Niederschrift
über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 05.05.2010
Saalbau Mengede, Mengeder Markt 10, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:13 - 18:17 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann
Gudrun Heidkamp
Hartmut Kandziora abwesend
Peter Kozlowski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Patrick Bartsch
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
FDP
Karl-Heinz Hubbert
Die Linke
Uwe Lagoda
b) Ratsmitglied
Herr Bartsch anwesend ab 16:55 Uhr
c) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
d) Berichterstatter
Herr Just Geschäftsbereich Stadtgrün
Herr von Elsenau Heinrich-Heine-Gymnasium
Frau Stegemann Albert-Schweitzer-Realschule
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 05.05.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Saalbau Mengede, Mengeder Markt 10, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 03.03.2010
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 "Runder Tisch" Nette - Vorstellung des Zwischenergebnisses
Mündliche Berichterstattung
3.2 Berichterstattung zur Darstellung von Auswirkungen im neuen Gewerbe- und Industriegebiet Deininghauser Weg in Ickern
Mündliche Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Einbringung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 00677-10)
5.1.1 Verwendung der Mittel des investiven und konsumtiven Haushaltes der Bezirksvertretung Mengede
hier: Neumöblierung der Bezirksverwaltungsstelle Mengede
Mitteilung der Geschäftsführung - Beschluss
- wird nachgereicht -
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Feuerwerk anlässlich der Bodelschwingher Kirmes am 05.07.2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00663-10)
6.2 Verkaufsoffene Sonntage im Stadtbezirk Mengede
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 00990-10)
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Förderung kultureller und interkultureller Projekte im Stadtbezirk Mengede aus Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund
Mitteilung der Geschäftsführung - Beschluss
- wird nachgereicht -
9. Kinder und Jugend
9.1 Vorstellung des Projektes "Jedem Kind ein Instrument": Sachstand und Perspektiven
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00742-10)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Jahresbericht 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00419-10)
11.2 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Gemarkung Mengede, Flur 5, Flurstück 1572, Am Amtshaus 19
61/5-2-037209
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00848-10)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Wahlplakate in Westerfilde
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 00838-10)
12.2 Verkehrssituation im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 00839-10)
12.3 Nutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung Dörwerstr. 36
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15399-09-E2)
12.4 Güterverkehr auf der S2-Bahnstrecke
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00964-10)
12.5 Einbau einer Bodenhülse zur Errichtung eines Weihnachtsbaumes auf dem Westerfilder Marktplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00963-10)
12.6 Verunreinigungen an der Straße "Mooskamp"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00962-10)
12.7 Straßenbeleuchtung an der Westerfilder Str. mit Möglichkeit Adventsbeleuchtung anzubringen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00965-10)
12.8 Temporeduzierung auf der A 45
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00970-10)
12.9 Aufstellung eines Containers auf dem Schulhof der Overberg-Grundschule
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00985-10)
12.10 Darstellung der Situation in den Kinder- und Jugendfreizeitstätten im Stadtbezirk Mengede
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00986-10)
12.11 Berichterstattung über den Verkauf von Drogen im östlichen Bereich der Dörwerstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00988-10)
12.12 Berichterstattung über die Gründe der zeitlichen Verzögerungen der Renovierungsarbeiten für das Hallenbad in Do-Nette
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00989-10)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Güterverkehr auf der S-Bahn-Strecke
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 16423-09-E3)
13.2 Busanbindung Neubaugebiet "Bodelschwingher Berg"
Antwort der DSW 21
(Drucksache Nr.: 00401-10-E1)
13.3 "Grüner Pfeil" für Rechtsabbieger an Ampelanlagen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 00016-10-E1)
13.4 Lärmemission im Bereich der A 45 und A 2
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 16434-09-E1)
13.5 Aufstellung von Sitzbänken am Dortmund-Ems-Kanal
Mitteilung (52/5)
(Drucksache Nr.: 15696-09-E1)
13.6 Beleuchtung vor der Lebenshilfe-Wohnstätte am Schloßpark
Mitteilung der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 00400-10-E1)
13.7 Verbesserung der Verkehrssituation im Umfeld der Schragmüller-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15942-09-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Heidkamp benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht und mit folgender Ergänzung einstimmig festgestellt:
TOP 5.1.1: Verwendung der Mittel des investiven und konsumtiven Haushaltes der
Bezirksvertretung Mengede
hier: Neumöblierung der Bezirksverwaltungsstelle Mengede
Mitteilung der Geschäftsführung - Beschluss
TOP 8.1: Förderung kultureller und interkultureller Projekte im Stadtbezirk Mengede
aus Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
TOP Berichterstattung über den Verkauf von Drogen im östlichen Bereich der
12.11.1: Dörwerstraße
Beantwortung der Anfrage
TOP 12.13: Gemeinsamer Antrag gegen Bestrebungen der Verwaltung zu geplanten
Dezentralisierungen von Aufgaben
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker bittet darum, den TOP 5.1 als eingebracht gelten zu lassen. Dieser soll in der nächsten Sitzung am 1.6.10 behandelt werden, da seine Fraktion noch Beratungsbedarf hat.
Die TOP’s 3.2, 12.9 und 12.10 werden von der Tagesordnung genommen.
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt dies so einstimmig.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 03.03.2010
Die Niederschrift über die 4 Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 03.03.2010 wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck) genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde:
hier: Wilde Müllkippe an der Dönnstr. 2
(Drucksache Nr.: 01116-10-E1)
Frau W-H. aus Mengede beklagt sich über den abgelegten Müll vor Ihrer Haustür an der Dönnstr. 2. Der Eigentümer kümmert sich nicht und das Ordnungsamt und die Ordnungspartnerschaft hat sie auch schon angesprochen. Leider ist bis heute nichts passiert.
Weiterhin klagt sie über den Lärm, den die Emschergenossenschaft mittlerweile auch am Sonntagmorgen verursacht. Somit arbeitet die Emschergenossenschaft 7 Tage in der Woche und legt keinen Tag Ruhepause ein. Dieses ist für die Anwohner nicht hinnehmbar. Sie bittet die Bezirksvertretung Mengede um Abänderung.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde:
(Drucksache Nr.: 01116-10-E2)
Der 1. Vorsitzende der Siedlergemeinschaft Breisenbach 1 beklagt die Raserei am Königshalt in Oestrich. Er schlägt vor, anstelle der Tempo-70-Schilder die Geschwindigkeit auf 50 km/h zu begrenzen und dies entsprechend auszuschildern. Weiterhin beklagt er sich über die wachsende Anzahl der LKW im Gewerbegebiet Oestrich und dass die LKW-Fahrer ihre Notdurft dort an den Straßen verrichten, da sie keine andere Möglichkeit haben. Er verweist in dem Zusammenhang auf die fehlenden LKW-Parkplätze an der A 45. Dies sind unhaltbare Zustände und er bittet um Abänderung.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
"Runder Tisch" Nette - Vorstellung des Zwischenergebnisses
Herr Dr. von Elsenau, Schulleiter des Heinrich-Heine-Gymnasiums, stellt das Zwischenergebnis des „Runden Tisches“ vor. Die Mitglieder des „Runden Tisches“ sind mit kleinen und überschaubaren Schritten voran gekommen. Sie haben nach einem Vorbild der Rütli-Schule in Berlin-Neukölln die Idee, den Park direkt vor der Schule zu nutzen, ausgebaut. So entstand der Plan, einen Bildungs- und Kulturpark in Nette entstehen zu lassen.
Herr Just vom Geschäftsbereich Stadtgrün stellt die erste Entwurfsplanung vor und erläutert, dass der Park mit folgenden Elementen entstehen soll:
- Sportbereich
- ruhigen Aufenthalts- und Rückzugsbereich
- Treffpunkt und Kommunikationsbereich
- Spielbereich
- „Natur“zonen
- Bewegungszone
- Bereich für Sinneserfahrungen
- Kunst- und Kulturbereich
Das Gelände des Schulzentrums Nette lässt eine solche Strukturierung zu und unterstützt sie zum Teil. Durch das Park-Konzept lassen sich einerseits die Grundwerte des Vergnügens, der Entspannung und des Naturgenusses mit erzieherischem Nutzen verbinden, der Chance der Erhöhung der Werteakzeptanz bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen und deren stärkerer Identifikation mit dem eigenen Wohnumfeld.
Innerhalb des Parkgeländes gibt es Regeln, die es von allen Besuchern zu akzeptieren gilt (z. B. kein Alkohol- oder Nikotinkonsum, Gewaltverzicht, schonender Umgang mit Natur und Gegenständen usw.). Es gibt feste Öffnungs- und Schließzeiten. Eine Parkaufsicht kontrolliert die Einhaltung dieser Regeln.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede unterstützen die Idee. Sie machen allerdings darauf aufmerksam, dass es wichtig ist, Schüler, Bürger und die Lehrerschaft an dem Plan mit zu beteiligen. Weiterhin geben sie zu bedenken, dass die Finanzen für die nächsten Jahre sehr spärlich sind und eine Umsetzung des Plans beträchtliche Mittel erfordert.
Frau Stegemann, Leiterin der Albert-Schweitzer-Realschule, stellt dar, dass die Lehrerschaft diese Idee unterstützt. Auch Herr Dr. von Elsenau erklärt, dass Bürger in den Arbeitsgruppen des „Runden Tisches“ teilgenommen haben und von der Idee positiv beeindruckt sind. Er stellt weiterhin dar, dass das Gesamtgelände eingefriedet werden muss und mit Toren versehen werden muss, um den Plan umzusetzen.
Die Bezirksvertretung Mengede einigt sich darauf, dass die Verwaltung den Antrag für die Sitzung am 1.6.10 entwirft, damit das Konzept voran getrieben wird und weiter entwickelt werden kann. Der Antrag soll alle Beteiligten mit berücksichtigen.
zu TOP 3.2
Berichterstattung zur Darstellung von Auswirkungen im neuen Gewerbe- und Industriegebiet Deininghauser Weg in Ickern
Der o. g. TOP wird von der Tagesordnung genommen, da die Firma Dela inzwischen ihre Planungen aufgegeben hat, einen Standort in Castrop-Rauxel zu realisieren. Somit ist aktuell keine Dringlichkeit für eine Berichterstattung gegeben.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Einbringung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 00677-10)
Die Bezirksvertretung Mengede verschiebt die Vorlage auf die Sitzung am 01.06.2010, da noch hoher Beratungsbedarf besteht. Die Vorlage gilt als eingebracht.
zu TOP 5.1.1
Verwendung der Mittel des investiven und konsumtiven Haushaltes der Bezirksvertretung Mengede
hier: Neumöblierung der Bezirksverwaltungsstelle Mengede
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 01075-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Neumöblierung der Bezirksverwaltungsstelle Mengede im dargestellten Umfang.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Feuerwerk anlässlich der Bodelschwingher Kirmes am 05.07.2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00663-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Durchführung eines Feuerwerkes am 05.07.2010 anlässlich der Bodelschwingher Kirmes auf dem Schulhof der Bodelschwingh-Grundschule.
zu TOP 6.2
Verkaufsoffene Sonntage im Stadtbezirk Mengede
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 00990-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig wie vorgeschlagen die Durchführung der verkaufsoffenen Sonntage im Stadtbezirk Mengede.
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Förderung kultureller und interkultureller Projekte im Stadtbezirk Mengede aus Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 01107-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Förderung kultureller und interkultureller Projekte im Stadtbezirk Mengede aus Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Vorstellung des Projektes "Jedem Kind ein Instrument": Sachstand und Perspektiven
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00742-10)
SPD-Fraktionssprecher Locker regt an, zumindest unhandliche Instrumente in der Schule zu belassen. Er erkundigt sich ebenfalls, wie es nach der Grundschule weitergehen soll. Die Bezirksvertretung Mengede nimmt ansonsten die o. g. Vorlage zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Jahresbericht 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00419-10)
Die Bezirksvertretung Mengede hat die o. g. Vorlage zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.2
Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Gemarkung Mengede, Flur 5, Flurstück 1572, Am Amtshaus 19
61/5-2-037209
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00848-10)
B’90/Die Grünen- Fraktionssprecherin Knappmann sieht bei dem Bauvorhaben Probleme, da Bäume auf dem Grundstück entfernt werden müssen. Weiterhin bemängelt sie die grafische Darstellung auf den Plänen in der Vorlage. Es ist nicht genau zu ersehen, welche Bäume erhalten bleiben und welche entfernt sollen. Sie wird dem Vorhaben so nicht zustimmen können.
Herr Kozlowski von der SPD-Fraktion will das Bauvorhaben von der Verwaltung dahingehend überprüfen lassen, ob es sich in die Umgebung einfügt.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker stellt dar, dass die Straße „Am Amtshaus“ mal eine Allee war. Er bemängelt, dass nun mehr und mehr Bäume verschwinden.
Die Bezirksvertretung Mengede einigt sich darauf, dem Vorbescheid zuzustimmen und die Baugenehmigung abzuwarten. Somit ergeht folgender Beschluss:
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Fraktion B’90/Die Grünen) die Zulassung des Vorhabens.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Wahlplakate in Westerfilde
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 00838-10)
Die Anfrage ist an die Verwaltung weitergeleitet worden. Die Antwort steht noch aus.
zu TOP 12.2
Verkehrssituation im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 00839-10)
Die Anfrage ist zwecks Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet worden. Die Antwort steht noch aus.
zu TOP 12.3
Nutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung Dörwerstr. 36
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15399-09-E2)
Die Anfrage ist zwecks Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet worden. Die Antwort steht noch aus.
zu TOP 12.4
Güterverkehr auf der S2-Bahnstrecke
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00964-10)
Die Anfrage ist zwecks Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet worden. Die Antwort steht noch aus.
zu TOP 12.5
Einbau einer Bodenhülse zur Errichtung eines Weihnachtsbaumes auf dem Westerfilder Marktplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00963-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Kozlowski / SPD-Fraktion) den Einbau einer Bodenhülse zur Errichtung eines Weihnachtsbaumes auf dem Westerfilder Marktplatz. Die Kosten dafür übernehmen die Gewerbetreibenden.
zu TOP 12.6
Verunreinigungen an der Straße "Mooskamp"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00962-10)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung erklärt, dass der o. g. Antrag als Anfrage an die Verwaltung weitergeleitet werden soll.
zu TOP 12.7
Straßenbeleuchtung an der Westerfilder Str. mit Möglichkeit Adventsbeleuchtung anzubringen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00965-10)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung bittet darum, dass der o. g. Antrag als Anfrage an die Verwaltung weitergeleitet wird.
zu TOP 12.8
Temporeduzierung auf der A 45
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00970-10)
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck stellt dar, dass sie die Anwohner vor dem größer werdenden Lärm an der A 45 schützen wollen. Somit ist es der 1. Schritt, das Tempo dort zu reduzieren.
Herr Hubbert von der FDP findet es nicht verantwortbar, überall die Geschwindigkeit zu reduzieren.
Herr Hein von der CDU-Fraktion wundert sich, dass nur über den Lärm an der A 45 diskutiert wird. Diese Lärmprobleme gibt es auch an der A 2 in Schwieringhausen, an der es auch einen LKW-Parkplatz gibt. Die A 2 muss seiner Meinung nach dann auch in diesem Bereich lärmgeschützt werden.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker unterstützt die Auffassung von Herrn Jockheck und spricht sich für größeren Schutz von Anwohnern aus.
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck kann sich mit der Reduzierung auf Tempo 80 nicht anfreunden. Seiner Meinung nach muss regelmäßig kontrolliert werden, damit das Tempo eingehalten wird.
Somit ergeht folgender Beschluss:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen (Herr Kuck, Herr Reddig / CDU-Fraktion und Herr Hubbert / FDP) und 1 Enthaltung (Herr Bartsch / CDU-Fraktion) den Antrag über die Temporeduzierung auf der A 45.
zu TOP 12.9
Aufstellung eines Containers auf dem Schulhof der Overberg-Grundschule
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00985-10)
Der o. g. Antrag wird von beiden Fraktionen zurückgezogen und von der Tagesordnung genommen.
zu TOP 12.10
Darstellung der Situation in den Kinder- und Jugendfreizeitstätten im Stadtbezirk Mengede
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00986-10)
Die Anfrage wird von beiden Fraktionen zurückgezogen und von der Tagesordnung genommen.
zu TOP 12.11
Berichterstattung über den Verkauf von Drogen im östlichen Bereich der Dörwerstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00988-10)
siehe Antwort zu TOP 12.11.1.
zu TOP 12.11.1
Berichterstattung über den Verkauf von Drogen im östlichen Bereich der Dörwerstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00988-10-E2)
Frau Feldmann von der SPD-Fraktion bemängelt die Antwort des Polizeipräsidiums Dortmund. Sie stellt dar, dass in dem o. g. Bereich ein Drogenhandel stattfindet. Auch die beiden Hausmeister in der BuRiAd-Siedlung haben dies schon beobachtet. Sie bietet der Polizei an, eine Wohnung in der BuRiAd-Siedlung zur Beobachtung zur Verfügung zu stellen.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort des Polizeipräsidiums Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 12.12
Berichterstattung über die Gründe der zeitlichen Verzögerungen der Renovierungsarbeiten für das Hallenbad in Do-Nette
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00989-10)
Die Anfrage ist zwecks Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet worden. Die Antwort steht noch aus.
zu TOP 12.13
Gemeinsamer Antrag gegen Bestrebungen der Verwaltung zu geplanten Dezentralisierungen von Aufgaben
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01121-10)
Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, dass die Verwaltung nicht noch mehr Aufgaben zentralisieren soll und nach dem Hörder Modell vorgeht. Demnach soll u. a. der Bereich Standesamt zentralisiert werden mit der Folge, dass die Bürger weitere Wege in die Innenstadt in Kauf nehmen müssen. Älteren und armen Mitbürgern kann dies nicht zugemutet werden. Im Sinne der Stärkung der Stadtbezirke dürfe es keine Rückschritte geben. In diesem Zusammenhang wird außerdem auf das soeben sanierte Amtshaus hingewiesen, welches weiterhin genutzt und ausgelastet bleiben soll.
Weiterhin ist im Rahmen „Soziale Stadt“ für Westerfilde ein Aktionsraum eingerichtet worden. Es wird befürchtet, dass dies auch zurückgefahren wird.
Somit ergeht folgender Beschluss:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den gemeinsamen Antrag.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Güterverkehr auf der S-Bahn-Strecke
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 16423-09-E3)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Busanbindung Neubaugebiet "Bodelschwingher Berg"
Antwort der DSW 21
(Drucksache Nr.: 00401-10-E1)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann kann die Mitteilung der DSW 21 so nicht akzeptieren. Sie sieht ein Problem bei der neuen Buslinie 477, da viele Bürger, die vorher die Linie 478 genutzt haben, abgekoppelt werden. Denn die neue Linie 477 fährt nicht mehr alle Haltepositionen wie vorher bei der Linie 478 an.
Sie wünscht sich eine Anhörung der Bürger und danach soll entschieden werden. Des weiteren soll die Auslastung der Buslinie 478 statistisch erfasst werden.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der DSW 21 zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
"Grüner Pfeil" für Rechtsabbieger an Ampelanlagen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 00016-10-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Lärmemission im Bereich der A 45 und A 2
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 16434-09-E1)
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker bemängelt die Antwort der Verwaltung. Bei der Antwort wird kein Bezug zur Lärmemission der A 2 genommen. Er bittet um Nachbesserung.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.5
Aufstellung von Sitzbänken am Dortmund-Ems-Kanal
Mitteilung (52/5)
(Drucksache Nr.: 15696-09-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.6
Beleuchtung vor der Lebenshilfe-Wohnstätte am Schloßpark
Mitteilung der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 00400-10-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.7
Verbesserung der Verkehrssituation im Umfeld der Schragmüller-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15942-09-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
Wisbar Heidkamp Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer