Niederschrift

über die 21. Sitzung des Seniorenbeirates


am Donnerstag, 03.01.2013,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


(öffentlich)

Sitzungsdauer: 14:00 - 15:55 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Dieter Aldehoff
Elisabeth Beyna
Elisabeth Brand
Günter Brangenberg
Willi Breuckmann
Ursula Diederich
Horst Erdmanski
Heidemarie Haselhoff
Friedhelm Hendler
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Ulla Elke Kranz
Dietrich Labenz
Wiltrud Lichte-Spranger
Dirk May
Siegfried Mielicki
Ellen Pelle
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Theo Schröder
Dieter Siegmund
Wilhelm Tebbe

Nicht anwesend:
Karl-Otto Clemens
Wulf Homann
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Carola Steffen

2. Beratende Mitglieder:

Gertrude Herzog (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Verwaltung:

Undine Bokermann
Michael Grenz
Diana Karl

4. Gäste:

Petra Huhn (Bestattungen Bommert)
Siegfried Volkert (Behindertenpolitisches Netzwerk)


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 21. Sitzung des Seniorenbeirates
am Donnerstag, 03.01.2013, Beginn: 14.00 Uhr
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Seniorenbeirates am 22.11.2012

2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

3. Berichte
3.1 Bestattungsformen und -kosten
BE: Petra Huhn, Bestattungen Bommert und Undine Bokermann, Sozialamt der Stadt Dortmund
mündlicher Bericht
3.2 Berichte aus den Stadtbezirken/Bezirksvertretungen
mündlicher Bericht

4. Vorlagen
4.1 Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08363-12)

5. Anträge/Anfragen
5.1 Finanzplanung 2013
Antrag Rüdiger Pelzer
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08729-12)

6. Mitteilungen
6.1 Mitteilungen
mündlicher Bericht


Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Elisabeth Brand - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.

Sodann begrüßt die Vorsitzende die Anwesenden, insbesondere die Referentinnen des heutigen Tages, Frau Petra Huhn und Frau Undine Bokermann.
1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Tebbe benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Seniorenbeirates am 22.11.2012

Die Niederschrift über die 20. Sitzung des Seniorenbeirates am 22.11.2012 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

Frau Herzog berichtet über den Fall einer Rentnerin. Die Dame bekäme seit 2010 eine kleine Rente zwischen 900 und 1000 EUR netto. Nunmehr habe das Finanzamt die Rentnerin aufgefordert, Steuern in Höhe von ca. 100 EUR zu zahlen. Ein Nachweis, dass sie von der geringen Rente gerade einmal die Fix-kosten und den Lebensunterhalt bestreiten könne, reiche dem Finanzamt nicht aus. Nach Auskunft des Finanzamtes sei sie zur Abgabe einer Steuerklärung verpflichtet. Auf Nachfrage, von welcher Seite sie Hilfe zur Abgabe der Steuererklärung bekommen könnte, sei sie an einen Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfeverein verwiesen worden. Anfallende Steuerberaterkosten könne die Rentnerin jedoch nicht aufbringen. Aus diesem Grunde frage Frau Herzog nach, ob es eine Stelle gebe, die Hilfen bei der Abgabe von Steuerklärungen anbiete.

Nach Auskunft des Herrn Breuckmann gebe es für Rentner seit 2005 eine Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen. Er rate der Dame, sich an einen Lohnsteuerhilfeverein zu wenden oder an den VdK oder den SoVD.


3. Berichte

zu TOP 3.1
Bestattungsformen und -kosten
BE: Petra Huhn, Bestattungen Bommert und Undine Bokermann, Sozialamt der Stadt Dortmund

Mit dem Hinweis auf eine generelle Bestattungspflicht in Deutschland berichtet Frau Huhn anhand der Anlage, die der Niederschrift beigefügt ist, zum Thema.

Über eine evtl. Kostenübernahme durch die Stadt Dortmund und das Antragsverfahren informiert Frau Bokermann. Das Sozialamt übernehme die Kosten, wenn die Bestattung weder aus dem Vermögen des Verstorbenen noch von den Angehörigen bezahlt werden könne. In diesem Fall müsse ein Antrag auf Kostenübernahme durch einen Verpflichteten, das seien die Erben aus der gesetzlichen ersten bis dritten Rangordnung, beim Sozialamt gestellt werden. Für Dortmund habe das Sozialamt mit dem Bestatter-
gewerbe eine Vereinbarung getroffen, dass die Kosten einen Grundbetrag in Höhe von derzeit 1.050 EUR nicht übersteigen. Der Grundbetrag beinhalte sämtliche Kosten des Bestatters sowie die Friedhofs-gebühr nach der Gebührensatzung der Friedhöfe. Vom Grundfreibetrag werde der Nachlass des Verstorbenen, z. B. Sterbe- und/oder Lebensversicherungen, Bargeld, in Abzug gebracht. Der Rest-betrag werde auf den zuvor ermittelten Verpflichteten übertragen. Hierbei habe das Sozialamt nach den Richtlinien des Sozialgesetzbuches festzustellen, ob diesem zuzumuten sei, den Restbetrag aufzuwen-den. Sollte dies nicht der Fall sein, übernehme das Sozialamt die Kosten der Bestattung.

In den Fällen, in denen es augenscheinlich keine Angehörigen gebe, so berichtet Frau Bokermann, schalte die Polizei das Ordnungsamt der Stadt ein. Von dort werde geprüft, ob es de facto keine Angehörigen gebe und eine anonyme Bestattung durchzuführen sei. Die Kosten einer behördlichen anonymen Bestattung trage dann das Ordnungsamt.

Nach Beantwortung zahlreicher Fragen bedankt sich Frau Brand bei den Referentinnen und verabschiedet sie.

zu TOP 3.2
Berichte aus den Stadtbezirken/Bezirksvertretungen

Stadtbezirk Aplerbeck
Herr Pelzer berichtet über die Neueröffnung eines Seniorenpflegezentrums des Investors Integra in Dortmund-Schüren. Das Heim biete Kurzzeit- und stationäre Pflege an.

Stadtbezirk Brackel
Herr Kannenberg weist auf bestehende Probleme in der Zusammenarbeit mit der Bezirksvertretung Brackel hin.

Stadtbezirk Eving
Frau Lichte-Spranger informiert über die Installation eines Briefkastens am Evinger Markt. Frau Steffen habe diesen über lange Zeit in der Bezirksvertretung Eving angemahnt. Der nunmehr an einem Einkaufs-zentrum in Eving angebrachte Briefkasten sei insbesondere für die ältere Generation eine enorme Erleichterung.

Stadtbezirk Hombruch
In der letzten Sitzung habe die Bezirksvertretung Hombruch Gelder aus eigenen Haushaltsmitteln für die Einrichtung einer Behindertentoilette im Café Orchidee im Rombergpark zugesagt. Zwischenzeitlich sei jedoch festgestellt worden, dass das Gebäude denkmalgeschützt sei. Eine behindertengerechte Toilette könne somit lediglich außen angebaut werden, was erheblich teurer würde als zuerst geplant. Nunmehr bleibe die Entscheidung des Rates der Stadt abzuwarten, so Frau Beyna.

Stadtbezirk Hörde
Herr Hendler bemängelt, dass es am Bahnhof Hörde nach wie vor keinen Aufzug und auch keine Roll-treppe gebe. Dieses zum Anlass nehmend seien Herr Clemens und er zurzeit damit beschäftigt, für den gesamten Stadtbezirk, eine Mängelliste zu erstellen. An der Stelle des bisherigen Baumarkts Zeche Krone Hellweg gebe es nun einen Fahrrad-Großhandel, und über die Bebauung am Phoenix See mit immer mehr Hochhäusern wolle er seinen Unmut aussprechen.

Stadtbezirk Huckarde
In Kirchlinde sei das Projekt „Nachbarschaftshelfer“ des Seniorenbüros angelaufen. Bisher gebe es das nur im Stadtbezirk Huckarde, so Herr Siegmund. Im März oder Mai würde man mit einem Stand auf dem Huckarder Markt für Nachbarschaftshelfer in Kirchlinde werben und im September dieses Jahres mit einem Informationsstand in Kirchlinde. Zurzeit werde die Senioren Messe in der Alten Schmiede am 03.11.13 vorbereitet. Für die Öffentlichkeitsarbeit habe die Bezirksvertretung Huckarde dem Senioren-büro 2.500 EUR zur Verfügung gestellt. Damit sollen Projekte wie dieses finanziert werden.


Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Nach einem Besuch des Busbahnhofes stellt Frau Kalamajka fest, dass es dort nach wie vor keine Toilette und auch keine Unterstellplätze gebe. Das Seniorenbüro befasse sich zurzeit mit der Planung der Veranstaltungen in 2013.

Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Frau Brand habe in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung darum gebeten, man möge untersuchen, ob man auf der Saarlandstraße mehr Bänke für Senioren aufstellen könne. Es handele sich um eine Einkaufsstraße mit sehr wenigen bis gar keinen Sitzmöglichkeiten.

Herr Tebbe berichtet über eine Ortsbegehung des Bezirksbürgermeisters und der Stadtverwaltung zwecks Absenkung der Bordsteinkanten sowie über eine durch Spenden möglich gewordene Weihnachtsfeier. Darüber hinaus werde an alle über 75-jährigen des Stadtbezirkes im Laufe des Monats der dritte Seniorenbrief verschickt.

Stadtbezirk Lütgendortmund
Geplant sei eine Seniorenmesse am 17.08.13 auf dem Heinrich-Sondermann-Platz, so Herr Brangenberg. In der Bezirksvertretung seien keine seniorenrelevanten Themen behandelt worden.

Stadtbezirk Mengede
Auch in Mengede habe man mit Hilfe von Geldern der Seniorenbeiratsmitglieder und der Fraktionen der Bezirksvertretung einen Seniorenbrief verschicken können. Die Resonanz bei den BürgerInnen wäre sehr positiv, so Herr Erdmanski.

Aus den Stadtbezirken Innenstadt-West und Scharnhorst werden keine Anregungen und Beschwerden oder seniorenrelevante Themen gemeldet.


4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08363-12)

Der Seniorenbeirat empfiehlt einstimmig bei drei Enthaltungen das Sortiment „Fahrräder und technisches Zubehör“ als „zentrenrelevant (2a)“ einzustufen.

Mit diesem Zusatz empfiehlt der Seniorenbeirat dem Rat einstimmig, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Dortmunder Sortimentsliste zur Kenntnis und beschließt die Dortmunder Sortimentsliste als Grundlage zur Steuerung der Dortmunder Einzelhandelsentwicklung.

2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Zentrenrelevanz von Fahrrädern zur Kenntnis und beschließt das Sortiment „Fahrräder und technisches Zubehör“

a) als
zentrenrelevant einzustufen oder
b) als nicht-zentrenrelevant einzustufen.

3. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Dortmunder Sortimentsliste bei der Prüfung von Ansiedlungsvorhaben und im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen.

5. Anträge/Anfragen

zu TOP 5.1
Finanzplanung 2013
Antrag Rüdiger Pelzer
(Drucksache Nr.: 08729-12)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag des Herrn Pelzer vor:
Hiermit beantragen wir (K.-O. Clemens, U. Diederich, H. Haselhoff, S. Mielicki, R. Pelzer und R. Preuß), dass der Vorstand jährlich einen Finanzplanentwurf für das kommende Kalenderjahr zur Beratung und Genehmigung (Vorlage) bei der Klausurtagung aufstellt. Für das
Haushaltsjahr 2013 sollte der Finanzplanentwurf auf Basis der Ausgaben aus den Vorjahren und anhand der bereits beschlossenen und noch geplanten Ausgaben bis zum 31.01.13 erstellt werden, um ihn in der gemeinsamen Sitzung am 28.02.13 zu beraten und zu genehmigen.

Begründung:
Jede Kostenstelle der städtischen Verwaltung, Bezirksvertretungen, Firmen, Vereine etc. plant und erstellt für ein kommendes Geschäftsjahr die voraussichtlichen Ausgaben u. a. anhand der zur Verfügung stehenden Mittel. Hierdurch kann stets ein Soll-Ist-Vergleich durchgeführt werden. Dies ist in unserer Situation u. E. umso wichtiger, da wir nur über einen kleinen Etat (2011 und 2012 je 6.240 €) verfügen und auf Grund der angespannten Haushaltslage der Stadt Kürzungen zu erwarten haben. Ferner wird der Vorstand in die Lage versetzt, bei der Beantragung der Haushaltsmittel fundierte Planungen vorzulegen.

Der Seniorenbeirat lehnt diesen Antrag mehrheitlich mit 12 Neinstimmen gegen 2 Jastimmen und 2 Enthaltungen ab.


6. Mitteilungen

zu TOP 6.1
Mitteilungen

Mitteilung der Vorsitzenden:
· Frau Brand bittet um Zusendung von Artikeln für die nächste Ausgabe der Senioren Heute. Redaktionsschluss ist der 24.01.2013.
· Zur Mitnahme liegen noch einige Exemplare der Winterausgabe der Senioren Heute im Sitzungs-raum 331.1 aus.
· Die Geschäftsstelle wird in der Zeit vom 11.01. bis 28.01.13 nicht besetzt sein.
· Frau Brand ist als Vorsitzende des Seniorenbeirates Mitte Januar zum Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters ins Konzerthaus geladen.
· Der Seniorenbeirat ist durch Frau Middendorf, Mitglied des Landtages in Düsseldorf, zu einem Gedankenaustausch in den Landtag eingeladen. Als mögliche Themen wurden von Frau Middendorf genannt:
- Leben im Quartier
- Mitentscheiden und Mitgestalten
- Demografische Entwicklung
- Dienstleistungen im Alter
- Angebote für Demenzerkrankte
- Unterstützung Pflegender Angehöriger

Der Seniorenbeirat spricht sich mehrheitlich für einen Besuch des Landtags aus. Mögliche Termine werden bis zur nächsten öffentlichen Sitzung in Erfahrung gebracht.

Herr Erdmanski erkundigt sich über den aktuellen Stand der Berlinfahrt. Herr Clemens, der am heutigen Tage nicht anwesend sei, kümmere sich derzeit um mögliche Kontakte, so Frau Brand.

Herr May erinnert an den Besuch des Opernhauses am 22.01.13.

Um 15.55 Uhr schließt Frau Brand die öffentliche Sitzung und verabschiedet die ZuhörerInnen.





Elisabeth Brand Wilhelm Tebbe Diana Karl
Vorsitzende Mitglied des Seniorenbeirates Schriftführerin

(Siehe angehängte Datei: Anlage zur Niederschrift 03.01.2013.pdf)