Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün

Niederschrift (öffentlich)

über die 12. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün

am 01.03.2016
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 15:38 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Pisula, Vorsitzender (CDU)

Herr RM Berndsen (SPD)
Frau RM Kleinhans (SPD)
Frau RM Meyer (SPD)
Herr RM Naumann (SPD)
Frau RM Pulpanek-Seidel (SPD)
Herr RM Rüther (SPD)
Herr RM Schmidt (SPD)
Frau RM Neumann-Lieven (SPD) i. V. f. Frau RM Lührs
Herr RM Bartsch (CDU)
Herr RM Buchloh (CDU)
Herr RM Frank (CDU)
Herr RM Mader (CDU)
Frau RM Dr. Schauenberg (CDU)
Herr RM Dudde (B’90/Die Grünen)
Herr RM Logermann (B’90/Die Grünen)
Herr RM Frebel (B’90/Die Grünen)
Herr sB Auffahrt (Die Linke & Piraten)
Herr RM Gebel (Die Linke & Piraten)
Herr sB Kaestner (FDP/Bürgerliste)
Herr RM Urbanek (AfD)

2. Beratende Mitglieder:

Herr Herkelmann - Behindertenpolitisches Netzwerk

Herr Wisbar - Seniorenbeirat
Herr Döhring - Polizeipräsidium Dortmund
Herr Bartsch - Beschäftigtenvertreter der Stadtentwässerung Dortmund
Herr Schmidt - Beschäftigtenvertreter der Stadtentwässerung Dortmund

3. Verwaltung:

Herr StR Lürwer - 7/Dez.

Herr Limberg - 65/AL
Frau Uehlendahl - 66/AL
Herr Schnelle - 70/BL
Herr Dr. Falk - 70/BL
Herr Sümer - 70
Frau Bonney - 61
Frau Hansmeier - 7/Dez. Büro
Frau Trachternach - 7/Dez.-Büro
Frau Reinecke - 7/Dez.-Büro

4. Gäste:

Herr Rudert (Wirtschaftsprüfer zu TOP 7.1)


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 12. Sitzung der Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün,
am 01.03.2016, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund





1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 26.01.2016

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

3.1 Konzept Ruhr // Wandel als Chance - Perspektive 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03310-15)
- Lag bereits zur Sitzung am 26.01.2016 vor -

3.2 Internationale Garten-Ausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027
- Teilnahme der Stadt Dortmund -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03660-16)

3.3 Überörtliche Prüfung der Stadt Dortmund im Jahr 2014 (Überweisung vom Rechnungsprüfungsausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 19.11.2015)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02634-15)

3.4 Sanierungsgebiet "Stadterneuerung Ortskern Aplerbeck"
Öffentliche Grünanlage an der Rodenbergstraße "Rosengarten" - Durchführungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03605-16)

3.5 Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2015 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03404-16)

3.6 Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Faßstraße
hier: Beschluss zur Durchführung eines Verkehrsversuches und dessen gutachterliche Begleitung
Stellungnahme der Verwaltung (Kenntnisnahme)
(Drucksache Nr.: 00832-15-E3)

3.7 Ertüchtigung von Dortmunder Sport- und TurnhallenErtüchtigung von Dortmunder Sport- und Turnhallen
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 02942-15-E1)
- Lag bereits zur Sitzung am 17.11.2015 vor -

4. Angelegenheiten der Städtischen Immobilienwirtschaft
nicht besetzt

5. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

5.1 Bahnunterführung Sölder Straße / Vellinghauser Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01923-15)

5.2 Gründung des Beirats Nahmobilität, hier: Berufung der Mitglieder
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03619-16)

5.3 Sichere Radparkplätze am Rathaus
Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03809-16)

5.4 Park & Ride
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03810-16)

6. Angelegenheiten der Friedhöfe
nicht besetzt

7. Angelegenheiten der Stadtentwässerung

7.1 Jahresabschluss und Lagebericht der Stadtentwässerung Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2014
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03235-15)

7.2 Vierter Quartalsbericht 2015 der Stadtentwässerung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03586-16)

7.3 Dichtigkeitsprüfung privater Abwasserleitungen
Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 03727-16)

8. Anfragen

8.1 Finanzierung der Entwurfsplanung zum Umbau des ehemaligen Museums am Ostwall zum Baukunstarchiv NRW bzgl. der barrierefreien Gestaltung
Anfrage (Behindertenpolitisches Netzwerk)
(Drucksache Nr.: 03688-16)

8.2 Nahverkehrsplan - Fachbeitrag zur Barrierefreiheit
Anfrage (Behindertenpolitisches Netzwerk)
(Drucksache Nr.: 03689-16)

8.3 Baumaßnahmen an Dortmunder Bahnhöfen im Zuge der Modernisierungsoffensive (MOF) 3 und des Umbaus für den RRX zur Verbesserung der Barrierefreiheit
Anfrage (Behindertenpolitisches Netzwerk)
(Drucksache Nr.: 03690-16)

9. Informationen der Verwaltung
nicht besetzt


Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herrn Pisula - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Rm Frank benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 26.01.2016

Die Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 26.01.2016 wird genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- nicht besetzt -


3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

zu TOP 3.1
Konzept Ruhr // Wandel als Chance - Perspektive 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03310-15)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Statusbericht „Metropole Ruhr 2020 – intelligent, nachhaltig, integrativ“ der interkommunalen Arbeitskreise Konzept Ruhr und Wandel als Chance zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung,


zu TOP 3.2
Internationale Garten-Ausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027
- Teilnahme der Stadt Dortmund -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03660-16)


ABVG 01.03.2016:

Herr Rm Gebel bittet darum die Vorlage auch den Bezirksvertretungen zur Kenntnis vorzulegen. Dieser Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten abgelehnt.

Herr Rm Mader bittet darum die Vorlage in den Rat der Stadt Dortmund durchlaufen zu lassen, da seine Fraktion hierzu noch Beratungsbedarf habe.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün leitet die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund weiter.


zu TOP 3.3
Überörtliche Prüfung der Stadt Dortmund im Jahr 2014 (Überweisung vom Rechnungsprüfungsausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 19.11.2015)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02634-15)

Hierzu liegt vor Überweisung des Rechnungsprüfungsausschusses aus der Sitzung vom 19.11.2015:


„Rm Spieß (SPD) bittet zu erläutern, wieso unter Anwendung gleicher gesetzlicher
Vorschriften eine Vielzahl von unterschiedlichen Auffassungen bestehe.

Herr Gusovius, Vizepräsident der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) erläutert, dass es
regelmäßig unterschiedliche Bewertungsmodalitäten von Sachverhalten und unterschiedliche
Rechtsauffassungen gebe. Es habe ein Ausräumungsverfahren stattgefunden. In zwei Fällen
hätten unterschiedliche Auffassungen vorgelegen; eine schriftliche Stellungnahme hierzu
habe die Stadt gegenüber der GPA nicht abgegeben. Die nunmehr vorliegenden
Stellungnahmen habe die GPA erst mit Übersendung der heutigen Sitzungsunterlagen
erhalten.

Rm Brunsing (Bündnis90/Die Grünen) fragt nach Reaktionen der Kommunalaufsicht und der
Abrechnung der Schoko-Tickets in anderen Städten.

Herr Gusovius (GPA) führt aus, dass ein rechtswidriges Handeln, welches ein unmittelbares
Einschreiten der Aufsichtsbehörde erfordern würde, nicht festgestellt worden sei. Häufig
werde im Rahmen der Haushaltsgenehmigungen auf den Bericht der GPA Bezug genommen.
Im Hinblick auf die Buchungspraxis von Zuschüssen gebe es eine unterschiedliche
Rechtsauffassung zwischen GPA und Aufsichtsbehörden einerseits und der Stadt Dortmund
andererseits. Aus den Unterlagen sei nunmehr zu entnehmen, dass die Stadt die bisherige
Buchungspraxis weiter aufrechterhalten wolle. Hierüber werde die GPA die Aufsichtsbehörde
informieren.

Hinsichtlich der Abrechnungspraxis der Schokotickets würde in vielen kreisfreien Städten
ebenso verfahren. Eine Subvention des ÖPNV (öffentlichen Personennahverkehrs) sei nicht
kritisiert worden, diese solle aber transparent dargestellt werden.

Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) bittet u.a. zu begründen, wie die unterschiedliche Höhe des
Fehlbetrages des Jahres 2012 zustande komme.

Herr Mehlgarten, Kämmerei (FB 20) und Herr Gusovius (GPA) erläutern ausführlich die
unterschiedliche Interpretation der Regelungen der GO NRW und der Gemeindehaushaltsverordnung
NRW (GemHVO NRW) zur Berechnung des Jahresfehlbedarfes. Daraus ergebe
sich der Unterschied des strukturellen Ergebnisses.

Aus der Diskussion ergab sich der Vorschlag, die betroffenen Fachausschüsse einzubinden.

Abschließend fasst der der Rechnungsprüfungsausschuss nach kontroverser Diskussion
mehrheitlich, mit drei Gegenstimmen, folgenden Beschluss:

Unter Hinweis auf § 105 GO NRW hat der Rechnungsprüfungsausschuss den Bericht der
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen vom 10.06.2015 sowie die Stellungnahmen
der Fachbereiche zum Bericht zur Kenntnis genommen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt, den Rat der Stadt Dortmund über die
wesentlichen Ergebnisse der überörtlichen Prüfung und über das Ergebnis seiner Beratungen
zu informieren.

Darüber hinaus hält der Rechnungsprüfungsausschuss eine Befassung der betreffenden
Fachausschüsse mit dem Bericht der GPA für sinnvoll.“


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt Kenntnis.
zu TOP 3.4
Sanierungsgebiet "Stadterneuerung Ortskern Aplerbeck"
Öffentliche Grünanlage an der Rodenbergstraße "Rosengarten" - Durchführungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03605-16)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den nachfolgenden Beschluss der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Kenntnis:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt die Durchführung der Gestaltung der öffentlichen Grünanlage an der Rodenbergstraße als gärtnerische Anlage „Rosengarten“ und die dazu erforderliche Teilsanierung der historischen Mauer, einschließlich Torbogen mit einem
Gesamtinvestitionsvolumen i. H. v. 210.000 €, zuzüglich aktivierbarer Eigenleistungen
von 25.200 €, welche nicht zahlungswirksam sind.

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i.H.v. 7.460 €.

Die Durchführung der Maßnahme steht dabei unter dem Vorbehalt der Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW.


zu TOP 3.5
Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2015 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03404-16)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den Bericht bezüglich der Aktivitäten und Maßnahmen der Verwaltung im Handlungsfeld Flüchtlinge zur Kenntnis.


zu TOP 3.6
Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Faßstraße
hier: Beschluss zur Durchführung eines Verkehrsversuches und dessen gutachterliche Begleitung
Stellungnahme der Verwaltung (Kenntnisnahme)
(Drucksache Nr.: 00832-15-E3)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt Kenntnis.


zu TOP 3.7
Ertüchtigung von Dortmunder Sport- und TurnhallenErtüchtigung von Dortmunder Sport- und Turnhallen
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 02942-15-E1)

Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (DS-Nr.: 02942-15-E2):

„Zu der Anfrage der Fraktion „Die Linke & Piraten“ in der Sitzung des Ausschusses für Bauen,
Verkehr und Grün am 17.11.2015 nehme ich wie folgt Stellung:

Der Fachbereich Liegenschaften hat in Zusammenarbeit mit der Städtischen
Immobilienwirtschaft zunächst die Standorte in einem ersten Sondierungsgespräch bewertet
und hieraus einen Sanierungsfahrplan entwickelt. In diesem Zuge wurden 23 Turn- und
Gymnastikhallen mit dem größten Handlungsbedarf für ein Starterpaket identifiziert. Der
Zustand der Hallen und der genaue Sanierungsumfang muss nun zunächst durch
Fachingenieure bewertet und wirtschaftlich eingeordnet werden. Durch den Fachbereich
Liegenschaften werden voraussichtlich im 4. Quartal 2016 Machbarkeitsstudien für die
Hallen des Starterpaketes beauftragt.
Darüber hinaus werden aktuell im Rahmen der Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungspaktes 12 Turn- und Sporthallen betrachtet. Die hierfür erforderlichen
Machbarkeitsstudien wurden bereits beauftragt. Die Ergebnisse stehen noch aus. Welche
Investitionen daraus erfolgen kann erst nach Auswertung der Machbarkeitsstudien
abgeschätzt werden.“


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt Kenntnis.


4. Angelegenheiten der Städtischen Immobilienwirtschaft
- nicht besetzt -


5. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

zu TOP 5.1
Bahnunterführung Sölder Straße / Vellinghauser Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01923-15)


ABVG 01.03.2016:

Herr sB Auffahrt möchte wissen, inwieweit bei dieser Maßnahme Verkehrsuntersuchungen, insbesondere für den Schwerlastverkehr, durchgeführt wurden und bittet, die Beantwortung dieser Frage ebenfalls der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün vertagt die Befassung mit der Vorlage in seine nächste Sitzung am 05.04.2016.


zu TOP 5.2
Gründung des Beirats Nahmobilität, hier: Berufung der Mitglieder

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03619-16)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt für die laufende Ratsperiode (2014 – 2020) die Besetzung des Beirates Nahmobilität wie folgt:

1. Vertreter/innen der Politik

Fraktion	Mitglied
SPD - Fraktion	Herr Franz-Josef Rüther
CDU - Fraktion	Herr Thomas Pisula
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Herr Matthias Dudde
Fraktion DIE LINKE & PIRATEN	Herr Christian Gebel
Fraktion FDP/Bürgerliste	Herr Klaus Wlost
Fraktion AfD	Herr Peter Bonhof

2. Vertreter/innen von Verbänden, Netzwerken, Institutionen etc.

Organisation	Mitglied
ADAC Westfalen e.V.	Herr Dirk Krüger
ADFC Dortmund e.V.	Herr Werner Blanke
Behindertenpolitisches Netzwerk	Herr Friedrich-Wilhelm Herkelmann
Fuß e.V.	Herr Norbert Paul
Initiative für Nachhaltigkeit e. V. Arbeitsgruppe VeloCityRuhr	Herr Fabian Menke
Polizeipräsidium Dortmund	Herr Thomas Nissing
Runder Tisch Zur Prävention von Kinderunfällen e.V.	Herr Dr. Matthias Albrecht
Seniorenbeirat der Stadt Dortmund	Herr Karl Otto Clemens
Technische Universität Dortmund, Fakultät Raumplanung	Herr Prof. Dr. Christian Holz-Rau
VCD Kreisverband Dortmund-Unna	Herr Michael Hüttemann
DSW21	Herr Mike Bonkowski (*)

(*) Die Beteiligung der DSW21 soll entgegen der ursprünglichen Absicht nicht nur Anlassbezogen, sondern
dauerhaft erfolgen, da weit überwiegend Belange des öffentlichen Personennahverkehrs berührt sind.







3. Vertreter/innen der Verwaltung

Organisation	Mitglied
Beigeordneter für Bauen und Infrastruktur	Herr Martin Lürwer
Tiefbauamt, Leitung	Frau Sylvia Uehlendahl
Tiefbauamt, Radfahr- und Fußgängerbeauftragter	Herr Carsten Elkmann
Tiefbauamt, Straßenplanung	Herr Martin Krieg
Stadtplanungs- und Bauordnungsamt	Herr Winfried Sagolla
Agenda-Büro	Herr Christoph Struß

zu TOP 5.3
Sichere Radparkplätze am Rathaus
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03809-16)

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B’90/Die Grünen, Drucksache Nr.: 03809-16):

„Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Die Verwaltung wird beauftragt, für Mitarbeiter*innen, Ratsmitglieder und Besucher*innen des Rathauses schnellstmöglich und dauerhaft eine ausreichende Anzahl an diebstahlsicheren und gut zugänglichen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Rathaus zu schaffen.

Begründung:
Derzeit gibt es am Rathaus keine diebstahlsicheren und gleichzeitig gut zugänglichen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Wiederholt wurden Fahrräder gestohlen, die in den neben dem Kellereingang befindlichen Fahrradbügeln geparkt waren. Bei Ratssitzungen und bei Veranstaltungen im Rathaus reicht zudem die Anzahl der Bügel nicht aus.
Der einzige sichere Abstellplatz für Räder, der Fahrradkäfig in der Tiefgarage ist grundsätzlich keine sinnvolle Alternative. Treppenaufgänge und schwere Brandschutztüren erschweren den Zugang, bzw. machen ihn für viele Radfahrer*innen unmöglich. Dabei gehören zu einer fahrradfreundlichen Stadt, neben gut ausgebauten Radwegen, vor allem auch sichere und gut zugängliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.“


ABVG 01.03.2016:

Nachdem man sich insgesamt darauf geeinigt hat, den o. a. Antrag als Prüfauftrag zu werten, wird hierzu wie folgt abgestimmt:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt den Prüfauftrag einstimmig, bei einer Enthaltung (Fraktion AfD).



zu TOP 5.4
Park & Ride
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03810-16)

Hierzu liegt vor Stellungnahme zum TOP (Fraktion B’90/Die Grünen, DS-Nr.: 03810-16-E1):

„Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet um einen aktuellen Sachstand zur Umsetzung der 2006 beschlossenen Neuaufstellung des Park-&-Ride und Bike-&-Ride- Konzepts der Stadt unter Berücksichtigung folgender Fragestellungen:

Begründung:
2006 wurde das Park & Ride und das Bike & Ride Konzept der Stadt Dortmund neu aufgelegt. Die Planungen bezogen sich auf einen Zeithorizont bis 2015. Ziel war es, die Innenstadt wirkungsvoll vom Autoverkehr zu entlasten und das Aufkommen des ruhenden Verkehrs zu senken. Gleichzeitig sollten vorhandene Kapazitäten im öffentlichen Personennahverkehr besser genutzt und vorhandene Infrastruktur optimal ausgelastet werden.
Die Belastung mit dem gesundheitsgefährdenden Reizgas Stickstoffdioxid ist in Dortmund weiterhin zu hoch. Vor allem der hohe Anteil an Autoverkehr ist einer der Hauptgründe für die Stickstoffdioxid-Belastung in der Stadt. Da sich technische Lösungen, wie die neue Euro-6-Norm, bisher als wenig wirksam erwiesen haben, müssen vor allem andere Formen der Mobilität wie Radverkehr und Busse und Bahnen stärker als bisher gefördert werden. Aufgabe der Verantwortlichen in der Verkehrsentwicklung ist es, die für unterschiedliche Verkehrssysteme erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und einen möglichst einfachen Zugang zu verschiedensten Mobilitätsangeboten zu bieten.
Die Vernetzung des ÖPNV mit dem Auto und dem Fahrrad bietet eindeutig das Potenzial. Dazu ist es nötig, die Umstiege vom PKW sowie des Fahrrades an relevanten Haltestellen möglichst optimal und angepasst an aktuelle Entwicklungen, wie vermehrtem Radverkehr oder digitalisierte Informationssysteme, zu organisieren.“


Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt zu einer der nächsten Sitzungen.



6. Angelegenheiten der Friedhöfe
- nicht besetzt -


7. Angelegenheiten der Stadtentwässerung

zu TOP 7.1
Jahresabschluss und Lagebericht der Stadtentwässerung Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2014
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03235-15)


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Beschluss

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung der Stadtentwässerung Dortmund folgenden Beschluss:

Die Betriebsleitung der Stadtentwässerung Dortmund wird entlastet.


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung der Stadtentwässerung Dortmund folgende Beschlüsse:



zu TOP 7.2
Vierter Quartalsbericht 2015 der Stadtentwässerung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03586-16)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün als Betriebsausschuss nimmt den Quartalsbericht des Eigenbetriebs Stadtentwässerung zur Kenntnis.


zu TOP 7.3
Dichtigkeitsprüfung privater Abwasserleitungen
Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 03727-16)

Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion AfD, Drucksache Nr.: 03727-16):

„Die AfD-Fraktion bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung vom 09.03.2016 und bittet um Stellungnahme der Verwaltung.

Das Thema „Dichtigkeitsprüfung privater Abwasserrohre“ beschäftigt weiterhin viele Bürger. Immerhin ist eine solche Untersuchung mit erheblichen Kosten verbunden. Bisher gilt in Dortmund: Hausbesitzer müssen ihre Häuser untersuchen lassen, wenn ihre Immobilien im Wasserschutzgebiet im Dortmunder Süden (Ortsteile südlich der Wittbräucker Straße) liegen und vor 1965 gebaut wurden. Bislang hat die Stadt aber auf Kontrollen verzichtet, es gibt bisher auch keine städtische Satzung, die den „Kanal-TÜV“ regelt. In einem Zeitungsbericht hieß es, die Stadt wolle künftig Prüfungen für alle Hauseigentümer „gerecht“ durchführen.

Dazu stellt die AfD-Fraktion folgende Anfrage an die Stadtverwaltung:

Beteiligt sich das Land an den Kosten für die Überwachung der Kanalsanierungen? Wenn ja: In welcher Höhe?“


Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 03727-16-E1):

„Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Dortmund hat sich mit der o.g. Anfrage befasst. Ich
beantworte die Anfrage wie folgt:

zu 1.
Es ist vorgesehen zunächst einen Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt Dortmund über die
Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen herbeizuführen. Entsprechend des
Grundsatzbeschlusses erfolgt dann eine Überarbeitung der Satzung, die ebenfalls dem Rat der
Stadt Dortmund vorgelegt wird.

zu 2.
Aufgrund der Regelungen des Landeswassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(LWG NRW) sowie der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw) gilt bereits
für alle Grundstückseigentümer im Dortmunder Stadtgebiet eine Überwachungspflicht
bezüglich der Funktionsfähigkeit ihrer privaten Abwasserleitungen. Aufgrund der
landesrechtlichen Regelungen gelten hierbei unterschiedliche Fristen, die in der beigefügten
Anlage ersichtlich sind.

zu 3.
In Dortmund gibt es ca. 95.000 private Abwasseranschlüsse an das städtische Kanalnetz,
davon rund 3.000 im Wasserschutzgebiet.


zu 4.
Die durch einen Grundsatzbeschluss gegebenenfalls erforderlichen Leistungen im Rahmen
einer Funktionsprüfung bedingen zusätzliches Personal. Ein Teil der Leistungen könnte im
Rahmen eines Vergabeverfahrens an Dritte vergeben werden.
zu 5.
Die anfallenden Kosten hängen davon ab, ob, und wenn ja, in welchem Umfang eine
Durchführung der Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen durch städtisches Personal
beschlossen wird.

zu 6.
Nein, das Land beteiligt sich nicht an den Kosten einer Funktionsprüfung privater
Abwasserleitungen.“


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


8. Anfragen

zu TOP 8.1
Finanzierung der Entwurfsplanung zum Umbau des ehemaligen Museums am Ostwall zum Baukunstarchiv NRW bzgl. der barrierefreien Gestaltung
Anfrage (Behindertenpolitisches Netzwerk)
(Drucksache Nr.: 03688-16)

Hierzu liegt vor Anfrage gemäß § 6 GeschO des Behindertenpolitischen Netzwerkes (DS-Nr.: 03688-16):

„Bitte sehen Sie den Tagesordnungspunkt

„Finanzierung der Entwurfsplanung zum Umbau des ehemaligen Museums am Ostwall zum Baukunstarchiv NRW bezüglich der barrierefreien Gestaltung“;

zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 01. März 2016 vor.

Der mir am 30.11.2015 vorgestellte Sachstand der Entwurfsplanung sieht erfreulicher Weise u.a. einen bisher nicht vorgesehenen Aufzug im Eingangsbereich und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit des Gebäudes vor.

Dazu bitte ich um Beantwortung der folgenden Frage:

Sieht die Finanzplanung alle Maßnahmen der mir vorgestellten Entwurfsplanung einschließlich des Aufzugs im Eingangsbereich vor?“


Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 03688-16-E1):

„Mit der o.g. Anfrage des Behindertenpolitischen Netzwerks hat sich die Städtische
Immobilienwirtschaft befasst.
Dem Behindertenpolitischen Netzwerk wurde am 30.11.2015 die vollständige Entwurfsplanung (inkl. Aufzugsanlage) vorgestellt. Die Finanzplanung umfasste dementsprechend alle Maßnahmen der vorgestellten Entwurfsplanung.
Auf das als Anlage beigefügte Gesprächsprotokoll wird verwiesen.“


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt Kenntnis.



zu TOP 8.2
Nahverkehrsplan - Fachbeitrag zur Barrierefreiheit
Anfrage (Behindertenpolitisches Netzwerk)
(Drucksache Nr.: 03689-16)

Hierzu liegt vor Anfrage gemäß § 6 GeschO des Behindertenpolitischen Netzwerkes (DS-Nr.: 03689-16):

„Bitte sehen die den Tagesordnungspunkt

„Nahverkehrsplan – Fachbeitrag zur Barrierefreiheit“

zur Sitzung des Ausschusses am 01. März 2016 vor.

Der geplante Abschluss eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags mit DSW 21 über den öffentlichen Personennahverkehr basiert auf dem geltenden Nahverkehrsplan. Zum aktuellen Nahverkehrsplan wurde ein Fachbeitrag zur Barrierefreiheit angekündigt.

Dazu bitte ich um Beantwortung folgender Frage:

Wann wird der Fachbeitrag zur Barrierefreiheit zum Nahverkehrsplan zur Beratung in die Gremien eingebracht?“


Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 03689-16-E1):

„Die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:
Im Nahverkehrsplan Dortmund 2014 wird im Kapitel 3.4 das Thema Barrierefreiheit umfassend
für die Bereiche
- Haltestellen und Haltepunkte
- Fahrzeuge
- Betriebliche Belange, Fahrgastinformation, Service und Personal
dargestellt.
Hier wird darüber hinaus darauf hingewiesen, dass Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit
für das Dortmunder ÖPNV-System in Bezug auf Bus-Haltestellen in einem eigenen
Fachbeitrag zum Nahverkehrsplan konkretisiert werden. Dieser wird vom Aufgabenträger in
Abstimmung mit den Verkehrsunternehmen und unter Einbeziehung des Behindertenpolitischen
Netzwerkes erarbeitet.
Ein erster Aufschlag ist durch StA 66 mit der Vorlage „Bushaltestellenprogramm 2016 –
2017“, Drucksache-Nr. 01871-15, erfolgt.
Mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 2.000.000 € wird in den Haushaltsjahren 2016,
2017 und 2018 der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen auf Dortmunder Stadtgebiet voran
getrieben.

In Zusammenarbeit mit DSW21 wurde eine Bestandserfassung zum jeweiligen Ausbaustand
aller Dortmunder Bushaltepositionen durchgeführt. Dies ist die Basis für die Umsetzung des
Gesamtprogramms.
Der Finanzaufwand für den Umbau einer Haltestellenposition beträgt ca. 10.000 €. Mit der veranschlagten
Summe können bis 2017 ca. 200 Positionen umgebaut werden. Insgesamt ist von
rund 1.300 Positionen auszugehen.
Für den Umbau der ersten 200 Positionen hat die Verwaltung eine Prioritätenliste erstellt, die
die Indikatoren Frequentierung, Umsteigepunkte, Senioren-, Behinderten- und Schulzentren
sowie weitere ÖPNV-affine Einrichtungen in den Vordergrund rückt.
Das Bushaltestellenprogramm 2016 – 2017 ist ein Baustein der Bearbeitung des insgesamt
deutlich umfangreicheren Bedarfs der städtischen Infrastrukturerneuerung, der für den dauerhaften
Erhalt des Anlagenvermögens benötigt wird. Vom Maßnahmenumfang her ist es einerseits
den Vorgaben des Haushaltsplanes 2016ff angepasst, andererseits sind die verfügbaren
Personalkapazitäten und Möglichkeiten der externen Vergabe von Ingenieurleistungen berücksichtigt.
Auch wenn heute die Absicht aller Beteiligten besteht, das vom Personenbeförderungsgesetz
normierte Ziel einzuhalten, wird es zu Überschreitungen der gesetzlich vorgesehenen Frist
kommen. Das PbefG lässt dies unter bestimmten Voraussetzungen zu.
Bei der weiteren Bearbeitung des Fachbeitrages Barrierefreie Haltestellen ist die Beteiligung
des Behindertenpolitischen Netzwerkes vorgesehen.“

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt Kenntnis.


zu TOP 8.3
Baumaßnahmen an Dortmunder Bahnhöfen im Zuge der Modernisierungsoffensive (MOF) 3 und des Umbaus für den RRX zur Verbesserung der Barrierefreiheit
Anfrage (Behindertenpolitisches Netzwerk)
(Drucksache Nr.: 03690-16)

Hierzu liegt vor Anfrage gemäß § 6 GeschO des Behindertenpolitischen Netzwerkes (DS-Nr.: 03690-16):

„Bitte sehen Sie den TOP

Baumaßnahmen an Dortmunder Bahnhöfen im Zuge der Modernisierungsoffensive (MOF) 3 und des Umbaus für den RRX zur Verbesserung der Barrierefreiheit

zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 01.03.2016 vor.

Dazu bitte ich um eine Zusammenstellung der bisher an Dortmunder Bahnhöfen geplanten Baumaßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit einschließlich der für die einzelnen Maßnahmen aktuell vorgesehenen Zeitplanung.“


Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 03690-16-E1):

„Die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:
Am 17. Februar 2016 haben der Verkehrsminister des Landes NRW, Michael Groschek, der
Vorstandsvorsitzende der DB Station&Service AG, Dr. André Zeug, und der Regionalbereichsleiter
West der DB Station&Service AG, Martin Sigmund, sowie die Vorstände bzw.
Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen Zweckverbände für den Schienenpersonennahverkehr
(VRR, NWL und NVR) die Finanzierungsvereinbarung zur Erstellung der Planung
für den Ausbau der Bahnhöfe auf den Außenästen des Rhein-Ruhr-Expresses (RRX) sowie für
eine dritte Modernisierungsoffensive (MOF 3) in NRW unterzeichnet. Auf den RRXAußenästen
liegen die Stationen außerhalb der RRX-Stammstrecke Köln Hbf – Düsseldorf Hbf
– Duisburg Hbf – Dortmund Hbf.
Die vom Land NRW, von Bund und Bahn initiierte Modernisierungsoffensive geht damit in die
dritte Runde. Insgesamt wurden landesweit 35 Bahnhöfe ermittelt, die bis 2023 im Rahmen der
MOF 3 modernisiert werden sollen. Für die Projekte zum Ausbau der Barrierefreiheit,
Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der Informationen für die Reisenden werden
insgesamt rund 162 Millionen Euro bereitgestellt. Davon tragen der VRR und der NWL
insgesamt 86,6 Millionen Euro. Die Deutsche Bahn übernimmt Kosten in Höhe von 75,2
Millionen Euro. Hinzu kommen Maßnahmen auf 71 Stationen an den RRX-Außenästen für
rund 155 Millionen Euro.
In den Modernisierungsoffensiven 1 und 2 wurden die Dortmunder Bahnhöfe Signal-Iduna-
Park, Aplerbeck, Hörde, Kley und Oespel modernisiert. Weitere Dortmunder Bahnhöfe
außerhalb des geplanten RRX-Netzes sind in der MOF 3 nicht vertreten. Die zukünftig vom
RRX bedienten Dortmunder Bahnhöfe Mengede, Scharnhorst und Kurl werden mit RRXStandard
ausgerüstet und stufenfrei gestaltet. Alle RRX-Stationen erhalten Wetterschutz,
Blindenleitsystem, Beleuchtung, Wegeleitsystem, Lautsprecher und eine Bahnsteigausstattung
u. a. mit Informationsvitrinen und Papierkörben.
Weitere Angaben zu den Dortmunder Stationen können aus der nachfolgenden Tabelle
entnommen werden (Quelle: DB Station&Service):

Bahnhof	Bahnsteig neu	Bahnsteig verlängerung	Personen-überführung	Stufenfreier Zugang mit	Kosten in €
Mengede		Gleis 1/2 um 71 m		Aufzug	ca. 2,1 Mio.
Kurl	Gleis 101/104			Aufzug/Rampe	ca. 6,9 Mio.
Scharnhorst	Gleis 1		ja	Aufzug/Rampe	ca. 6,6 Mio.

Der aktuelle Projektstand ist derzeit die Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 HOAI). In diesem
Stadium sind noch Variantenuntersuchungen erforderlich und damit Änderungen möglich.
Die Fertigstellung ist bis Ende 2020 geplant.
Der Umbau zu einer barrierefreien Verkehrsstation Dortmund Hbf der Deutschen Bahn erfolgt
in einem gesonderten Projekt ab 2017.“


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt Kenntnis.



9. Informationen der Verwaltung
- nicht besetzt -



Die öffentliche Sitzung endet um 15:38 Uhr.





Frank Pisula Reinecke
Ratsmitglied Vorsitzender Schriftführerin