Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift

über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 03.12.2008
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:05 - 16:05 Uhr


Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Erika Ballhausen

Roland Bauer
Patrick Brdonkalla
Hans-Ulrich Fibitz
Jochen Fischer
Hans-Otto Garling
Ruth Gisselmann
Gerda Haus
Ralf Himmelmann
Thomas Kaeder
Emanuel Katsougris
Karl Krämer
Hans-Ulrich Krüger, Bezirksbürgermeister
Friedrich Roesner, stellv. Bezirksbürgermeister
Karl-Hans Schlifka
Jörg Tigges
Bernd F. Tücking

Nicht anwesend:

Rudolf Dieckmann
Dr. Werner Link

II. Mitglieder des Rates

Gerald Branghofer

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

---

IV. Mitglieder des Ausländerbeirates

---

V. Verwaltung

Heinrich Finger StA 61 zu TOP 9.7 und 9.8
Stefan Schürmann StA 61 zu TOP 9.7 und 9.8
Winfried Sagolla StA 61 zu TOP 9.1 und 9.8
Raimund Stüssel 6/MTC zu TOP 9.4
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Karl-Walter Hollmann 33/GF BV In-West

VI. Gäste

Frau Gnädig ECE zu TOP 9.8
Herr Steinhauer ECE zu TOP 9.8


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 03.12.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 29.10.2008

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Jahresabschlussbericht 2007 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2008 (unter Berücksichtigung der Restmittel aus Vorjahren) (Anlage 1 und Anlage 2)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11943-08)
- lag zur Sitzung am 04.06.2008, 27.08.2008 und 29.10.2008 vor -

3.2 2. Zwischenbericht 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13363-08)

3.3 Sparkassenkulturmittel 2008
- wird nachgereicht -

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

4.1 Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12266-08)

5. Schule

5.1 "Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Sekundarstufe I und II - Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Gymnasien und Gesamtschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12869-08)

5.2 Planung und weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschulen ( OGS ) an den Standorten der Gutenberg-Grundschule, der Kirchhörder-Grundschule und der Adolf-Schulte-Schule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13311-08)

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

8.1 Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12808-08)

Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 18.11.2008
(Drucksache Nr.: 12808-08)

8.2 Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)


9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


9.1 Stadtumbaugebiet Rheinische Straße West
Umbau Rheinische Straße für den barrierefreien ÖPNV zwischen Emscher und Dorstfelder Brücke
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12333-08)
- lag zur Sitzung am 29.10.2008 vor -

9.2 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Hansastraße von Westenhellweg bis Schwarze-Brüder-Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12942-08)

9.3 Festlegung des Gebietes "Kokerei Hansa" in Dortmund-Mengede, -Huckarde und -Innenstadt-West als förmliches Sanierungsgebiet gem. § 142 Baugesetzbuch (BauGB).
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13107-08)

9.4 Bauleitplanung; 17. Änderung des Flächennutzungsplanes – Hauptbahnhof – und tlw. Aufhebung des Bebauungsplanes InW 120 - Entwicklung Hauptbahnhof -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung; Feststellungsbeschluss, Beifügung einer Begründung; Satzungsbeschluss, Beifügung einer Begründung; Erlass einer Textsatzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13312-08)

9.5 Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche des "Hansaplatzes" in Dortmund-Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12312-08)

9.6 Errichtung einer Glashalle auf dem Hansaplatz
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 in Verbindung mit § 34 Baugesetzbuch (BauGB) -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12304-08)

9.7 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Plätze von Buffalo"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13470-08)

9.8 Bauleitplanung; 14. Änderung des Flächennutzungsplanes - Ehemalige Thier-Brauerei -, Aufstellung des Bebauungsplanes In W 125n - Ehemalige Thier-Brauerei -
hier: I. Aufhebung des Satzungsbeschlusses zum Vorhaben- und Erschließungsplan "Ehemalige Thier-Brauerei" sowie des Beschlusses zur teilweisen Änderung der Bebauungspläne 4/4 und 102 vom 08.06.1995; II. Reduzierung und Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes In W 125n; III. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes In W 125n mit gleichzeitiger teilweiser Änderung der Bebauungspläne 102 und In W 109; V. Beschluss zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages; VI. Beantwortung des Zusatzantrages der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt zu TOP 3.9 der Ratssitzung am 24.04.2008 (Drucksachen-Nr. 10369-07-E2); VII. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13303-08)
9.9 Errichtung eines Taxenstandes in der Straße "Bissenkamp"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13414-08)

9.10 Errichtung eines Klinikgebäudes - Zentrales OP- und Funktionszentrum "ZOPF", auf dem Grundstück Beurhausstraße 40 - 63/2-1-035076
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12779-08)

9.11 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen;
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage zwischen den Straßen Trippestraße und Am Hartweg im Stadtbezirk Innenstadt West, Ortsteil Dorstfeld nach § 125 Abs. 2 BauGB
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13133-08)



9.12 Errichtung einer Halteverbotszone auf der Straße Röttgersbank Beschluss
(Drucksache Nr.: 13569-08)

9.13 Erhalt des Ist-Zustands in der Beuthstraße zwischen Langestraße und Siemensstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13568-08)

9.14 Mobilitätsband A 40 - Sachstand zu aktuellen Planungsprozessen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13409-08)

9.15 Umsetzung Masterplan Mobilität;
hier: Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Thema "Radverkehr"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12884-08)

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung

11.1 Dezentrale Abstellflächen für Lkw im Stadtgebiet
(Drucksache Nr.: 11112-08-E4)

11.2 Baubeginnanzeigen/Baubeendigungsanzeigen
(Bauinformationen)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 13561-08)

11.3 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge) (Drucksache Nr.: 13562-08)

12. Anfragen


12.1 Vandalismusschäden an Schulgebäuden im Stadtbezirk Innenstadt-West
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 13567-08)



Der Bezirksbürgermeister Herr Hans Ulrich Krüger eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Himmelmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Krüger weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

Ergänzendes Schreiben des Herrn OB Dr. Langemeyer (Drucksache Nr.: 13311-08-E1)

Der Tagesordnungspunkt 9.3 „Festlegung des Gebietes Kokerei Hansa“ .... (Drucksache Nr.: 13107-08) wird von der Tagesordnung abgesetzt, da die Vorlage nicht den StB Innenstadt-West betrifft.

Darüber hinaus teilt Herr Tigges für die CDU-Fraktion mit, dass zu den Tagesordnungspunkten 3.1 „Jahresabschlussbericht 2007....“ (Drucksache Nr.: 11943-08) und 3.2 „2. Zwischenbericht 2008“ (Drucksache Nr.: 13363-08) Beratungsbedarf besteht. Die Tagesordnungspunkte werden in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 28.01.2008 verschoben.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 29.10.2008

Die Niederschrift der 36. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 29.10.2008 wird einstimmig genehmigt.


2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 3.1
Jahresabschlussbericht 2007 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2008 (unter Berücksichtigung der Restmittel aus Vorjahren) (Anlage 1 und Anlage 2)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11943-08)

- siehe TOP 1.3 -



zu TOP 3.2
2. Zwischenbericht 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13363-08)

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13363-08-E1)

- siehe TOP 1.3 -

zu TOP 3.3
Sparkassenkulturmittel 2008
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13629-08)

Herr Tigges teilt mit, dass die CDU-Fraktion Beratungsbedarf zu den Anträgen (Anlagen) 1 „Zweigbibliothek Dorstfeld“, 3 „FletchBizzel“ und 4 „Deutsch-Kurdischer Kulturverein e.V.“ hat. Diese werden somit in der Sitzung am 28.01.2009 behandelt. Jedoch der Antrag Nr. 2 „DortmundRockCity“ soll beraten werden.

Beschluss

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig dem Verein zur Förderung der lokalen Musikkultur „DortmundRockCity“ einen Zuschuss in Höhe von 600,00 Euro für die Veranstaltung „Blizzard-Festival“ zur Verfügung zu stellen.

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 4.1
Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12266-08)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat einstimmig wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Rettungsdienstbedarfsplan 2008 der Stadt Dortmund.



5. Schule

zu TOP 5.1
"Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Sekundarstufe I und II - Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Gymnasien und Gesamtschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12869-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ergänzungen und Aktualisierungen für den Bereich der weiterführenden Schulen, Gymnasien und Gesamtschulen zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Planung und weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschulen ( OGS ) an den Standorten der Gutenberg-Grundschule, der Kirchhörder-Grundschule und der Adolf-Schulte-Schule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13311-08)

Empfehlung: Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft aus der öffentlichen Sitzung vom 20.11.2008
(Drucksache Nr.: 13311-08)

Ergänzendes Schreiben des Herrn OB Dr. Langemeyer
(Drucksache Nr.: 13311-08-E1)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat beschließt

1. die Planung für einen Neubau eines Solitärgebäudes an der Gutenberg-Grundschule,
2. die Planung für einen Neubau als Anbau sowie Umbau eines bestehenden Raumes in der Adolf-Schulte-Grundschule,
3. die Planung für einen Neubau eines Solitärgebäudes an der Kirchhörder-Grundschule,
4. mit der Durchführung der Planung wird die Städtische Immobilienwirtschaft beauftragt,
5. nach Vorliegen der konkreten Entwurfplanungen, Kostenschätzungen nach DIN 276 und DIN 18960 sind dem beschlussfassenden Gremium Beschlussvorschläge zu den Baubeschlüssen zu unterbreiten.

Darüber hinaus nimmt der Rat die Ausführungen der Verwaltung hinsichtlich der Standorte Schule an der Froschlake und Höchstener Grundschule zur Kenntnis.


6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 8.1
Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12808-08)

Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 18.11.2008
(Drucksache Nr.: 12808-08)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat einstimmig wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt neue Leitlinien zur Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten. Ab 2009 wird für die Förderung besonderer Zielgruppen ein jährlicher Zuschuss i.H. v. 8000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt.

zu TOP 8.2
Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan „Soziale Stadt“ zur Kenntnis.

Soweit einzelne Projekte oder Vorhaben zur Umsetzung anstehen, werden die zuständigen Gremien über eine Einzelvorlage beteiligt.






9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 9.1
Stadtumbaugebiet Rheinische Straße West
Umbau Rheinische Straße für den barrierefreien ÖPNV zwischen Emscher und Dorstfelder Brücke
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12333-08)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung begrüßen, dass die Verwaltung sich für die Variante 2 ausgesprochen hat.

Herr Sagolla nimmt Stellung zu den Verkehrsprognosen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt die untersuchten Planungsalternativen für den Umbau der Rheinischen Straße für den barrierefreien ÖPNV mit städtebaulicher Integration zwischen Emscher und Dorstfelder Brücke zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Ausbauplanung auf der Grundlage der Variante 2 zu erstellen und die Kosten zu ermitteln.

zu TOP 9.2
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Hansastraße von Westenhellweg bis Schwarze-Brüder-Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12942-08)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ( KAG NRW ) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.2001 ( Dortmunder Bekanntmachungen Nr. 50 vom 14.12.2001 ) und der Satzung zur Änderung und Ergänzung der Satzung vom 16.05.2006 ( Dortmunder Bekanntmachungen Nr. 21 vom 26.05.2006 ) für die Anlage Hansastraße von Westenhellweg bis Schwarze-Brüder-Straße


zu TOP 9.3
Festlegung des Gebietes "Kokerei Hansa" in Dortmund-Mengede, -Huckarde und -Innenstadt-West als förmliches Sanierungsgebiet gem. § 142 Baugesetzbuch (BauGB).
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13107-08)

- siehe TOP 1.3 - (abgesetzt da unzuständig)

zu TOP 9.4
Bauleitplanung; 17. Änderung des Flächennutzungsplanes – Hauptbahnhof – und tlw. Aufhebung des Bebauungsplanes InW 120 - Entwicklung Hauptbahnhof -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung; Feststellungsbeschluss, Beifügung einer Begründung; Satzungsbeschluss, Beifügung einer Begründung; Erlass einer Textsatzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13312-08)

Herr Stüssel erläutert den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West die Gründe des Aufhebungsverfahren.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt

I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes und des teilweise aufzuhebenden Bebauungsplanes InW 120 abgegebenen Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Anregungen zu den Punkten 8.2.1 bis 8.2.4 aus den dort genannten Gründen nicht zu folgen.
II. beschließt die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 – Hauptbahnhof – für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich mit dem durch Beschluss des Rates der Stadt vom 19.06.2008 offengelegten Inhalt und stellt diese Änderung fest. III. beschließt, die mit dem Entwurf der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 offengelegte Begründung vom 13.05.2008 im Wortlaut zu übernehmen und der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes beizufügen.
IV. beschließt die teilweise Aufhebung des Bebauungsplanes InW 120 - Entwicklung Hauptbahnhof - für den unter Pkt. 2 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich mit dem durch Ratsbeschluss vom 19.06.2008 offengelegenen Inhalt als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1, Buchstabe g GO NRW;

V. beschließt, die mit der teilweisen Aufhebung des Bebauungsplanes InW 120 offengelegte Begründung vom 13.05.2008 im Wortlaut zu übernehmen und dem Bebauungsplan InW 120 beizufügen. VI. beschließt den dieser Beschlussvorlage als Anlage 3 beigefügten Entwurf der Textsatzung über die teilweise Aufhebung des Bebauungsplanes InW 120 - Entwicklung Hauptbahnhof - als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1, Buchstabe g GO NRW



zu TOP 9.5
Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche des "Hansaplatzes" in Dortmund-Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12312-08)

Herr Fischer stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den mündlichen Antrag, dass nur die für den Baukörper benötigte Fläche eingezogen wird.

Dieser Antrag wird bei 10 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen, 5 Neinstimmen und 1 Enthaltung mit oben genanntem Zusatz wie folgt zu beschließen:

Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt der Rat der Stadt Dortmund die Einleitung des Einziehungsverfahrens einer Teilfläche des Hansaplatzes (Gemarkung Dortmund, Flur 5, Flurstück 599 tlw.).


zu TOP 9.6
Errichtung einer Glashalle auf dem Hansaplatz
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 in Verbindung mit § 34 Baugesetzbuch (BauGB) -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12304-08)

Beschluss

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig dem Beschlussvorschlag der Vorlage mit der Auflage zuzustimmen, den Hinweis des Gestaltungsbeirates als auch die Anträge der Ratsfraktionen im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 03.12.2008 einerseits von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und andererseits der CDU mit einfließen zu lassen.


Hinweis des Gestaltungsbeirates aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der Sitzung vom 16. 10. 2008 zu TOP 5. City „Errichtung einer Glashalle auf dem Hansaplatz“

Der Architekt Herr Geddert, Büro Friesleben & Geddert (Düsseldorf), und die Herren Dreier als Bauherren stellen das Projekt vor. Das Vorhaben, das in anderer Form dem Beirat am 12. 06. 2003 vorgestellt und grundsätzlich befürwortet wurde, soll durch seine gastronomische Nutzung der Belebung des weiten Platzraumes dienen und in seiner Anordnung einen Übergang zur Silberstraße mit dem künftigen Einkaufszentrum auf dem ehemaligen Thier-Gelände schaffen. Vorgeschlagen wird eine transparente dreidimensionale Glas-/Stahlkonstruktion in Hallenform, die sich zum Platzbereich nach Norden hin öffnet und nach Süden eine aus dem Dach schwingende Galeriefläche in Höhe der dort angepflanzten Platanen erhält. Eine ausführliche Beschreibung liegt dem Beirat auf dem Projektblatt vor.

Frau Schrickel, kommunale Denkmalpflegerin, weist darauf hin, dass wegen des Umgebungsschutzes der angrenzenden Baudenkmale am Hansaplatz eine Stellungnahme des Amtes für Denkmalpflege in Westfalen zu diesem Vorhaben eingeholt werden muss.

Die Ratsmitglieder Herr Harnisch und Herr Follert halten eine unkonventionelle, außer-gewöhnliche Formgebung an dieser zentralen Stelle für wünschenswert ; allerdings sollte die überwiegende gastronomische Nutzung der Glashalle in Anlehnung an das ursprüngliche Konzept einer Markthalle um Einkaufsangebote von frischen Lebensmitteln erweitert werden.

Die übrigen Beiratsmitglieder stehen der eigenwilligen Architektur skeptisch gegenüber ; sie befürchten eine Beeinträchtigung der heutigen Raumwirkung des Hansaplatzes durch eine zu aufdringliche, modische Architektursprache und das als zu massiv empfundene Erscheinungsbild der Glashalle. Die Wahl der Formen und die Verwendung plastischer Elemente vermindern den Eindruck von Leichtigkeit und Transparenz. Ebenfalls favorisiert wird eine Erweiterung des Nutzungsangebotes um Lebensmittelprodukte; allerdings werden Schwierigkeiten gesehen, entsprechende Flächen in der sehr stark auf gastronomische Erfordernisse abgestellten Architektur unterzubringen.

Mit der Größe der Halle, ihrer Lage und dem wie oben beschriebenen erweiterten Nutzungskonzept zeigt sich der Beirat einverstanden. Er bittet Architekten und Bauherren, für den weiteren Beratungsgang Alternativen zu erarbeiten, die die Glashalle zurückhaltender, weniger massiv und deutlich leichter erscheinen lassen.


Gem. Antrag der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 03.12.2008:

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Dortmund und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund bitten um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrages:

1. Der Ausschuss/Rat beschließt, dass in Anbetracht der zukünftigen Nutzungen auf dem Hansaplatz sichergestellt wird, dass der Markt nur zu den derzeit vereinbarten Zeiten und Ereignissen auf den Friedensplatz ausweichen muss.

2. Der Freitagsmarkt muss zu den vereinbarten Zeiten regelmäßig auf dem Hansaplatz und der Hansastraße stattfinden können.

3. Es ist sicherzustellen, dass während der Bauphase für das Glasgebäude auf dem Hansaplatz der Wochenmarkt regelmäßig an drei Markttagen stattfinden kann.




4. Der Ausschuss beschließt, dass die zur Zeit auf dem Hansplatz im Bereich der zukünftigen Glashalle untergebrachten Einrichtungen des Weihnachtsmarktes einen adäquaten Ersatzstandort erhalten. Die Verwaltung wird gebeten, hierzu entsprechende Aussagen zu tätigen.

5. Bei der architektonischen Gestaltung der Glashalle sind die Empfehlungen des Gestaltungsbeirats zu berücksichtigen, wonach eine größere Leichtigkeit, Transparenz und Zurückhaltung anzustreben sind.

6. Vor Erteilung einer Baugenehmigung und vor Abschluss des Wegeeinziehungsverfahrens legt die Verwaltung dem Rat der Stadt folgende Unterlagen vor:

Ø die überarbeitete und dem Gestaltungsbeirat vorgestellte Gebäudeplanung
Ø den Nachweis der Wirtschaftlichkeit aus städtischer Sicht unter Berücksichtigung
des Ankaufs des Urheberrechts und der ggf. notwendigen Rückerstattung von Städtebauförderungsmitteln
Ø einen Aufstellungsplan für die Markthändler, der deutlich macht, dass in allen Phasen der Umgestaltung des Platzes die Marktstände untergebracht werden können.

Antrag der CDU-Ratsfraktion zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 03.12.2008:

Die CDU-Fraktion stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Punkt 1 des Beschlussvorschlages erhält folgende Ergänzung:

1. Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Errichtung einer Glashalle auf einer städtischen Teilfläche des Hansaplatzes durch einen Investor im Grundsatz zu und beauftragt die Verwaltung, das Vorhaben zusammen mit dem Vorhabenträger zu konkretisieren. Die in der Begründung der Vorlage enthaltenen Anregungen des Gestaltungsbeirates hinsichtlich kleinteiliger Einkaufsangebote für frische Lebensmittel sowie der zu geringen Leichtigkeit und Transparenz werden Bestandteil der Konkretisierung. Weiterhin wird der Vorhabenträger beauftragt, bei der Konkretisierung des Vorhabens die Höhe des Gebäudes möglichst zu verringern, um die Sichtbeziehungen insbesondere von Norden nach Süden (Richtung Platanenreihe und Commerzbank) zu verbessern und durchlässiger zu gestalten.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei 1 Gegenstimme mit oben genanntem Zusatz folgende Beschlussfassung:

1. Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Errichtung einer Glashalle auf einer städtischen Teilfläche des Hansaplatzes durch einen Investor im Grundsatz zu und beauftragt die Verwaltung, das Vorhaben zusammen mit dem Vorhabenträger zu konkretisieren.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, inwieweit im Zusammenhang mit der Errichtung der Glashalle die Oberflächenqualität des Hansaplatzes einschließlich der vorhandenen Aufbauten unter Beibehaltung der notwendigen Funktionen verbessert und angepasst werden kann.


zu TOP 9.7
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Plätze von Buffalo"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13470-08)

Herr Finger verweist auf die bereits vorausgegangene Vorlage.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat einstimmig wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2009 des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“.
Das Sondermögen wird ermächtigt, Kredite bis zu einer Höhe von 35.000 T EUR aufzunehmen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen wird auf 20.000 T EUR festgesetzt.


zu TOP 9.8
Bauleitplanung; 14. Änderung des Flächennutzungsplanes - Ehemalige Thier-Brauerei -, Aufstellung des Bebauungsplanes In W 125n - Ehemalige Thier-Brauerei -
hier: I. Aufhebung des Satzungsbeschlusses zum Vorhaben- und Erschließungsplan "Ehemalige Thier-Brauerei" sowie des Beschlusses zur teilweisen Änderung der Bebauungspläne 4/4 und 102 vom 08.06.1995; II. Reduzierung und Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes In W 125n; III. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes In W 125n mit gleichzeitiger teilweiser Änderung der Bebauungspläne 102 und In W 109; V. Beschluss zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages; VI. Beantwortung des Zusatzantrages der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt zu TOP 3.9 der Ratssitzung am 24.04.2008 (Drucksachen-Nr. 10369-07-E2); VII. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13303-08)

Widerspruch zur Einziehung einer Teilfläche der Silberstraße
Gem. Schreiben des ADFC, BUND und VCD
(Drucksache Nr.: 13303-08-E1)


Herr Finger führt in die Vorlage ein.

Herr Roesner erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Fraktion in zwei Punkten Probleme sieht: 1. Die 24-stündige Durchlässigkeit des Fuß- und Radverkehrs in der Silberstraße und 2. Die Erreichung der 50-Prozent-Quote im Besatz durch den Einzelhandel (Neue Betreiber). Die Fraktion werde gleichwohl der Vorlage zustimmen, weil zu den Problempunkten die Vertreter der Betreibergesellschaft Kompromissbereitschaft erklärt hätten.

Herr Himmelmann (SPD) kritisiert das jetzt dargestellte Verkehrskonzept. Hierauf sichert Herr Sagolla zu, dass bei einem Abweichen der tatsächlichen Verkehre von den theoretischen Grundannahmen unter Beteiligung der Bezirksvertretung nachgesteuert werde.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat einstimmig mit oben aufgeführtem Hinweis folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt

I. beschließt, den Satzungsbeschluss zum Vorhaben- und Erschließungsplan „Ehemalige Thier-Brauerei“ vom 08.06.1995 und den Beschluss zur teilweisen Änderung der Bebauungspläne 4/4 und 102 vom 08.06.1995 aufzuheben.

Rechtsgrundlage:
§ 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III/FNA 213 – 1).

II. beschließt, den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes In W 125n, wie unter Punkt 2.1 dieser Beschlussvorlage beschrieben, zu reduzieren und zu erweitern.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB.

III. nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 10 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes In W 125n.

IV. beschließt, den Entwurf der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung vom 07.11.2008 sowie den Entwurf des Bebauungsplanes In W 125n mit gleichzeitiger teilweiser Änderung der Bebauungspläne 102 und In W 109 mit Begründung vom 07.11.2008 öffentlich auszulegen.


Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

V. ermächtigt die Verwaltung, den Städtebaulichen Vertrag mit den genannten Vertragspartnern auf Grundlage des erarbeiteten Entwurfs (Stand: 05.11.2008) abzuschließen. Es ist dabei von 33.000 qm Verkaufsfläche (27.500 qm neue Verkaufsfläche, 5.500 qm wiedergenutzte Verkaufsfläche) auszugehen.

Rechtsgrundlage:
§ 11 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit § 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW s. 666; SGV NRW 2023).

VI. nimmt die unter Punkt 12 dieser Vorlage dargelegte Beantwortung des gemeinsamen Zusatz-/ Ergänzungsantrages der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund/ Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Dortmund (Drucksachen-Nr.: 10369-07-E2) aus der Ratssitzung vom 24.04.08 zur Kenntnis.

VII. ermächtigt die Verwaltung, eine Baugenehmigung für das Vorhaben während der Planaufstellung zu erteilen, sofern nach erfolgter öffentlicher Auslegung des Bebauungsplanes In W 125 n vorgezogene Planreife nach § 33 BauGB bescheinigt werden kann und alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Rechtsgrundlage:
§ 33 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/ -BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit § 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).



zu TOP 9.9
Errichtung eines Taxenstandes in der Straße "Bissenkamp"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13414-08)
Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig an der östlichen Seite der Straße „Bissenkamp“ einen Taxenstand für die Zeit von freitags bis sonntags 22.00 – 06.00 Uhr einzurichten.


zu TOP 9.10
Errichtung eines Klinikgebäudes - Zentrales OP- und Funktionszentrum "ZOPF", auf dem Grundstück Beurhausstraße 40 - 63/2-1-035076
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12779-08)

Von den Mitgliedern der Bezirksvertretung wird angemerkt, dass die Vorlage „blau“ und nicht gelb sein muss.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Absicht der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt ihr einstimmig zu.

zu TOP 9.11
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen;
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage zwischen den Straßen Trippestraße und
Am Hartweg im Stadtbezirk Innenstadt West, Ortsteil Dorstfeld nach § 125 Abs. 2 BauGB
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13133-08)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Einleitung eines Verfahrens nach § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung der Erschließungsanlage zwischen den Straßen Trippestraße und Am Hartweg in Dortmund-Dorstfeld auf der Grundlage des Planungsvorschlages vom 30.09.2008.

Rechtsgrundlage:
§ 125 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 BGBl. I S. 2414, BGBl, III FNA 213-1).






zu TOP 9.12
Errichtung einer Halteverbotszone auf der Straße Röttgersbank
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13569-08)

Herr Garling gibt für die SPD-Fraktion zu Protokoll, dass regelmäßige Kontrollen des ruhenden Verkehrs durchgeführt werden müssen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den folgenden Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und beschließt diesen mit oben genanntem Zusatz einstimmig:

„Die Verwaltung wird beauftragt, in Dortmund Dorstfeld auf der Straße Röttgersbank in Höhe der Hausnummern 15 – 17 eine Zone mit absolutem Halteverbot zu errichten.“

zu TOP 9.13
Erhalt des Ist-Zustands in der Beuthstraße zwischen Langestraße und Siemensstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13568-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den folgenden CDU-Antrag zur Kenntnis:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die vier entfernten Bauminseln auf der Beuthstraße zwischen Langestraße und Siemensstraße nicht wieder zu errichten.“

Herr Garling macht für die SPD-Fraktion deutlich, dass es wichtiger ist, dass eine Schallschutzwand einzurichten ist und es abzuwarten bleibt, wie die Verkehrsregelungen zukünftig sein werden.

Herr Himmelmann schlägt vor, den Antrag wie folgt umzuformulieren:

„Die Verwaltung wird gebeten, hinsichtlich des Ausbaus der Beuthstraße Aussagen zur künftigen Verkehrsführung (Einbahnverkehr?) zu machen, sowie zur Wiedereinrichtung der Baumscheiben. Die Bezirksvertretung geht davon aus, dass nach Beendigung der Bauarbeiten die dort vor Beginn der Maßnahme befindliche Schallschutzwand wieder hergerichtet wird.“

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu.

zu TOP 9.14
Mobilitätsband A 40 - Sachstand zu aktuellen Planungsprozessen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13409-08)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt Kenntnis von dem weiteren Verfahren unter Zugrundelegung der aufgezeigten Inhalte.


zu TOP 9.15
Umsetzung Masterplan Mobilität;
hier: Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Thema "Radverkehr"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12884-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.


10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung


zu TOP 11.1
Dezentrale Abstellflächen für Lkw im Stadtgebiet
(Drucksache Nr.: 11112-08-E4)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Anschreiben des Herrn StD Sierau und die Flyer zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Baubeginnanzeigen/Baubeendigungsanzeigen
(Bauinformationen)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 13561-08)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgende Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige (Bauinformation) zur Kenntnis:

- Fahrbahn-, Gehweg- und Parkstreifenerneuerung in der Straße „Rosental u. a.

- Fahrbahndeckenerneuerung Neutor

zu TOP 11.3
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 13562-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Vandalismusschäden an Schulgebäuden im Stadtbezirk Innenstadt-West
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 13567-08)

Herr Bezirksbürgermeister Krüger weist darauf hin, dass nicht die Bezirksvertretung um Beantwortung bitten kann, sondern Bezirksvertretungsmitglieder.

Die Anfrage der DVU wird dahingehend abgeändert:

„(Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet auf Anfrage der) Die DVU bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen":

1. Welche Schulstandorte im Stadtbezirk Innenstadt-West wurden in die Instandhaltungsauswertung der städtischen Immobilienwirtschaft einbezogen?

2. Auf welchen Betrag belaufen sich die Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen der Schulgebäude im Stadtbezirk Innenstadt-West im Jahr 2007 und wie hoch ist davon der Anteil an Schäden infolge von Vandalismus/Farbschmierereien/ Einbruch?

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis.




Hans-Ulrich Krüger Ralf Himmelmann Karl-Walter Hollmann
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer