 sind von der BV beschlossen. Die BV verfügt über keine weiteren Mittel für die beantragte Maßnahme, daher muss die beabsichtigte Maßnahme in die Vorschlagsliste der Fachverwaltung für die Haushaltsberatung 2013 miteinbezogen werden.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Gesamtstädtische Regelung 'Grillen in öffentlichen Anlagen'
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05945-11)
Beschluss
Auf Bitte der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der übrigen Fraktionen beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, die Vorlage in die nächste Sitzung zu vertagen.
zu TOP 6.2
Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06073-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 9 Neinstimmen – 8 SPD-Fraktion, 1 die Linke, 3 Enthaltungen – Fraktion B90/die Grünen und bei 6 Jastimmen – 4 CDU-Fraktion, 2 Fraktion FDP/BL), die Vorlage, konsequenterweise analog der Entscheidung zur Vorlage TOP 6.1 (Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Dienstleistungen in den Stadtbezirken, DS-Nr. 04927-11)vom 18.10.2011, abzulehnen.
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Weiterentwicklung der Zentralen Kommunalen Unterbringungseinrichtung für ausl. Flüchtlinge im Grevendicks Feld, Do-LüDo
Vorlage/Mitteilung (50)
(Drucksache Nr.: 06533-12)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund stimmte einer temporären Unterbringung von Flüchtlingen im Einzelfall, bei Bedarf auch außerhalb der ZKU, einstimmig zu und begrüßte aus den genannten Gründen ausdrücklich eine Erweiterung der ZKU um die Häuser Grevendicks Feld 8 u. 10.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Entflechtung der Abwasserströme Im Weißen Feld
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05987-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig die Entflechtung der Abwasserströme Im Weißen Feld mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 160.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66L01104014089 – Entflechtung der Abwasserströme Im Weißen Feld – mit folgenden Auszahlungen:
Bis Haushaltsjahr 2011: 6.580,00 Euro
Haushaltsjahr 2012: 153.420,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 4.000,00 Euro, der bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
zu TOP 11.2
Pendlerparkplatz Marten Süd
Antrag zur TO(Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06348-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, nach Lösungsmöglichkeiten für den Pendlerparkplatz zu suchen und der BV LüDo vorzustellen.
zu TOP 11.3
Straßensanierung "In der Meile", Do-Marten
Antrag zur TO(Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06306-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, eine Kostenschätzung zur Sanierung des desolaten Teilstücks der Straße „In der Meile“ zu erstellen und der BV LüDo vorzustellen.
zu TOP 11.4
Holzbrücke Unipark Do-Oespel am Windrad Airwin
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06382-12)
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der CDU-Fraktion wurde der Beschluss geändert und wie folgt beschlossen:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die erforderlichen Kosten für die Brückensanierung zu ermitteln und diese der BV mitzuteilen.
zu TOP 11.5
Abpfostung des Zollern Wander-Radweges im Bereich des Landschaftsschutzgebietes Rhader Hof
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06394-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung prüfen zu lassen, ob eine Abpfostung an der beschriebenen Stelle möglich ist und diese ggf. auch durchzuführen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Errichtung von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 06027-11-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Falschparker Mergelkopfweg
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 05136-11-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Baugrundstück "Am Schoopställer/Bertholdstraße"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06070-06-E5)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Fachverwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.2
Fehlende Abfallsammler an der Bushaltestelle Friedhof Bövinghausen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02893-10-E1)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Fachverwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.3
Eignung der Straße "In der Meile" für die Durchführung des Martener Wochenmarktes
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10962-08-E2)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Fachverwaltung weitergeleitet.
Heiko Brankamp Neumann Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin