Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit - öffentliche Sitzung vom 01.02.2000

Niederschrift

über die 5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit des Rates der Stadt Dortmund am 01.02.2000 von 15.00 – 17.35 Uhr im Ratssitzungssaal, Rathaus, Friedensplatz 1,
44135 Dortmund

Anwesend sind:

a.) stimmberechtigte Mitglieder:

Ratsmitglied Prof. Uhlmann
Ratsmitglied Zupfer i. V. für RM Utech
Ratsmitglied Fischer i. V. für RM Tech
Ratsmitglied Jörder
Ratsmitglied Lütkehaus
Ratsmitglied Riesel
Ratsmitglied Müller-Jobst
Ratsmitglied Nolte i. V. für RM Gerszewski
Ratsmitglied Sauer
Ratsmitglied Schneider
Ratsmitglied Liedschulte
Ratsmitglied Bitter
Ratsmitglied Carl – i.V.für RM Follert
Bürgermeister Miksch
Ratsmitglied Monegel
Ratsmitglied Offermann
Ratsmitglied Rüttgers
Bürgervertreter Volmerich
Bürgervertreter Bülow
Bürgervertreter Grondziewski
Bürgervertreter Dr. Brunsing

b.) sachkundige Einwohner:

Seniorenbeirat Marquardt
Ausländerbeirat Gündüz

c.) Vertreter Stadtsportbund

Stadtsportbund Henter
Stadtsportbund Kleimeier

d.) Personalvertretung:

Kulturbetriebe Dortmund Bommert

e.) Vertreter/innen der Verwaltung

7/Dez Fehlemann
5/Dez Pogadl
41/BGL Welsch
41/KB Eichler
41/StLB Moeske
41/Mu Weick
41/MS Gerland
41/DKH Kranz
41/Archiv Dr. Högl
41/MN Dr. Tanke
41/MO Dr. Bartsch
41/SchM Löher
Theater Dortmund Scheer
Theater Dortmund Kuttig
41/MS Gerstmeier
52/AL Rüppel
52/stvAL Krause
2/Dez-VR Kremer
2/Dez-VR Schultenkämper

f.) Gäste
Theater Dortmund Generalintendant Dew
Theater Dortmund Generalmusikdirektor Marik
Theater Dortmund Schauspieldirektor Gruner
Theater Dortmund Leiter des Kinder- und Jugendtheaters Gruhn

Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden, Ratsmitglied Prof. Uhlmann, eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

zu TOP 1. Regularien

1.1. Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Jörder benannt.

1.2. Feststellung der Tagesordnung

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der Tagesordnung in der vorliegenden Fassung zu.

1.3. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende, Herr Prof. Uhlmann, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 Abs. 2 GO NW hin.

1.4. Genehmigung der Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 07.12.1999

Die Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit stimmen der Niederschrift in der vorliegenden Fassung zu.

1.5. Genehmigung der Niederschrift über die 4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 11.01.2000

Herr Dr. Brunsing möchte die Niederschrift im TOP 4.2 “Projekt Umbau und Neueinrichtung des Museums für Kunst und Kulturgeschichte” ergänzt wissen. Auf seine Frage, inwiefern im Museum für Kunst und Kulturgeschichte Platz für Exponate aus den 60er Jahren sei, habe Herr Weick sinngemäß geantwortet, dass im Augenblick im bestehenden Museum für Kunst und Kulturgeschichte kein Raum dafür vorhanden wäre, er aber bereits Überlegungen diesbezüglich anstellen würde.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der Niederschrift mit diesem ergänzenden Hinweis zu.

zu TOP 2. Angelegenheiten der Kulturbetriebe

2.1. Einsatz von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern in Dortmund

Beitrag des Stadtarchivs zur vorgesehenen Entschädigungsregelung

Frau Jörder betont die Wichtigkeit der Aufgabe und deren schnelle Umsetzung. Die Vorlage sei jedoch in Bezug auf den Kostenrahmen in Höhe von 60.000,-- DM unklar. Sollten diese Mittel nicht aus dem Budget der Kulturbetriebe zur Verfügung gestellt werden können, müsse die Vorlage dem Ausschuss nochmals zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Herr Dr. Brunsing erläutert, der Fraktion sei bekannt geworden, dass die Dauer von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen von 12 auf 9 Monate reduziert werden solle. Man halte es für kritisch, wenn innerhalb von zwei Jahren drei Kräfte an dieser Aufgabe arbeiten würden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würde es begrüssen, wenn aus dem allgemeinen Haushalt Mittel für einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag zur Verfügung gestellt würden, um eine Kontinuität in der Bearbeitung sicherzustellen. Insofern werde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Sachdarstellung im Beschlussvorschlag zustimmen, nicht jedoch den vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Fraktion werde einen entsprechenden Antrag zur Haushaltsberatung stellen, um die Kostendeckung für die Jahre 2000 und 2001 herzustellen.

Herr Sauer weist darauf hin, dass Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verlängert werden könnten, insofern halte er einen gesonderten Antrag für nicht erforderlich. Herr Sauer bittet, darauf zu achten, den Aufwand für diese wichtige Aufgabe in einem angemessenen und geeigneten Verhältnis zum Ziel der Maßnahme, die Unterstützung der Wiedergutmachung bei den Opfern, zu halten. Wichtig sei eine umgehende Hilfe. Dieses Ziel dürfe nicht durch zu aufwendige Nebenarbeiten gefährdet werden.

Frau Zupfer erklärt, eine Verlängerung von ABM sei auch bisher schwierig gewesen. Es gebe beim Arbeitsamt ein Umdenken, da weniger Mittel zur Verfügung stünden und man ABM in eine andere Richtung lenken wolle, da bisher die Vermittlungschancen in den ersten Arbeitsmarkt recht gering waren. Insofern sei es nicht so einfach, eine ABM mit der gleichen Person zu verlängern.

Herr Dr. Högl erläutert, in der letzten Zeit seien von ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern wöchentlich bis zu 10 Anfragen an die Stadt Dortmund gestellt worden. Aufgabe des Stadtarchives sei es, den Anfragen gerecht zu werden, was teilweise nur nach schwieriger Recherche möglich sei. In diesem Kontext sei auch eine historische Aufarbeitung des Themas Zwangsarbeit in Dortmund zu sehen. So bestehe die Möglichkeit, beide Dinge miteinander zu verbinden. Voraussetzung hierfür seien die in der Vorlage aufgeführten Sachkosten. Hierbei handele es sich um eine gesamtstädtische Aufgabe. Zur Einrichtung der ABM habe man bereits Gespräche mit den Dortmunder Diensten als zuständigem Ansprechpartner geführt. Zur Zeit werde zwischen Dodi und dem Arbeitsamt geklärt, inwieweit eine ABM in diesem Sektor vor dem Hintergrund der veränderten ABM-Kriterien möglich sei. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob die Aufgabe mit einer ABM bewältigt werden kann.

Herr Prof. Uhlmann fasst zusammen, die Aufgabe müsse in jedem Fall erfüllt werden. Wenn die ABM nicht kurzfristig realisiert werden könne, müssten andere Möglichkeiten, eventuell auch ein Zeitvertrag geprüft werden. Wichtig sei eine zügige Bearbeitung.

Herr Prof. Uhlmann stellt Einvernehmen darüber her, für die nächste Sitzung des Ausschusses am 29.02.2000 einen detaillierten Bericht der Verwaltung über die zeitnahe Umsetzung der personellen Maßnahmen vorzusehen.

Mit diesem Hinweis stimmen die Mitglieder des Ausschusses der Vorlage zu und fassen einstimmig folgenden

Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt von der Sachverhaltsdarstellung Kenntnis und ist mit den vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden.

2.2. Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler

-Wahl der Sachpreisrichter und eines beratenden Mitgliedes für die Dauer der Wahlzeit des Rates

-Festlegung der Kunstsparte für den Förderpreis 2000

-Wahl der Fachpreisrichter

Herr Follert stellt fest, bei Betrachtung der Sparten in den vergangenen Jahren ergebe sich ein Ungleichgewicht zwischen den einzelnen Gebieten, so sei die Sparte Literatur bislang nur im Jahr 1988 ausgewählt worden. Aus diesem Grund solle der Bereich Literatur bei der nächsten Preisvergabe berücksichtigt werden.

Herr Prof. Uhlmann erläutert, da bei der Vergabe des Nelly-Sachs-Preises die Literatur im Vordergrund stünde, habe man beim Förderpreis junger Künstler diese Sparte etwas zurückgefahren. Der Vorschlag von Herrn Follert solle jedoch bei der nächsten Preisvergabe in zwei Jahren bedacht werden.

Beschluss:
Aufgrund der veränderten Zusammensetzung des Rates der Stadt Dortmund schlägt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit dem Rat der Stadt einstimmig vor, folgenden Beschluss zu fassen:

§ 2 der am 02.02.1978 vom Rat beschlossenen Richtlinien über die Vergabe des “Förderpreises der Stadt Dortmund für junge Künstler” wird wie folgt geändert:

Die Jury für den Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler besteht aus dem Oberbürgermeister, vier Mitgliedern des Rates und vier Fachpreisrichtern.

Der Rat der Stadt Dortmund wählt für die Dauer seiner Wahlzeit die Ratsmitglieder

Frau Birgit Jörder
Herrn Bürgermeister Adolf Miksch
Herrn Manfred Sauer
Herrn Prof. Theo Uhlmann

als Sachpreisrichter in die Jury für die Vergabe des “Förderpreises der Stadt Dortmund für junge Künstler” und als beratendes Mitglied

Herrn Sebastian Rüttgers.

Der Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler 2000 soll für förderungswürdige Leistungen auf dem Gebiet
Musik
vergeben werden.

Der Rat der Stadt Dortmund wählt auf Vorschlag des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit für die Verleihung des “Förderpreises der Stadt Dortmund 2000” in die Jury:

Frau Dr. Eva Küllmer, WDR
Herrn Prof. Richard Braun, Musikhochschule Detmold, Abteilung Dortmund
Herrn Volker Gerland, Musikschule der Stadt Dortmund
Frau Prof. Dr. Irmgard Merkt, Lehrstuhlinhaberin für Musikerziehung und Musiktherapie in Sondererziehung und Rehabilitation bei der Universität Dortmund

als Fachpreisrichter.

2.3. Fête des arts – Frankreich in NRW

35. Internationale Kulturtage der Stadt Dortmund 2000 – Frankreich

40 Jahre Städtepartnerschaft mit Amiens

Herr Eichler erläutert kurz die Vorlage und kündigt das Vorprogramm an, das allen Ausschussmitgliedern zugesandt wird.

Auf die Feststellung von Herrn Dr. Brunsing, dass die Angabe eines Kostenrahmens wünschenswert gewesen wäre, erläutert Herr Eichler, es gebe zur Zeit noch keine Kostenübersicht der gesamten Maßnahme, da man u. a. auf die Höhe der Drittmittelförderung warte. Es liege auch in der Verantwortung der einzelnen Mitveranstalter, das Programm mitzufinanzieren. Der Kostenbeitrag des Kulturbüros liege bei ca. 800.000,00 DM. Dazu würde ebenfalls eine entsprechende Refinanzierung von französischer Seite und von der Stiftung Kunst und Kultur NRW erwartet. Diese Kosten seien, soweit es sich um Teilbetriebe der Kulturbetriebe handele, im Wirtschaftsplan veranschlagt.

Zur Frage von Herrn Dr. Brunsing nach der Möglichkeit, vermehrt Veranstaltungen in den Stadtbezirken durchzuführen, antwortet Herr Eichler, die dort tätigen Vereine hätten in den vergangenen Jahren zunehmend Probleme in Bezug auf die Organisation und die Besucherzahlen solcher Veranstaltungen. Aus diesem Grund sei es nicht mehr der Anspruch, flächendeckend Veranstaltungen in den Stadtbezirken durchzuführen, sondern nur dort, wo aktive Vereine etwas durchführen möchten.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Programmplanung für die 35. Internationalen Kulturtage der Stadt Dortmund 2000 – Frankreich / 40 Jahre Städte-
partnerschaft mit Amiens zur Kenntnis.

2.4. Kulturbetriebe Dortmund – Museen, Geschäftsbericht 2000 -

Rückblick 1999 – Planungen 2000/2001

Herr Weick erläutert die Vorlage. Er weist insbesondere auf die Flexibilisierung der Öffnungszeiten hin, die sich zukünftig auch bis in die Abendstunden erstrecken werden. Desweiteren würden die Wechselausstellungen im Ostwall und im Museum für Kunst und Kulturgeschichte mit klar umrissenen Konzepten geplant. Das MKK werde am 16. Juni 2000 wieder geöffnet. So werde man vor den Sommerferien mit dem vollen Programm präsent sein.

Herr Monegel hebt die umfangreiche und in Teilen interessante Darstellung der Programmatik hervor. Die Ausweitung der Öffnungszeiten solle auch auf Dauer Bestand haben. Neben den Höhepunkten bei den Projekten, wie z.B. Ausstellungen, die publikumsintensiv und damit auch einnahmerelevant seien, sollten jedoch auch die stillen und experimentellen Dinge Platz haben. Bei den gewollten Kooperationen mit Museen anderer Städte sei eine gewisse technische Ausstattung eine wichtige Voraussetzung. Herr Monegel schlägt vor, sich über einen Museumsentwicklungsplan zu unterhalten, um Weichenstellungen für die Museen zu entwickeln. Die Aufgabe, ein Gesamtkonzept zu erstellen, in welchem auch die kleineren Museen in ihrer Wertigkeit dargestellt werden könnten, solle der/dem neuen Kulturdezernentin/Kulturdezernenten zugewiesen werden. Herr Monegel regt an, die jeweiligen Kuratoren bzw. Betreuer der im Bericht vorgestellten Ausstellungen im nächsten Bericht zu benennen.

Frau Jörder begrüßt für die SPD-Fraktion ebenfalls die zukünftig erweiterten Öffnungszeiten. Als langfristige Entwicklungsperspektive sei insbesondere die Ausweitung des museumspädagogischen Bereiches wünschenswert. Das auf Seite zwei des Berichtes genannte neue Logo solle dem Ausschuss rechzeitig vorgestellt werden.

Auf die Frage von Herrn Dr. Brunsing, ob die Organisationsentwicklung Vorteile gebracht habe, antwortet Herr Weick, dass mit der jetzigen Matrixorganisation ein Fortschritt erreicht wurde. Im Bereich Öffentlichkeitsarbeit möchte Herr Dr. Brunsing wissen, welche Anstrengungen unternommen werden, um öffentliche Museen auf die gleiche Marketingebene zu bringen, wie private Veranstaltungen z. B. Musicals. Herr Weick erklärt dazu, dass man im Bereich Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenarbeit mit dem StA 03 und aus eigener Kraft sehr aktiv sei. Zum Beispiel seien die Museen gemeinsam mit dem Theater im Internet vertreten. Bei den Kriterien für die Konzeption der Ausstellungen regt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an, Themen, Richtungen und Stilepochen in allen Museen zu verfolgen, um in der Außenwirkung die gesamte Museumslandschaft als einen thematischen Komplex wahrnehmen zu können. Herr Weick hält das als generelle Richtung für problematisch, da die großen Museen durch unterschiedliche Epochen geprägt seien. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Brunsing erklärt Herr Weick, die Finanzmittel für das Naturkundemuseum seien noch nicht beantragt, das Behinderten-WC im Brauereimuseum werde eingerichtet.

Mit dem Hinweis, das neue Logo dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit vor Drucklegung vorzustellen, nimmt dieser den Geschäftsbericht 2000 der Museen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

2.5. “Europäisches Institut für informelle Kunst” im Museum am Ostwall

Herr Prof. Uhlmann erklärt einleitend, dass es sich um eine Privatinitiative handele, die begrüßt und positiv begleitet werden solle.

Frau Jörder ist der Auffassung, dass die Beschreibung des unbefristeten Projektes in der Vorlage nicht ausreichend ist. Die Ziele sollten näher beschrieben und in einem detaillierteren Konzept dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben werden. Außerdem fehle der Hinweis darauf, dass für das Projekt keine städtischen Mittel eingesetzt würden.

Mit diesen Bedenken nimmt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit die beabsichtigte Gründung eines “Europäischen Instituts für informelle Kunst” im Museum am Ostwall zur Kenntnis.

zu TOP 3. Angelegenheiten des Theaters

3.1. Spielplan und Konzertplan 2000/2001

mündlicher Bericht zu den Absichten

Die Spielplanabsichten des Theaters Dortmund für die Saison 2000/2001 werden umfassend von den Herren Dew, Marik, Gruner und Gruhn vorgestellt. Der detaillierte Spielplan wird dem Ausschuss in der Sitzung am 02.05.2000 vorgestellt.

zu TOP 4. Angelegenheiten des Sports

4.1. Meeting des Deutschen Leichtathletik-Verbandes am 08.07.2000 im Stadion “Rote Erde”

In übereinstimmenden Beiträgen der Fraktionen wird das geplante Meeting begrüßt.

Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit emphielt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt stimmt der Zahlung eines Zuschusses für die Durchführung des Meetings des Deutschen Leichtathletikverbandes am 08. Juli 2000 im Stadion “Rote Erde” in Höhe von bis zu 300.000,00 DM zu.

Der Stadtkämmerer (Vetretung: Stadträtin Greive) wird ermächtigt, die endgültige Höhe des Zuschusses nach Vorlage der Abrechnungsunterlagen über die Veranstaltung festzusetzen und die entsprechenden Mittel außerplanmäßig bereitzustellen. Ein entsprechender Deckungsvorschlag ist dezernatsintern zu unterbreiten.

4.2. Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2000, Fachbereich Sport Verwaltungshaushalt

Auf die Frage von Herrn Schneider, warum der Betrag bei der Haushaltsstelle 5500.7171.0000 -Zuschüsse an Sportvereine- eine Differenz zum Vorjahr in Höhe von 5.300,00 DM aufweist, antwortet Herr StR Pogadl, die Verminderung sei im Rahmen des von allen Ämtern und Dezernaten zu erbringenden Beitrages zur Haushaltssicherung erforderlich geworden.

Herr Dr. Brunsing kündigt an, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde während der Haushaltsberatungen dafür plädieren, diese Mittel der HHSt. 5500.7171.0000 auf den Betrag von 1 Mio DM aufzustocken.

Herr Henter stellt fest, die Zuschüsse für die Sportvereine seien im Gegensatz zu anderen Positionen seit Jahren nicht erhöht worden. Die Kosten der Sportvereine würden steigen. 141.000 Dortmunderinnen und Dortmunder seien in 600 Sportvereinen aktiv, auch in der Jugend- und Seniorenarbeit. Der Zuschuss in Höhe von 707.000,00 DM werde diesem Engagement nicht gerecht.

Zur Nachfrage von Herrn Schneider bezüglich der HHSt. 5500.7172.0000 erklärt Herr Rüppel, hier handele es sich um einen Zuschuss zur Förderung der Übungsleitertätigkeit des Innenministeriums NW, der seit ca. vier Jahren gezahlt werde. Der Betrag sei nicht bekannt, da er erst im August gezahlt werde und könne somit auch nicht veranschlagt werden. In den vergangenen Jahren seien es Zuschüsse in Höhe von ca. 70.000,00 DM gewesen. Die Höhe des Betrages sei u. a. abhängig von der Einwohnerzahl. In Dortmund würden die Mittel der Sportförderung zugeteilt.

Zur HHSt. 5500.7180.0000 –Weiterleitung der Spenden für die Sportförderung- erläuter Herr Rüppel, dass es seit dem 01.01.2000 ein neues Verfahren gebe, das den Haushalt der Stadt Dortmund nicht mehr tangiert. Die Vereine seien mittlerweile berechtigt, Spendenbescheinigungen auszustellen. Zur Information seien das Schreiben des Sportamtes an die Vereine und das von der Finanzverwaltung verbindlich vorgeschriebene Muster an die Mitglieder des Ausschusses verteilt worden.

Vermögenshaushalt

Herr Henter vermißt im Unterabschnitt 5710 –Freibäder- die Anträge des Stadtsportbundes auf Renovierung und Restaurierung der Freibäder. Die Anträge seien 1997 und 1998 gestellt und auch für das Jahr 2001 rechtzeitig wieder angemeldet worden. Die Gesamtkosten für das Jahr 2000 betrügen 1,3 Mio DM zur Renovierung der Freibäder Hardenberg, Volkspark, Stockheide, Froschloch und Wellinghofen. Diese Anmeldungen seien Gegenstand des zwischen der Stadt Dortmund und der Bad und Sport GmbH geschlossenen Vertrages, der beinhalte, alle geplanten Invenstitionensmaßnahmen zur Erhaltung der Bäder müssten ein Jahr vorher angemeldet werden. Herr Henter sieht die Gefahr der Schließung von Bädern, wenn hier nicht investiert werde.

Herr Dr. Brunsing schlägt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, ein Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für die Bäder für die Dauer von fünf Jahren in die Unterabschnitte 5700 und 5710 in Höhe von 15 Mio. DM (jährlich 3 Mio. DM) einzustellen. Desweiteren werde vorgeschlagen, die HHSt. 5500.9870.0001 -Investitionszuschüsse für Sportvereine- von 25.000,00 DM auf 100.000,00 DM aufzustocken. Im Zuge der Diskussion über den Haushalt müsste im Haupt- und Finanzausschuss über entsprechende Deckungsvorschläge beraten und über die Vorschläge entschieden werden.

Herr Prof. Uhlmann hält es für kaum machbar, im Haushalt 2000 größere Beträge umzuschichten. Er schlägt stattdessen vor, im Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen zum Neuabschluss des Vertrages zwischen der Stadt Dortmund und der Bad- und Sport GmbH eine Bereisung der Freibäder durchzuführen. Nach dieser Bestandsaufnahme sollten dann entsprechende Anträge für das Jahr 2001 gestellt werden. Dort, wo es zwingende Notwendigkeiten einer Instandsetzung gebe, müssten außerplanmäßig Mittel bereitgestellt werden. Die Bereisung solle im April, vor der Badsaison durchgeführt werden.

Herr Rüppel führt aus, ein gewisser Sanierungsbedarf sei vorhanden. Die im Rahmen des Bäderkonzeptes errechnete Summe von 18,7 Mio DM werde zur Zeit aktualisiert. Die überarbeiteten Zahlen lägen Ende März vor, so daß sie als Basis für eine Bereisung im April vorliegen könnten. Bei der Bereisung sollte auch das Südbad besichtigt werden, um einen Überblick über den gesamten Sanierungsbedarf zu haben.

Auf die Frage von Frau Jörder, inwieweit die Dringlichkeit der Investitionen angezweifelt werde, antwortet Herr Rüppel, dass die Anträge der Bad und Sport GmbH geprüft wurden, aus Sicht der Hochbauverwaltung nicht in vollem finanziellen Umfang als erforderlich eingestuft worden seien. Die Filteranlage im Freibad Hardenberg stelle ein Problem dar, eine weitere Übertragung der Haushaltsmittel sei aber aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich. In keinem Fall drohe jedoch die sofortige Schließung eines Bades.

Herr Dr. Brunsing erklärt, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde für die genannten Haushaltsstellen (5500.7171.0000, 5500.9870.0001, UA 5700 und 5710 “Sonderprogramm”) entsprechende Anträge zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stellen. Da der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit keinen Beschluss über die Deckung dieser Vorschläge fassen könne, soll der letze Satz der Vorlage “Die beschlossenen Änderungen zum Verwaltungsentwurf werden in der Niederschrift aufgeführt” gestrichen werden.

Änderungsbeschlüsse der BV Huckarde

Herr Rüppel erläutert die schriftlich vorliegende Stellungnahme des Sportamtes zu den Änderungsbeschlüssen der Bezirksvertretung Huckarde.

Unter Hinweis auf die Stellungnahme und die vorangegangene Diskussion zu den Bädern lehnt der Ausschuss eine Mittelbereitstellung ab.

Mit diesen Anmerkungen fasst der Ausschuss einstimmig folgenden

Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit hat den Haushaltsplan-Entwurf 2000 für den Fachbereich Sport beraten. Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen Änderungen der Haushaltsstellen 5500.7171.0000, 5500.9870.0001 und der Unterabschnitte 5700, 5710 werden zur Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

Die Änderungsbeschlüsse der Bezirksvertretung mit der Stellungnahme des Fachbereiches wurden ebenfalls beraten. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit spricht sich gegen die Bereitstellung der Mittel aus.

zu TOP 5. Sonstige Angelegenheiten

5.1. Teilnahme am Projekt “Modellkommunen” der Bertelsmann-Stiftung:

Verbesserung der ganzheitlichen Steuerung der Stadt Dortmund

Herr Prof. Uhlmann weist darauf hin, dass die Vorlage bereits am 27.01.2000 im Haupt- und Finanzausschuss beraten und dort die Namen der Ratsmitglieder für die Teilnahme an der Auftaktveranstaltung vorgeschlagen wurden. Insofern sei die Vorlage nachrichtlich im Ausschuss zu behandeln.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

5.2. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus mit der Bezeichnung “Hansatheater”

Herr Eichler beantwortet die Anfrage in der Sitzung wie folgt:

Nach Kenntnis der Verwaltung ist Mieterin und Betreiberin des Hansatheaters, allerdings zeitlich befristet, Frau Barbara Wendling. Es wird darauf hingewiesen, dass durch die Geschäftsführung der “Dortmunder idee GmbH” ein Insolvenzantrag gestellt worden ist und ein Konkursverfahren eingeleitet sowie ein Konkursverwalter bestellt worden ist.
Es wird ferner darauf hingewiesen, daß die “Dortmunder idee GmbH” nachhaltig verschuldet ist, wobei über die Höhe der Verbindlichkeiten und die zur Zeit diesen Verbindlichkeiten gegenüberstehenden Vermögenswerte keine Aussage gemacht werden kann.
Ferner verbietet das laufende Konkursverfahren jegliches Engagement der Stadt Dortmund zum Erhalt des Theaters und des Weihnachtsdorfes.
Bevor in konkrete Überlegungen städtischerseits eingestiegen werden kann, ist der Ausgang des Konkursverfahrens abzuwarten.
Alle Überlegungen der Stadt, wie der weitere Betrieb des Theaters und des Weihnachtsdorfes mit kommunaler Unterstützung gesichert werden können, haben deshalb zur Zeit nur theoretischen Wert.

Herr Dr. Brunsing bittet darum, diese Beantwortung der Fraktion schriftlich zur Verfügung zu stellen.

5.3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus mit der Bezeichnung “Zukunft der Kinolandschaft in Dortmund”

Herr Prof. Uhlmann erklärt, Herr StR Fehlemann habe mitgeteilt, dass die Beantwortung der Fragen in Bearbeitung sei und in der nächsten Sitzung zur Verfügung gestellt würden.

Herr Dr. Brunsing weist auf die im Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geforderte Stellungnahme nach § 14 (1) Geschäftsordnung hin, wonach die Stellungnahme in der heutigen Sitzung erwartet werden könne. Herr Dr. Brunsing drückt seine Verärgerung darüber aus, dass dies wegen der Abwesenheit von Herrn StR Fehlemann nicht möglich ist.

Der Vorsitzende

Prof. Uhlmann Jörder Böker
Ratsmitglied Ratsmitglied Schriftführerin