Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Niederschrift

über die 25. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,

öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 15.04.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:50 Uhr

Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Rm Goosmann

Rm Hoffmann
Rm Lüders
Rm Lührs
Rm Pieper
Rm Pöting
Rm Radtke
Rm Zupfer
sB Sigges
sB Steins

CDU
Rm Horitzky
Rm Knieling
Rm Krause
Rm Bitter i. V. für Rm Michenbach
Rm Strucker
sB Gierok ab 15:20 Uhr

B90/Die Grünen
Rm Krüger-Sandkamp
Rm Dr. Brunsing i. V. für sB Neumann

FDP/Bürgerliste
Rm Dr. Reinbold ab 15:15 Uhr

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

sB Schwerdtfeger DVU
sE Geng Seniorenbeirat
sE Gürlek Ausländerbeirat


c) Verwaltung
StK Dr. Uthemann, 2/Dez
Herr Schäfer, StA 32
Herr Spaenhoff, StA 33
Herr Walther, StA 32
Herr Hachmeyer-Isphording, WF Dortmund
Herr Meißner, StA 61
Herr Bollmann, StA 21
Herr Weirauch, StA 51
Herr Mondry, StA 23
Frau Bluhm, Büro 3/Dez.
Frau Wedemann, Büro 3/Dez.


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 25. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 15.04.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 26.02.2008


2. Beratung von Eingaben

2.1 Auswirkungen der Sprengung für den Phoenix-See in Dortmund-Hörde
Eingabe
(Drucksache Nr.: 10905-08)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 26.02.2008 zur Verfügung gestellt.

2.2 Parkraumverknappung im Bereich des Klinikviertels
Eingabe
(Drucksache Nr.: 11044-08)



2.3 Entleerungsrhythmus einer Restmülltonne
Eingabe
(Drucksache Nr.: 11003-08)

2.4 Einführung des Flächenmaßstabs bei der Straßenreinigungsgebühr
Eingabe
(Drucksache Nr.: 11260-08)

2.5 Verunreinigung Sonnenstraße/Sonnenplatz
Eingabe
(Drucksache Nr.: 11082-08)


3. Anträge

3.1 Bargeldloser Zahlungsverkehr in den Bezirksverwaltungsstellen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11409-08)

3.2 Service- und Präsenzdienste
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11411-08)
dazu: Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11411-08-E1)

3.3 Fredenbaumpark
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11380-08)

3.4 Graffiti-Gestaltung von öffentlichen Flächen
hier: - Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09970-07-E3)
- Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09970-07-E4)


4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/ Fleischhygiene außerhalb öffentlicher Schlachthöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10752-08)



Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Zupfer - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Margot Pöting (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Vorsitzende wies darauf hin, dass der Punkt

3.3 Fredenbaumpark
vom Antragsteller zurückgezogen wurde und somit von der Tagesordnung abgesetzt werden soll.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 26.02.2008

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses am 26.02.2008.




2. Beratung von Eingaben


zu TOP 2.1
Auswirkungen der Sprengung für den Phoenix-See in Dortmund-Hörde
Eingabe
(Drucksache Nr.: 10905-08)

Der Petent erläuterte seine Eingabe an den Ausschuss.
Dabei merkte er an, dass die gemeldeten Schäden nicht weiterverfolgt wurden, da sie vom finanziellen Wert eher gering ausgefallen seien. Dennoch dürfe man nicht verkennen, dass sie sehr wohl entstanden seien.
Da laut Auskunft des Umweltamtes der Stadt Dortmund keine anderen Ereignisse bekannt seien, die zu diesen Erschütterungen geführt haben könnten, müssten diese im Zusammenhang mit den Sprengungen stehen.

Die Rückfrage von Rm Krüger-Sandkamp, ob auch bei den weiteren Sprengungen ähnliche Schäden zu verzeichnen gewesen seien, konnte Herr Hachmeyer-Isphording als Vertreter der Verwaltung verneinen. Auch betonte er, dass es im Vorfeld Probesprengungen gegeben habe, aufgrund derer die Dosierung der Sprengungen erfolgt seien.
Die Phoenix-See-Gesellschaft habe alle vorliegenden Beschwerden geprüft und festgestellt, dass ein Zusammenhang zu den Lockerungssprengungen nicht bestehe.

Rm Krüger-Sandkamp signalisierte, sich bei der Bewertung des Sachverhaltes zu enthalten.

Rm Krause stellte dar, dass sich die Ratsgremien bereits im vergangenen Jahr ausführlich mit dieser Thematik auseinandergesetzt hätten, aus der Eingabe allerdings keine neuen bzw. anderen Erkenntnisse gezogen werden könnten.

Auch Rm Lüders bestätigte dies. Insbesondere sei anzumerken, dass die Zuständigkeit für die Genehmigung der Sprengungen bei der Bezirksregierung in Arnsberg liege und diese auch von dort aus begleitet wurden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Parkraumverknappung im Bereich des Klinikviertels
Eingabe
(Drucksache Nr.: 11044-08)

Rm Lüders merkte an, dass sich die Park-Situation durch den Bau des Parkhauses an den städtischen Kliniken bereits verbessert habe und auch die geplante Errichtung eines Parkhauses am Johannes-Hospital weitere Entlastung bringen werde.

Rm Krüger-Sandkamp kritisierte, dass in der Eingabe lediglich auf die Belange der Autofahrer eingegangen werde, ohne die anderen Verkehrsteilnehmer mit einzubeziehen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Entleerungsrhythmus einer Restmülltonne
Eingabe
(Drucksache Nr.: 11003-08)

Auf Rückfrage von Rm Krause betonte StK´in Dr. Uthemann, dass der Grundbesitzabgabenbescheid immer für das komplette Grundstück gelte und daher der Verwaltung der Eigentümergemeinschaft in Gänze zugegangen sei. Auch erhalten alle Eigentümer bzw. Mieter eines Mehrfamilienhauses gemeinsam die Tonnen zur Müllentsorgung. Es könne nur sein, dass die Eigentümer untereinander einvernehmlich eine Regelung zur Nutzung der einzelnen Tonnen getroffen haben.

Herr Bollmann bestätigte, dass bislang keine eigene Veranlagung des Petenten bestanden habe. Auch sei nicht nachzuvollziehen, wieso seinerzeit die Tonne nur im 4-wöchigen Rhythmus geleert worden sei, da immer der 14-tägige Maßstab Grundlage der Gebührenberechnung gewesen sei.
In Bezug auf den Leerungsrhythmus der Tonnen müsse immer das komplette Grundstück angeschlossen werden. Die Nutzung des 15-Liter-Maßstabes sei nur dann möglich, wenn alle Miteigentümer eine verbindliche Erklärung abgeben, alle Entsorgungs-/und Verwertungsmöglichkeiten zu nutzen.

Rm Zupfer schlug abschließend vor, den Petenten auf die Möglichkeit eines Beratungsgespräches bei der EDG hinzuweisen, in welchem auf Wunsch auch die gesamte Eigentümergemeinschaft einbezogen werden könnte.
Die unterschiedlichen Beträge für die Müllentsorgung könnten auch daraus resultieren, dass zwischenzeitlich ein anderer Personenmaßstab der Abrechnung zugrunde gelegen habe. Das müsse der Petent allerdings bei dem Verwalter klären.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Einführung des Flächenmaßstabs bei der Straßenreinigungsgebühr
Eingabe
(Drucksache Nr.: 11260-08)

Der Vertreter der Petenten wies darauf hin, dass eine erneute Befassung des Rates mit der Straßenreinigungssatzung insbesondere vor dem Hintergrund der Regelungen zu den Hinterliegern erfolgen sollte.

Die betroffene Siedlung stelle sich derart dar, dass sie aus weitaus mehr Hinter- als Vorderanliegern bestehe. Trotz ähnlicher Grundstückgröße komme es aufgrund des derzeit geltenden Maßstabs der Frontmeter zu starken Unterscheiden bei der Gebührenberechnung, was zu Spannungen innerhalb der Siedlergemeinschaft führe.

Er betonte, dass es nicht Ziel der Eingabe sei, die Zahlung der Gebühren zu umgehen, sondern eine gerechtere Verteilung der anfallenden Kosten innerhalb der Siedlung. Dies sei u. U. über die Bemessung anhand eines Flächenmaßstabes möglich.

Rm Radtke merkte an, dass aufgrund der örtlichen Begebenheiten in der Siedlung die derzeitige Veranlagung der einzelnen Grundstücke nur schwer nachzuvollziehen sei.

Die derzeit geltende Straßenreinigungssatzung sei mehrfach überprüft und bestätigt worden, dennoch gebe es Bestrebungen, diese noch zu verbessern. Zu dieser Thematik sei dem Haupt- und Finanzausschuss die Information gegeben worden, dass die Verwaltung innerhalb der nächsten 3 Jahre eine Überprüfung des Veranlagungsmaßstabes vornehmen solle.

StK´in Dr. Uthemann bestätigte dies. Sie merkte an, dass für das gesamte Stadtgebiet aber ein einheitlicher Bemessungsmaßstab verwendet werden müsse. Ziel der neuen Untersuchungen sei es, eine Regelung zu finden, die für alle Beteiligten die geringsten Ungerechtigkeiten aufweist. Die Verwendung des Flächenmaßstabes sei durchaus möglich, berge aber auch Ungerechtigkeiten.

Herr Bollmann ergänzte, dass die Unterschiede bei der Gebührenerhebung aufgrund der unterschiedlichen Grundstückszuschnitte derzeit nicht zu vermeiden seien.

Auch Rm Krause führte an, dass eine zufrieden stellende Regelung für alle Beteiligten nicht zu erreichen sei. Sie betonte, dass die derzeitige Regelung aber bereits mehrfach von den Gerichten bestätigt wurde. Sie verwies darauf, dass die Gesamtkosten, die für die Straßenreinigung anfallen, die gleichen blieben.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Darüber hinaus beschließt der Ausschuss, dass die Anregung der Siedlergemeinschaft nach Abschluss der Arbeiten der Verwaltung in diesem Bereich wieder in die Beratungen aufzunehmen ist, und auch die Entscheidungen der anhängigen Gerichtsverfahren in diese Beratungen einfließen zu lassen.


zu TOP 2.5
Verunreinigung Sonnenstraße/Sonnenplatz
Eingabe
(Drucksache Nr.: 11082-08)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




3. Anträge


zu TOP 3.1
Bargeldloser Zahlungsverkehr in den Bezirksverwaltungsstellen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11409-08)

Rm Krause begründete den vorgelegten Antrag der CDU-Fraktion, da es nicht mehr zeitgemäß sei, die mittlerweile hohen Kosten, die z. B. für die Erstellung eines Reisepasses anfallen, vor Ort in bar bezahlen zu müssen. Diese Möglichkeit zu bargeldloser Zahlung sei im Innenstadtbereich bereits vorhanden und solle auf die Bezirksverwaltungsstellen ausgeweitet werden.

Rm Dr. Reinbold signalisierte Zustimmung zu dem Antrag. Das Bezahlverhalten habe sich in den letzten Jahren enorm verändert.

Rm Lüders merkte an, dass dieses Projekt von der Verwaltung bereits auf den Weg gebracht worden sei, es könne aber aufgrund Bedenken des Regierungspräsidenten gegen den Haushalt der Stadt Dortmund derzeit noch nicht verwirklicht werden.

Herr Spaenhoff beschrieb, dass bereits vor einigen Jahren ein Test in diese Richtung unternommen wurde, der sich seinerzeit jedoch nicht bewährt habe.
Der derzeitige Stand sei der, dass die portablen Geräte, die zukünftig Verwendung finden sollen, getestet wurden. Sobald der Haushalt vorliege, würde die Ausschreibung erfolgen. Alle dazu benötigten Vorbereitungen seien bereits getroffen. Dann werde es aber noch etwa weitere 6 Monate dauern, bis das Projekt abgeschlossen werden könne und die Geräte in den Bezirksverwaltungsstellen eingeführt werden.

Rm Krause bat darum, den Antrag dennoch abzustimmen, um zu signalisieren, dass es sich um ein Projekt handele, welches politische Unterstützung finde.
Sie bemängelte, dass der Ausschuss bislang über die Planung der Einführung eines bargeldlosen Zahlungsverkehrs nicht informiert sei.

Rm Lüders hingegen bezeichnete die Abstimmung aufgrund der von Herrn Spaenhoff beschriebenen Situation als überflüssig, da daraus zu erkennen sei, dass das gesamte Test-Verfahren innerhalb der Verwaltung bereits abgeschlossen wurde und die Einführung kurz bevor stehe.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnte mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Antrag ab:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fordert die Verwaltung auf, umgehend die Möglichkeit zur Abwicklung bargeldlosen Zahlungsverkehrs in den Bezirksverwaltungsstellen zu schaffen.

zu TOP 3.2
Service- und Präsenzdienste
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11411-08)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.3
Fredenbaumpark
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11380-08)

Der Punkt wurde bei Feststellung der Tagesordnung abgesetzt.




zu TOP 3.4
Graffiti-Gestaltung von Öffentlichen Flächen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09970-07-E3)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen Stellungnahmen der Verwaltung sowohl zum gemeins. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 09970-07-E3) als auch zur Anfrage der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 09970-07-E4) vor.

Rm Krüger-Sandkamp stellte dar, dass die Stellungnahme der Verwaltung eine Perspektive aufzeige, was zukünftig in diesem Bereich umgesetzt werden könne.

Rm Krause hingegen wies die Stellungnahme auf die Fragen der CDU-Fraktion als unzureichend zurück und stellte deren Ernsthaftigkeit in Frage.
Sie betonte, dass es richtig sei, an die Personen zu denken, deren Eigentum durch illegale Graffitis verschandelt werden.

Rm Krüger-Sandkamp wies darauf hin, dass in diesem Zusammenhang deutlich zwischen den Graffitis, welche sich insbesondere durch großflächige Gestaltungen herausheben, und den Schmierereien, die sicherlich als Vandalismus zu bezeichnen seien, unterschieden werden müsse.

Auch Rm Dr. Reinbold bezog sich auf diese Unterscheidung. Der in der Stellungnahme der Verwaltung beispielhaft genannten Agentur sei es gelungen, ehemals illegale Sprayer in die Legalität zu holen.
Darüber hinaus müsse sicherlich unterschieden werden, welche städtischen Gebäude sich tatsächlich für eine derartige Gestaltung eignen.

Rm Knieling merkte an, dass man nicht die Augen vor der Vielzahl der vorhandenen Schmierereien in der Stadt verschließen dürfe, was einen enorm hohen Kostenaufwand für deren Beseitigung nach sich ziehe. Diese besonders auffälligen Gestaltungen würden das Stadtbild negativ prägen, während die künstlerischen Gestaltungen weitaus weniger auffallen würden.

Rm Krause verlieh ihrer Sorge Ausdruck, dass mit den zusätzlichen Initiativen, die ergriffen werden sollen, noch mehr Jugendliche dazu animiert würden, illegal zu agieren. Auch sie bezog sich darauf, dass der Schaden, der tagtäglich durch illegale Sprayer verursacht werde, gegenüber dem tatsächlich künstlerischen Handeln überwiege.

Rm Goosmann wies darauf hin, dass die Fragen der CDU-Fraktion sich auf die Graffiti-Künstler bezogen habe, was diejenigen, die Schmierereien an fremden Eigentum vornehmen, nicht mit einschließe.
Man sei sich einig darüber, dass eben diese Schmierereien deutlich zu verurteilen seien. Es gebe aber Unterschiede in der Bewertung, wie präventiv eingewirkt werden müsse. Dazu gehöre auch, dass man den Betroffenen Alternativen anbiete. Als einen weiteren wichtigen Aspekt müssten auch die repressiven Maßnahmen in ein Gesamtpaket eingebunden werden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis.

4. Vorlagen der Verwaltung


zu TOP 4.1
Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/ Fleischhygiene außerhalb öffentlicher Schlachthöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10752-08)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/Fleischhygiene außerhalb öffentlicher Schlachthöfe.


Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden wurde um 16:50 von der Vorsitzenden Rm Zupfer beendet.



Zupfer Pöting Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin